Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

10.	Gewässerschutzgesetz (GSchG), 2. L.

11.	G Gemeindegrenze Triesen / Triesenberg (Abänderung), 2. L.

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 9 / 2003

13.	Muster und Modelle, gewerbliche, Genfer Akte über die internationale Eintragung

14.	Terrorismus, Bekämpfung der Finanzierung, Internationales Übereinkommen

15.	OSZE-Delegation, Jahresbericht 2002

16.	Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen, Restrukturierung

17.	Patentanwaltsgesetz (PAG; Abänderung; Übergangsbestimmungen), 1. L.

18.	ABGB (Abänderung; Elternurlaub, Arbeitsvertragsrecht), 1.L.

19.	Gasmarktgesetz (GMG), 1. L.

Kleine Anfragen Mai 2003, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Internationales Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Nr. 27/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Nun kommen wir zu Traktandum 14: Internationales Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Der Bericht und Antrag Nr. 27/2003 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Ivo Klein:

Danke. Viele Autoren behaupten, dass der Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 die alte Weltordnung in beispielloser Weise verändert hat. Inwieweit diese These stimmt oder nicht, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Eines ist aber sicher: Kein anderes Ereignis hat uns die Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, drastisch so vor Augen geführt, wie der brutale, menschenverachtende Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Dieses Ereignis liess nicht nur die USA eine Reihe von Gesetzen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus buchstäblich aus dem Boden stampfen, es hat auch die internationale Zusammenarbeit in einem Ausmass beschleunigt, wie wir es uns vorher nicht vorstellen konnten. Ein Abseitsstehen Liechtensteins im Kampf gegen den Terrorismus ist nicht zu vertreten und würde auch von der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht nicht verstanden werden. Den völkerrechtlichen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bilden zwölf UNO-Übereinkommen und Zusatzprotokolle im Bereich der Terrorismusbekämpfung, von denen Liechtenstein bereits deren elf ratifiziert und umgesetzt hat. Das noch verbleibende Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus bezweckt, dem Terrorismus die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Mit der Übernahme dieses Übereinkommens und dessen Umsetzung in nationales Recht macht Liechtenstein deutlich, dass wir nicht Hand zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten bieten wollen und die internationale Staatengemeinschaft bei ihrem Kampf unterstützen. Der Ratifizierung dieses Übereinkommens werde ich aus den oben angeführten Gründen zustimmen. In Zusammenhang mit diesem Bericht und Antrag habe ich einen Kritikpunkt und eine Frage. Im Bericht wird auf Seite 37 festgehalten, dass das Gesetzespaket dem Landtag mit separatem Bericht und Antrag unterbreitet worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Umsetzungsgesetz, auf das der vorliegende Bericht und Antrag Bezug nimmt, mit dem 9. Mai datiert ist und am 12. Mai per Post bei mir eingegangen ist. Ein seriöse Bearbeitung des Umsetzungsgesetzes war seit dem letzten Montag schlichtweg nicht möglich. Im Übrigen scheint manchmal vergessen zu werden, dass wir Milizparlamentarier sind und einem Beruf nachgehen. Ich möchte die Regierung deshalb bitten, inskünftig diese Berichte rechtzeitig den Angeordneten zukommen zu lassen. Ich habe diese Problematik bei dieser Landtagssitzung bereits an einer anderen Stelle angemahnt und hoffe im Sinne einer seriösen Vorbereitung, dass der Landtag notfalls sein Recht durchsetzt. Um noch auf meinen zweiten Punkt, die Frage, zurückzukommen, so steht in Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, dass die Vertragsstaaten ein Ersuchen um Rechtshilfe nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen dürfen. Ich möchte die Regierung fragen: Wird mit dieser Bestimmung das Bankengesetz aufgeweicht? - oder anders gefragt: Wie wird diese Bestimmung konkret umgesetzt? Danke.

