Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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9.	LGV, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2002

10.	LBA, Geschäftsbericht 2002

11.	Liecht. Post AG, Geschäftsbericht 2002

12.	LLB AG, Geschäftsbericht 2002

13.	EFTA / EWR-Delegation, Jahresbericht 2002

13a.	Telekommunikationsbereich, Restrukturierung (Information der Regierung)

14.	Patentanwaltsgesetz (PAG; Abänderung; Übergangsbestimmung), 2. L.

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 20 / 2003

16.	Schulsozialarbeit an Schulen, Verpflichtungskredit

17.	Sachenrecht (SR; Abänderung; Computerunterstützte Grundbuchführung), 1. L.

18.	Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO) und Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) (Antiterrorismuspaket), 1. L.

19.	Ärztegesetz, Abänd. Sanitätsgesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Schaffung eines Gesetzes über die Ärzte (Ärztegesetz) sowie Abänderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) (Nr. 43/2003), 1. Lesung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 19: Schaffung eines Gesetzes über die Ärzte (Ärztegesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), Bericht und Antrag der Regierung Nr. 43/2003. Sofern Eintreten nicht bestritten ist, lesen wir auch dieses Gesetz dann in 1. Lesung. Dann gebe ich das Wort der Abg. Dorothee Laternser.

Abg. Dorothee Laternser:

Danke, Herr Präsident. Im gegenständlichen Traktandenpunkt liegen uns ja zwei Sachen vor: Zum Ersten ein neues Gesetz, das so genannte Ärztegesetz, und zum Zweiten die Revision des Gesetzes über das Gesundheitswesen, das so genannte Sanitätsgesetz. Beides ist grundsätzlich zu begrüssen. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Leider wurde dem Bericht und Antrag das geltende Sanitätsgesetz nicht beigelegt, obwohl dauernd im Text darauf verwiesen wurde. Das ist sehr mühsam für die Abgeordneten, wenn man sich das selbst besorgen muss.Zunächst ganz kurz zum Ärztegesetz: Mit der Schaffung einer Ärztekammer, die den bisherigen Ärzteverein ersetzen soll, ist eine sinnvolle Rechtsform gefunden worden entsprechend den Regelungen im benachbarten Ausland. Diese Ärztekammer wird verschiedene Aufgaben übernehmen. So wird sie in Zukunft die Bewilligungen zur ärztlichen Tätigkeit erteilen nach Prüfung der geforderten Voraussetzungen, die im Wesentlichen dem bisherigen Sanitätsgesetz entsprechen. Bei der weiteren Auflistung der Aufgaben der Ärztekammer in diesem Gesetzesentwurf fehlen aus meiner Sicht zwei wesentliche Punkte. Erstens: Soll die Ärztekammer eine unterstützende Funktion - sprich Verantwortung - in der Qualitätssicherung des Gesundheitswesens wahrnehmen - und diese Verantwortung ist die Ärzteschaft sehr wohl bereit mitzutragen - soll diese Verantwortung also mit übernommen werden, dann müssen sich auch entsprechende Möglichkeiten der Mitarbeit im Gesetz finden, zum Beispiel in Fragen der notwendigen Aus- und Weiterbildung der Ärzte. Ich werde darauf bei der Lesung des entsprechenden Artikels noch eingehen. Zum Zweiten soll ja laut KVG-Revision, die wir im nächsten Traktandenpunkt besprechen werden, die Ärztekammer Tarifpartner der Krankenkassen beim Abschluss der Tarifverträge in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sein. Auch diese Aufgabe, die ja durch die Eingriffsmöglichkeiten der Regierung sehr eingeschränkt werden soll, sollte zumindest unter den Aufgaben der Ärztekammer aufgeführt sein im Hinblick auf ihre Bedeutung und auch im Hinblick auf den damit erheblichen verbundenen Aufwand. Eine wesentliche Änderung zum geltenden Sanitätsgesetz sieht der Art. 15 dieses Ärztegesetzes vor, und zwar soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass ein Arzt einen Berufsinhaber eines anderen Berufes der Gesundheitspflege anstellt, zum Beispiel einen Physiotherapeuten. Das ist in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Da möchte ich doch die Regierung um eine Begründung bitten, untermauert mit Zahlen aus dem GNL. Auch die rechtliche Frage ist anzuführen. Immerhin haben die entsprechenden Praxen rechtsgültige Bewilligungen der Sanitätskommission zu diesen Anstellungsverhältnissen. Gleichzeitig wurde ein begründetes Anliegen der Ärzteschaft nicht aufgegriffen, und zwar die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen in Form einer bürgerlichen Gesellschaft, wie es zum Beispiel bei Betrieben im Gesundheitswesen oder bei Apotheken - beispielsweise in Art. 45 dieses Gesetzes - vorgesehen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das im Bereich der Ärzteschaft nicht akzeptiert wird. Denn einerseits wird von den Ärzten mit Recht natürlich erwartet, möglichst kostengünstig und mit hoher Qualität zu arbeiten, und gleichzeitig wird eine Rechtsform nicht akzeptiert, die eine günstigere Betriebsführung erlauben würde. Die weiteren Bemerkungen zum Ärztegesetz möchte ich bei der Lesung der Artikel machen.Damit komme ich zum zweiten Teil der Gesetzesvorlage, es betrifft die Revision des Sanitätsgesetzes: Ein wesentlicher Punkt in dieser Vorlage betrifft die Schaffung eines Amtes für Gesundheitswesen. Das ist sehr zu begrüssen. In diesem Amt wird sinnvollerweise das bisherige Landesphysikat und die Stelle für Sozial- und Präventivmedizin zusammengefasst. Gleichzeitig übernimmt das Amt eine Reihe von verwaltungstechnischen Aufgaben der Sanitätskommission, vor allem auch die Erteilung von Kommissionen und Bewilligungen im Rahmen des Sanitätsgesetzes. Das bedeutet eine Straffung und sinnvolle Vereinfachung der Abläufe. Gleichzeitig wird damit die Sanitätskommission entlastet und frei für ihre eigentliche Aufgabe als beratendes Organ der Regierung in Gesundheitsfragen. Zu begrüssen ist auch, dass in Art. 3 vorgesehen ist, Vertreter von Patientenorganisationen als Mitglieder der Sanitätskommission aufzunehmen. Der Gedanke der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Bevölkerung ist im vorliegenden Gesetzesentwurf stärker vertreten als im bisherigen, also im geltenden Sanitätsgesetz, und zwar als Aufgabe des neuen Amtes für Gesundheitswesen ist es jetzt in Art. 7 vorgesehen. Die dortige Aufzählung bedarf aber im Sinne der Sache einer weiteren Präzisierung und Differenzierung, ganz abgesehen davon, dass die personelle Ausgestaltung dann auch entsprechend gegeben sein muss, denn die Gesundheitsvorsorge und -förderung, also die präventiven Massnahmen, werden den wesentlichen Aufgabenbereich dieses Amtes für Gesundheitswesen in der Zukunft ausmachen müssen. Aber auch da möchte ich bei der Lesung der Artikel im Einzelnen darauf zurückkommen. Zwei weitere Punkte sind für mich in der Gesetzesvorlage kurz noch zu erwähnen: In Art. 8 ist vorgesehen, dass die Gesundheitskommissionen der Gemeinden folgende Aufgaben haben sollen, ich zitiere: «Die Gesundheitskommission hat im Rahmen dieses Gesetzes insbesondere folgende Aufgaben: a) Koordination der Hauspflege (Familienhilfe) und Hauskrankenpflege sowie sonstiger Betreuungsangebote, sofern keine andere Einrichtung hierfür zuständig ist». Da möchte ich die Regierung fragen: Was ist darunter zu verstehen? Die Familienhilfen des Landes, zu deren Mitgliedern annähernd 50% aller Haushalte dieses Landes gehören, erfüllen diese Aufgabe im gesamten Land sehr effizient, sehr bürgernah, sehr kompetent und dazu absolut kostengünstig mit beträchtlichem Einsatz von Freiwilligenarbeit und Spenden. Die Koordination dieser Arbeit wird von den Familienhilfen selbst im ganzen Land sehr gut wahrgenommen und es bedarf keinesfalls einer Übertragung dieser Funktion auf die Gesundheitskommissionen der Gemeinden. Dieser Vorstoss ist klar abzulehnen. Stattdessen wäre es dringend nötig, die Pflicht der Versicherer zur Übernahme der Kosten bei häuslicher Pflege, wenn damit ein Spitalaufenthalt vermieden werden kann, klarer zu regeln. Das wird bei der Revision des KVG im nächsten Traktandenpunkt dann zu besprechen sein. Insgesamt spreche ich mich für Eintreten auf beide Vorlagen aus. Danke.

