Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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9.	Luftreinhaltegesetz, 2. L.

10.	Arbeitsgesetz, 2. L.

10.	Arbeitsgesetz, 2. Lesung

11.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 115 / 2003

12.	EFTA-Freihandelsabkommen mit Chile

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 98 / 2003

13a.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 80 / 2003

14.	Sekundarstufe I, Weiterentwicklung (Information)

15.	Parlamentarische Eingänge, Stand

16.	Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren, 1. L.

17.	Gesetz über die Betäubungsmittel (BMG), 1. L.

18.	Gesetz über das Postwesen, 1. L.

19.	Personenbeförderungsgesetz, 1. L.

20.	Landesausschuss 2003 / 2004

Kleine Anfragen (Beantwortung)

Schliessung Landtag 2003

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Nr. 116/2003)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zum Traktandum 13a: Beschluss Nr. 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunkation). Der Bericht und Antrag Nr. 116/2003 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Wie Sie bei der Vorstellung des Tagesordnungspunktes gesagt haben, befassen wir uns mit der Übernahme der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in das EWR-Abkommen. Bei der nur für erfahrene Nutzer überhaupt nachvollziehbaren rasanten Fortentwicklung der elektronischen Kommunikation ist der Datenschutz ein zentrales Anliegen. Ohne Einwilligung eines Nutzers soll das Abhören, Mithören oder Speichern von Nachrichten verboten werden, die Privatsphäre und personenbezogene Daten sollen vermehrt geschützt werden. Unerbetene elektronische Nachrichten, insbesondere SMS, sollen unterbunden werden können. So genannte «Cookies», die missbräuchlich als Kontrollinstrumente zur Überwachung der Aktivitäten eines Internetnutzers eingesetzt werden, sollen abgelehnt werden können. Vom Nutzer muss persönlich bewilligt werden, dass seine Kommunikationskoordinaten in ein öffentliches Verzeichnis eingetragen werden. Um all das gesetzlich zu regeln, beabsichtigt die Regierung - so entnehme ich dem Bericht und Antrag - die Schaffung eines Kommunikationsgesetzes. Ich würde gerne die Regierung fragen: Wie weit sind die Vorarbeiten für dieses Gesetz gediehen? Gerne werde ich dem Beschluss Nr. 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses meine Zustimmung erteilen.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Danke, Herr Präsident. Die Vorarbeiten zum neuen Telekommunikationsgesetz sind so weit gediehen, dass ein Entwurf im Ressort vorliegt. Dieser Entwurf wird jetzt noch einer letzten Prüfung unterzogen und dann der Regierung als Vernehmlassungsbericht unterbreitet. Wir gehen davon aus, dass die Vernehmlassung zu Beginn des neuen Jahres erfolgen kann. Und dann, je nach Einarbeitungsprozess der Anregungen, die noch eingehen und noch geprüft werden müssen, wird die 1. Lesung voraussichtlich im ersten Halbjahr 2004 stattfinden können.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Gibt es weitere Wortmeldungen?Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Beschluss Nr. 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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