Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

13.	Signaturgesetz (SiG) und Abänd. Beschwerdekommissionsgesetz, 2. L.

14.	Besoldungsgesetz, 2. L.

14.	Besoldungsgesetz, 2. L.

15.	Erdgasmarktgesetz (GMG) und Gesetz über Liecht. Gasversorgung, 2. L.

16.	Sachenrecht (Computerunterstützte Grundbuchführung)

17.	Luftverunreinigung persistente organische Schadstoffe, Protokoll zum Übereinkommen

18.	Luftverunreinigung Schwermetalle, Protokoll zum Übereinkommen

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 48 / 2003

20.	Einbürgerung von Frau Teuschel Dijana, Balzers

21.	Einbürgerung von Herrn Forte Wilfried mit Ehefrau und Tochter Caroline

22.	Einbürgerung von Herrn NGUYEN Anousone, Schaan

23.	Einbürgerung von Herrn NGUYEN Van Thanh mit Ehefrau und Sohn Dohn Sie, Schaan

24.	Einbürgerung von Herrn SAURENMANN Walter, Schaan

25.	Einbürgerung von Frau GOOD Elena mit Sohn Vladimir, Vaduz

26.	Einbürgerung von Herrn KAPIC Fikret, Vaduz

27.	Einbürgerung von Herrn KNEZEVIC Mario, Vaduz

28.	Gesetz über die Bestellung der Richter, etc., 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr), (Nr. 57/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 19: Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr). Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 57/2003 steht zur Diskussion.

Abg. Peter Lampert:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, verursachen übermässig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug grosse Verwaltungs- und Finanzlasten. So beschreibt die EU-Richtlinie das Problem, das mit einheitlichen Regelungen in allen EU-Ländern gelöst werden soll. Nun hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie auch für die EWR-Mitgliedsländer zu übernehmen. Als EWR-Land haben wir die Verpflichtung, bis zum 31. Dezember 2003 die Bestimmungen der Richtlinie in unser Recht umzusetzen. Grundsätzlich wird wohl niemand etwas dagegen haben, dass ein Instrumentarium gegen säumige Zahler zur Verfügung steht, das in den EU-Ländern bereits seit dem Jahr 2000 angewendet werden kann und ab dem nächsten Jahr auch im EWR-Raum gelten wird. Als Unternehmer mit einem kleinen Betrieb weiss ich aus eigener Erfahrung, in welche Schwierigkeiten die mangelnde Zahlungsmoral der Kunden einen Kleinbetrieb bringen kann. Wie es mit der Zahlungsmoral in unserem Land steht, weiss man nicht genau. Man muss sich auf Gespräche zwischen Unternehmern verlassen. Als Richtlinie kann vielleicht die Zahlungsmoral der Schweizer herangezogen werden, wo eine Erhebung das Resultat erbracht hat, dass fast die Hälfte der Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt wird. Genau sind es in der 1. Jahreshälfte 2003 rund 47% der Rechnungen, die nicht innerhalb des üblichen Zeitraums bezahlt wurden. Unternehmen in Deutschland haben es besser, denn dort wurden nur 38% der Zahlungen verzögert. In Österreich waren es 42%. In der Schweiz wie in Liechtenstein gilt allgemein eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Doch müssen die Schweizer Unternehmen im Durchschnitt 44 Tage warten, bis sie das geforderte Geld erhalten. Festgestellt hat man auch, dass die Zahlungsfrist in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt wurde. Weil keine Erhebungen vorliegen, muss man davon ausgehen, dass es in unserem Land etwa ähnlich steht oder man kann hoffen, dass wir doch noch etwas zahlungswilliger als die Schweizer sind. Die Regierung führt in ihrem Bericht zur Vorlage aus, dass das liechtensteinische Zivilrecht eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht kennt. Bei uns könnte also, wenn keine andere Frist vereinbart wurde, sofort die Bezahlung gefordert werden. Trotzdem hat sich in den letzten Jahren fast durchwegs die Zahlungsfrist von 30 Tagen eingebürgert, sodass wir uns in der Praxis nicht von der EU unterscheiden. Eine solche Zahlungsfrist nützt jedoch nur etwas, wenn auch Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Die EU-Richtlinie sieht nach Ablauf der Zahlungsfrist einen Verzugszins ab dem 1. Verzugstag fest. Dieser Verzugszins muss mindestens um 7% über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzins liegen. Die Richtlinie will einen durchgreifenden Wandel bewirken, schreibt die Regierung in ihrem Bericht. Die Richtlinie soll die Entwicklung umkehren und sicherstellen, dass gesetzliche Folgen des Zahlungsverzugs davor abschrecken, die Zahlungsfrist zu überschreiten. Alle Unternehmer, die von den Folgen säumiger Zahler betroffen sind, hoffen ebenfalls, dass sich mit dem angedrohten Verzugszins die Zahlungsfreudigkeit verbessern wird. Aber dazu sind gewisse Zweifel angebracht. Die EU schreibt in ihrer Richtlinie selbst, dass ihre 1995 verabschiedete Empfehlung über die Zahlungsfrist im Handelsverkehr nur wenig Wirkung gezeigt habe. Wörtlich heisst es unter Punkt 11- ich zitiere :«Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, dass sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Fall nicht verbessert hat». Zahlen aus Deutschland und Österreich bestätigen diese Feststellung, wobei man beachten muss, dass in diesen beiden Ländern die EU-Richtlinie bereits in Kraft ist. Nur gerade 14% der Unternehmen in Deutschland sehen positive Auswirkungen durch die neue Regelung. In Österreich sind es gar nur 10%. Vielleicht ist es noch zu früh, um die positiven Auswirkungen beurteilen zu können. Trotz dieser nicht sehr optimistischen Resultate aus zwei EU-Ländern bin ich der Auffassung, dass wir diese Richtlinie auch in unserem Land umsetzen sollten. Ich spreche mich für den Antrag der Regierung aus und werde dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses meine Zustimmung erteilen.