Abg. Markus Büchel:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Die Schaffung eines Ärztegesetzes und die Änderung des Sanitätsgesetzes steht im direkten Zusammenhang mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes, welches wir als nächstes Traktandum behandeln werden. Die Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Arztes und über die Ausübung dieses Berufes sind derzeit noch durch das Sanitätsgesetz geregelt. Sowohl diese wie auch die Regelung der Standesvertretung sind nicht zufriedenstellend und bedürfen einer differenzierteren Regelung als es die heutige Regelung ist. So werden die Konzession zur selbstständigen Berufsausübung als Arzt sowie die weiteren Bewilligungen im Rahmen der ärztlichen Berufsausübung von der Sanitätskommission erteilt. Die Standesvertretung der Ärzte untersteht nach geltenden Bestimmungen dem Vereinsrecht und hat keinerlei öffentlich-rechtliche Befugnisse. Aufgrund dieser Situation gibt es beispielsweise auch keinerlei Möglichkeiten zur Ausübung von Disziplinarrecht. Aufgrund des immer komplexeren medizinischen Bereiches und des stärkeren Zusammenwachsens der europäischen Gesundheitssysteme ist es daher notwendig, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für das Berufsrecht des Arztes wie auch dessen Standesorganisation in einem eigenständigen und spezifischen Gesetzeswerk zu regeln. Mit der Schaffung der Ärztekammer geht die jetzige Rolle des Ärztevereins ohne wesentliche Veränderungen auf die neue Kammer über. In Übereinstimmung mit den ausländischen Vorbildern sieht die Vorlage vor, dass die Zulassung zum ärztlichen Beruf nicht mehr über die Konzessionierung durch die Regierung bzw. die Sanitätskommission erfolgt, sondern es wird Aufgabe der Kammer sein, die Anmeldung, die rechtliche Prüfung und gegebenenfalls die Aufnahme von Personen als praktischer Arzt, Arzt für Allgemeinmedizin oder Frauenarzt in die Ärzteliste aufzunehmen. Damit steht dann die Zulassung zum ärztlichen Beruf in Liechtenstein formell fest. Die Berufsumschreibung und die Erfordernisse zur Berufsausübung sowie die praktische Ausbildung und die Handhabung der Ärzteliste wurden teilweise aus bestehenden Bestimmungen übernommen und auf die Einführung der Ärztekammer abgestimmt. Neuerungen sind vor allem disziplinarische Bestimmungen, Zulassung zum Beruf durch Festlegung der Dauer einer Berufsnichtausübung oder entsprechende fachliche Weiterbildung zu einem Beruf. Ebenfalls neu ist die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Voraussetzung des Nachweises der für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Anstellung eines anderen Berufskollegen oder einer Person mit anderen Berufen der Gesundheitspflege, wie beispielsweise die Anstellung von Physiotherapeuten, ist nicht mehr zulässig. Praxisgemeinschaften sind nach wie vor zulässig, sofern sie unter Wahrung der jeweils freiberuflichen Tätigkeit der Ärzte erfolgen. Auch die Nutzung gemeinsamer Räumlichkeiten und Geräte ist weiterhin erlaubt. Die Ärzte sind der Meinung - so ist der Vernehmlassung zu entnehmen -, dass diese Einschränkung verfassungswidrig sei. So sei auch der Zusammenschluss von Ärzten zu einer juristischen Person zu gestatten, und auch in einem Anstellungsverhältnis bei einer solchen juristischen Person die ärztliche Tätigkeit auszuüben, müsse erlaubt sein. Ich bin auch der Meinung der Regierung, dass die Dienste einer ambulanten Praxis weiterhin durch freiberufliche Ärzte erfolgen soll. Es mag für den einen oder anderen unbegründet erscheinen. Ich hingegen kann es mir nicht vorstellen, zu einer GmbH oder AG in Behandlung zu gehen. Auch wenn dies gegenüber anderen Berufen eine Ungleichheit ist, so spielen eben in diesem Beruf ganz bestimmte Voraussetzungen wichtigere Rollen als die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Vertrauen, Gefühle und Ethik sind in dieser Beziehung viel wichtiger. Auch die gesetzliche Änderung bezüglich der Anstellung von Personen aus anderen Berufen der Gesundheitspflege ist im Sinne einer Entflechtung und Reduzierung von Risiken in Bezug auf geschäftliche Beziehungen sehr zu begrüssen. Vor allem in Gesundheitsfragen spielt dies eine bedeutende Rolle und es sollten alle vermeidbaren Anreize tunlichst vermieden werden. In diese Richtung geht auch das Verbot der finanziellen Beteiligung an Physiotherapie-Praxen oder die finanzielle Beteiligung oder Einsitznahme in Organe von Unternehmen, von welchen der Arzt medizinisch-technische Geräte und Einrichtungen, Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische Dienstleistungen bezieht. Die Fortführung der Abgabe von Arzneimitteln ist weiterhin erlaubt. Diese Abgabe durch den Arzt birgt zwar auch Risiken in die Richtung, aber, obwohl diese Regelung anscheinend nur in deutschsprachigen Kantonen und dort auch nur in Regionen mit geringer Apothekendichte und sonst in keinem anderen europäischen Land gilt, wird sie beibehalten, weil dies auch in einem überwiegenden Interesse der Patienten liegt. Durch dieses Gesetz vorgenommene Änderungen, welche ich hier nur auszugsweise erwähnte, machen aus meiner Sicht in Richtung zur Eindämmung von angebotsinduzierten Nachfragen sowie der Entflechtung von verschiedenen Interessen, wie Arzneimittelverkauf und Dienstleistungserbringung, absolut Sinn. Auch in Bezug auf die Qualitätssicherung und zur Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen sind sie sehr sinnvoll. Dann zum Sanitätsgesetz: Die Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens werden derzeit von den unterschiedlichsten Stellen - Landesphysikat, Sozial- und Präventivmedizinische Dienststelle, Sanitäts-kommission usw. - wahrgenommen. Durch diese Zersplitterung der Zuständigkeiten und die komplexeren gesetzlichen Bedingungen, vor allem auch wegen der Öffnung des Marktes infolge des Beitritts Liechtensteins zum EWR, kommen auf die einzelnen mit Gesundheitsfragen befassten Stellen immer mehr Aufgaben zu. Darum wird auch in dieser Vorlage die Schaffung eines Amtes für Gesundheitsdienste vorgeschlagen, welches diesen Anforderungen genügen kann. Das Amt soll sämtliche Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit wahrnehmen, die bisher dem Landesphysikus, der Sozial- und Präventivmedizinischen Dienststelle sowie der Sanitätskommission zugeordnet waren. Es koordiniert sich mit den verschiedensten Ämtern und Institutionen, die mit gesundheitsrelevanten Aufgaben befasst sind. Durch die Zusammenlegung können Synergien genutzt, Doppelspurigkeiten vermieden und bessere Effizienz sowie höhere Transparenz und auch Bürgernähe erreicht werden. Diesem Amt wird auch eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der Gesundheitsreform 2004 zukommen. Die Sanitätskommission wird aufgrund des Wegfalls sämtlicher administrativer Geschäfte in Zukunft wieder ihrer zentralen Aufgabe als strategisches und beratendes Gremium der Regierung in gesundheitspolitischen Fragen nachkommen können. Die personelle und finanzielle Ausstattung des Landesphysikates, welches mit 240 Stellenprozenten besetzt ist, wird in das Amt für Gesundheitsdienste übernommen, und damit erfolgt die Integration in die Landesverwaltung weitgehend kostenneutral. Der Personalbestand in der Landesverwaltung wird aber damit um 2,4 Personen zunehmen.Die Vernehmlassung betreffend die Schaffung des Ärztegesetzes sowie die Änderungen des Gesetz über das Gesundheitswesen wurden in einem breiten Verfahren durchgeführt und ist dabei auf breite Zustimmung gestossen. Viele Anregungen und Änderungsvorschläge wurden in der vorliegenden Vorlage eingearbeitet. Beide Vorlagen, das Ärztegesetz wie auch die Änderungen des Sanitätsgesetzes, scheinen auch aus Sicht der Ärzte mit Ausnahmen, wie Art. 15 und Art. 16, akzeptabel. Der Arzt sollte sich - aus meiner Sicht - auf sein Kerngeschäft konzentrieren, er soll sich nicht um Nebengeschäfte kümmern und soll auf keinen Fall in Versuchung kommen, Umsätze oder Nebengeschäfte zu machen, die nicht im Sinne der ursprünglichen Aufgabe liegen. Interessenkonflikte sollen schon zu Beginn vermieden werden. Ich stimme dem Eintreten auf diese beiden Vorlagen zu.

