Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Nachtragskredite 1997 (III)

15.	Systematische Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften, Nachtragskredit

18.	Arbeitsgesetz (Abänderung). 2. L.

19.	Archivgesetz, 2. L.

20.	Mitwirkungsgesetz, 2. L.

21.	Prospektgesetz, 2. L.

24.	Übereinkommen Überstellung verurteilter Personen

25.	Energiecharta, Vertrag und Protokoll

26.	Markenrechtsvertrag

27.	Marken, Internationale Registrierung, Protokoll zum Madrider Abkommen

28.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1997

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

29.	G über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), 1. L.

33.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender und Ad-hoc-Mitglied (StGH 1996 / 16 und 1996 / 17)

34.	EWR - Freier Personenverkehr

Kleine Anfragen, Oktober 1997

Landtagssaal, Beleuchtung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

GESETZ ÜBER DIE VERGABE ÖFFENTLICHER BAU-, LIEFER- UND DIENSTAUFTRÄGE (ÖAWG) (NR. 23/1997) [1. LESUNG]

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen jetzt wieder zu einem handfesten Traktandum, nämlich zu Punkt 29 unserer Tagesordnung, dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstaufträge. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 23/1997 steht zur Diskussion.

Abg. Hansjörg Goop:

In Bezug auf das EWR- und WTO-Abkommen hat das Land Liechtenstein die Richtlinien des öffentlichen Auftragswesens umzusetzen. Es handelt sich um Richtlinien, die sich jeweils auf öffentliche Bauaufträge, auf öffentliche Lieferaufträge und auf öffentliche Dienstleistungsaufträge beziehen. In dieser Gesetzesvorlage sind die umfangreichen völkerrechtlichen Vorgaben EWR, EFTA, GATT, WTO und die gegenseitige Erklärung mit der Schweiz sowie die innerstaatlichen Vorgaben bez. Subventions- und Submissionsgesetz enthalten und bildet daher eine sehr komplexe Gesetzesvorlage.Auf Seite 14 des Regierungsberichtes wird erwähnt, dass Prof. Gauch, welcher am 5. Mai 1997 einen Vortrag zu diesem Gesetz in Vaduz abgehalten hat, das Gesetz im internationalen Vergleich als recht gut gelungen bezeichnet hat. International gesehen darf dies zutreffen. Aber ich bin der Meinung, dass wir nebst den internationalen Bestimmungen zuerst die liechtensteinischen Gegebenheiten zu berücksichtigen haben. Ich glaube, man kann hier eine Parallele zum Freien Personenverkehr ziehen, denn es handelt sich auch in diesem Bereich um ein sehr sensibles Thema. Nur wenn es uns gelingt, ein Gesetz zu erlassen, das zwar den Geist des EWR-Abkommens berücksichtigt, aber den gesamten Spielraum ausnutzt, welche die völkerrechtlichen Vorgaben zulassen, können wir die Chance der liechtensteinischen Wirtschaft und damit auch den sozialen Frieden in Liechtenstein wahren.Wichtig erscheint mir vor allem, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes kein Ungleichgewicht zu anderen Ländern, namentlich der Schweiz, geschaffen wird. Da die Schweiz lediglich die WTO-Bestimmungen übernehmen muss, besteht im Bereich der Schwellenwerte bereits ein erstes Ungleichgewicht zu Lasten Liechtensteins, indem für liechtensteinische Anbieter in der Schweiz ein höherer Schwellenwert gilt als für schweizerische Anbieter in Liechtenstein.Um die Bedeutung und Reichweite dieses Gesetzes richtig zu verstehen, bedarf es schon eines eingehenden Studiums der Regierungsvorlage und der beigelegten EWR-Richtlinien. Liest man den Bericht Seite 7, wird da durch die Regierung ausgeführt: Das EWR-Recht findet - vereinfacht ausgedrückt - nur auf öffentliche «Grossaufträge» Anwendung, wobei diese Einordnung vom Gesamtauftragswert abhängig ist. Als Beispiel wird ein Bauauftrag angeführt, welcher erst ab CHF 8 Mio. ausgeschrieben wird. Die Regierung schreibt dazu: Dies bedeutet, dass ein sehr grosser Bereich aller öffentlichen Aufträge, die in Liechtenstein vergeben werden, von der Koordinierungsrichtlinie gar nicht berührt wird. Im Bezug auf das WTO-Übereinkommen gilt Analoges.Diese vereinfachte Formulierung im Regierungsbericht lässt den Schluss zu, dass es sich eigentlich um ein sehr einfaches Gesetz handelt, welches für Liechtenstein eher von geringerer Bedeutung ist, und unterschlägt damit aber die Bedeutung resp. die Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftszweige in Liechtenstein. Aus dem Bericht kann nämlich nicht entnommen werden, welche Berufszweige betroffen sind, welche Dienstleistungen diesem Gesetz unterstellt sind und welche Schwellenwerte für die einzelnen Anbieter gelten.Ich bin der Meinung, dass insbesondere ein Verzeichnis der betroffenen Berufstätigkeiten und eine Darstellung der Schwellenwerte für die einzelnen Berufsgattungen zumindest in einem Anhang beigelegt werden müssten, wobei ich die Regierung aber auch fragen möchte, warum die Schwellenwerte nicht in die Gesetzesvorlage aufgenommen wurden.Eine weitere Problematik sehe ich auch darin, dass drei Staatsverträge, nämlich der EWR, WTO und das Abkommen mit der Schweiz, in diesem Gesetz vermischt wurden, birgt es doch Gefahr darin, dass die unterschiedlichen Grundsätze zwischen diesen Abkommen nicht zum Ausdruck kommen. Bereits die GWK hat in der Vernehmlassung gefordert, dass ein Vergleich der Gesetzgebung mit den Nachbarländern angestellt werden sollte. Die Regierung hat in ihrer Antwort auf dieses Anliegen ausgeführt, dass eine abstrakte Übersicht über die Rechtslage im Ausland sehr aufwand- und zeitintensiv wäre. Diese Aussage steht aber in krassem Gegensatz zu den Ausführungen der Regierung auf Seite 8 des Berichtes, wo sie ausführt: Die Regierungsvorlage beruht auf einem intensiven und umfassenden Rechtsvergleich mit anderen Gesetzen über das öffentliche Auftragswesen, insbesondere mit jenen von Schweden, von Österreich und der Schweiz. Ich frage mich jetzt: Wurde nun ein Rechtsvergleich angestellt oder nicht, oder sprechen wir von zwei verschiedenen Rechtsvergleichen?Da ich zwischenzeitlich das Binnenmarktgesetz der Schweiz eingesehen und festgestellt habe, dass durch die spezifische Auslegung in der Schweiz ein Einheimischer, d.h. ein Schweizer Anbieter gegenüber einem liechtensteinischen Anbieter bevorteilt werden könnte, ersuche ich die Regierung, bis zur 2. Lesung diesen Rechtsvergleich zumindest mit der Schweiz und den österreichischen Gesetzesvorlagen anzustellen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu diesen Märkten muss absolut sichergestellt werden, dass für alle Anbieter die gleich langen Spiesse angewendetwerden. Für mich ist das uneingeschränkte Gegenrecht zu diesen zwei Staaten von zentraler Bedeutung, da liechtensteinische Anbieter davon profitieren, aber im schlechten Fall davon stark betroffen werden. Ich glaube, dass das uneingeschränkte Gegenrecht eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens ist und daher die Forderung nach dem Rechtsvergleich berechtigt ist.Ich teile die Ansicht der Regierung, dass die Umsetzung dieses Gesetzes Spielraum lässt. Prof. Gauch sprach seinerzeit in Bezug auf Art. 41 sogar von zu grossem Spielraum. Ich hoffe aber im Interesse aller Betroffenen, dass dieser Spielraum auch ausgenutzt wird. Ich glaube, Liechtenstein muss in die gesamte Umsetzung der EWR-, WTO-Richtlinien kein Musterknabe sein, und übernehme an dieser Stelle gerne die Ausführungen vom Regierungschef-Stellvertreter, der anlässlich der September-Landtagssitzung bei der Abänderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen ausgeführt hat: «Das darf man sicher aussprechen: Da macht man soviel, wie das EWR-Recht halt als Mindeststandard verlangt.»Wichtig scheint mir auch bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu sein, dass sowohl auf Landes-, wie auch auf Gemeindeebene die gleichen Massstäbe gelten und angewendet werden. Diesbezüglich habe ich Bedenken, handelt es sich doch um eine sehr komplexe Thematik. Es wäre sicher vorteilhaft, wenn die Regierung zumindest über die wichtigsten Vorgehensschritte einer Vergabe eine Anleitung erarbeiten würde, in welcher auch die relevanten EWR-, WTO-Richtlinien bezeichnet sind. Dies würde nicht nur sicherstellen, dass die Landes- und Gemeindebehörden bei Vergaben das gleiche Vorgehen wählen würden, sondern würde auch sicherstellen, dass alle involvierten Kreise sich im Dschungel der EWR-, WTO-Richtlinien zurechtfinden würden. Ich sehe sogar die Notwendigkeit einer Ansprechstelle innerhalb der Verwaltung, welche durch kompetente Beratung und auch Abklärungen in den spezifischen Fragen Unterstützung für alle involvierten Kreise bietet. Nur mit einer solchen Unterstützung können auch zukünftig die Vorteile für liechtensteinische Anbieter gewährleistet werden. Ich kann hier auch darauf hinweisen, im Kanton Zürich, wo das neue Gesetz ab 1. November 1997 in Kraft tritt, wurde ebenfalls, um die Verwaltung in diesem Bereich zu schulen, eine Kommission gebildet, die sich mit dem Vergaberecht beschäftigt und auch Auskunft geben kann.Mit dieser Gesetzesvorlage erhält die Regierung auch eine hohe Verordnungskompetenz. Ich bin der Ansicht, dass bei der Gesetzeslesung verschiedene Anregungen und Hinweise gemacht werden. Und sofern die Regierung solche Anregungen, Hinweise, nicht in das Gesetz aufnehmen möchte, besteht die Möglichkeit, dies in die Verordnung aufzunehmen. Dadurch besteht die grosse Chance, ein Gesetz und die begleitende Verordnung zu schaffen, welches die völkerrechtlichen Vorgaben beinhaltet, aber auf die liechtensteinischen Gegebenheiten Rücksicht nimmt. Da es sich um eine EWR-Richtlinie handelt, die wir umzusetzen haben, bin ich für Eintreten.

