Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Nachtragskredite 1997 (III)

15.	Systematische Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften, Nachtragskredit

18.	Arbeitsgesetz (Abänderung). 2. L.

19.	Archivgesetz, 2. L.

20.	Mitwirkungsgesetz, 2. L.

21.	Prospektgesetz, 2. L.

24.	Übereinkommen Überstellung verurteilter Personen

25.	Energiecharta, Vertrag und Protokoll

26.	Markenrechtsvertrag

27.	Marken, Internationale Registrierung, Protokoll zum Madrider Abkommen

28.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1997

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

33.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender und Ad-hoc-Mitglied (StGH 1996 / 16 und 1996 / 17)

34.	EWR - Freier Personenverkehr

Kleine Anfragen, Oktober 1997

Landtagssaal, Beleuchtung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN BETREFFEND DIE ÜBERSTELLUNG VERURTEILTER PERSONEN VOM 21. MÄRZ 1983 (NR. 47/1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 24 unserer Tagesordnung: Übereinkommen betreffend die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 47/ 1997 stehen zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Mit Bericht und Antrag Nr. 47/1997 legt uns die Regierung das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zur Zustimmung vor. Es handelt sich hierbei um ein internationales zwischenstaatliches Abkommen, in welchem, wie die Regierung in der Präambel näher ausführt, der Wunsch bekräftigt wird, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern. Dem Zustandekommen dieses Vertragswerks gingen frühere, verschiedenste und sehr aufwendige Bemühungen voraus, welche jedoch in ihrem Ergebnis, d.h. auch in den früheren Abkommen, nie den erhofften Erfolg erbrachten, und denen es auch an der notwendigen breiten Akzeptanz fehlte.Die Auflage des Übereinkommens zur ersten Unterzeichnung erfolgte am 31. März 1983. Die überwiegende Zahl der Vertragsparteien des am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Übereinkommens, nämlich 33, sind Mitgliedstaaten des Europarates. Andererseits sind aber auch Überseeländer, so unter anderem die USA und Kanada, Vertragsstaaten. Ich erlaube mir einige Anmerkungen zum Inhalt: Als Hauptanliegen, welche ich ohne Einschränkung auch anerkenne, nennt die Regierung: Überlegungen humanitärer Art hinsichtlich einer mitunter übertriebenen Isolation und Ausgrenzung aus Gründen wie sprachlicher Barrieren und ungewohnter Lebensbedingungen und mitunter auch stark erhöhter gesundheitlicher Risiken; bessere Wahrung der Chancen für eine spätere verbesserte soziale Wiedereingliederung durch stufenweise Annäherung an ihr vorheriges und auch späteres Umfeld nach erfolgter Überstellung in den Vollstreckungsstaat; Vereinfachung des Strafvollzugsverfahrens für die ausführenden Instanzen des urteilsprechenden Staates durch den Wegfall von übermässigen Benachteiligungen; und aus menschlichen Gründen nötige Sonderregelungen für einen fairen und weitestgehend gleichgestellten Strafvollzug.Diese Gründe allein sind wohl ein gewichtiger Beweggrund für eine Vereinbarung dieser Art. Für die Anwendung des gegenständlichen Übereinkommens bedarf es in jedem Fall der verbindlichen Vereinbarung durch den Urteilsstaat und dem in diesem Falle für die Vollstreckung verantwortlichen Heimatstaat. Dazu ist von Seiten der betroffenen Verurteilten die persönliche Zustimmung erforderlich, damit eine Anwendung des Übereinkommens erst erfolgen kann. Alle weiteren Details des umfassenden und sicherlich auch bedeutenden Vertragswerkes sind im Bericht und Antrag aufgezeigt. Eine auffallende Besonderheit zum Übereinkommen sind die von rund 30 Staaten angebrachten, unterschiedlichen und speziellen Erklärungen, welche in geringerer oder auch grösserer Anzahl von den Vertragsstaaten abgegeben wurden. Es wird darin z.B. speziell darauf geachtet, dass keine sprachlichen Probleme den Vollzug nach der Überstellung erschweren, dass der Strafvollzug im Sinne des Urteilsstaates erfolgt, und beispielsweise auch keine Umwandlung eines Urteils wie gemäss Art. 9 Abs. 1b erfolgen darf.Liechtenstein ist damit mit seinen vorgeschlagenen Änderungen in guter Gesellschaft. Dennoch erlaube ich mir noch die Frage nach einer Begründung zu einer unserer zusätzlichen Erklärungen. Es handelt sich eben um diejenige zu Art. 9 Abs. 1 Bst. b, worin es um die mögliche Umwandlung von Entscheidungen durch den Vollstreckungsstaat geht. Welches waren die massgeblichen Gründe dafür? Ich beurteile das vorliegende Abkommen gesamthaft positiv. Es bietet wirksam Hand für eine spürbar erleichterte internationale Zusammenarbeit auf diesem sensiblen Rechtsgebiet. Über alles gesehen ist das Bemühen, auf der einen Seite ungerechtfertigte menschliche Härten zu mildern und andererseits im gegenseitigen Einvernehmen Gleichbehandlungen in- und ausländischer Verurteilter im Strafvollzug zu ermöglichen, vertretbar. Die Regierung, die Aussenpolitische Kommission wie auch die Finanzkommission des Landtages empfehlen die Zustimmung. Ich werde dies gleichfalls befürworten.