Abg. Adrian Hasler:

Danke, Herr Präsident. Ich habe nur eine kurze Bemerkung oder eine Frage an die Frau Abg. Laternser: Sie haben ausgeführt, dass die Berufsausübung auch in Form einer Gesellschaft, zum Beispiel einer AG möglich sein soll und begründen dies mit einer günstigeren Betriebsführung. Ich kann diesem Argument beim besten Willen nicht folgen und es würde mich schon interessieren, wie Sie das konkret sehen. Eine freiberufliche Ausführung dieses Berufes widerspricht doch nicht einer effizienten Ausgestaltung.

Abg. Paul Vogt:

Ich habe keine reine Freude an dieser Vorlage, weil sie mir in gewisser Hinsicht zu dirigistisch ist. Es gibt zu viele staatliche Regelungen, die man meines Erachtens nicht nötig hätte. Man könnte das auch anders in den Griff bekommen. Ich denke, grundsätzlich muss man im Medizinbereich davon ausgehen, dass man im Interesse des Patienten staatliche Regelungen vornimmt. Man muss vor allem auch das Vertrauen zwischen Patient und Arzt fördern. Und das sollte ein Grundsatz sein, der sich durchzieht.Ich möchte jetzt kurz auf das eingehen, was der Abg. Markus Büchel gesagt hat: Er hat gesagt, die Vorlage sei auf breite Zustimmung gestossen. Ich denke, es gab aber auch massive Opposition. Wie anders ist es zu erklären, dass der Kontakt zwischen Regierung und Ärzteschaft in der Schlussphase abgebrochen wurde, dass sich die Ärzte heute in der Lage sehen, teilweise massive Opposition zu betreiben. Ich habe persönlich Bedenken gegen eine Ärztekammer als Zwangsorganisation. Die Regierung macht es sich relativ einfach. Sie verweist auf ein Staatsgerichtsurteil und glaubt damit alle Bedenken gegen eine Zwangsmitgliedschaft und Zwangskörperschaft ausgeräumt zu haben. Ich denke, die Sache ist etwas komplizierter.Auch bei den Ärzten ist die Ärztekammer durchaus ein Thema. Es ist keine einhellige Zustimmung dazu vorhanden, sondern es gibt Bedenken. Nach meinem Informationsstand wurde vor 5 Jahren eine Umfrage bei den Ärzten gemacht, und da wurde eine Ärztekammer mehrheitlich abgelehnt. Vielleicht hat sich in der Zwischenzeit die Stimmung etwas geändert, dass man sich quasi in das Schicksal fügt. Aber, ich denke, die Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden.Bedenken habe ich vor allem auch in Bezug darauf, dass die Ärztekammer die Konzessionen für neue Ärzte erteilen soll. Auch im Bericht der Regierung heisst es Seite 18, dass dies eine typische Aufgabe eines Amtes sei. Und dann gibt es aber keine einleuchtende Begründung, wieso hier nun dies die Aufgabe der Ärztekammer sein soll. Es wird ein neues Gesundheitsamt geschaffen. Und dann meine ich, wäre es auch sinnvollerweise so zu regeln, dass dieses Amt für Gesundheitsdienste auch die Konzessionen erteilt. Zur Schaffung des Amtes für Gesundheitsdienste: Ich halte diese Neuerung für sinnvoll, insbesondere auch deshalb, weil es einen grossen Koordinationsbedarf im Gesundheitswesen gibt. Hier sind Defizite in der heutigen Landesverwaltung vorhanden und die können mit der Schaffung eines solchen Amtes beseitigt werden. Es wird dann auch möglich sein, die verschiedenen Bemühungen auch besser zu koordinieren. Was die Sanitätskommission betrifft bin ich etwas skeptischer. Die Erfahrung in der Landesverwaltung zeigt, dass Kommissionen, die ausschliesslich beratende Funktionen haben, in der Praxis eine geringe Bedeutung haben. Ich denke, dass das auch bei der Sanitätskommission so sein wird, dass diese de facto abgewertet und nur noch von Fall zu Fall einberufen wird. Und das wird in der Praxis eben sehr selten bis gar nie der Fall sein. Es gibt entsprechende Beispiele in andern Bereichen. Meines Erachtens - und ich betätige mich hier als Historiker, der Prognosen abgibt - meines Erachtens wird es so sein, dass in Zukunft die Ärztekammer der Ansprechpartner der Regierung sein wird. Die Ärztekammer hat entsprechendes Durchsetzungsvermögen und wird entsprechend auch konsultiert werden. Ich persönlich halte es für notwendig, dass eine Patientenorganisation aufgebaut wird, die sich den Interessen der Patienten verpflichtet fühlt und diese auch massiv vertritt. Ich halte das in diesem Zusammenhang für prüfenswert und bin der Meinung, dass damit dem Patienten mehr gedient wäre. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass meine Bedenken in Bezug auf die Ärztekammer vor allem darin zum Ausdruck kommen, dass ich mit dieser Art von Regelung des Berufszugangs für Ärzte auch die Gefahr eines Berufsverbots verbunden sehe, wenn de facto Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen zwar eine Ausbildung als Arzt machen können, dann aber keine Chance haben, diese Tätigkeit auch ausüben zu dürfen, dann kommt das in meinen Augen einem faktischen Berufsverbot gleich. Darin sehe ich auch eine Verletzung in Bezug auf die Rechtsgleichheit.

Abg. Markus Büchel:

Ich möchte kurz auf zwei, drei Bemerkungen des Abg. Paul Vogt eingehen: Meine Aussage, dass die Vorlagen breite Zustimmung erhalten haben, stützt sich natürlich auf die Bemerkungen im Bericht und Antrag und nicht auf eigene Erfahrungen. Ich habe diese Aussage dort entnommen. Wenn es Konflikte gegeben hat, die zu einer Auflösung der Kontakte zwischen Regierung und Ärztekammer geführt haben, dann kann ich mir das vorstellen. Das ist sicher nicht ganz glücklich abgelaufen. Aber es braucht auch dort einfach immer wieder zwei, die sich bemühen, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Und wenn man praktisch einen oder zwei Tage nach Bekanntwerden oder Verteilen der Vorlage in der Presse schon massivst Gegenwehr oder Gegenangriffe gegen eine Vorlage startet, dann ist es sicher nicht die beste Art, zukünftig zusammenzuarbeiten, um einen Konsens zu erreichen. Aber wenn man die Vorlagen durchliest, dann kann man schon feststellen, dass die Regierung doch schon einige Sachen aus den Vorschlägen der verschiedensten Richtungen übernommen hat, wie zum Beispiel die weitere Abgabe von Medizin und Arzneimitteln aus den Hausapotheken. Korrekturen sind ja schon eingeflossen. Es ist also nicht so, dass es nur eine Einbahnstrasse war.Dann die Konzessionserteilung für die Ärzte: Ich bin schon der Meinung: Die fachliche Beurteilung oder die Fachkompetenz, ob ein Arzt jetzt die Konzession erhalten soll oder nicht, das kann oder soll meiner Meinung nach auch eine Standesvertretung machen. Wer sonst könnte diese Beurteilung vornehmen? Dann Bedenken gegenüber dem Berufsverbot: Es ist ja nicht so, dass ein Berufsverbot hier überhaupt vorgesehen ist. Wenn jemand die Qualifikation hat, wenn jemand die Bedingungen erfüllt, muss die Konzession erteilt werden. Also, es gibt einfach eine Einschränkung in der Abrechnung. Das werden wir dann beim KVG sehen. Aber grundsätzlich kann ein Berufsverbot überhaupt nicht ausgesprochen werden.