Abg. Alois Beck:

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA haben die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus durch internationale Zusammenarbeit massiv an Bedeutung gewonnen. Bereits vor dem 11. September 2001 war Liechtenstein Vertragsstaat von sieben der zwölf UNO-Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus sowie des Europäischen Übereinkommens von 1977 zur Terrorismus-Bekämpfung. Mittlerweile hat unser Land bereits elf - wir haben es gehört - UNO-Übereinkommen und Zusatzprotokolle ratifiziert und umgesetzt. Das vorliegende und nun noch verbleibende Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus bezweckt die Unterbindung finanzieller Transaktionen, welche in vielen Fällen massgeblich zum Erfolg der terroristischen Operationen beitragen. Damit soll dem Terrorismus die finanzielle Grundlage entzogen werden. Zur vollständigen Umsetzung des Übereinkommens bedarf es der Schaffung eines eigenständigen Auffangtatbestandes der Terrorismusfinanzierung im liechtensteinischen Recht. Diese und weitere Anpassungen wurden dem Landtag in einem separaten Bericht und Antrag zwischenzeitlich unterbreitet. Durch die Ratifikation des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sowie die damit verbundene Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums soll sichergestellt werden, dass unser Land auch in Zukunft kein attraktiver Ort für den Terrorismus und dessen Unterstützung ist. Liechtenstein kann zudem seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, weiterhin dafür zu sorgen, dass der liechtensteinische Finanzplatz nicht zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten missbraucht wird. Ich befürworte diese Bemühungen unseres Landes und werde deshalb dem Antrag der Regierung zustimmen. Die Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens bildet auch die erste der acht Sonderempfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung. Auf europäischer Ebene hat sich Liechtenstein aktiv an der Erarbeitung eines Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zur Terrorismus-Bekämpfung beteiligt. Mit diesem Protokoll wird den Entwicklungen seit der Verabschiedung des Übereinkommens im Jahre 1977 Rechnung getragen. Dem Vernehmen nach wird die Regierung dieses Zusatzprotokoll dieser Tage unterzeichnen. Als UNO-Mitglied ist Liechtenstein auch zur Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet. Über die Umsetzung der Resolution 1373 hat Liechtenstein bereits drei Berichte an den zuständigen Überwachungsausschuss des Sicherheitsrates eingereicht, das so genannte Counter-Terrorism Committee. Die Resolutionen, mit denen das Einfrieren von Konten mutmasslicher Terroristen verlangt wird - die so genannten Taliban-Resolutionen - hat Liechtenstein ebenfalls durch den Erlass entsprechender Verordnung jeweils rasch umgesetzt. Um den entsprechenden Informationsfluss sicherzustellen, wurde eine verwaltungsinterne Task-Force unter der Leitung der Stabsstelle FIU eingerichtet. Wir sehen also: Die Regierung ist in diesem ganzen Bereich tatkräftig am Werk. Dies wurde auch schon international anerkannt und hat der Reputation des Landes gut getan. Erinnern wir nur beispielsweise an die ausdrückliche Anerkennung durch den amerikanischen Unterstaatssekretär.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen seitens des Plenums mehr gibt, gebe ich das Wort Frau Regierungschef-Stellvertreterin Kieber.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Die Frage des Abg. Ivo Klein betreffend die Umsetzung des Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens lässt sich sehr einfach erklären. Das Bankkundengeheimnis schützt bereits heute nicht vor Straftaten. Die heute geltende Gesetzeslage wird durch die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und auch mit der Umsetzung in nationales Recht überhaupt nicht verändert.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Gibt es weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Im gedruckten Antrag der Regierung ist, wie Ihnen bereits meines Wissens mitgeteilt wurde, das Datum 10. Januar 2000 durch 9. Dezember 1999 zu ersetzen. Demzufolge lese ich auch den Antrag entsprechend dieser Korrektur: Wer dem Internationalen Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Abgabe der folgenden Erklärung: «Gemäss Art. 7 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es seine Gerichtsbarkeit über die Straftaten in Art. 2 für alle in Art. 7 Abs. 2 aufgeführten Fälle begründet hat» die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 14 erledigt.

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