Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

9.	Krankenversicherungsgesetz etc., 2. L.

10.	Zivilprozessordnung, Abänderung

11.	Gesetz über den liecht. Rundfunk, 2. L. und Finanzbeschlüsse

12.	Montrealer Protokoll, Änderungen

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 47 / 2003

14.	Anlagen I und II zum Zollvertrag

15.	Handel mit Waren im Umherziehen, Gesetz, 1. L.

16.	Abänderung Schulgesetz, 1.L.

17.	Abänderung Arbeitsgesetz, 1. L.

18.	EWR-Erweiterungsabkommen (Information)

19.	Monitoringausschuss / Erklärung zur Stellungnahme

Kleine Anfragen Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Änderungen vom 17. September 1997 und vom 3. Dezember 1999 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Nr. 68/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 12: Änderungen vom 17. September 1997 und vom 3. Dezember 1999 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Der Bericht und Antrag Nr. 68/2003 steht zur Diskussion.

Abg. Helmut Bühler:

Danke, Herr Präsident. 1985 wurde das Ozonloch über der Antarktis entdeckt und 1987 kam es zum Montrealer Protokoll. Die befürchteten menschlichen Gesundheitsrisiken durch erhöhte UV-Belastung infolge Ozonvernichtung waren die Hauptmotive für das Montraler Protokoll 1987 zur Begrenzung der FCKW-Produktion und die 1990 und 1992 erfolgten Londoner- und Kopenhagener Verschärfungen in Richtung auf totalen Produktionsstopp. Liechtenstein leistet einen bescheidenen Beitrag an die Umwelt, stimmen wir dieser vorliegenden Änderung zum Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu. Bescheiden deshalb, weil wir hier an Grenzen stossen, die wir aus eigener Kraft nicht oder eben nur in einem ganz bescheidenen Masse beeinflussen können. Trotzdem ist diese Änderung bedeutsam, ja sogar überlebenswichtig. An 91 Tagen wurden die Ozon-Grenzwerte in Vaduz im Zeitraum März bis September 2003 überschritten. Das bedeutet eine massive Gefährdung für Menschen, und wer sich im Freien bewegt, setzt sich heute unweigerlich einer erhöhten UV-Bestrahlung aus. Sonnenbrand, Hautkrebs, Entzündungen der Augen bzw. der Hornhaut und der Bindehaut sind Folgen. UVB-Bestrahlung schwächt das Immunsystem und die Körperabwehr bei Infektionskrankheiten wirkt sich schon als prompte nicht erst nach Jahrzehnten eintretende Reaktion aus. Nicht nur Menschen sind gefährdet, sondern auch Pflanzen, Plankton, Algen, Meerestiere, Fische und Amphibien. Es führt zu weit, hier auf die einzelnen Folgen der Ökosysteme einzugehen. Bedenklich, ja geradezu erschreckend sind sie, wenn man sie liest. Die maximalen Stundenmittel Ozon wurden deutlich über die erlaubten 120 Milligramm pro Kubikmeter überschritten, wie aus den veröffentlichten Zahlen des Amtes für Umweltschutz zu entnehmen ist. Wie gefährlich diese Treibhausgase sind, lässt sich daran erkennen, wie lange sich diese Gase in der Atmosphäre halten können, nämlich zwischen 0,7 Jahren - und sage und schreibe - 300 Jahren, so zum Beispiel FCKW zwischen 45 bis 300 Jahren. FCKW wird hauptsächlich in der Kältetechnik, in Schaum- und Dämmstoffen, Spraydosen und in Lösemitteln angewendet. Eine spezielle Form der FCKWs, die Halone, sind Feuerlöschmittel. Wir haben bekanntlich gut ausgerüstete Feuerwehren. In öffentlichen Gebäuden müssen Feuerlöscher aufgestellt werden. Feuer wird mit Löschschaum usw. bekämpft. Halone sind Feuerlöschmittel und besonders stabil und langlebig, und daher dauert es über 50 Jahre, bis diese aus der Atmosphäre entfernt sind. Meine Fragen an die Regierung: Sind bei uns halonhaltige Löschsysteme im Einsatz? Wenn ja: Werden sie in nächster Zukunft durch umweltverträgliche Löschmittel ersetzt? Und die letzte Frage: Welche Massnahmen werden von der Regierung vorgenommen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und damit vor Krankheiten zu schützen?