Abg. Dorothee Laternser:

Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf die Frage des Abg. Adrian Hasler antworten: Im vorliegenden Gesetzesentwurf (Revision Sanitätsgesetz) ist im Art. 45 - Rechtsform - vorgesehen, dass Apotheken, Drogerien, Betriebe der Gesundheitspflege gemäss Art. 52 in der Rechtsform einer juristischen Person geführt werden könnten. Die persönliche Verantwortung für die konzessionierte Berufsausübung bleibt durch die Rechtsform unberührt. Und für mich ist nicht nachvollziehbar, wieso es für Ärzte oder Zahnärzte anders sein soll. Danke.

Abg. Adrian Hasler:

Das ist mir schon klar. Sie haben aber von einer günstigeren Betriebsführung gesprochen, die eine solche Gesellschaftsform erlauben würde. Und das würde mich interessieren.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Frick.

Regierungsrat Hansjörg Frick:

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst vielen Dank für die doch fast durchgehend positiven Voten und dass Sie alle für Eintreten plädieren. Ich möchte vielleicht zuerst noch einige Sätze sagen, wie es eigentlich zum Ärztegesetz gekommen ist: Die Forderung der Ärzte, eine öffentlich-rechtliche Institution als Standesvertretung zu schaffen, geht schon Jahre zurück. So wurde bereits im Juli 1997 eine Vernehmlassung über die Schaffung eines Ärztegesetzes und die damit zusammenhängende Abänderung des Sanitätsgesetzes durchgeführt. Die Anzahl in Liechtenstein zugelassener Ärzte ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Die heutige Standesvertretung der Ärzte untersteht nach den geltenden Bestimmungen dem Vereinsrecht und hat keinerlei öffentlich-rechtliche Befugnisse. Es gibt daher beispielsweise auch keinerlei Möglichkeiten zur Ausübung von Disziplinarrecht. Nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung der Ärztezahlen besteht das Bedürfnis nach gesetzlichen Grundlagen, die den realen Erfordernissen und Gegebenheiten besser gerecht werden können. Die Ausarbeitung des entsprechenden Berichtes und Antrages verzögerte sich aufgrund verschiedener Diskussionen mit dem Ärzteverein. Im Weiteren wurde anlässlich der Schaffung des Gesetzes über Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen im Jahre 2002 dann beschlossen, dass die Errichtung einer Ärztekammer zusammen mit der beabsichtigten Reform des Gesundheitswesens eingebracht werden soll. So steht diese Vorlage in direktem Zusammenhang mit der Vorlage betreffend die Abänderung des KVG. Kernpunkt dabei ist insbesondere das neue Zulassungsverfahren. Die Berufszulassung wird gemäss vorliegendem Vorschlag von der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung getrennt. Die Zulassung zum ärztlichen Beruf erfolgt inskünftig nicht mehr über eine Konzessionierung durch die Regierung bzw. die Sanitätskommission, sondern durch die Ärztekammer. Die Ärztekammer soll eine öffentlich-rechtliche Institution werden, welcher sämtliche im Inland zugelassenen Ärzte angehören. Die Berechtigung zur Berufsausübung wird nach einer eingehenden Prüfung des Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen durch die Aufnahme in die Ärzteliste und den Erhalt eines Ärzteausweises erfolgen. Die Ärztekammer wird weiter Aufgaben als Standesvertretung der Ärzte wahrnehmen. Neu in diesem Zusammenhang ist auch die Schaffung von Disziplinarrecht. Die Vorlage zur Schaffung eines Ärztegesetzes orientiert sich zum einen am geltenden liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetz, zum andern lehnt sich die Vorlage an das österreichische Ärztegesetz. Dabei hat eine überaus gute Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus Österreich stattgefunden. Die Ärztekammer wird ein wichtiger Teil des Gesundheitssystems werden. Neben den verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen KVG - hier möchte ich nur die Kosten- und Qualitätskommission erwähnen - wird sie ein wichtiger Gesprächspartner der Regierung in gesundheitspolitischen Fragen werden. Dieses Bindeglied hat es bis heute nur in der Form der Sanitätskommission gegeben, welche in verschiedenen Fragen nur am Rande mit involviert ist. Eine sehr wichtige Aufgabe, welche der Kammer zugedacht ist, ist auch die Qualitätskontrolle. Der vorliegende Gesetzesvorschlag wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ärzteverein ausgearbeitet. Dennoch sind einzelne Bestimmungen bei den Ärzten nicht auf generelle Zustimmung gestossen. So wird weiterhin die Führung von Arztpraxen in der Rechtsform einer juristischen Person ausgeschlossen. Die Regierung wurde ja schon vor zirka einem halben Jahr kontaktiert vom juristischen Vertreter der Ärzteschaft mit der Bitte, eben diesen Punkt mit in das Ärztegesetz hineinzunehmen. Die Regelung der berufsspezifischen Bestimmungen für Ärzte in einem separaten Gesetz bedingt eine Teilrevision des Sanitätsgesetzes. Gleichzeitig wird mit dieser Teilrevision ein Amt für Gesundheitsdienste geschaffen, welches sich aus dem heutigen Landesphysikat und aus der Sozial- und Präventivmedizinischen Dienststelle zusammensetzt. Zusätzlich werden zahlreiche, insbesondere verwaltungstechnische Aufgaben, welche heute von der Regierung und der Sanitätskommission wahrgenommen werden, in dieses Amt überführt. Dies sind im Wesentlichen das Erteilen und Entziehen von Konzessionen für medizinische Berufe, mit Ausnahme der Ärzte und der anderen Berufe des Gesundheitswesens. Durch die Überführung von Aufgaben der Sanitätskommission in das neue Amt für Gesundheitsdienste kann sich die Sanitätskommission wieder auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren. Dies ist insbesondere die Beratung der Regierung in Belangen des Gesundheitswesens. Dies war auch eine Frage: Wird sie damit entwertet? Das ist natürlich letztendlich dann sehr stark eine Frage der Sanitätskommission selbst und vor allem auch der Leitung der Sanitätskommission, wobei es in Zukunft dem Leiter des Amtes für Gesundheitsdienste obliegt, wie stark dann die Sanitätskommission mit einbezogen werden soll. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Sanitätskommission sehr wohl eine wichtige Aufgabe übernehmen kann. Aber, wie gesagt: Das obliegt sehr stark dann der Sanitätskommission selber.Dann zur Frage einer Patientenorganisation: Das gehört ja mit in diese Frage hinein. Hier wollte man in die neue Sanitätskommission verstärkt eben den Teil mit hineinnehmen, dass man sagt: Es müssen mindestens zwei Mitglieder drin sein, die die Interessen der Patienten vornehmlich vertreten. An sich sind natürlich jetzt schon diese Vertretungen mit dabei. Die Sozial- und Präventivmedizinische Dienststelle ist ja auch Mitglied der Sanitätskommission, auf der anderen Seite der Landesphysikus und das zuständige Regierungsmitglied. Ich meine, diese Personen vertreten auch schon die Interessen der Versicherten. Aber, es ist richtig: Dieser Teil muss noch verstärkt werden und das wird auch der Fall sein. Die Frage ist nun, wie der Abg. Vogt sagt. Nach seiner Meinung sollte eine Patientenorganisation aufgebaut werden. Hier stellt sich dann natürlich schon die Frage: Ist es überhaupt Angelegenheit der Regierung, so eine Patientenorganisation aufzubauen? Ich bin nicht dieser Meinung.Dann: Beim Aufbau dieser Vorlage des Ärztegesetzes waren die Ärzte von Anfang an bis zum Schluss mit dabei. Es hat keine Sitzung stattgefunden, wo nicht Vertreter der Ärzteschaft dabei waren. Es hat eine Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden, bei der die Ärztevertretung nicht dabei war. Dabei wurden nur KVG-Fragen besprochen. Es hat aber nie eine Sitzung ohne die Ärzteschaft stattgefunden, wenn es um das Ärztegesetz oder das Sanitätsgesetz ging. Es waren da keine Konflikte. Sicher gab es Diskussionen, wenn es eben darum ging: Kann ein Arzt als Angestellter einer juristischen Person tätig sein? Diesbezüglich gab es sicher Diskussionen. Es gab auch andere Diskussionen, wo es vor allem um die Praxisapotheke - oder was auch immer - ging. Es war aber nicht so, dass hier Konflikte entstanden wären, dass entweder die Ärzte nicht mehr teilgenommen hätten oder nicht mehr eingeladen waren. Das war nie der Fall.Dann zur Sanitätskommission: Es wurde schon vorher besprochen und wird ja wahrscheinlich während der KVG-Diskussion nochmals zur Sprache kommen, dass jeder junge Arzt seinen Beruf ausüben kann. Mit der Auflösung des Kontrahierungszwangs haben wir eine Lösung und in eine ähnliche Richtung geht die Schweiz. In Österreich ist dieses System seit vielen Jahren. Da gibt es eben Kassenärzte oder freie Ärzte. Man bekommt also nicht im Vornherein die Zulassung zur Kasse. Und wir sind hier einen Schritt weitergegangen, wir sind hier einen Kompromiss eingegangen. Diesen Kompromiss wird die Schweiz nicht eingehen und Österreich ist diesen Kompromiss nie eingegangen, nämlich indem wir sagen: Der neue Arzt, der nicht voll kontrahiert ist, kann zumindest mit 50% abrechnen. Wir sind hier also jungen Ärzten gegenüber sehr fortschrittlich und entgegenkommend. Hier kann keinesfalls von einem Berufsverbot gesprochen werden.Die Abg. Frau Laternser hat von Verpflichtungen - ich habe es so aufgefasst - respektive von Kompetenzen der Ärztekammer gesprochen. Sie wollten dann aber ja bei der Lesung noch darauf eingehen. Ich könnte vielleicht noch ganz kurz etwas sagen zur Möglichkeit oder dem Ansinnen - wenn ich das mal so bezeichnen darf - zur Führung einer Arztpraxis in Form einer juristischen Person: Das haben wir des Langen und Breiten diskutiert. Im Ärztegesetz und früher im Sanitätsgesetz wird die ärztliche Berufsausübung genau umschrieben. Ziel dieser Reglementierung des Arztberufes ist insbesondere, den Patienten vor unsachgemässer Behandlung zu schützen. Der Arzt ist bei seiner Tätigkeit an die Einhaltung der Vorschriften des Ärztegesetzes gebunden. Der Arzt muss seine Tätigkeit persönlich ausüben. Er kann nicht auf Namen und Rechnung eines Dritten tätig werden. Eine juristische Gesellschaft wie eine GmbH oder eine AG könnte nur tätig werden durch ihre Organe. In diesem Fall müssten die Ärzte die Gesellschafter sein. Hier stellt sich aber die Frage, an wen die Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes von der Liechtensteinischen Ärztekammer vergeben werden kann? Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn zum Beispiel Befähigungsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Befähigungsvoraussetzungen können nur natürliche Personen nachweisen. Diese Überlegungen zeigen, dass vom Prüfgedanken nur natürliche Personen eine Bewilligung erhalten können. Elementare Grundlage für die Erteilung einer Bewilligung ist ebenfalls der Befähigungsnachweis. Und der Befähigungsnachweis ist unmittelbar mit einer natürlichen Person verknüpft. Alles andere ist denkunmöglich. Dann kann man noch sagen - ich habe das abklären lassen: Es ist europaweit kein Land bekannt, in welchem die Führung einer Arztpraxis in Form einer juristischen Person ausgeübt werden kann, also weder in Österreich noch in der Schweiz noch in Deutschland ist die Ausübung als juristische Person möglich. Habe ich irgendwelche Fragen nicht beantwortet?

