Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (Nr. 5/2003), 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen zu Traktandum 10: Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie), Bericht und Antrag der Regierung Nr. 5/2003. Wir behandeln diese Gesetzesvorlage ebenfalls in 2. Lesung. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Alois Beck:
Nicht zu diesem Traktandum, Herr Präsident. Bei der LBA hatte die Regierung noch die Schaffung von 280 Stellenprozenten beantragt. Ich glaube, es sollte dann auch funktionieren. Deshalb sollten wir diesen Antrag noch behandeln. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Da haben Sie Recht. Besten Dank für den Hinweis. Wir haben Punkt 1 behandelt, die Gesetzesvorlage verabschiedet und der Antrag unter Punkt 2 lautet, der Schaffung von 280 Stellenprozenten zuzustimmen.Dann stimmen wir noch über Punkt 2 des Antrages der Regierung ab. Wer diesem Antrag der Schaffung von 280 Stellenprozenten zustimmen will - der Abg. Rudolf Lampert meldet sich noch zu Wort.Abg. Rudolf Lampert:
Entschuldigung, ich habe zuerst die Vorlage nochmals suchen müssen. Gehe ich recht in der Annahme, dass diese 280 Stellenprozente eigentlich die Stellen sind, die jetzt bei der Liechtenstein Bus Anstalt existieren und jetzt in die Landesverwaltung eingebracht werden und diese bei der LBA, also bei der heutigen Anstalt, wegfallen?Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:
Die 280 Stellenprozente sind das, was jetzt an Personal benötigt wird. Wir gehen davon aus, dass wir auch bei einer Überführung in die Landesverwaltung so viel Stellenprozente benötigen. Ich kann jetzt allerdings nicht sagen, ob es dann auch definitiv die gleichen Personen sein werden, weil es wird ein Übernahmeangebot geben, aber die werden in die Landesverwaltung, in den Stellenplan integriert und die LBA weist dann nachher nicht mehr 280 Stellenprozent auf. Abg. Rudolf Lampert:
Es ging mir primär nicht um die Personen, auch wenn diese dann überführt werden können, sondern es ging mir darum: Es werden hier keine neuen Stellen geschaffen, sondern es sind die Stellen, die bei der heutigen LBA sind und in die Landesverwaltung überführt werden. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Das wurde durch die Regierung bestätigt. Dann haben wir über den Antrag noch abszustimmen, der Schaffung von 280 Stellenprozenten zuzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Dann haben wir diese Gesetzesvorlage und den entsprechenden Antrag behandelt. Wir kommen nun zu Traktandum 10: Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gibt es zu Traktandum 10 generelle Wortmeldungen?Landtagspräsident Klaus Wanger:
Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der 2. Lesung der Gesetzesvorlage beginnen.Art. 61 Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 61 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 61 Abs. 2 und 3 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.Art. 69 Abs. 3 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 69 Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 69 Abs. 3 (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 70 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 70 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 70 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 72 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 72 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 72 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 72a Abs. 1, 2, und 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 72a Abs. 1, 2 und 5 steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:
Zu Art. 72a Abs. 1, 2 und 5 wurde vom Abg. Wendelin Lampert die Frage nach der Höhe der Beiträge gestellt: Das Schweizerische Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds stellen jährlich bei der Regierung einen Antrag auf Genehmigung der Beiträge. Für das Jahr 2003 lauten die Beiträge wie folgt: Für Motorräder nach Art. 60 Abs. 1 lit. a der Verkehrsversicherungsverordnung machen die beiden Beiträge zusammen CHF 2,10 aus. Für leichte Motorfahrzeuge CHF 4,20 und für schwere Motorfahrzeuge CHF 8,40.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stimmen wir über Art. 72a Abs. 1, 2 und 5 ab. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann können wir weiterlesen.Art. 72b (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 72b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 72b (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 75 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 75 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 75 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann lesen wir weiter.Art. 75a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 75a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 75a (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann lesen wir weiter.Art. 75b (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 75b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 75b (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 75c (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 75c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 75c (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 75d (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 75d (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 75d (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 99 Abs. 9 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 99 Abs. 9 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 99 Abs. 9 (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und gutgeheissen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen zum Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die Gesetzesvorlage zu verlesen.Art. 13 Abs. 1 Bst. k wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 13 Abs. 1 Bst. k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 13 Abs. 1 Bst. k einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 28 Abs. 2 Bst. g wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 28 Abs. 2 Bst. g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 28 Abs. 2 Bst. g einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 35 Abs. 3 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 35 Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 35 Abs. 3 (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 48 Abs. 1 Bst. b wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 48 Abs. 1 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 48 Abs. 1 Bst. b einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 64 Abs. 3 Bst. h (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 64 Abs. 3 Bst. h (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 64 Abs. 3 Bst. h (neu) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage behandelt und zugestimmt und Traktrandum 10 ebenfalls erledigt. -ooOoo-