Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Nachtragskredite 1997 (III)

15.	Systematische Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften, Nachtragskredit

18.	Arbeitsgesetz (Abänderung). 2. L.

19.	Archivgesetz, 2. L.

20.	Mitwirkungsgesetz, 2. L.

21.	Prospektgesetz, 2. L.

24.	Übereinkommen Überstellung verurteilter Personen

25.	Energiecharta, Vertrag und Protokoll

26.	Markenrechtsvertrag

27.	Marken, Internationale Registrierung, Protokoll zum Madrider Abkommen

28.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1997

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

33.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender und Ad-hoc-Mitglied (StGH 1996 / 16 und 1996 / 17)

34.	EWR - Freier Personenverkehr

Kleine Anfragen, Oktober 1997

Landtagssaal, Beleuchtung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

PROTOKOLL VOM 28. JUNI 1989 ZUM MADRIDER ABKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN (NR. 53/1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 27: Protokoll vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 53 aus 1997 steht zur Diskussion.

Abg. Volker Rheinberger:

Keine Angst, Herr Präsident. Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich muss die Bedeutung der Marke nicht nochmals repetieren. Aber ich möchte trotzdem erwähnen, dass natürlich dieses Protokoll hier wesentlich weiter geht als der Markenrechtsvertrag. Dieses Protokoll ist wirklich sehr zu begrüssen aus der Sicht der hiesigen Industrie, weil es in diesem Sinne wirklich die Bündelung des Anmeldeverfahrens zulässt. Man kann also national registrieren und damit die Registrierung in den Vertragsstaaten automatisch mitverlangen. Das ist ein wesentlicher Vorteil und auch ein kostenmässiger Vorteil. Wir können also gegenüber dem Madrider Markenabkommen die Staaten entsprechend ausdehnen, namentlich diese Ausdehnung auch in für uns wichtige Märkte hinein, nämlich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Vereinigtes Königreich und Schweden. Also im Verhältnis zum Markenrechtsvertrag ein sehr grosser Fortschritt, sehr nützlich für die hiesige Industrie. Dieses Protokoll wäre eigentlich auch der Wunschgedanke für den Markenrechtsvertrag. Vielleicht können wir in Zukunft mal ein solches Protokoll oder einen Vertrag wie das Madrider Abkommen wirklich global realisieren.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Danke. Wenn die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, stimmen wir ab. Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag wolle dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken vom 28. Juni 1989 seine Zustimmung erteilen, zustimmen will, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

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