Abg. Ingrid Hassler:

Geschätzte Abgeordnete. Mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden die Beschaffungsmärkte der beteiligten Länder einer gewissen Disziplin und insbesondere einer erhöhten Transparenz unterstellt. Klar definierte und durchsetzbare Spielregeln erlauben es den Wirtschaftsteilnehmern, mit gleich langen Spiessen auf dem regionalen und internationalen Markt zu agieren, woran auch Liechtenstein als traditionelles Exportland ein Interesse hat. Vorbehalten bleiben immer die entsprechenden Schwellenwerte. Ein transparentes Vergabeverfahren setzt eine Gleichbehandlung aller Anbieter voraus. Da die Notwendigkeit, das gegenständliche Gesetz zu schaffen, nicht bestritten werden darf, weil wir die staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber WTO, EWR und gegenüber der Schweiz einzuhalten haben, sollten wir uns bemühen, den vielen Anforderungen gerecht zu werden, die diese gesetzlichen und zu verordnenden Regelungen an die in unserem Land und der Region tätigen Wirtschaftszweige stellt. Betroffen sind hauptsächlich viele kleine und mittlere Unternehmen des Gewerbes, aber auch der Dienstleistung.Ein wichtiges Merkmal des Übereinkommens, dem sich Liechtenstein bereits angeschlossen hat, ist, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte auf der Grundlage des Gegenrechts in der Regel nur insoweit geöffnet werden, als die andere Vertragspartei auf ihrem Markt einen vergleichbaren Zugang gewährt. Es ist allerdings nicht nur der Zugang, sondern auch der Vollzug mit gleich langen Spiessen zu bewältigen. Ich möchte es nicht nur betonen, sondern es auch ausdrücklich verlangen, dass wir bei der Umsetzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen den darin ermöglichten Spielraum auszunützen verstehen.Im Anschluss an das vorherige Votum möchte ich noch folgendes deponieren oder fragen: Kritisch ist im Speziellen die Region. Das Gegenrecht mit der Schweiz ist aufgrund der gemeinsamen Erklärung auf Bundesebene wie auch mit einzelnen umliegenden Kantonen rechtlich geregelt. Im regionalen Bereich wird oft nur von den Kantonen, nicht aber von den unterschiedlichen Handhabungen seitens der Gemeinden gesprochen. Es braucht eine Bestätigung, dass das Gegenrecht nicht nur vertragsmässig festgeschrieben ist, sondern auch faktisch gehandhabt wird. Allerdings habe ich diese Vereinbarung so verstanden, dass es in der Praxis so ist, dass ein hiesiger Unternehmer im Falle einer für ihn offensichtlichen Diskriminierung oder beim Erkennen einer Nichtausschreibung eines Auftrages einfach ein Recht zur Beschwerde hat, d.h., er muss handeln und er muss klagen, sofern es ihm eben bekannt ist. Da eine Beschwerde aber nicht suspendierend wirkt, d.h., der Bau geht weiter, sind solche Beschwerden vom Zeitfaktor her negativ betroffen.Ein anderes Problem wurde mir bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer aufgezeigt. Die Gegenrechtserklärung einer Ortsbehörde liegt vor, es wird aber bezweifelt, ob dann bei der Vergabe beim Auftraggeber tatsächlich im Sinne des Gegenrechtes vorgegangen wird. Zwischen Einräumung des Gegenrechtes und dem Vollzug scheint hier in der Praxis noch keine Übereinstimmung zu bestehen. Es wird eine wirksame Kontrolle der allseitigen Einhaltung der Nichtdiskriminierung gefordert.Für die Umsetzung des Gesetzes, sobald es in Kraft ist, ist unser Land im meinen Augen verpflichtet, infolge der komplexen Zusammenhänge eine Beratungsstelle einzurichten oder mindestens ein entsprechendes Mandat vorzusehen. Es geht dabei darum, die Beteiligten über die vielen Details im Gesetz und in der umfangreichen Verordnung nicht nur zu informieren, sondern auch zu unterstützen, um den Betroffenen in der Wahrung ihrer Interessen zu helfen, das Verständnis für diese Vorschriften, aber auch deren Chancen gut umzusetzen und um das Verhältnis zu den Nachbarländern im Besonderen und den Vertragspartnern im Ganzen mit möglichst wenig gegenseitigen Nachteilen auf einer guten Ebene zu halten, aber auch um eine gemeinsame Erfahrung in den Gegenrechtsverpflichtungen zu machen und auch solche zu beobachten. Wichtig ist natürlich dabei auch die Entwicklung der Rechtslage und vor allem deren allfällige Anpassungen, von welcher Seite auch immer, frühzeitig anwendergerecht zu bearbeiten.Im Art. 64 ist gewährleistet, dass von diesen staatsvertraglichen Pflichten erst jene Aufträge betroffen sind, die nach Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes erteilt werden resp. laut Regierung beabsichtigt sind. Der von der Regierung in diesem Gesetz vorgeschlagene Weg in Art. 64 ist eine saubere Abgrenzung, da jeder weiss, ab wann diese neuen Vergabekriterien gelten. Ich finde diese Handhabung auch deshalb richtig, weil es für die betroffenen Kreise - und dessen ist sich die Regierung meines Erachtens auch bewusst - noch sehr viele Anstrengungen braucht, um den Inhalt dieser Gesetze, die Kriterien, die damit verbundenen Umstellungen und Einstellungen usw. nicht nur zu erarbeiten, sondern auch in der Praxis zu verstehen. In den gegenständlichen Richtlinien sind ja auch die Dienstleistungen einbezogen. Auch öffentliche Aufträge für Dienstleistungen im Bereich Verleger- oder Druckaufträge, Gebäudereinigungen, Versicherungen, Bank- und Wertpapiergeschäfte, bis hin zu nicht näher definierten sonstigen Dienstleistungen, fallen unter dieses Gesetz resp. entspringen diesen Richtlinien.Im Rahmen des GATT-Abkommens verpflichtet sich unser Land dazu, im Beschaffungswesen mehr Wettbewerb zu ermöglichen und Transparenz zu schaffen. Neu ist, dass für Dienstleistungen bereits ab rund CHF 260'000.-- öffentliche Aufträge zum Preiswettbewerb ausgeschrieben werden müssen, soweit es sich um Dienstleistungen handelt. Betroffen sind hier vor allem Architekten und Ingenieure. Ich möchte bitten, in einem Gesetzesanhang - ich glaube, der Abg. Hansjörg Goop hat das auch gefordert - die von der Umsetzung aufgrund EWR-Recht betroffenen Berufsgruppen in einem Verzeichnis der Berufstätigkeiten entsprechend der allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige zu erfassen.Aus einem Protokoll der Aussenpolitischen Kommission entnehme ich einen Satz: Wenn die Schweiz mit der EU bilateral eine Vereinbarung treffe, werde Liechtenstein über das WTO-Abkommen daran teilnehmen können. Im März 1997 hat die Schweiz Verhandlungen mit der EU über das öffentliche Beschaffungswesen geführt. Das Abkommen soll den vergleichbaren Marktzutritt in der EU und in der Schweiz in den vom WTO nicht abgedeckten Bereichen sicherstellen. Meine Frage wäre nun: Welche Konsequenzen können für Liechtenstein daraus in Zusammenhang mit dieser Thematik entstehen?Ob unser Land sinnvollerweise der Interkantonalen Vereinbarung vom 25.11.1994 über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten soll oder nicht, wollte das Ressort Bauwesen noch abklären entsprechend der Vorlage. Meine Frage wäre: Ist inzwischen ein Entscheid gefallen?Interessant war auch die Stellungnahme der Industriekammer. Ich habe dazu die Frage: Brauchen wir im Gesetz eine Verankerung, dass ein an ein ausländisches Unternehmen erteilter Auftrag widerrufen werden kann, wenn er mit liechtensteinischen Bestimmungen wie z.B. mit dem hiesigen Umweltschutz, mit dem Arbeitsrecht, mit dem Arbeitsschutz, nicht übereinstimmt, d.h., wenn er solche Bestimmungen verletzt? Die Ausführungen, die auf diese Stellungnahme gemacht wurden, die waren für mich eigentlich vielversprechend, und ich möchte einfach wissen, ob das reicht, wenn wir das so allgemein feststellen, oder ob das gesetzlich verankert werden muss. Für mich ist klar, dass ich zu den Artikeln noch einige Fragen habe, und ich werde mich dann gerne noch einmal melden. Danke.

Abg. Elmar Kindle:

Ich kann mich den Voten meiner beiden Vorredner anschliessen und kann daher mein Votum auch etwas kürzer halten. In der Landtagssitzung vom 18. Juni 1997: WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, habe ich gesagt, ich zitiere: «In Liechtenstein wünscht man sich hohe Löhne, aber Dienstleistungen und Produkte zu billigen Konditionen. Wenn das Gemeinwesen nicht mehr funktioniert, wird der Steuerzahler wohl billige Produkte erhalten, aber hohe Steuern und Arbeitslosengelder zu entrichten haben, weil einfach das Gemeinwesen gestört ist bzw. nicht mehr funktioniert.» Dem müssen wir, glaube ich, entgegenwirken. Wenn wir es nicht tun, verlieren wir einen weiteren Teil unserer Identität. Wir haben die Pflicht, so viele Wege wie möglich für das Land Liechtenstein offen zu halten und die jetzt noch vorhandene Eigenständigkeit des Gewerbes zu wahren.Man muss sich und soll sich auch vor Augen halten, dass der Sektor Baugewerbe ungefähr 7,2 %, Industrie und das Handwerk ca. 31 % der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Das sind gut 38 % der Erwerbsbevölkerung, oder anders ausgedrückt, ca. 6'000 Arbeitsplätze in Liechtenstein, ein für mich nicht unwesentlicher Teil. Ohne ein funktionierendes Gewerbe kann kein Staat funktionieren, dessen sollte man sich immer bewusst sein. Die Materie ist infolge der umfangreichen völkerrechtlichen Vorgaben der EWR, EFTA, GATT, WTO und den gegenseitigen Erklärungen mit der Schweiz und das Binnenmarktgesetz an sich sehr komplex. Das Vorhaben der Regierung, die Aufgaben in einem einheitlichen Gesetz zu lösen, erscheint für die Handhabung sinnvoll und vereinfacht dies auch. Andererseits birgt es aber auch die Gefahr, dass die unterschiedlichen Grundsätze zwischen EWR, GATT und WTO nicht genau abgegrenzt werden können.Das vorliegende Gesetz basiert auf dem EWR-Abkommen vom 2. Mai 1992. Das Land Liechtenstein ist verpflichtet, dieses Gesetz umzusetzen. Es kann gesagt werden, dass der äussere Rahmen stimmt, jedoch an der Bildfläche noch einigesgeändert werden kann. Als wichtigsten Punkt möchte ich hier die Verordnungen erwähnen. Die Verordnungen, die in diesem Bericht erwähnt sind, fehlen noch. Sie sollten jedoch dringend erarbeitet werden. Meine Frage: Warum war und ist es nicht möglich, diese Verordnungen beizulegen? Diese sind für eine so wichtige Gesetzesvorlage unabdingbar. Ich fordere die Regierung hier auf, die entsprechenden Verordnungen bis zur 2. Lesung vorzulegen. Es scheint mir auch wesentlich, dass die Verordnungen einer Vernehmlassung unterzogen werden. Es müssen meines Erachtens sämtliche Gemeinden des Landes in dieses Vernehmlassungsverfahren miteinbezogen werden, da die Gemeinden auch diejenigen sind, welche diese Verordnungen auch anzuwenden haben. Speziell möchte ich hier auch die Auftrags- und Arbeitsvergaben erwähnen, die die Gemeinden zu erfüllen haben. Das Gesetz sollte bereits seit dem 1. Mai 1997 in Kraft sein. Für die Umsetzung der Richtlinien wurde dem Lande Liechtenstein eine gewisse Zeit eingeräumt. Diese Frist lief anfangs 1997 ab.Wie hat oder wie wird die Regierung die Aufträge oberhalb des Schwellenwertes jetzt handhaben, bis das Gesetz in Kraft ist? An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass die Beträge der Schwellenwerte, wie bereits schon angeführt, in diesem Bericht nicht aufgeführt sind. Es liegen einige Projekte vor, die deutlich über diesem Schwellenwert liegen, sowohl für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die erbracht werden müssen. Erwähnen möchte ich hier z.B. die Musikschule in Eschen. Die Arbeiten im Baugewerbe wurden bisher nach einem Punktesystem vergeben. Meine Frage hierzu: Wie werden zukünftig die Arbeiten für sogenannte Bagatellaufträge oder Arbeiten unter dem Schwellenwert vergeben? Diese Frage deshalb, weil im Bericht und Antrag auch kein Wort darüber verloren wird.Weitere Fragen wurden bereits von meinen Vorrednern gestellt. Ich bin für Eintreten dieser für mich nicht gerade glücklichen Gesetzesvorlage. Ich möchte aber noch einmal deponieren, dass die Verordnungen, welche einer Vernehmlassung unterzogen werden sollten, bis zur 2. Lesung vorliegen.

Regierungschef Mario Frick:

Danke für das Wort. Nun liegt es also vor, das ungeliebte Kind. Ich denke, dass wir hier ein Gesetz vor uns liegen haben, das zeigt, dass im EWR-Vertrag vieles für uns sehr positiv war, aber gewisse Anpassungen auch schmerzhaft sind. Ich glaube, das gilt es, zuerst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang der Arbeitsgruppe, wie sie auf Seite 6 des Berichtes erwähnt wurde, den Dank aussprechen. Es wurden sehr gute Vorarbeiten geleistet, und die entsprechenden Vorlagen konnten in der Regierung mehrere Male diskutiert und, ich hoffe, entsprechend verbessert werden.Derzeit ist wiederum eine Arbeitsgruppe unter meinem Vorsitz dabei, die entsprechenden Verordnungen auszuarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe sind wiederum die Gewerbe- und Wirtschaftskammer und diesmal auch die LIA, Liechtensteinische Ingenieur- und Architektenvereinigung, vertreten, was sicherlich gewährleistet,dass gerade in diesen Bereichen, wo es heikel ist, eine entsprechende koordinierte Vorgehensweise möglich ist. Die entsprechende Verordnung, das kann ich Ihnen zusichern, Herr Abg. Kindle, wird selbstverständlich in eine Vernehmlassung gegeben. Wir sind schon recht weit vorangekommen mit dieser Verordnung. Aber es war unmöglich, diese schon auf die heutige Sitzung bereit zu haben, ganz im Gegenteil, es wäre auch nicht sinnvoll gewesen, da es auch galt, einige Rückkoppelungen aus der heutigen Landtagssitzung, die das Gesetz betreffen und dann auch auf die Verordnung durchschlagen können, abzuwarten. Es ist auch nicht so, dass die Regierung üblicherweise Verordnungen mitliefert. Es wird dann gemacht, wenn die Verordnungen sehr wichtig für das Verständnis des Gesetzes sind. Ich glaube nicht, dass sie wichtig sind für das Verständnis in diesem konkreten Gesetz, aber wichtig für das, was einen erwartet, wenn das Gesetz erlassen wird. Und insofern kann ich Ihnen zusichern, dass wir für die 2., 3. Lesung, die ja meines Erachtens eher im März nächsten Jahres als im Dezember dieses Jahres stattfinden wird, dass Sie bis dahin die entsprechenden Unterlagen erhalten werden.Nun aber zum Gesetz selber: Rein objektiv kann man sich freuen. Man geht ganz eindeutig in Zukunft noch verstärkt nach marktwirtschaftlichen, wettbewerbsrechtlichen Prinzipien vor, man wird ganz nüchtern im Sinne des wirtschaftlich günstigsten Angebotes - und da muss ich der Abg. Ingrid Hassler widersprechen - vor und wird das wirtschaftlich günstigste Angebot hervornehmen. Sie haben vom Preiswettbewerb geredet; das ist nicht die Meinung. Das ist eine der Optionen, die der EWR-Vertrag anbietet. Wir wollen aber das Prinzip des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, wo es um mehr geht, als bloss um den Preis. Ich denke, das ist sehr wichtig für das Verständnis dieses Gesetzes, weil dieser Ansatz es erlaubt, auch auf Aspekte wie den Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Qualität der Ausführungen und anderes mehr Bezug zu nehmen. Wir werden bei den einzelnen Artikel sicherlich noch dazu kommen.Was sind die weiteren Prinzipien? Das Gesetz besagt, dass im Sinne des Gegenrechtes - und zwar ist das in Art. 3 vorgesehen - ausländische Bewerber gleich behandelt werden müssen wie die liechtensteinischen. Das bedeutet konkret im Bereich des EWRs, in der Schweiz, in weiten Bereichen, soweit Gegenrecht gewährt ist, dass dort das Nichtdiskriminierungverbot durchgehend gilt. Im Verhältnis zu den WTO-Staaten, jetzt die Schweiz ausgenommen, gilt das Nichtdiskriminierungsverbot absolut nur oberhalb von den Schwellenwerten. Das ist vielleicht wichtig zu wissen. Das Nichtdiskriminierungsverbot gilt im Grundsatz überall eben mit den Ausnahmen gegenüber den WTO-Staaten und dort wiederum mit der Ausnahme der Schweiz.Die Schwellenwerte haben im Bereich EWR nur die Bedeutung, dass dann eine spezifizierte, qualifizierte Ausschreibung erfolgen muss. Da muss eben die entsprechende Mitteilung über das Amtsblatt der EU erfolgen und da muss es über das TED, dieses elektronische Medium, auch erfolgen. Bei der WTO hat der Schwellenwert eben zusätzlich noch den Aspekt, dass eine Nichtdiskriminierung eben ab den Schwellenwerten erst einsetzt. Das vielleicht auch zum Aspekt der Schwellenwerte.Wir haben bisher eine Lösung gehabt, die für die Politiker sehr viel einfacher ist. Es war dieses Punktesystem, das nicht unbedingt dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter das Angebot gegeben hat, sondern da war ein Mischmasch zwischen dem Preis, der Leistungsfähigkeit, der schon erhaltenen Aufträge etc. Das hat bedeutet, dass jeder gewusst hat, dass er irgendwann einmal zum Zuge kommt, aber eben dann zum Preis des tiefsten Anbieters. Das kann man positiv sehen, das kann man negativ sehen. Positiv insofern, dass jeder einmal an die Reihe gekommen ist, negativ insofern, dass diejenigen, die immer günstig angeboten haben und damit dem Staat wirklich relevante Preise vorlegen konnten, die Betrogenen waren, die hätten nach einem erhaltenen Auftrag besser abgewartet, vielleicht ein Jahr, vielleicht eineinhalb, bis sie wieder zum Zuge kommen. Also insofern war dieses System einfach für die Politik, gut für den sozialen Frieden vor allem unter den Gewerbetreibenden; aber sehr objektiv im Sinne von Marktnähe und Wettbewerb war es nicht. Dennoch, ich gestehe, dass ich diesem System sicherlich nachtrauern werde, weil man sich sehr viel einfacher dahinter verstecken kann als nach dem neuen System.Es wurde verlangt, dass die Betroffenen gut informiert würden. Das ist eine Forderung, die wir gerne entgegennehmen, die auch korrekt und richtig ist. Ob es wirklich zu einer Beratungsstelle kommt, ich glaube, das werden wir uns genau überlegen. Heute ist Hauptansprechstelle das Hochbauamt. Wir werden auf jeden Fall ein Handbuch vorbereiten, wo Muster und Formulare präsentiert werden. Das soll möglichst parallel zur Verordnung erarbeitet und ich hoffe auch parallel zur Verordnung herausgegeben werden. Versprechen kann ich das nicht. Wir haben auch bloss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir eben in der Landesverwaltung zur Verfügung haben, und die müssen dann eben hier noch ein paar andere Angelegenheiten auch erledigen. Aber wir bemühen uns auf jeden Fall, gleichzeitig mit der Verordnung auch