Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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9.	Luftreinhaltegesetz, 2. L.

10.	Arbeitsgesetz, 2. L.

10.	Arbeitsgesetz, 2. Lesung

11.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 115 / 2003

12.	EFTA-Freihandelsabkommen mit Chile

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 98 / 2003

13a.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 80 / 2003

14.	Sekundarstufe I, Weiterentwicklung (Information)

15.	Parlamentarische Eingänge, Stand

16.	Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren, 1. L.

17.	Gesetz über die Betäubungsmittel (BMG), 1. L.

18.	Gesetz über das Postwesen, 1. L.

19.	Personenbeförderungsgesetz, 1. L.

20.	Landesausschuss 2003 / 2004

Kleine Anfragen (Beantwortung)

Schliessung Landtag 2003

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 115/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung) (Nr. 103/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 11: Beschluss Nr. 115/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung). Der Bericht und Antrag Nr. 103/2003 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Ich würde gerne kurz ein paar Worte zu diesem Tagesordnungspunkt sagen: Es geht darum, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat im Dezember 2002 beschlossene Richtlinie über Versicherungsvermittlung in das EWR-Abkommen übernommen werden soll. Diese Richtlinie sorgt dafür, dass Versicherungsvermittler ihre Dienste im gesamten europäischen Wirtschaftsraum anbieten werden können, aber auch dafür, dass der Verbraucherschutz ausgebaut wird. Künftig müssen alle natürlichen und juristischen Personen, die Versicherungen und Rückversicherungen betreiben, im Herkunfts- bzw. Sitzland eingetragen sein. Die Eintragung ist an die Erfüllung gewisser Mindeststandards geknüpft, persönliche Qualifikation und berufliche Kenntnisse, aber auch zum Beispiel der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung gehören dazu. Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Richtlinie ist die Kontrolle des Funktionierens in der Versicherungsvermittlungsbranche. Dieses geschieht durch Unterstellung unter die Versicherungsaufsicht. Vor allem im Hinblick darauf, dass sich das Versicherungsgeschäft in den letzten Jahren zu einem sehr differenziert fassettenreichen Fachbereich entwickelt hat und immer weiter entwickelt, erachte ich es als wichtig, dass auch wir im Sinne eines vermehrten Konsumentenschutzes diese Richtlinie übernehmen. Gemäss heute geltender Gesetzeslage ist die Versicherungsvermittlung ein anmeldepflichtiges Gewerbe, das heisst, ein Gewerbe ohne besondere Fachkenntnisse. Die Richtlinie wird durch ein Spezialgesetz und Gesetzesanpassungen in Liechtenstein umzusetzen sein. Und so frage ich die Regierung, ob sie schon bereits mit der Ausarbeitung dieses Spezialgesetzes oder mit einer Vorschau auf die Gesetzesanpassungen befasst ist? Ich werde dem Beschluss Nr. 115/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses meine Zustimmung erteilen.

Abg. Ivo Klein:

Danke schön. Auf Seite 8 des Berichtes steht, dass diese Umsetzung finanzielle und personelle Konsequenzen hat, da nach Umsetzung der Richtlinie von der zuständigen Behörde neue Aufgaben, wie etwa die Registerführung, eine Aufsicht über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, das Mitteilungsverfahren für die grenzüberschreitende Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten sowie eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu übernehmen seien. Anlässlich der Finanzkommissionssitzung vom 5. Dezember haben wir den zuständigen Regierungsrat gefragt, was denn effektiv die personellen und finanziellen Konsequenzen seien. Damals konnte er uns keine Auskunft geben und hat uns zugesichert, dass wir hierzu noch eine schriftliche Stellungnahme erhalten und dazu Erklärungen und Ausführungen bekommen. Es war dann auch die Absicht, dass diese Auswirkung dann auch mit Zirkularbeschluss von der Finanzkommission bewilligt wird. Ich habe als Mitglied der Finanzkommission bis heute nichts darüber gehört und möchte jetzt in diesem Fall hier mündlich nachfragen, was die effektiven konkreten finanziellen und personellen Konsequenzen sind.

Regierungsrat Hansjörg Frick:

Danke, Herr Präsident. Zur ersten Frage: Mit den Arbeiten zur Umsetzung dieses Gesetzes wurde noch nicht begonnen. Dann zu den personellen Konsequenzen: Hier möchte ich mich entschuldigen. Es ist richtig, diese Frage ist im Ressort untergegangen. Diese Antwort wurde nicht - wie versprochen - nachgereicht. Es ist also so, dass nicht nur wie im Bericht und Antrag beschrieben, es personelle und finanzielle Konsequenzen hat eben wegen der Registerführung und der Aufsicht, es hat also auch noch personelle Konsequenzen und da kommt es jetzt sehr stark auf die Übergangsbestimmung an. Derzeit haben zirka 90 Vermittler eine Gewerbebewilligung, welche neu in ein Register einzutragen sind. Fragen werden dann sein: Wie wird das ausgestaltet? Und wie hat diese Überführung stattzufinden?Der Arbeitsaufwand wird am Anfang selbstverständlich etwas grösser sein. Wir rechnen am Anfang mit einem Personalaufwand von vielleicht 20%, der sich dann aber auf etwa 10% verringern wird. Das Ganze wird dann aktuell, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Und das wird voraussichtlich Ende nächsten Jahres sein müssen.

Abg. Ivo Klein:

Danke für die Ausführungen. Ich möchte den Vorsitzenden der Finanzkommission bitten, dass er in Zukunft solche Sachen, wenn sie nicht rechtzeitig eintreffen, bei der Regierung reklamiert, damit wir hier im Landtag auch wirklich dann, wie im Protokoll der Finanzkommission zugesagt, hier die notwendigen Beschlüsse auch fassen können.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Beschluss Nr. 115/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 11 erledigt.

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