Regierungsrätin Andrea Willi:

Danke, Herr Präsident. Ich beantworte gerne Ihre Frage, wieso wir diese Erklärung abgeben wollen, dass wir Art. 9 Abs. 1 Bst. b nicht anwenden möchten. Hier haben wir uns analog anderer Vertragsparteien verhalten, haben uns insbesondere auch an der Schweizer Erklärung und deren Gründe orientiert, weil, im relevanten Bereich - das betrifft also das Vollstreckungsverfahren - hat die Schweiz mit dem liechtensteinischen Recht identische Bestimmungen. Und hier haben wir festgestellt, dass eben eine Anpassung eines ausländischen Urteils möglich ist schon aufgrund des Art. 10, und dass uns das eigentlich genügt im Moment. Wir möchten eigentlich zuerst Erfahrungen sammeln hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens, ob überhaupt Anfragen kommen um Überstellungen.Dann, für die Einführung eines Umwandlungsverfahrens gemäss diesem Art. 9 Bst. b bräuchten wir eine Ausführungsverordnung. Und um eine solche Ausführungsverordnung zu erlassen, möchten wir eben auch konkrete Erfahrungen. Dann ist heute im Rechtshilfegesetz nicht alles geregelt, z.B. ist nicht geregelt, was fürden Fall eintreten würde, dass die Art der im Ausland verhängten Sanktion im Liechtensteinischen Strafrecht nicht existiert. Für diesen Fall hat das Rechtshilfegesetz keine Bestimmungen betreffend die Umwandlung eines solchen Urteils. Das wäre dann auch in einer solchen Ausführungsverordnung zu regeln. Also der Hauptgrund ist, dass wir einfach Erfahrungen sammeln möchten mit diesem Abkommen und dann immer noch diese Erklärung zurücknehmen könnten. Aber vorderhand möchten wir diese Erklärung abgeben.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Danke. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass aus dem Regierungsbericht hervorgeht, dass die Regierung beabsichtigt, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde auch noch zwei weitere Erklärungen abzugeben, die nicht im Antrag inbegriffen sind. Sie sind auf den Seiten 15 und 16 nachzulesen. Nach Ansicht der Regierung handelt es sich dabei um Erklärungen, die nicht der Zustimmung des Landtages bedürfen. Ich glaube auch, dass diese Ansicht richtig ist. Wir kommen daher zur Abstimmung.Wer dem Antrag, der Landtag wolle a) dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, b) der Abgabe nachstehender Erklärungen anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen: Erklärung zu Art. 3 Abs. 3: Das Fürstentum Liechtenstein schliesst die Anwendung des Verfahrens gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. b des Übereinkommens aus; Erklärung zu Art. 17 Abs. 3: Das Fürstentum Liechtenstein verlangt, dass an das Fürstentum Liechtenstein gerichtete Ersuchen um Überstellung und die dazugehörigen Unterlagen, soweit sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in diese Sprache versehen sein müssen, die Zustimmung erteilen will, möge das zu erkennen geben durch Handerheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir dieses Übereinkommen bzw. den Beitritt zu diesem Übereinkommen genehmigt.

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