Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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16.	Verarbeitung personenbezogener Daten, Schutz des Menschen

17.	Zollvertrag, Bereinigte Anlagen I und II

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 160 / 2003

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 176 / 2003

20.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 154 / 2003

21.	Milchmarktordnungsgesetz, 1. L.

22.	ABGB, ADHGB, UWG, Abänderung, 1. L.

23.	Finanzmarktaufsichtsgesetz, 1. L.

24.	Fernabsatzgesetz (FAG), 1. L.

Abg. Adrian Hasler, Verabschiedung

Kleine Anfragen (Beantwortung)

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 176/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie Nr. 2003/51/EG betreffend den Jahresabschluss) (Nr.7/2004)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 19: Beschluss Nr. 176/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2003/51/EG betreffend den Jahresabschluss). Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 7/2004 steht zur Diskussion.

Abg. Adrian Hasler:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Als Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zu beschleunigen. Es wurde darauf gedrängt, dass Schritte in die Wege geleitet werden, um die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen börsenkotierter Unternehmen zu erhöhen. Die Kommission hat im Juni 2000 in einer Mitteilung das zukünftige Vorgehen bezüglich Rechnungslegungsstrategie der EU veröffentlicht. Darin wird vorgeschlagen, dass alle börsenkotierten Unternehmen ihre konsolidierten Abschlüsse spätestens ab dem Jahr 2005 nach einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften, den International Accounting Standards IAS, aufstellen. Im Juli 2002 wurde die IAS-Verordnung dementsprechend verabschiedet. Liechtenstein hat die Umsetzung dieser IAS-Verordnung in nationales Recht - in Art. 1139 PGR - vollzogen. Die vorliegende Richtlinie ist nun ein weiterer Schritt, um die Rechnungslegungsstrategie der EU auch umsetzen zu können. In erster Linie geht es darum, die bestehenden Konflikte zwischen den statischen Rechnungslegungsrichtlinien der EU und den internationalen Rechnungslegungsstandards des IASB zu beseitigen. Ohne die Eliminierung dieser Konflikte würde ein Unternehmen, welches die internationalen Rechnungslegungsstandards anwendet, die Richtlinien der EU verletzen. Die EU war somit im Zugzwang, die entsprechenden Richtlinien IAS-konform auszugestalten. Für Liechtenstein besteht in diesem Punkt kein Handlungsbedarf, da Art. 1139 PGR bereits dementsprechend ausgestaltet ist. Eine weitere Stossrichtung dieser Richtlinie ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs der IAS. Es geht darum, dass die nach dem IAS bestehenden Optionen der Rechnungslegung auch für jene Unternehmen offen stehen, die nicht nach IAS bilanzieren müssen bzw. wollen. Hier spreche ich mich dafür aus, dass ein Unternehmen entweder die Vorschriften des PGR anwendet oder aber den Abschluss IAS-konform aufstellt. Mit dieser Variante bleiben die Rechnungslegungsvorschriften des PGR verständlich. Jede Mischform würde die Komplexität der Rechnungslegungsvorschriften unnötig erhöhen.Das dritte Ziel besteht darin, die EU-Rechnungslegungsrichtlinien so zu modernisieren, dass sie die nötige Flexibilität aufweisen, um auch künftigen Entwicklungen der IAS Rechnung zu tragen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.

Abg. Ivo Klein:

Besten Dank. Ich glaube, das Wesentliche wurde vom Abg. Adrian Hasler gesagt. Die Stossrichtung und der Zweck dieser Richtlinie wurde dargelegt. Diesbezüglich möchte ich nichts dazufügen. Bezüglich Ausgestaltung bzw. Umsetzung in nationales Recht ist dem Vernehmen nach bereits ein Entwurf vorhanden. Und wie ich gehört habe, ist dieser Entwurf bereits auch in Vernehmlassung. Hierzu möchte ich die Regierung fragen: Gibt es schon Ergebnisse dieser Vernehmlassung? Und wie sind die Ergebnisse? Sind die Ergebnisse so, wie der Abg. Adrian Hasler das gewünscht hat, dass man ent-weder ganz klar nach PGR oder IAS bilanzieren muss, oder gibt es da auch Befürworter, die eine erhöhte Flexibilität wünschen mit der Konsequenz, dass dadurch die Übersichtlichkeit verloren geht und auch die Vergleichbarkeit der Abschlüsse erschwert wird?Ich möchte auch noch einen zweiten Punkt hier in den Raum stellen. Wenn man das so umsetzt, wie das hier gewünscht und geschildert wurde, dann besteht auch die Problematik bezüglich Steuergesetz. Heute ist es ja so, dass die Massgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gilt. Und wenn man das so umsetzt wie hier vorgeschlagen, dann ist einmal meines Erachtens dieses bis jetzt gültige Prinzip durchbrochen. Ich möchte die Regierung diesbezüglich fragen: Gibt es hier die Absicht, das zu machen? Ansonsten spreche ich mich für die Übernahme dieser Richtlinie aus und werde zustimmen.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Die Vernehmlassungsresultate liegen vor und sie sind auch eingearbeitet worden in einen Bericht und Antrag. Ich muss aber sagen, aufgrund der Fülle der Agenden kann ich Ihnen jetzt nicht detailliert Auskunft darüber geben, wie die Ausgestaltung dieses Berichtes und Antrages ist. Aber ich bin sicher, dass dieser entweder im April- bzw. im Mai-Landtag zur Behandlung vorgelegt wird. Aber ich kann Ihnen jetzt dazu keine schlüssigen Antworten auf Ihre Fragen geben, weil ich den Bericht nicht vorliegen habe.

Abg. Adrian Hasler:

Danke, Herr Präsident. Ich könnte vielleicht ein bisschen aushelfen: Im Ausschuss «Finanzen» des Bankenverbandes haben wir die Thematik diskutiert und sind dort zum Schluss gekommen, wie ich ihn vorgeschlagen habe, also entweder PGR-Vorschriften oder IAS und eben möglichst auf die Wahlrechte zu verzichten. Es geht ja da primär um die ganze Bewertungsfrage. Um dort eben ist die Komplexität nicht unnötig zu erhöhen, hat man sich eigentlich für diesen Weg entschieden.Dann zum Punkt betreffend die Massgeblichkeit: Auch dort haben Gespräche mit der Steuerverwaltung stattgefunden. Und die Idee geht eigentlich dahin, dass man eben die heutige Massgeblichkeit, wie sie besteht, abändern möchte und somit auch den Unternehmen dann grösseren Freiraum schaffen kann, dass eine gewisse Trennung zwischen Steuerbilanz und Handelsbilanz angestrebt wird. Wie das dann konkret ausgestaltet wird, das ist im Moment in Erarbeitung und wird dann sicher irgendwann in der nächsten Zeit einmal vorgelegt.

Abg. Ivo Klein:

Ich möchte dem Abg. Hasler danken. Für mich ist klar, was mindestens die Sicht des Bankenverbandes ist. Ich kann mich dieser Sicht diesbezüglich anschliessen, weil auch ich glaube, wenn wir hier das alles mischen, dann wird das so unübersichtlich, dass wirklich eine Komplexität erreicht wird, die nicht im Sinne des Bilanzlesers ist. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag der Regierung befinden, der wie folgt lautet: «Der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 176/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen». Wer diesem Antrag folgen kann, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir den Beschluss Nr. 176/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gutgeheissen und auch Traktandum 19 erledigt.

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