dieses Handbuch zu erarbeiten.Dann zur Frage nach den Betroffenen: Ich glaube, da muss man gar nicht gross nachblättern, das steht im Titel des Gesetzes, d.h., Gesetz über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Und genau diese Bereiche betrifft es auch und alle Anbieter in diesen Bereichen. Es gibt dann bestimmte Registernummern, aber die haben mehr administrativen Charakter. Ich glaube, das ist vielleicht zuwenig bewusst geworden, dass das viel weiter geht und unter Umständen auch Rechtsanwälte betreffen kann. Wenn die Regierung beispielsweise für eine Million Franken einen bestimmten Aspekt ausarbeiten will oder einen Beratungsauftrag vergeben will, dann muss man sich sehr genau überlegen, ob der nicht ausgeschrieben werden müsste. An sich ja, es gibt da gewisse Ausnahmen, beispielsweise, wenn Geheimhaltungsinteressen betroffen sind, wenn das öffentliche Interesse dagegen spricht, der Ordre publique, aber an sich müsste so etwas dann ausgeschrieben werden. Nur, in der Regel wird es in diesen Bereichen nicht so heikel sein, mit Ausnahme eben des Planungsbereiches, Ingenieure, Architekten etc. Darum ist es auch wichtig, dass bei der Erarbeitung der Verordnung die LIA mitwirkt. Dies zu den allgemeinen Fragen.Konkret, die Abg. Ingrid Hassler hat gefragt, wie es mit der Interkantonalen Vereinbarung steht. Wir sind in der Tat noch in den Abklärungen, wie weit ein Beitritt sinnvoll möglich und vor allem rechtzeitig möglich wäre. Das Hochbauamt hat den Auftrag erhalten, entsprechende Kontakte zu knüpfen. Wir sind aber derzeit noch in der Kontaktaufnahme und bei verschiedenen Abklärungen, weil wir ja auch konkret wissen müssen, was die Auswirkung dieser Interkantonalen Vereinbarung sein würde. Das Hochbauamt und das Amt für Volkswirtschaft sind hiermit betraut. Die Abg. Ingrid Hassler hat konkret den Widerruf angesprochen. Ich denke, den können wir gerne diskutieren im Zusammenhang mit Art. 45 der Gesetzesvorlage. Dort ist er geregelt. Ich möchte einfach so verhindern, dass wir Paralleldiskussionen, Doppeldiskussionen führen, nachdem der Landtagspräsident schon die Vermutung geäussert hat, dass es morgen werden könnte heute, wenn Sie verstehen, was ich meine.Zur Frage des Abg. Elmar Kindle betreffend die Verordnung, das habe ich erwähnt. Dann haben Sie gefragt, wie die Handhabung heute ist. Heute ist es so, dass die Gemeinden dem Subventionsgesetz unterworfen sind, ansonsten keine expliziten Regelungen gelten. Für das Land ist es so, dass das Land völkerrechtlich verpflichtet ist, so vorzugehen, wie es im EWR-Vertrag in den Richtlinien vorgesehen ist. Und wir bemühen uns auch, dementsprechend vorzugehen. Das bedeutet, dass beispielsweise der Wettbewerb zur Renovation und Erweiterung des Landesmuseums/Verweserhauses nach EWR-Kriterien auch EWR-weit ausgeschrieben wurde. Sie haben vielleicht auch festgestellt in der Landeszeitung, ich glaube auf Englisch noch, war eine kurze zusätzliche Ausschreibung. Also wir halten uns da an die Spielregeln.Zur Handhabung aber noch im Detail, und das ist etwas, was ich auch in der Öffentlichkeit sagen kann, wir werden sauber vorgehen, diskriminierungsfrei. Aber selbstverständlich werden wir immer ein gewisses Heimwärtsstreben vornehmen. Das ist ganz legitim. Und wenn irgendein Politiker behaupten würde, er tut etwas anderes, dann lügt er, schlicht und ergreifend. Kein Politiker, keine öffentliche Behörde wird im Zweifel einen Auftrag ins Ausland vergeben, ja hoffentlich auch nicht. Da gibt es übrigens auch eine Studie, die auch aus volkswirtschaftlichen Gründen darauf hinweist, dass es sinnvoll ist, im Zweifel vor Ort den Auftrag zu vergeben, das heisst in der Gemeinde oder im Land. Aber ganz klar, wenn ein Bewerber der Bessere ist, dann ist er der Bessere, egal welche Nationalität. Ich glaube, dem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Und da habe ich auch keine Angst, im Gegenteil, wir haben gute Voraussetzungen, tiefe Lohnnebenkosten, tiefe Steuern, gut ausgebildete Leute, arbeitswillige Leute. Also ich denke, da sollten wir keine Befürchtungen haben.Dann zum Punktesystem: Das ist jetzt in der Tat ein Problem, das wir im Moment haben, wie wir das vernünftig handhaben. Bis jetzt haben wir immer pragmatische und sowohl dem Punktesystem als auch dem EWR-Recht entsprechende Ausnahmen, was heisst Ausnahmen, Vorgehensweisen gefunden. Wir sind aber derzeit im Dialog auch mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, konkret dem Präsidenten, wie wir da weiter vorgehen wollen. Da sind wir uns echt noch nicht schlüssig. Undwir warten noch auf den Moment, wo wir wirklich einmal vor einem unlösbaren Problem stehen, dass wir entweder gegen das Punktesystem oder aber gegen die EWR-Richtlinien verstossen müssen. Bis jetzt haben wir Glück gehabt, aber da müssen wir noch eine Lösung finden. Das ist nicht so einfach.Bei den Bagatellaufträgen kann ich Ihnen sagen, dass wir dort auch normal ausschreiben in aller Regel und nur in Ausnahmefällen mit einer Einladung arbeiten, also dass drei, vier Wettbewerber eingeladen werden, ihre Offerte einzureichen, übrigens auch, wie es EWR-konform ist. Also auch da sind wir auf sicherem Boden. Sicher ist aber auch, dass dieses Gesetz der Rechtssicherheit sehr förderlich sein wird, und wir auch deswegen sehr darauf angewiesen sind, dieses Gesetz umsetzen zu können. Es ist, und das möchte ich festhalten, ein Rahmengesetz. Und ich möchte auch appellieren, dass man der Regierung eine grosszügige Verordnungskompetenz gibt. Wir müssen schnell, rasch reagieren können, und wir können in den Verordnungen sehr viel spezifischer reagieren, als wenn immer der Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden müsste. Es ist auch sehr viel prozeduraler Natur. Und ich denke, wenn man weiss, welche grossen Kompetenzen die Regierung mit ihrem Submissionsreglement hatte, ist es in Tat und Wahrheit so, dass mit diesem Gesetz die Kompetenzen der Regierung zurückgenommen werden. Aber, das gilt es auch hervorzuheben. Das Submissionsreglement bisher hat die Regierung ganz allein ohne irgendwelche Vorgaben regeln können, die Regierung wird also faktisch eingeschränkt. Darum bitte ich auch, die Verordnungskompetenzen der Regierung in diesem Zusammenhang unberührt zu lassen. Danke.

