Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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5.	Landesrechnung 2002

6.	Justizpflege, Bericht 2002

7.	AHV-IV-FAK-Anstalten, Jahresbericht 2002

8.	LKW, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2002

9.	LGV, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2002

10.	LBA, Geschäftsbericht 2002

11.	Liecht. Post AG, Geschäftsbericht 2002

12.	LLB AG, Geschäftsbericht 2002

13.	EFTA / EWR-Delegation, Jahresbericht 2002

13a.	Telekommunikationsbereich, Restrukturierung (Information der Regierung)

14.	Patentanwaltsgesetz (PAG; Abänderung; Übergangsbestimmung), 2. L.

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 20 / 2003

16.	Schulsozialarbeit an Schulen, Verpflichtungskredit

17.	Sachenrecht (SR; Abänderung; Computerunterstützte Grundbuchführung), 1. L.

18.	Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO) und Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) (Antiterrorismuspaket), 1. L.

19.	Ärztegesetz, Abänd. Sanitätsgesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen) (Nr. 41/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 15: Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen). Der Bericht und Antrag Nr. 41/2003 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Ich ergreife kurz das Wort, weil ich auch Mitglied der EWR-Kommission bin und Ihnen erklären will, warum wir diesen Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie, wie vom Herrn Landtagspräsidenten gesagt, des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen behandeln. Es geht hier um Patente, aber es geht auch um ethische Fragen. Der Grund, warum wir diese Vorlage im Landtag behandeln, ist der, dass Liechtenstein mit der Schweiz eine Patentunion bildet, dies aufgrund des Patenschutzvertrages Liechtenstein-Schweiz vom Dezember 1978. In Liechtenstein gelten neben dem Gesetz, das wir im Jahre 1998 beschlossen haben, nämlich dem Gesetz über den Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen, die schweizerischen Bundesgesetze. Und wenn immer es Änderungen zum dortigen Patentschutzgesetz gibt, dann betrifft das auch Liechtenstein bzw. zieht Liechtenstein nach. In den grünen Anlagen zum Bericht und Antrag finden Sie daher auch das Bundesgesetz über die Erfindungspatente, das auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangt, sowie den Entwurf zur Änderung und Ergänzung dieses Bundesgesetzes. Es ist nämlich zu sagen, dass die Schweiz - unabhängig von der Europäischen Union - mit ihrer Richtlinie 98/44 eine eigenwillige und eigenständige Umsetzung dieser Richtlinie anstrebt und beabsichtigt, im Laufe des nächsten Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung zu verabschieden. Liechtenstein hat in diesem Zusammenhang den Gemeinsamen EWR-Ausschuss informiert. Der EWR hat zur Kenntnis genommen, dass wir einen Patentunionsvertrag mit der Schweiz haben und deswegen nicht national Gesetze schaffen oder abändern werden, sondern auf die Gesetzesänderung der Schweiz warten, die dann bei uns entsprechend über den Kundmachungs- und Anwendbarkeitsvertrag zur Anwendung kommen wird. Ich habe die Richtlinie durchgelesen und glaube, dass es auch gut, richtig und wichtig ist, dass wir hier eine gesetzliche Regelung in Anlehnung an die Richtlinie finden. Im Bericht und Antrag der Regierung ist nämlich zu lesen, dass es Länder gibt, die je nach ihrer liberalen Haltung sich gegen diese Richtlinie aussprechen und nicht unbedingt den bei uns allgemein verständlichen ethischen Grundsätzen Folge leisten wollen. Ich persönlich unterstütze also sehr die Annahme dieser Empfehlung bzw. dieser Richtlinie und denke, dass dann auch in Zukunft, sobald die Schweiz ihr Patentgesetz entsprechend abgeändert hat, wir auf dieses zurückgreifen können. Ich stimme dem Antrag der Regierung zu.

Stv. Abg. Alexander Marxer:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es liegt der Antrag der Regierung vor, dem Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung zu erteilen. Es handelt sich hier um die EWR-Richtlinie 98/44/EG, welche den rechtlichen Schutz biotechnologischer Entwicklung behandelt. Diese Richtlinie war in zehnjähriger Beratungszeit vom Rat und Europäischen Parlament verabschiedet worden, um die Entwicklung biotechnologischer Erfindungen auf Gemeinschaftsebene zu fördern. In der Biotechnologie sieht die Europäische Union einen wirtschaftlichen Schlüsselbereich, der einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten könne. Günstige Wettbewerbsbedingungen für europäische Biotechnologiefirmen können den wirtschaftlichen Vorsprung, den Japan und die USA innehaben, verringern helfen. Um die mit dem hohen finanziellen Risiko verbundenen Investitionen in diesem Bereich anzuregen, ist ein angemessener Patent- und Rechtsschutz unbedingt erforderlich. Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie müssen den Patentfähigkeitserfordernissen in gleicher Weise wie Erfindungen in anderen technischen Gebieten entsprechen. So muss die Erfindung neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Die Richtlinie war nicht ganz unbestritten. So befand zum Beispiel der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bei einer Klage der Niederlande am 19. Oktober 2001, dass die Richtlinie im Einklang mit den Bestimmungen zur Achtung der Menschenwürde und der Unversehrtheit der Person stehe. Bezeichnend für diese Richtlinie sind daher die Ausnahmen, welche nicht patentierbar sind. Die Richtlinie enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, bei denen davon auszugehen ist, dass die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten betroffen sind, und deshalb die Erfindung nicht patentiert werden kann. Es handelt sich dabei um folgende Fälle: Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn der menschlichen Embryonen zu industriellen Zwecken, die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Ausserdem werden Patente nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Liechtenstein bildet mit der Schweiz aufgrund des Patentschutzvertrages vom 22. Dezember 1978 eine Patentunion. Gemäss Patentschutz gilt im eigentlichen Schutzgebiet das jeweilige Bundesrecht betreffend Erfindungspatente. Ein Patent für die Schweiz entfaltet auch in Liechtenstein seine Wirkung und umgekehrt. Da die Schweiz plant, diese Richtlinie autonom nachzuvollziehen, wird die Umsetzung der Richtlinie durch die geplante schweizerische Gesetzgebung gewährleistet. Das schweizerische Patenschutzgesetz über den Patentschutzvertrag wird wie bis anhin in Liechtenstein anwendbar sein. Ein eigenes liechtensteinisches Gesetzgebungsverfahren wird es somit nicht geben. Der Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses hat keinerlei personelle oder finanzielle Konsequenzen. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Beschluss Nr. 20/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 15 erledigt.

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