Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

10.	Gewässerschutzgesetz (GSchG), 2. L.

11.	G Gemeindegrenze Triesen / Triesenberg (Abänderung), 2. L.

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 9 / 2003

13.	Muster und Modelle, gewerbliche, Genfer Akte über die internationale Eintragung

14.	Terrorismus, Bekämpfung der Finanzierung, Internationales Übereinkommen

15.	OSZE-Delegation, Jahresbericht 2002

16.	Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen, Restrukturierung

17.	Patentanwaltsgesetz (PAG; Abänderung; Übergangsbestimmungen), 1. L.

18.	ABGB (Abänderung; Elternurlaub, Arbeitsvertragsrecht), 1.L.

19.	Gasmarktgesetz (GMG), 1. L.

Kleine Anfragen Mai 2003, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 (Nr.25/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 13: Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 25/2003. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Im letzten Herbst haben wir das Muster- und Modellgesetz aus den späten Zwanzigerjahren gesamthaft revidiert und ihm in moderner Sprache den Namen «Designgesetz» gegeben. Die Regierung hatte in ihrer Vorlage damals schon die Bestimmungen der heute zu behandelnden Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 einfliessen lassen. Ein Beitritt zum vorliegenden Abkommen zieht also keine weiteren Gesetzesanpassungen nach sich. Die Genfer Akte vom Juli 1999 ist das Ergebnis von siebenjährigen Revisionsarbeiten durch ein vom Internationalen Büro der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO eingesetztes internationales Expertenteam. Es handelt sich dabei, wie bei den weiterhin in Geltung stehenden Abkommen von 1934 und 1960, um ein Registrierungsabkommen, dessen wichtigstes Ziel die Harmonisierung des Schutzsystems ist. Neu ist, dass neben Einzelstaaten auch zwischenstaatliche Organisationen Mitglied sein können. Dies dürfte vor allem für die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten von Bedeutung sein. Festzuhalten ist, dass die Schutzvorschriften der Genfer Akte subsidiär zu den Vorschriften der Pariser Verbandsübereinkunft betreffend Urheberrecht und subsidiär zu den einschlägigen Designschutzbestimmungen im TRIPS-Abkommen gelten. Abschliessend will ich noch sagen, dass die Genfer Akte klar strukturiert aufgebaut ist, sodass sie durchaus als Wegleitung für Anwender, also für Schutzrecht Nutzende herangezogen werden kann, wenn diese, seien sie nun natürliche oder juristische Personen, internationale Hinterlegungen beim Genfer Büro der Weltorganisation für Geistiges Eigentum vornehmen wollen. Wie wir im Bericht und Antrag der Regierung lesen, wird es nicht nur keiner gesetzlichen Anpassungen bedürfen, sondern es hat auch keine personellen und finanziellen Auswirkungen, sodass ich gerne dem Antrag der Regierung zustimmen werde, diese Genfer Akte zu genehmigen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen: Wer der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 die Zustimmung erteilen will, möge dies bitte mit Handerheben bekunden.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 13 besprochen.

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