Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit) (Nr.19/2004), 2.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu Traktandum 6: Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit). Die Stellungnahme der Regierung Nr. 19/2004 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Damit können wir mit der 2. Lesung der Gesetzesvorlage beginnen. Art. 1 Bst. c und e wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1 Bst. c und e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 1a Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1a Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. Art. 2 Bst. l bis p wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 2 Bst. l bis p steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. Art. 4a Abs. 1 Bst. c und d sowie Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4a Abs. 1 Bst. c und d sowie Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. Art. 4b Bst. a, b und e wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4b Bst. a, b und e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. Art. 4c Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4c Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 4d wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 4e wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. Art. 5 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 5 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 7 Abs. 1 Bst. k, l und n bis p sowie Abs. 1a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7 Abs. 1 Bst. k, l und n bis p sowie Abs. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 7a Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7a Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 7b Abs. 2 Bst. a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7b Abs. 2 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. Art. 8 Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 8 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer mit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-