Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Nachtragskredite 1997 (III)

15.	Systematische Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften, Nachtragskredit

18.	Arbeitsgesetz (Abänderung). 2. L.

19.	Archivgesetz, 2. L.

20.	Mitwirkungsgesetz, 2. L.

21.	Prospektgesetz, 2. L.

24.	Übereinkommen Überstellung verurteilter Personen

25.	Energiecharta, Vertrag und Protokoll

26.	Markenrechtsvertrag

27.	Marken, Internationale Registrierung, Protokoll zum Madrider Abkommen

28.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1997

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

33.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender und Ad-hoc-Mitglied (StGH 1996 / 16 und 1996 / 17)

34.	EWR - Freier Personenverkehr

Kleine Anfragen, Oktober 1997

Landtagssaal, Beleuchtung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 27/1997 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 96/61/EG BETR. VERMEIDUNG UND VERMINDERUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNG) (NR. 58/1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 28 unserer Tagesordnung: Beschluss Nr. 27/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betr. die Richtlinie 96/61/EG über Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 58/1997 steht zur Diskussion.Wenn sie nicht benützt wird, dann möchte ich eine Anmerkung machen zu diesem Bericht, die zwar mit dem Inhalt des Berichtes und Antrages nichts zu tun hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Regierung hier bedauerlicherweise unterlassen hat, diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dem Landtag so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Ratifikation dieses Beschlusses durch das Fürstentum Liechtenstein vor Ablauf der 6-Monatsfrist des Art. 103 Abs. 2 des EWR-Abkommens möglich gewesen wäre. Dies bedeutet, dass gewisse Verzögerungen, gewisse vertraglich vorgesehene Zusatzumstände, Komplikationen, auf die ich hier nicht im Detail eingehen will, durch unsere «Schuld» - wobei ich mit «unsere» das Fürstentum Liechtenstein meine - entstehen. Ich möchte appellieren an die Regierung, solche Fälle dort, wo es nicht unbedingt notwendig erscheint, so selten wie möglich eintreten zu lassen. Ich glaube, wir tun gut daran, in dieser Hinsicht so wenig wie möglich «unangenehm» aufzufallen, damit wir dann, wenn es für uns wirklich ans Eingemachte geht, damit wir uns dann dort in Szene setzen können, ohne dass es dann heisst: Jetzt kommen sie schon wieder, jetzt verzögern sie schon wieder alles.Diese 6-Monatsfrist ist aufgrund unseres Staatsvertragsreferendums zugegebenermassen relativ knapp für Liechtenstein, aber wenn die Regierung und die zuständigen Ämter der Landesverwaltung, wie es ja, wie ich annehme, in der Regel der Fall ist, zumindest einige Wochen vor dem entsprechenden Regierungsbeschluss, der, wie wir hier lesen können, am 18. März 1997 gefasst wurde, über den Inhalt einer solchen Richtlinie, die dann vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss beschlussmässig in den Rechtsbestand des EWR übernommen werden soll, informiert sind und sich daher entsprechend vorbereiten können und daher meiner Meinung nach auch einen solchen Bericht und Antrag bereits im Entwurf vorbereiten können, dann sollte es, finde ich, nachdem sich Regierung und EWR-Kommission des Landtages bereits im März damit befasst haben, nicht unbedingt noch ein halbes Jahr dauern, bis die Regierung dann einen solchen Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet. Dies nur als Anmerkung am Rande.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen. Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 27/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. April 1997 die Zustimmung erteilen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir auch diesem Internationalen Übereinkommen bzw. diesem neuen Bestandteil des EWR-Abkommens unsere Zustimmung erteilt.

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