Abg. Ingrid Hassler:

Ich habe einige Ausführungen zur Kenntnis genommen. Offen ist noch die Beantwortung der Frage des Verhältnisses Schweiz/EU, die ich gestellt habe, weil wir jetzt ja sehr unterschiedliche Verhältnisse gegenüber dem EWR oder momentan zur Schweiz haben. Was mich auch interessiert ist, ob gegenüber der Schweiz nicht nur auf Bundes- und teilweise Kantonsebene der Zugang trotz des Binnenmarktgesetzes diskriminierungsfrei ist, also bei allen Kantonen, nicht nur, wo die Erklärung ist. Und vor allem auch meine Problematik, die ich im Umgang mit Aufträgen seitens der schweizerischen Gemeinden, soweit wir keine Vereinbarung mit den zwei Nachbargemeinden haben, ob hier die Befürchtungen berechtigt sind, oder ob dort das Gegenrecht vollständig gewährleistet ist. Und zwar eben nicht nur in der Bestätigung, sondern dann im Verlauf der weiteren Zusammenarbeit auch im Vollzug.Wegen der Liste, im Anhang in das Gesetz aufzunehmen, welche Dienstleistungen, welche Berufe dass - ich habe jetzt eingesehen, dass es Österreich gemacht hat. Es gibt dort eine Liste. Deswegen bin ich auf die Idee gekommen, dass wir das auch machen können. Ich glaube, es besteht noch zuwenig Transparenz, welche Dienstleistungen vor allem überhaupt unter diese Vergabeordnungen fallen. Aber ich glaube, da kommen wir im Verlaufe des Gesetzes, vor allem beim Art. 5 mit denAusnahmen auch noch darauf zu sprechen. Ich beschränke mich vorläufig auf diese Antwort.

Abg. Hansjörg Goop:

Ich habe noch eine Frage und zwar bezüglich des Rechtsvergleichs. Ich habe ausgeführt, dass auf der einen Seite steht, dass ein Rechtsvergleich zu aufwendig wäre, und auf der Seite 8 des Berichtes steht, dass ein intensiver und umfassender Rechtsvergleich durchgeführt wurde. Und da frage ich mich jetzt schon: Wurde das gemacht oder nicht.

Regierungschef Mario Frick:

Selbstverständlich wurde das gemacht. Aber es ist ein Unterschied, ob man alle europäischen Gesetze liest, also EWR-Gesetze, oder sich halt auf die konzentriert, die einigermassen Relevanz für uns haben können. Sie dürfen unsere Kapazitäten nicht überschätzen. Es wurde in den letzten Tagen - ach, was heisst in den letzten Tagen: in den letzten Stunden, in den letzten Tagen insofern, dass heute und gestern gemeint ist - ja auch zu Recht moniert, dass die Belastung sehr, sehr gross wird für die Abgeordneten, weil einfach immens viele Berichte kommen. Die Berichte müssen aber von irgendjemandem bearbeitet werden. Und auch für die ist eine grosse Belastung da, das heisst, wir müssen uns einschränken. Und wenn wir einigermassen speditiv vorwärts kommen wollen, gilt es, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.Ich glaube, wir müssen uns konzentrieren - ich glaube, das war auch ein Vorschlag der Abg. Hassler - vor allem auf die Nachbarn. Weil, da wird der Wettbewerb in Tat und Wahrheit spielen; Österreich, speziell Vorarlberg, eventuell Süddeutscher Raum, Schweiz, aber auch da, ich glaube, im Umkreis von 100, 150 km. Dann wird es uninteressant. Und da denke ich, können wir gerne nachbessern. Es hängt aber im Zusammenhang mit der Schweiz sehr davon ab, was herauskommt bei der Abklärung betreffend die Interkantonale Vereinbarung, ob wir da beitreten können und sollen. Weil dann müssen wir nicht mehr grossartig abklären, damit ist es erledigt. Und es hängt auch - nein, bei Österreich nicht grossartig ab, da können wir relativ genau sagen, was läuft und geht, und auch bei Deutschland. Ich denke, wenn wir uns auf die drei schwerpunktmässig konzentrieren, ist schon vieles getan. Und da können wir gerne das nächste Mal noch ein paar Ausführungen mitliefern.Dann zu den Fragen der Abg. Ingrid Hassler: Sie haben recht, dass der Praxis grosse Bedeutung beigemessen wird. Und da werden wir sicherlich auch einhaken. Wenn wir also erfahren, dass es irgendwo nicht gehandhabt wird, dann werden wir sicherlich den Betroffenen oder die Betroffenen unterstützen bei der Einreichung von Beschwerden. Wir werden auf oberster Ebene auch intervenieren. Und wenn sich derartige Belange nicht bereinigen lassen, werden wir die Konsequenzen ziehen und halt Betroffene aus dem entsprechenden Gebiet, Gemeinde oder sogarKanton, je nachdem, eben auch nicht mehr berücksichtigen. Nur, wir müssen als Kleinstaat uns an das Recht halten, damit wir uns auf das Recht berufen können. Und da bin ich der Meinung, wir müssen das sehr konsequent durchziehen, sauber durchziehen. Und wenn halt jemand besser ist, günstiger ist wirtschaftlich, dann kriegt er den Zuschlag.Das Verhältnis zur Schweiz ist sehr differenziert zu sehen. Auch dort gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Aufgrund des Binnenmarktgesetzes ist klar, dass mit diesen Kantonen die Gegenseitigkeit 100 %-ig funktioniert, auch mit dem Bund. Das heisst, wenn irgendjemand sich beim Bund oder bei den Kantonen, die da unterschrieben haben, bewegt und bemüht, dann wird er gleich behandelt, auch mit den Gemeinden in der Nachbarschaft auf St. Galler-Seite. Unklar ist die Situation bei Gemeinden in den einzelnen Kantonen. Im Kanton Glarus wird das sauber gehandhabt, Graubünden auch, das wissen wir aus verschiedenen Fällen. Vielleicht gibt es auch Ausnahmen. Die würden wir gerne wissen. Bei den anderen Kantonen ist es nicht so ganz sicher. Und da sind eben Abklärungen im Gange. Das bedeutet, dass auch sehr differenziert vorgegangen wird. Wenn ein Angebot an das Land kommt, aus diesen Kantonen, dann wird Gleichbehandlung zugesichert. Wenn aber ein Unternehmer aus einer Zürcher Stadt beispielsweise sich bei einer Gemeinde bewirbt, muss man dann schon stärker differenzieren und schauen, ob auch diese dann Gegenrecht gewähren. Also das ist sehr, sehr kompliziert. Das gebe ich zu. Aber das sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und denen wir auch nachkommen wollen.Dann haben Sie eine Frage gehabt, die Sie schon bei der ersten Runde gestellt haben, die ich versucht habe, durch den Rost fallen zu lassen. Das gebe ich ehrlich zu, weil ich sie ist schlicht und ergreifend intellektuell nicht verstanden habe. Ich weiss nicht, was Sie wollen.

Landtagsvizepräsident Otmar Hasler:

Herr Präsident, Herr Regierungschef. Sie haben eigentlich einen grossen Teil meiner Frage schon beantwortet. Mir ging es auch noch einmal um das regionale Nahverhältnis, das Verhältnis zur Schweiz. Wir haben hier eine Absichtserklärung. Und die Frage ist einfach: Wie weit kann man das überhaupt in eine rechtlich verbindliche Form bringen bzw. bis auf welche Ebene hinab? Denn wir haben in benachbarten Regionen ja die politischen Gemeinden ... bzw. die Kirchgemeinden und all die vergeben ja auch Aufträge. Sind die auch in dieses System hier eingebunden oder wird hier einfach von Fall zu Fall dann beurteilt, ob hier Gegenrecht gewährleistet wird?

Abg. Ingrid Hassler:

Ich denke, dass die Frage übrig blieb, die ich so gestellt habe: Wenn die Schweiz im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen mit der EU eineVereinbarung trifft, was sie ja anstrebt, ob das dann wieder in unserem Verhältnis zur Schweiz zu Regelungen kommt, wo eher wieder EU/EWR-Recht die Zusammenarbeit bestimmt und nicht mehr nur, wie ich jetzt glaube, das WTO-Recht das Verhältnis zur Schweiz bestimmt und eben unsere anderen Abmachungen, die wir mit der Schweiz haben, eben diese Erklärungen und das alles. Das war die Frage. Ich mache mir keine Illusionen. Eine solche Frage können Sie vielleicht auch nicht so ohne weiteres beantworten aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Situation.Was mich noch interessieren würde: Die Angebote, die stehen ja auch immer wieder in einem Wettbewerb. Ich habe verstanden, dass wir nicht nur den Preiswettbewerb haben, sondern wirklich die wirtschaftlich günstigsten Angebote berücksichtigen. Darüber können wir dann noch beim Artikel, wenn es um die Gewichtung der Kriterien geht, sprechen. Über Preisangebote möchte ich wissen: Wie und bei welchen Anbietern ist das erlaubt und nicht erlaubt? Ich höre hier auch ganz unterschiedliche Auslegungen. Wir sind verpflichtet, keine Angebote zuzulassen. In der Schweiz gibt es gewisse Stufen. Ich habe es jetzt nicht im Kopf, wer. Denen ist es erlaubt. Die werden das auch machen. Und ich glaube, das ist auch ein Punkt, der ist für mich nicht ganz dann der gleich lange Spiess.Was noch ein bisschen durchgedrungen ist in Ihrer Antwort zum Herrn Abg. Elmar Kindle: Sie haben gesagt, ja: Wir wenden jetzt noch nicht, nicht mehr ganz das alte Submissionskonzept an, also dieses Punktesystem. Wir entscheiden vielleicht schon einmal nach den Kriterien dieses Gesetzes, also nach den Forderungen. Da hätte ich Sie dann ganz falsch verstanden, wenn ich auf meine Ausführungen bezüglich Art. 64 Bezug nehme. Ich habe mich eigentlich darauf verlassen, oder an sich hätte ich es auch richtig gefunden, wenn wir erst, wenn das Gesetz in seinem vollen Umfang, dazu gehören auch die Kriterien, die wir noch nicht kennen, verabschiedet wäre, dass wir dann Vergaben von öffentlichen Aufträgen im Sinne dieses Völkerrechtes eben dann treffen. Und jetzt habe ich so gespürt, dass wir das jetzt schon vielleicht tun in einzelnen Fällen. Da möchte ich eine klare Antwort, da ich mich jetzt auf diese Formulierung des Artikels verlassen habe.