Abg. Walter Hartmann:

Sie haben zwar viele Fragen beantwortet, aber gleichermassen auch Widerspruch provoziert. Es ist de facto so, dass wir in Zukunft ein Berufsverbot für junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben. Sie wissen ganz genau, dass Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner aufgrund protektionisti-scher Massnahmen im Ausland sich nicht als Ärzte betätigen können. Sie wissen auch ganz genau, dass dieses Recht für EU-Ausländer nicht gilt, und Liechtensteiner werden in der Beurteilung der Kriterien, die zur Zulassung führen, immer schlechter dastehen. Beim KVG wird es dann morgen diesbezüglich auch zur Diskussion kommen: Es braucht für die Zulassung zum Kassenvertrag eine postpromotionelle Ausbildung, also eine praktische Ausbildung, die je nach Spezifität eine bestimmte Zeit dauert, und dafür benötigt man erst einmal eine Ausbildungsstelle. Diese Stelle bekommt man im Inland nicht, diese Stelle bekommt man im Ausland. Und ein Ausländer, der sich hier niederlassen möchte, hat aufgrund anderer Möglichkeiten mehr praktische Erfahrung, also wird er immer vorgezogen. Es ist de facto ein Berufsausübungsverbot und für mich ist es ganz klar ein Diskriminierungsgesetz, das hier unterwegs ist. Wenn das konsequent durchgezogen und umgesetzt wird, was hier vorliegt, dann werden wir in ein bis zwei Generationen keine Liechtensteiner Ärzte mehr haben. So ist die Lage. Und wenn ich ganz kurz auf die Äusserungen des Kollegen Markus Büchel replizieren darf: Wenn man Ihnen so zuhört, dann hat man das Gefühl, dass hier sehr viele Emotionen im Spiel sind und eine gewisse Hexenjagd auf die Ärzte praktiziert wird. Ich meine, warum soll ein Arzt nicht nebenbei zum Beispiel als Häusermakler arbeiten? Ist er dann ein schlechterer Arzt? Wenn ein Bäcker nebenbei noch ein, zwei, drei Geschäfte macht, backt er dann die schlechteren Brötchen? Ich meine, es ist doch widersinnig, so etwas zu behaupten. Ärzte üben alle ihren Beruf - so weit ich sie kenne - mit allergrösster Gewissenhaftigkeit aus. Hier ein Negativbild über die Ärzte zu produzieren finde ich einfach nicht fair.

Abg. Paul Vogt:

Ich habe noch keine befriedigende Antwort bekommen, wieso es sinnvoll ist, dass die Ärztekammer die Konzessionen erteilt und nicht das Amt für Gesundheitswesen. Ich meine, Sie haben unter anderem gesagt, dass es bei den Anwälten auch so sei. Das ist an und für sich noch kein hinreichender Grund, denn auch den Anwälten steht ganz klar der Gedanke des Schutzes der Standesorganisationen im Vordergrund. Die Anwälte haben sich ja meines Wissens wie die Wilden gewehrt und waren damit auch relativ erfolgreich. Und wieso man nun aus dieser Notlösung nun ein Prinzip macht - ich wiederhole mich: Ich habe gewisse verfassungsmässige Bedenken in Bezug auf diese Pflicht- und Zwangsorganisation. Auch die Regierung sagt ja in ihrem Bericht, dass die Konzessionserteilung typischerweise die Aufgabe eines Amtes sei. Weiter wird ja in Art. 46 bei der Aufzählung der Voraussetzungen klargestellt, dass es nicht um die Prüfung der Qualifikationen der Ärzte geht, sondern es geht lediglich um die Prüfung von formalen Voraussetzungen. Es wird also nicht geprüft, ob jemand eine gute Arztausbildung hat, sondern es wird geprüft, ob jemand berechtigt ist, in einem anderen Staat oder auch in Liechtenstein diesen Beruf auszuführen. Es geht also nur um die Überprüfung der formalen Voraussetzungen und das sind wirklich typische Aufgaben eines Amtes. Ich glaube, es käme niemanden in den Sinn, im Ernst zu verlangen, dass nun die Gewerbekammer die Gewerbekonzessionen erteilt. Da würde dann der Interessenkonflikt ganz offensichtlich.

Abg. Wendelin Lampert:

Herr Regierungsrat Frick, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Etwas ist mir aufgefallen und dazu habe ich eine konkrete Frage: Sie haben gesagt: Es kommt nicht einem Berufsverbot gleich. Ich denke mir, das ist so weit okay. Dann haben Sie aber gesagt: Jeder hat das Recht und zumindest bis 50% der Kosten werden ihm vergütet. Und Sie haben dann weiter ausgeführt, in Österreich sei das bei weitem nicht so und auch in der Schweiz sei die Tendenz nicht so. Wie ist es denn in Österreich und in der Schweiz? Das würde mich interessieren, also der Quervergleich mit den Kosten. Im Weiteren denke ich zum Votum apropos Berufsverbot von verschiedenen Vorrednern: Es ist einfach die Frage der Optionen. Haben Sie bessere Vorschläge? Sollen wir die Sache so weiter dahinvegetieren lassen - und dementsprechend werden die Kosten für sämtliche Konsumenten dann halt ins Unermessliche steigen. Ich denke mir, hier ist zumindest ein Lösungsansatz vorhanden. Ob dieser Ansatz perfekt ist, sei dahingestellt, aber er bringt sicher eine Verbesserung.