Landtagsvizepräsident Peter Wolff:

Herr Präsident. Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Peter Lampert nur anschliessen. Auch ich begrüsse diese EU-Richtlinie bzw. ich begrüsse, dass sie in den EWR-Acquis übernommen werden soll und befürworte den Antrag der Regierung. Ich glaube, dass die Richtlinie weniger von Zahlungsfristen als von Verzugszinsen handelt, ab wann und in welcher Höhe, wie schon der Abg. Peter Lampert gesagt hat, diese verlangt werden können. Sie bringt insofern eine teilweise Neuerung für das liechtensteinische Recht mit sich, als Verzugszinsen automatisch ab Ablauf gewisser Fristen seit Rechnungsstellung verlangt werden können. Insbesondere die Höhe der Verzugszinsen wird auch um einiges über dem jetzigen gesetzlichen Verzugszins, der bekanntlich bei 5% liegt, liegen und einige Schuldner, die sich geradezu einen Sport daraus gemacht haben, alles so spät wie möglich zu bezahlen, werden hier noch ein unangenehmes Erwachen verspüren, vorausgesetzt, dass die zu erlassenden neuen gesetzlichen Vorschriften von den entsprechenden Gläubigern auch strikt angewandt werden. Denn oft ist es ja so, gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen, dass man die grössten Schwierigkeiten mit Kunden hat, mit denen man immer wieder zu tun hat und die man daher auch nicht allzu sehr verärgern will, indem man bei jeder Verzögerung sofort mit allen gesetzlich zulässigen Kanonen auf sie schiesst. Aber das ist dann Sache der Gesetzesanwender, da können wir als Gesetzgebungsorgane nichts mehr dazu tun. Ich möchte auch nochmals kurz auf zwei Umstände hinweisen, die ich schon in der Aussenpolitischen Kommission erwähnt habe, nämlich, dass meiner Meinung nach die Annahme der Regierung, wie sie in Punkt 4.1 auf den Seiten 7 und 8 zum Ausdruck gebracht wird, dass man hinsichtlich zweier Aspekte der Richtlinie keine inländischen Umsetzungsmassnahmen in Form von Gesetzesänderungen ergreifen muss, wohl nicht richtig ist. Einerseits hinsichtlich der Meinung, es bedürfe keiner Mahnung, um - nämlich nach jetzigem Recht - bei einer nicht vereinbarten längeren Zahlungsfrist eine Zinszahlung einzufordern. Das ist nicht richtig. Auch nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geht es nur dort ohne Mahnung ab, Verzugszinsen zu fordern, wo solche Fristen vertraglich vereinbart worden sind, wobei der Aufdruck eines Lieferanten auf seiner Rechnung «Zahlung innert 30 Tagen» keine vertragliche Vereinbarung ist, sondern das ist rechtlich gesehen - meiner Meinung nach - nichts anderes als eine Aufforderung, ausser natürlich, es wurde mit dem Besteller so vereinbart. In der Regel, wie gesagt, ist das nicht der Fall und nach Gesetz und vor allem auch nach Rechtsprechung können dann nach unserem heutigen Rechtszustand Verzugszinsen in der Regel - von Ausnahmefällen einer vertraglichen Vereinbarung abgesehen - nur nach vorheriger Mahnung geltend gemacht werden. Dies soll, wie gesagt, mit der Richtlinie anders werden, weil es in Art. 3 Abs. 1 lit. b heisst, dass Zinsen, ohne dass es einer Mahnung bedürfe, automatisch zu zahlen seien, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner. Hier soll somit, wie der Abg. Lampert auch schon erwähnt hat, diese 30-Tage-Frist gesetzlich als Auslöser, nämlich bei Nichtbeachtung, als Auslöser für eine Verzugszinsenforderung des Gläubigers statuiert werden. Der zweite Punkt betrifft den Eigentumsvorbehalt. Hier heisst es in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften vorzusehen haben, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an Gütern behalte, wenn eine Eigentumsvorbehaltsklausel ausdrücklich vereinbart wurde. Wenn die Regierung hier meint, es sei nicht erforderlich, irgendwelche neuen zusätzlichen Regelungen einzuführen, weil es ohnehin schon eine Regelung über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts im Sachenrecht gebe, dann möchte ich doch zu bedenken geben, dass unsere Regelung analog zum schweizerischen Sachenrecht relativ kompliziert ist und jede Eigentumsvorbehaltsvereinbarung heute nur gültig und damit wirksam ist, wenn dieser vereinbarte Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen wurde. Das wissen die meisten Leute nicht. Es wird fast regelmässig darauf vergessen und es sind daher meiner - ja ich würde einmal sagen - groben Schätzung nach bestimmt 90% aller vereinbarten Eigentumsvorbehalte ungültig, weil sie gar nicht im Register eingetragen worden sind. Im Streitfall, wenn die Rechnungsforderung nicht bezahlt wird, kommt man dann meistens nur auf diese Umstände drauf. In den anderen Fällen ist es nach Bezahlung des Kaufpreises ohnehin hinfällig. Ich glaube nicht, dass diese Bestimmung der Richtlinie so gemeint ist, dass auf diese Art und Weise auch die Anforderungen der Richtlinie erfüllt sind, sondern ich glaube, der von mir vorher erwähnte Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie meint schon, dass eine einfache Vereinbarung einer Eigentumsvorbehaltsklausel genügen soll und nicht noch zusätzliche Formvorschriften - wie so eine Registrierung - erfüllt sein müssen. Aber das wird die Regierung dann sicherlich abklären können, wenn sie sich an die Umsetzungsschritte für diese Richtlinie macht.