Regierungschef Mario Frick:

Danke. Ich beginne vielleicht gerade am besten von hinten, weil das nicht ganz so einfach zu erklären ist. Ich glaube, wir müssen unterscheiden zwischen mehreren Stufen. Es gibt die Stufe Land Liechtenstein. Das Land Liechtenstein hat keine expliziten Regelungen für die Regierung, für die Amtsstellen, wie denn eine Vergabe stattfinden soll. Wir können höchstens den Art. 31 der Verfassung, das Gleichbehandlungsgebot, heranziehen. Also es muss willkürfrei sein, es muss berechenbar sein. Das heisst, dass wir auch keine Hindernisse haben, das EWR-Recht anzuwenden. Das EWR-Recht verlangt zuerst einmal die Diskriminierungsfreiheit. Jetzt haben wir aber kein Gesetz, das uns bindet. Das Gesetz geht ja zuerst einmal vor. Das heisst, dass wir völkerrechtlich verpflichtet sind, nach diesem Prinzip vorzugehen. Jetzt schauen wir die Verfassung an: Die Verfassung steht nicht im Widerspruch dazu, alle gleich zu behandeln, wenn völkerrechtliche Verträgeda sind. Es ist ja auch möglich, dass völkerrechtliche Verträge erläuternd zur Verfassung stehen. Daraus folgt, dass wir verpflichtet sind, jetzt schon, im Sinne der Richtlinien vorzugehen für das Land.Bei den Gemeinden sieht das etwas anders aus. Dort geht es auch wieder um die Gemeindeautonomie. Dann spielt dort aber auch beispielsweise das Submissionsgesetz. Und da sieht es dann schon sehr differenzierter aus, wie stark die Gemeinden betroffen sind. Das heisst, die Gemeinden werden sich da etwas - was heisst etwas -, werden sich da freier bewegen können als das Land. Das Land ist im Grundsatz schon daran gebunden.Jetzt haben wir aber immer noch dieses Punktesystem. Und die Beiden unter einen Hut zu bringen ist sehr, sehr schwierig. Und ich bin sicher, da kommt früher oder später der Fall, wo das nicht mehr klappt. Ein einfaches Beispiel: Wenn es im Land abläuft, dann geht es einfach nach dem Punktesystem. Und jeder ist zufrieden. Wenn jetzt aber ein Auswärtiger dazukommt, hat er ja noch nie ein Angebot gehabt. Also nach dem Punktesystem würde der unter Umständen auch mit einem höheren Angebot reinkommen und müsste dann halt auf das tiefste Angebot eingeben. Also beispielsweise, er hat für CHF 110'000.-- eingegeben, der Günstigste, ein Liechtensteiner, hat CHF 105'000.--, aber hat schon Aufträge in der Grössenordnung von CHF 500'000.--. Das kann ja nicht sein, weil, dann diskriminieren wir ja unsere eigenen Leute im Verhältnis zu auswärtigen Eingebern. Also Sie sehen, dass dieses Punktesystem zum Nachteil unserer Gewerbetreibenden durchaus sein kann. Jetzt könnte man theoretisch einfach sagen, alle Auswärtigen haben theoretisch einfach ein gewisses Minimum. Aber das funktioniert auch nicht gescheit, weil das auch nicht diskriminierungsfrei ist.Bis jetzt haben wir immer entsprechendes Glück gehabt, dass das auswärtige Angebot so klar günstiger war; das vergisst man ja gern. Wir haben ja schon früher viel ins Ausland vergeben, vergeben müssen. Und bis jetzt haben wir Glück gehabt, aber es wird der Fall kommen, wo das sich dermassen beisst, dass es nicht mehr funktioniert. Und da arbeiten wir intensiv an einer Lösung, aber etwas Vernünftiges haben wir noch nicht gefunden, muss ich schlicht und ergreifend bekennen.Dann, Sie haben angesprochen die Angebotsrunden. Die sind an sich verpönt. In der Schweiz gibt es eine Übergangsfrist speziell für die Gemeinden, wo das noch möglich sein kann. Abgebote wären theoretisch auch nicht so schlimm, nur die Art der Handhabung kann extrem diskriminierend sein. Wenn zehn eingegeben haben und ich rufe jeden an, man kennt sich halt, und ich sage: Du, wenn Du auf das runter abgibst, dann passt das schon, und mit dem anderen rede ich etwas anders, kann man natürlich viel manipulieren. Und deswegen sind diese Abgebotsrunden auch sehr verpönt, weil einfach da zu viel Schindluder getrieben werden kann. Es wird in der Schweiz daher nach einer gewissen Frist auch in den Gemeinden abgeschafft werden. Eben, im Bund gibt es so etwas beschränkt auch noch. Aber das ist eine Frage von Übergangsfristen, die da fallen.Dann zu Ihrer Frage, die drei Anläufe gebraucht hat. Jetzt, wo ich es das dritte Mal gehört habe, frage ich mich, wieso ich es die ersten beiden Male nicht kapiert habe. Aber das gibt es manchmal. Selbstverständlich hat das einen Einfluss, weil eine Lösung im Verhältnis Schweiz - EU auch Auswirkungen auf die EWR-Staaten hat. Also das wird dann ziemlich kurzfristig auch durchschlagen. Ich weiss nicht, ob es dann einen separaten Beschluss brauchen wird - ich vermute schon - des Joint Committees, also des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Aber das wird dann auch Auswirkungen haben und zwar einfach insofern, als ein höherer Integrationsstatus, also eine grössere Offenheit, die wahrscheinlich dort beschlossen werden wird, dann auch durchschlagen wird und dann auch grössere Rechtssicherheit bringen wird, auch für uns im Verhältnis zu schweizerischen Anbietern. Also es wird Auswirkungen haben. Wie genau, das hängt von der Ausgestaltung ab, das kann ich nicht sagen.Dann die Frage des Abg. Otmar Hasler: Es ist in der Tat so, dass eine sehr differenzierte Betrachtung zu den Gemeinden gemacht werden muss. Aber von unserer Seite ist es so, dass für das Land Bewerbungen von entsprechenden Anbietern aus der Schweiz einfach gleichberechtigt behandelt werden müssen. Eben auf der Ebene Gemeinden, da differenziert es dann. Die Gemeinden haben da grössere Freiheit. Aber auf Ebene Land ist das gleichbehandelnd zu betrachten, auch spätestens nach dem Binnenmarktgesetz. Wenn jemand aus den Nachbargemeinden eingibt, ist es in der gemeinsamen Erklärung drin, dass da die Gleichbehandlung herrscht. Und das haben wir auch schriftlich bestätigt erhalten in einem Schreiben vom letzten Jahr vom Kanton St. Gallen, der die entsprechenden Körperschaften noch angewiesen hat, Bewerbungen aus Liechtenstein absolut gleichberechtigt zu behandeln. Also Bezirk Werdenberg und Sargans, da funktioniert es. Darüber hinaus, da wird es schwierig, da muss man nachfragen und überprüfen. Und da steht auch das Hochbauamt für Rückfragen zur Verfügung.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Danke. Eintreten ist unbestritten. Wir können daher mit der 1. Lesung beginnen. Aber bevor wir das machen, machen wir eine halbe Stunde Pause.

PAUSE.