Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Nr. 2/2003), 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen zu Traktandum 8: Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 2/2003. Wir behandeln auch diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Lesung beginnen.Art. 8 Abs. 9 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 8 Abs. 9 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 8 Abs. 9 (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.Art. 9 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 9 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 9 Abs. 3 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 15 Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 15 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:
Danke, Herr Präsident. Ich möchte eine Präzisierung bei Art. 15 Abs. 4 lit. b, und zwar «wenn und solange», und dann bleibt der Text gleich: «wenn und solange die Motorfahrzeugsteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind». Dies zur Klarstellung. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann stimmen wir über Art. 15 Abs. 4 ab. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 99 Abs. 10 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99 Abs. 10 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99 Abs. 10 (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 99a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99a einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 99b (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99b (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 99c (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99c (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 99d (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99d (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99d (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 99e (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99e (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99e (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage in 2. bzw. 3. Lesung behandelt.-ooOoo-