Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

9.	Krankenversicherungsgesetz etc., 2. L.

10.	Zivilprozessordnung, Abänderung

11.	Gesetz über den liecht. Rundfunk, 2. L. und Finanzbeschlüsse

12.	Montrealer Protokoll, Änderungen

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 47 / 2003

14.	Anlagen I und II zum Zollvertrag

15.	Handel mit Waren im Umherziehen, Gesetz, 1. L.

16.	Abänderung Schulgesetz, 1.L.

17.	Abänderung Arbeitsgesetz, 1. L.

18.	EWR-Erweiterungsabkommen (Information)

19.	Monitoringausschuss / Erklärung zur Stellungnahme

Kleine Anfragen Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 47/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/ EG (Nr. 69/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 13: Beschluss Nr. 47/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/ EG). Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 69/2003 steht zur Diskussion.

Abg. Ivo Klein:

Im Zusammenhang mit der Übernahme dieser Richtlinie möchte ich ein grundsätzliches Problem zur Sprache bringen. Bei dieser Art von Vorlagen ist es grundsätzlich so, dass wir nur sehr rudimentär einen kurzen Bericht erhalten, das heisst, wir haben nur sehr oberflächliche Aussagen. Die konkreten Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung sind nicht ersichtlich. Ich gehe davon aus, dass die Regierung bei der Unterzeichnung dieser Richtlinien diesbezüglich genaue Abklärungen macht, weil wir müssen ja auch wissen, auf was wir uns hier einlassen. Im Bericht und Antrag der Regierung heisst es nämlich auf Seite 8 - ich zitiere: «Eventuell können auch Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Konsumentenschutzgesetz notwendig werden». In diesem Fall weiss ich als Abgeordneter nicht konkret, was das bedeutet. Ich kann zwar dem Richtlinientext im Anhang entnehmen, was etwa drinsteht, aber ich kenne die konkreten Auswirkungen und die Differenzen zur bestehenden Gesetzgebung nicht. Diesbezüglich stellt sich für mich schon die grundsätzliche Frage: Brauchen wir als Abgeordnete dazu nicht detailliertere Angaben? - obwohl mir auch bewusst ist, dass wir natürlich auch aufgrund des EWR-Vertrages hier gewisse Verpflichtungen eingegangen sind. Ich möchte aber trotzdem gerne wissen, was das konkret bedeutet, denn mit so vagen Aussagen habe ich meine lieben Probleme. Und als zweiten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass unter «Verfassungsmässigkeit» auf Seite 8 zu lesen ist, dass die EWR-Kommission des Landtags das geprüft hat. Diese Kommission besteht - nach meinem Wissen - aus drei Personen. Diese Personen wurden ja, glaube ich, auch von uns gewählt. Bis dato habe ich noch nie ein solches Protokoll bekommen. Deshalb möchte ich anfragen: Ist es nicht möglich, dass die Landtagsabgeordneten in diesem Zusammenhang diese Protokolle bekommen? Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn ich vielleicht vorab die letzte Frage als Vorsitzender der EWR-Kommission beantworten darf: Wir haben eine Vielzahl von Protokollen, die aber nicht genehmigungspflichtig sind. Das ist der überwiegende Teil dieser Protokolle. Nur wenige Protokolle sind genehmigungspflichtig. Es wird jeweils ein Protokoll erstellt, selbstverständlich kann man das Protokoll den Abgeordneten zustellen. Persönlich würde ich vorschlagen, dass ich Ihnen einmal ein solches Protokoll unterbreite und Sie dann selbst entscheiden, was man damit anfangen kann. Damit können Sie nämlich wirklich nicht sehr viel anfangen. Die EWR-Stabsstelle trifft jeweils vorbereitende Abklärungen und diejenigen Geschäfte, die zustimmungsbedürftig seitens des Landtages sind, über die haben wir dann hier im Landtag auch zu be-finden. Aber ich gebe Ihnen gerne einmal ein Protokoll der EWR-Kommission und dann möchte ich es Ihnen bzw. dem Plenum überlassen, ob das Protokoll jeweils allen Abgeordneten zugestellt werden muss. Nach meiner Ansicht - und davon bin ich überzeugt - wenn Sie das Protokoll sehen, das inhaltlich nichts wiedergibt, sondern nur die Beschlussfassung bzw. die Kenntnisnahme der Akten durch die EWR-Kommission, dass Sie dann wahrscheinlich auf diese Protokolle verzichten. Aber ich nehme das gerne entgegen und lasse Ihnen einmal das Protokoll der nächsten EWR-Kommissions-Sitzung zukommen. Das vielleicht zum letzten von Ihnen ausgeführten Punkt. Den anderen Punkt möchte ich zur Beantwortung an Herrn Regierungsrat Hansjörg Frick weitergeben.

Regierungsrat Hansjörg Frick:

Danke, Herr Präsident. Die Regierung nimmt diese Anregung zur Kenntnis. Zu diesem Bericht und Antrag ist vielleicht ergänzend noch Folgendes zu erwähnen: Diese Richtlinie kann sehr wahrscheinlich im Fernabsatzgesetz umgesetzt werden. Nun ist noch nicht mit letzter Sicherheit abgeklärt worden, ob nicht eventuell doch noch Änderungen im Konsumentenschutzgesetz, im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Gesetz für unlauteren Wettbewerb notwendig sind. Da aber zurzeit noch nur vage Informationen zur Umsetzung auch von den Nachbarstaaten erhältlich sind, wollte man in diesem Bericht und Antrag nicht zu konkret werden und wollte diese Optionen noch offen lassen. Das ist der Grund, weshalb man sich hier so vage geäussert hat noch.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: Der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 47/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen. Wer diesem Antrag Folge leisten kann, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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