Abg. Rudolf Lampert:

Ich möchte das noch unterstützen, was der Landtagsvizepräsident gesagt hat, denn Art. 6, wo die Umsetzung geregelt wird, Art. 6 Abs. 2 besagt ganz eindeutig: «Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Massnahmen». Und der Eintrag dieses Eigentumsvorbehalts ist meines Erachtens eindeutig eine Verschlechterung für den Gläubiger und darf somit nicht beibehalten werden bzw. ist meines Erachtens nicht mit der Richtlinie vereinbar.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zum Bericht und Antrag, der jetzt zur Diskussion steht, wurden vom Herrn Landtagsvizepräsidenten auch in der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission Ausführungen zu den auf Seite 7 betreffenden Eingrenzungen der Gesetzesvorlagen gemacht und ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen: Sie haben jetzt vorher in Ihrem Votum auch noch einmal diese Punkte angesprochen. Vorab möchte ich aber auch einräumen, dass die Ausführungen zur Eingrenzung des Gesetzesvorhabens, wie sie im Bericht und Antrag unter Punkt 4.1 auf der Seite 7 im eingangs erwähnten Bericht gemacht wurden, zugegebenermassen etwas unglücklich sind, weil in der Darstellung der geplanten Eingrenzung des Gesetzesvorhabens bereits materielle Fragen aufgeworfen wurden, deren Beantwortung der Bericht und Antrag naturgemäss auch noch schuldig bleibt. Unsere gute Absicht, ein Mehr an Informationen zu geben, hat offensichtlich eher dazu geführt, dass sich der Leser bereits mit materiellen Fragen beschäftigen musste, obwohl die konkrete Umsetzung und die damit einhergehenden Problemstellungen eigentlich erstmalig im Vernehmlassungsbericht zur Diskussion gestellt werden. Wir werden daher in Zukunft auch eher darauf achten, dass wir nicht mehr Fragen aufwerfen als wir mit unseren Begrenzungen zum Gesetzesvorhaben erläutern. Es scheint mir aber notwendig und wichtig vor allem darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie am Vorrang der vertraglichen Vereinbarung nichts ändern wird. Wenn die Vertragsparteien einen Zahlungstermin oder eine Zahlungsfrist ausdrücklich oder auch stillschweigend vereinbart haben, soll auch weiterhin diese Vereinbarung massgeblich sein. Sie können also auch Zahlungsfristen vereinbaren, die länger sind als die Richtlinien vorsehen. Die Umsetzung des Hauptanlie-gens der Richtlinie soll ja bewirken, dass schmerzhaftere gesetzliche Folgen, die mangels vertraglicher Vereinbarungen beim Zahlungsverzug zur Anwendung gelangen, die schlechte Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr bekämpfen sollen und dies insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen vor Insolvenz schützen soll. Der Abg. Rudolf Lampert hat es auch noch angeführt. Es geht ja eigentlich darum, dass die Mitgliedsstaaten, die Vorschriften haben, die dem Gläubiger zugute kommen, diese beibehalten können oder auch solche erlassen können. Wir werden uns bei der Umsetzung des Vorhabens sehr eingehend mit den Gesetzesbestimmungen auseinder setzen und dort, wo nötig, auch Anpassungen vornehmen. In diesem Sinn bedanke ich mich auch für die Ausführungen, die der Herr Landtagsvizepräsident vorhin nochmals erläutert hat. Wir werden diese Ausführungen angemessen berücksichtigen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Frau Regierungschef-Stellvertreterin, besten Dank. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge dies mit Handerheben bekunden.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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