Regierungsrat Alois Ospelt:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Der Abg. Bühler hat zu Recht auf die Bedeutung von Gegenmassnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht hingewiesen und auf die Bemühungen der beteiligten Staaten an diesen Abkommen und Protokollen. Die Änderungen, die zum Wiener Abkommen und zu den beiden Protokollen von Montreal und Peking anstehen, beziehen sich auf die zwingende Einführung eines Systems zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für geregelte Stoffe, auf eine Mindeskontrolle der Herstellung von teilweise halogenierten FCKWs, dann auf den Handel mit Nicht-Vertragsstaaten, auf die Aufnahme einer weiteren Substanz - das ist besonders das Bromchlormethan - und dann auf die schrittweise Verringerung der Herstellung reglementierter Stoffe zur Deckung des Eigenbedarfs. Unser Land bekundet mit der Annahme und Umsetzung der beiden Änderungen des Protokolls seinen Willen, die internationalen Bemühungen zum Schutz der Ozonschicht aktiv mitzutragen. Es ist festzuhalten, dass die Schweiz diese Änderung mit der Anpassung der Stoffverordnung bereits umgesetzt hat, und diese Stoffverordnung ist ja aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbar. Und aufgrund dieses Sachverhalts entstehen jetzt in Liechtenstein durch die Annahme der Änderungen keine zusätzlichen finanziellen oder personellen Auswirkungen. Ich darf den Landtag bei dieser Gelegenheit auch über den in der Zwischenzeit wieder veränderten Stand der Ratifizierung respektive der Annahme der beiden Protokolle informieren: Hinsichtlich der Vertragsparteienliste zur Änderung des Montrealer Protokolls vom 17. September 1997 sind folgende Ergänzungen zu erwähnen: Dänemark hat die Änderung am 24. September 2003 angenommen, Jamaika ebenfalls am 24. September, Portugal hat am 3. Oktober ratifiziert und die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Änderung am 1. Oktober dieses Jahres ratifiziert. In Bezug auf die Vertragsparteienliste zur Änderung des Montrealer Protokolls vom 3. Dezember 1999 sind folgende Ergänzungen zu erwähnen: Dänemark und Jamaika ebenfalls am 24. September, dann Senegal am 8. Oktober, Uruguay am 9. September und die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Änderung ebenfalls am 1. Oktober ratifiziert. Das ist der aktuellste Stand, wie er sich im Moment darstellt. Dann zur speziellen Frage der Halone bzw. der Verwendung der Halone als Löschmittel: Auch hier gilt vorweg die Feststellung, dass aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz in Liechtenstein die schweizerische Verordnung über umweltgefährdende Stoffe Anwendung findet, die so genannte Stoffverordnung. In dieser Verordnung ist auch die Verwendung von ozonschichtabbauenden und in der Luft stabilen Löschmitteln geregelt, und darunter fallen auch die in der Feuerlöschtechnik am meisten verwendeten Halone. Gemäss Stoffverordnung ist die Ein- und Ausfuhr und die Abgabe von solchen Löschmitteln bis auf wenige Ausnahmen verboten. Die vorhandenen Löschmittel dürfen mit Ausnahme eben bei der Brandbekämpfung nicht in die Umwelt gelangen und vor allem ist die Verwendung bei Übungen und Tests verboten. Die Halonproblematik ist auch im Feuerwehrbereich in Liechtenstein schon seit langem bekannt. In der liechtensteinischen Verordnung zum Brandschutzgesetz von 1996 ist Halon auch nicht mehr als Löschmittel aufgeführt. Die Halone werden schon seit vielen Jahren auf Landesebene bei Brandbekämpfungsschulungen für Feuerwehrleute und Privatpersonen nicht mehr eingesetzt. Es wird lediglich - oder zu Recht muss ich sagen - über den Nachteil von Halon als Ozonschichtkiller informiert, ebenfalls über das geltende Verbot. Dann zu Ihrer zweiten Frage: Werden diese Halone durch umweltverträgliche Löschmittel ersetzt? Es existieren in der Richtung keine Vorschriften zur Umstellung auf andere Löschmittel. Als Alternative zu Halon wird das bekannte Kohlendioxid eingesetzt und im stationären Löschbereich werden ebenfalls umweltverträgliche Spezialgase angewendet. Dann die Frage nach Massnahmen der Regierung zur Sensibilisierung der Bevölkerung: Nach den geltenden Vorschriften müssen Halon-Handfeuerlöscher alle drei Jahre durch Fachpersonal gewartet werden und die Inhaber von stationären Halonlöschanlagen haben jährlich eine fachgerechte Wartung durchführen zu lassen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Halone wohl eine Gefahr für die Ozonschicht darstellen, dass sie aber für den Menschen nur schwach toxisch wirken, also der Giftklasse 5 angehören. Und aus diesem Grund sind auch für den Betrieb von solchen Geräten und Löschanlagen keine zusätzlichen Massnahmen nötig.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Fragen und Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung, den Änderungen vom 17. September 1997 und vom 3. Dezember 1999 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, die Zustimmung zu erteilen, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge bitte die Hand zu erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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