Abg. Markus Büchel:

Herr Abg. Hartmann. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich kein negatives Bild von den Ärzten habe, weder von den Personen noch vom Berufsstand an und für sich. Ich habe bis heute drei Hausärzte gehabt und war mit allen sehr zufrieden. Ich habe und hatte Vertrauen in die Ärzte, und zwar schon lange vor dem Hausarztsystem. Ich habe überhaupt auch nicht den Eindruck, dass es mehrheitlich diese Ärzte gibt, die die Grenzen überschreiten oder ausnützen. Ein Gesetz wird in der Regel für - ich sage einmal - 15% gemacht. Die anderen Betroffenen, die sowieso eine bestimmte Vorstellung von einem Beruf haben, brauchen keine Gesetze. Aber dieses Gesetz ist notwendig, um eben eine Gleichbehandlung für alle zu erreichen. Sie haben gesagt, dass ich mit meinem Votum eine Hexenjagd auslöse oder betreibe. Ich weiss jetzt wirklich nicht, was Sie damit meinen. Ich glaube, ich habe mein Votum sachlich vorgetragen und einfach meine Gefühle bezüglich GmbH oder AG zum Ausdruck gebracht. Das hat aber überhaupt nichts mit einer schlechten Einstellung oder mit einem schlechten negativen Bild gegenüber der Ärzteschaft zu tun.

Abg. Helmut Konrad:

Ich habe dem eigentlich nicht viel beizufügen, trotzdem soll es auch noch gesagt werden: Herr Abg. Hartmann, wenn Sie von einer Hexenjagd reden, dann finde ich das völlig deplatziert in Bezug auf das, was der Abg. Markus Büchel gesagt hat. Wir haben eine hervorragende Qualität im Bereich des Gesundheitswesens. Wir haben aber auch das Problem, dass es längerfristig einfach in dieser Art und Weise nicht mehr finanzierbar ist, dass die Kosten davonlaufen. Wir werden vielleicht morgen - die beiden Traktanden sind schwierig voneinander zu trennen - wir werden morgen vielleicht auf Ursachen dann zu sprechen kommen, wieso diesbezüglich überhaupt Einschnitte und Eingriffe notwendig sind. Und eine Ursache ist auch die stark gewachsene Anzahl Ärzte in der Grössenordnung von etwa 70%, die wir in den letzten Jahren gehabt haben. Ich weiss allerdings nicht mehr in welchem Zeitraum. Und eine Massnahme, die vorgeschlagen wird und von mir aus gesehen eine sinnvolle Massnahme bzw. ein Weg dazu ist, dieses Wachstum im Bereich der Ärzte in den Griff zu bekommen, ist hier vorgelegt. Ich finde das eine moderate Lösung. Der Regierungsrat Frick hat es dargelegt. Es ist keine Entweder-oder-Situation, Kassenarzt oder nichts, sondern es ist sogar so, dass man also ausserhalb dieses Kassenarztdaseins auch noch mit 50% über die Versicherungen abgedeckt ist. Und die Überlegungen, wieso wir in einer oder zwei Generationen keine liechtensteinischen Ärzte mehr haben: Ich weiss es nicht, ich bin ein Laie. Aber meines Erachtens, wenn ein Arzt aus dem Ausland, wo er in Spitälern gearbeitet hat, nach Liechtenstein kommt, eröffnet er in der Regel eine Praxis. Das war aber bisher schon der Fall. Ich habe zumindest nicht mitbekommen, dass, wenn in der Regel Ärzte hierher kommen, diese zuerst Gesellenjahre bei vorhandenen Ärzten machen, bevor sie eine eigene Praxis führen. So, wie ich das wahrgenommen habe, ist das bisher schon im Ausland passiert. Aber ich bin hier ein Laie, ich habe das so aufgefasst. Ich sehe also diese Barriere nicht, dass da EU-Bürger längere Spiesse als unsere jungen liechtensteinischen Ärzte, die in Ausbildung sind, haben. Und in anderen Zusammenhängen, sei das mit der künftig nicht mehr vorhandenen Möglichkeit, zum Beispiel Physiotherapiepraktiken neben der Arztpraxis zu führen, wenn man sofort, wenn man so etwas vorschlägt, unterstützt, sofort von Hexenjagd, von Feindbild Arzt usw. redet, dann, glaube ich, ist es schwierig, eine Diskussion zu führen, wie wir die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in Griff bekommen wollen. Danke schön.

Abg. Walter Hartmann:

Herr Kollege Konrad. Es ist in der Tat wirklich so, dass das, was jetzt in der Pipeline für junge liechtensteinische Ärztinnen und Ärzte ist, ein Berufsverbot bedeutet. Es ist ganz klar so, dass bei uns in diesem Land es aus irgendwelchen Gründen, die ich nicht kenne, versäumt worden ist, protektionistische Massnahmen zu ergreifen, die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner bevorzugen. Hier liegt das Problem. Die Perspektive ist ein bis zwei Generationen, sagen wir 40 Jahre. Dann werden wir keine liechtensteinischen Ärzte mehr haben. Die jetzt praktizierenden Ärzte werden nicht mehr praktizieren, und die Nachfolge ist eben nicht mehr liechtensteinisch. Und noch etwas: Ich meine, es ist hanebüchen zu behaupten, jeder könne sich ja niederlassen, denn 50% der Kosten sind ihm ja sicher. Diese Rechnung ginge auf, wenn die liechtensteinische Bevölkerung sich solidarisch mit den liechtensteinischen Ärzten erklären würde. Man muss davon ausgehen, dass in Zukunft, wenn das Hausarztmodell nicht mehr existiert, generell eine Prämienerhöhung für den grössten Teil der Versicherten in diesem Land erfolgen wird. Und wenn jemand die freie Arztwahl in Zukunft aufrechterhalten möchte, auch zum Arzt seines Vertrauens in die benachbarte Schweiz oder Vorarlberg gehen möchte, dann hat er ganz einfach dieses Privileg nur dann, wenn er eine Zusatz- oder Privatversicherung abschliesst. Das heisst also, unterm Strich bedeutet das, was jetzt in der Pipeline ist - und ich freue mich schon riesig auf die Diskussion von morgen, es wird heiss zu- und hergehen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - es ist für den Einzelnen nicht mehr finanzierbar. Das heisst, liechtensteinische Ärzte, die keine Möglichkeit haben, zu ihrer Praxiszeit zu kommen, können am Auswahlverfahren gar nicht teilnehmen. Und wenn jetzt dann die EU-Ost-Erweiterung mit zig Millionen Menschen kommt, dann sind diese Menschen heiss darauf, in den Westen zu gehen und hier auch noch am Kuchen mitzunaschen. Das ist keine Frage. Ich bin heute schon gespannt, wie es dann ausschauen wird. Aber ich freue mich - wie gesagt - auf die morgige Debatte.

Abg. Dorothee Laternser:

Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf das letzte Votum des Abg. Markus Büchel kommen: Herr Kollege, ich habe mich über Ihr Votum gefreut. Sie sagten, Sie hätten durchweg Vertrauen zu den Sie behandelnden Ärzten gehabt. Sie haben ausgeführt, Sie seien der Überzeugung, dass die Ärzte im Grossen und Ganzen qualitätsbewusst und gut arbeiten und es nicht so gedacht sei, dass hier generell die Rechte beschnitten werden sollten, sondern das Gesetz soll einen sinnvollen Rahmen setzen - wenn ich Sie richtig verstanden habe. Dann ist es aber für mich unverständlich, wieso trotzdem kollektiv im vorgesehenen Art. 15 den Ärzten ein erworbenes Recht genommen werden soll. Also, ich meine hier zum Beispiel die Anstellung eines Physiotherapeuten, obwohl das fachlich in vielen Fällen sehr sinnvoll ist, obwohl dazu die Regierung keine Begründung und keine Zahlen vorgelegt hat, wie die Physiotherapie in Anspruch genommen wird. Im GNL liegen diese Zahlen ja alle vor und ganz abgesehen davon, hätte man hier im Hausarztsystem auch die Möglichkeiten einzugreifen, wenn in einzelnen Fällen von dieser Massnahme zu viel Gebrauch gemacht würde. Da wären die Instrumente dazu vorhanden. Aber jetzt wird kollektiv allen Ärzten das Recht dazu abgesprochen mit einer Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren, obwohl sie eine Bewilligung bzw. eine Konzession der Sanitätskommission zur Führung dieses Betriebes haben. Und das ist für mich ein Widerspruch in Ihrer Argumentation. Übrigens auch der Regierung.

Abg. Helmut Konrad:

Herr Abg. Hartmann. Man hat es verpasst, Massnahmen aufzubauen, damit diese Ärzteanzahl nicht stark anwächst oder angewachsen ist. Es ist verpasst worden. Zum Beispiel im Jahre 1999, als die Regierung gesagt hat: Damit bekomme man die Ärzteentwicklung bzw. den Ärztezuzug in den Griff. Es ist mitnichten so gewesen. Hätte die Regierung gegen den Widerstand ihrer Fraktion, hätte die Regierung diesen Ärztestopp vor mittlerweilen eineinhalb Jahren nicht verordnet und die Verlängerung vor einigen Monaten, dann, ich weiss nicht, ich sage jetzt irgendeine Zahl, dann hätten wir vielleicht jetzt 80 Ärzte im Land. Und wenn wir jetzt nicht etwas machen - und noch einmal, ich verspreche mir von dieser Massnahme den Erfolg, dass wir diese Entwicklung in den Griff bekommen - würden wir das jetzt nicht machen, dann hätten wir in zwei Jahren vielleicht 100 Ärzte hier. Und dann steigen - das wage ich zu prognostizieren - die Prämien mehr als sie allenfalls steigen, wenn wir diese 10% Vergünstigung im Hausarztsystem verlieren. Dass eine fast Verdoppelung der Ärzte ein hohes Anwachsen der Gesundheitskosten verursacht, dafür haben wir Zahlen.

Abg. Markus Büchel:

Zu Ihrem Votum, Frau Laternser, bezüglich Argumentationsnotstand: Der Herr Abg. Konrad hat es gerade gesagt: Die Kosten. Wir wollen ja die Kosten in den Griff bekommen oder zumindest mal so, dass sie nicht mehr wachsen, Wildwuchs entsteht. Und da ist es ganz einfach klar: Das heutige System, dass jeder Arzt einfach mehrere zusätzliche Dienstleistungen anbieten kann, ist ja in Ordnung. Sie haben ja nichts Ungesetzliches bis jetzt getan, sondern haben das gemacht, was alle tun durften und haben einfach Physiotherapie oder andere Dienstleistungen zusätzlich angeboten. Das ist ja nicht verwerflich. Aber, die Hemmschwelle ist sehr niedrig, dass man einfach Therapien oder andere Sachen leichter oder einfacher verschreibt, als wie wenn es ein komplett fremdes Unternehmen ist, wo man nicht selbst Gewinn davon hat oder nicht selbst davon lebt. Das ist einfach so, das ist ganz klar. Und das Risiko, dass jemand das einfach in der heutigen Landschaft bzw. in der heutigen Gesetzgebung ausnützt, ist einfach viel grösser, als wenn es - wie in Zukunft - getrennt ist. Es ist mir schon klar: Die heutigen Praxen werden sich einfach auflösen und andere Gebilde werden entstehen. Aber es ist nicht mehr so möglich wie heute, dass man einfach jemand in den Nebenraum setzt und der macht zusätzlich Umsatz. Und da möchte ich jetzt auch sagen: Die meisten Ärzte, die wir bis jetzt hatten, haben das nicht ausgenutzt und haben auch nicht Schindluder getrieben. Aber mit der Zunahme und der Erhöhung der Anzahl der Ärzte steigt das Risiko. Und je weniger an der regulären Tätigkeit verdient werden kann, umso grösser wird das Bedürfnis, zusätzliche Quellen zu erschliessen. Das ist einfach ganz klar. Und wenn man jetzt das nicht schliesst und das System nicht schlüssig macht, werden wir die Kosten in Zukunft überhaupt nicht in den Griff bekommen. Das ist mein Argument dafür.

Abg. Dorothee Laternser:

Danke, Herr Präsident. Ob das, wie Sie sagen, Herr Kollege Büchel, ausgenützt wird oder nicht - ich möchte bezweifeln, dass es das wird - dafür bräuchte man einfach Zahlen, um die ich die Regierung schon am Anfang gebeten habe. Ich denke, im Zuge der morgigen Diskussion zum KVG wird es auch kommen bzw. bei der Lesung dieses Gesetzes. Und ausserdem - um es noch einmal zu sagen: Im Hausarztsystem wären die Möglichkeiten vorhanden, um dagegen vorzugehen. Da hätte man die nötigen Instrumente. Und jetzt möchte ich noch kurz auf das Votum des Abg. Helmut Konrad zu sprechen kommen: Wir kommen natürlich jetzt schon zum nächsten Traktandenpunkt, zum KVG, was eigentlich erst morgen an der Reihe ist. Aber nachdem Sie die Diskussion angezogen haben, kann ich es nicht einfach so stehen lassen: 1999 haben wir das Hausarztsystem eingeführt, das GNL, das Gesundheitsnetz Liechtenstein. Damals waren dort 49 Ärzte eingeschrieben, heute sind es deren 51. Das sind genau zwei mehr und die beiden neuen Ärzte mussten über Rechtszüge aufgenommen werden. Auf jeden Fall sind es 51. Sicher reformbedürftig ist die Zulassungsbedingung im Hausarztsystem. Und zwar der Rechtszug kann dort so nicht bestehen bleiben. Aber es ist eine klar begrenzte Zahl. Grundsätzlich ist eine Beschränkung im Bereich der Pflichtversicherung notwendig. Aber ich kann nicht verstehen, wieso man es nicht auf der Basis dieser 51 Ärzte im Hausarztsystem macht, sondern indem man von der Zahl der bisher konzessionierten Ärzte, also von 69 ausgeht. Denn damit hat man von vornherein einen wesentlich grösseren Kreis von Ärzten im obligatorischen Versicherungsbereich und von daher für zukünftige junge Liechtensteiner wesentlich geringere Möglichkeiten, weil damit für viele Jahre die Bedarfsplanung absolut erfüllt ist.

Abg. Walter Hartmann:

Herr Kollege Konrad. Das ganze Elend mit der Kostenexplosion hat nichts mit dem Jahre 1999 zu tun. Das wissen Sie ganz genau. Das hat einzig und allein mit dem EWR-Beitritt zu tun. Und Sie wissen auch ganz klar, dass ich ein konsequenter Gegner bin, auch heute noch. Ich bin mir, was die politische Überzeugung anbelangt, also treu geblieben und werde das auch weiterhin tun. Man hat im Zuge der Vorbereitung auf den EWR ganz klar versäumt, protektionistische Massnahmen zu ergreifen, und zwar so, wie es andere Länder erfolgreich getan haben. Das ist der Umstand, den ich kritisiere. Wie man da den Kopf aus der Schlinge zieht weiss ich allerdings nicht. Aber, wie gesagt: Wir sollten morgen in aller Frische diskutieren. Das bringt vermutlich mehr. Herr Kollege Büchel. Sie haben gerade eben gewissen Ärzten oder allen Ärzten - ich weiss nicht, wie viele Sie davon gemeint habe - Schindluderei unterstellt. Ich meine, genau das ist es, was ich als Hexenjagd vorher gemeint habe. Es sind so gewisse Bemerkungen, die zwischen den Zeilen fallen. Und da kann man, wenn man sensibel genug ist, Ihre Grundeinstellung herauslesen.

Abg. Wendelin Lampert:

Also, ich fand das Votum des Abg. Büchel sehr gut. Es war auch für den Laien verständlich - würde ich einmal sagen. Die werten Damen und Herren Ärzte sind in Gottes Namen auch nur Menschen. Daran können wir nichts ändern. Vielleicht um beim Beispiel des Bäckers zu bleiben: Der Bäcker verkauft in Gottes Namen auch lieber 100 Brote als nur 50. Nur der Unterschied ist: Beim Bäcker kommt der Mensch und hat Hunger. Und deshalb muss er die Brote kaufen. Im anderen Fall ist es eben leider anders. Da werden die Brote verschrieben. Meistens hat der Laie keine Gegenargumente und muss dann halt mit dieser Argumentation leben. Wie gesagt: Ich habe Verständnis. Es sind alles nur Menschen. Aber der Abg. Büchel hat es schon treffend gesagt: Wenn dann der Kostendruck grösser wird, man hat einfach zu viele Ärzte, was sich jetzt schon abzeichnet. Die Einnahmen fliessen nicht mehr so reichlich. Dann ist irgendwo - ja, es ist menschlich - dann ist es halt so: Man versucht, sich andere Einkommensquellen zu erschliessen. Ich denke mir, wenn es nur 10 bis 15% der Ärzte sind, versuchen wir hier mit dieser gesetzlichen Bestimmung zumindest den Riegel zu schieben.

Abg. Helmut Konrad:

Nur zwei, drei Sätze: Herr Abg. Hartmann. Es wäre manchmal besser, statt zwischen den Zeilen zu lesen oder Zwischentöne zu hören, ab und zu zuzuhören. Ich habe nicht gesagt, dass mit 1999 die Kostenexplosion eingetreten sei. Man hat die damalige KVG-Revision ja unter anderem deshalb gemacht, weil man die schon damals vorhandene Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wollte. Ich habe gesagt, dass man damals auch mit dem Ziel angetreten sei, die Entwicklung der Ärztezahl in den Griff zu bekommen und dort zumindest nicht reüssiert hat. Ich habe nicht gesagt, dass damals die Kostenentwicklung sprunghaft anzusteigen begonnen habe. Überhaupt nicht.

Abg. Markus Büchel:

Apropos Schindluderei: Das habe ich denen vorgeworfen, die das auch betreiben. Ich habe das nicht generell gesagt. Dass es vorkommen kann, habe ich gesagt - und das ist menschlich. Dann zur Abg. Frau Laternser: Sie haben gesagt: Zuerst müssen wir Zahlen haben, um hier entscheiden zu können. Ich sage Ihnen: Ich kenne den Menschen und seine Neigungen und Schwächen, und darum brauche ich da keine Zahlen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass, wenn ich diesen Schritt so einfach machen und den Umsatz bestimmen kann, dass da mehr Leute schwach werden, als wenn ich da gesetzliche Schranken vorfinde. Das ist mein Argument. Dazu benötige ich keine Statistiken, dazu benötige ich überhaupt nichts.

Abg. Paul Vogt:

Ich hätte schon gerne Zahlen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Ich möchte konkret wissen: Wie viele EWR-Ärzte sind neu zugezogen? Wie viele von diesen EWR-Ärzten waren vorher schon jahrelang hier in Liechtenstein tätig? Und wie viele von diesen neuen EWR-Ärzten haben gleichzeitig eine zweite Praxis im Ausland, also sind hier nur in Teilzeit tätig? Ich denke, damit relativiert sich dieses Bild doch etwas. Wenn man hier immer so tut, als ob diese Verdoppelung der Ärzte in den letzten sie-ben Jahren nur durch den Zustrom von EWR-Ärzten stattgefunden hätte, dann ist es ein falsches Bild. Ich habe hier in diesem Informationsheft der Regierung die Ärzteliste durchgesehen und mich von der Abg. Laternser kurz infomieren lassen, wie viele von diesen Ärzten aus dem EWR kommen. Ich bin dabei auf zwölf gekommen. Zwei von denen waren vorher schon viele, viele Jahre hier in Liechtenstein tätig, und zwar nicht nur im Spital, Herr Abg. Konrad, sondern bei anderen Ärzten, und die meisten von diesen neuen EWR-Ärzten sind nur in Teilzeit tätig. Ich weiss nicht, ob dieses Bild stimmt, aber das habe ich so als Eindruck mitgenommen. Das ist das eine. Das Zweite, wo ich gerne Zahlen hätte, sind die Physiopraxen. Ist es so, dass Zahlen vorliegen, dass Ärzte, die eine eigene Physiotherapiepraxis haben, mehr Physiotherapie verschreiben als Ärzte, die keine Physiopraxis haben? Ich denke, diese Zahlen müssten eigentlich aufgrund der Informationen aus dem Gesundheitsnetz erhältlich sein.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe grosses Verständnis dafür, dass das Ärztegesetz, das Sanitätsgesetz und das Krankenversicherungsgesetz sehr grosse Nahtstellen aufweisen. Wir sind jetzt zum Teil auch schon in der Eintretensdebatte zum Krankenversicherungsgesetz, das wir morgen in aller Frische, wie der Abg. Walter Hartmann mit Recht sagt, behandeln werden. Ich würde vorschlagen, dass Regierungsrat Hansjörg Frick jetzt noch die dringendsten Fragen zum Ärztegesetz und Sanitätsgesetz aus der Eintretensdebatte beantwortet, und wir morgen die 1. Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen durchführen, und dann anschliessend, wie das bereits vorausgesagt wurde, im Traktandum 20 die «heisse» Diskussion gemeinsam und ausgeruht miteinander führen, nicht zuletzt auch im Interesse der Sache.Herr Regierungsrat: Haben Sie noch etwas speziell zum Ärztegesetz und Sanitätsgesetz?

Regierungsrat Hansjörg Frick:

Danke, Herr Präsident. Es ist natürlich jetzt schwierig, hier zu unterscheiden, welches die wichtigen und welches die weniger wichtigen Fragen - bezogen auf das Ärztegesetz oder Sanitätsgesetz - sind. Ich kann vielleicht ganz kurz noch einmal etwas zu diesem Stopp sagen: Das geht zwar dann in beide Richtungen. Zuerst zur Frage: Wie viele sind nun EWR-Ärzte und wie viele sind es nicht? Das nur ganz kurz. Sie haben sie gezählt, ich habe es nie gemacht. Danke für den Hinweis. Auf der aktuellen Liste meine ich jetzt: Aber es ist ja auch so, dass es nicht nur um den EWR-Zuzug geht, sondern es geht generell um die Begrenzung. Österreich hat diese Begrenzung nicht wegen dem EWR gemacht und die Schweiz hebt diesen Kontrahierungszwang nicht wegen den Ärzten aus der EU heute schon auf. Der Grund liegt darin, die Kosten in den Griff zu bekommen. Dann noch zur Physiotherapie: Die Kosten in der Physiotherapie - ich habe dazu Zahlen: Im Jahre 2000 waren das CHF 1,949 Mio., im Jahre 2001 waren es CHF 3,103 Mio. Und die Überlegung ging wirklich davon aus: Im Jahre 2000 - das geht, glaube ich, auch aus den Unterlagen hervor - hat die Sanitätskommission acht Konzessionen für Physiotherapeuten gesprochen. Auch hier ist eine Regulierung irgendwann notwendig, zumal wir heute eben ein Vielfaches an Physiotherapeuten im Lande tätig haben, wenn wir zum Beispiel mit dem Jahre 1996 vergleichen. Heute sind es - ich kenne jetzt die Zahlen nicht genau - aber es sind zirka 40 Physiotherapeuten im Land tätig. Dann noch die Frage des Abg. Paul Vogt, weshalb die Konzessionserteilung der Ärztekammer übergeben wurde: Es war gängige Praxis der letzten Jahre, dass bei Konzessionsansuchen immer grösster Wert auf die Stellungnahme der Ärzteschaft gelegt wurde. Die Ärzteschaft hat die Qualifikationen usw. beurteilt und hat dann eine Empfehlung an die Sanitätskommission abgegeben. Das Amt für Gesundheitsdienste wäre letztlich wieder gezwungen, alle Anträge an die Ärztekammer weiterzuleiten, um diesen Input dann wieder zu bekommen, da es doch sehr schwierig für einen Amtsarzt ist, letztlich alle die verschiedenen Qualifikationen, die verschiedenen Fachärzte usw., zu beurteilen. Und im anderen Fall ist ja auch so: Das gibt dann der Ärztekammer auch gewisse Kompetenzen und sie haben einen besseren Überblick, was denn da überhaupt an Anträgen kommt und was zu bewilligen oder nicht zu bewilligen ist. Insofern waren wir uns da von vornherein einig: Diese Kompetenz wollen wir der Ärztekammer übergeben.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Herr Regierungsrat, besten Dank. Mit Ihrem Votum haben wir die Eintretensdebatte zum Ärztegesetz und zum Sanitätsgesetz beendet. Eintreten auf diese beiden Gesetzesvorlagen scheint unbestritten. Wir werden morgen um 9.00 Uhr mit den Beratungen fortfahren, und zwar mit der 1. Lesung des Ärztegesetzes und des Sanitätsgesetzes. Damit unterbreche ich die Sitzung bis morgen Freitag um 9.00 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen (um 19.10 Uhr).

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