Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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Kleine Anfragen

Eröffnung 14. April 2004

1.	Rücktritt Abg. Adrian Hasler, Marco Ospelt zum ordentl. Abg.

1a.	NBU ( Volksabstimmungsergebnis)

1b.	Polizeigebäudeerweiterung (Volksabstimmungsergebnis)

2.	Betriebliche Personalvorsorge (Interpellationsbeantwortung)

3.	Kommission für Integrationsfragen und Stelle für Integration (Postulat)

4.	Regelungskommission, Ernennungsvorschlag

5.	Nachtragskredit (VIII / 2003)

6.	Verkehrsfähigkeit von Waren, 2. L.

7.	Fernabsatzgesetz (FAG), 2. L.

8.	Verbot des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen

9.	Opferschutzgesetz, 1. L.

10.	Abänderung PGR und Steuergesetz, 1.L.

11.	Stipendiengesetz, 1. L.

12.	StGH 2003 / 38, Ad-hoc-Richterbestellung

13.	StGH 2003 / 71, Ad-hoc-Richterbestellung

Kleine Anfragen (Beantwortung)

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Änderung vom 21. Dezember 2001 zu Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Nr.15/2004)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 8: Änderung vom 21. Dezember 2001 zu Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 15/2004 steht zur Diskussion.

Abg. Peter Lampert:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Offenbar gehört es zur Natur des Menschen, Konflikte mit Waffengewalt auszutragen. Und offenbar muss man sich auch im 21. Jahrhundert mit der Tatsache abfinden, dass an allen Ecken und Enden der Welt Waffen eingesetzt werden. Der technische Fortschritt hat dazu geführt, dass die Waffen immer stärker, immer gefährlicher und immer grausamer werden. Die Regierung hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der bestimmte Waffen verbietet oder einschränkt. Liechtenstein ist schon 1990 dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, beigetreten. Es ist daher folgerichtig, wenn wir auch der vorliegenden Änderung bzw. einer Weiterentwicklung zustimmen. Ich halte es aber auch aus humanitären Gründen für wichtig, dass der Landtag diesem Antrag die Zustimmung erteilt. Täglich berichten uns die Medien über eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten, bei denen grausame Waffen eingesetzt werden. Würden sich die Staaten nicht auf gewisse Verbote oder Beschränkungen einigen, so würden diese Konflikte wahrscheinlich noch grausamer ausfallen. Wichtig ist auch, dass die Verbote und Beschränkungen nicht nur für internationale Konflikte gelten, sondern ebenfalls für bewaffnete Konflikte innerhalb eines Landes. Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass Liechtenstein mit der Zustimmung zu diesem Übereinkommen sein Interesse an der Förderung des humanitären Völkerrechts zum Ausdruck bringt. Ich bin mit der Regierung der gleichen Auffassung, dass wir alles unternehmen sollten, überall konkrete Beiträge zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu leisten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich nochmals für das Projekt «Minenräumgerät» aussprechen. Minen und Sprengfallen, die grosses Unheil gerade bei der Zivilbevölkerung nach einem bewaffneten Konflikt verursachen, gehören zu dem heute zur Diskussion stehenden Übereinkommen. Es ist fast unvorstellbar, dass heute noch 40 bis 60 Mio. Minen verlegt sind und eine dauernde Gefahr für die Menschen in verschiedenen Teilen der Welt darstellen. Auf der einen Seite haben wir das Verbot von Minen, dem wir alle zustimmen, auf der anderen Seite müssen wir dafür besorgt sein, dass die trotz Verbot gelegten Minen möglichst rasch beseitigt werden. Wenn Liechtenstein hier einen aktiven Beitrag leisten kann, dann zeigt dies, wie ernst wir das humanitäre Völkerrecht nehmen. Ich werde dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen.

Abg. Dorothee Laternser:

Danke, Herr Präsident. Wie mein Vorredner eben sagte, geht es um eine Änderung des Art. 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Und zwar soll der Art. 1 insofern geändert werden, als dieses Übereinkommen dann nicht nur auf internationale Konflikte bezogen werden kann, sondern auch auf interne Konflikte eines Staates. Die Zustimmung zu dieser Änderung des Art. 1 ist aus meiner Sicht völlig unbestritten. Erlauben Sie mir aber doch einige allgemeine Bemerkungen, die nur am Rande jetzt mit dem, was wir hier behandeln, zu tun haben. Aber dennoch: Seit die Genfer Abkommen im Jahre 1949 zum Schutz von Kriegsopfern geschaffen wurden, hat es eine ganze Reihe von internationalen Abkommen gegeben, wie auch hier im Bericht beschrieben. Alle sehr löblich, sehr sinnvoll, zum Schutz von Kriegsopfern, zum Teil auch durchaus mit positiver Wirkung. Trotzdem gibt es leider immer mehr, immer neue, immer grässlichere Untaten im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt, an verschiedenen Orten, trotz aller Abkommen. Symptomatisch erscheinen mir da zwei Punkte, die hier im Bericht aufscheinen. Und zwar möchte ich einmal auf die Beilage 2 hinweisen: Da ist in Art. 3 beschrieben, dass im Falle eines bewaffneten Konfliktes man sich an die Beschränkungen dieses Übereinkommens zu halten habe. Und in Art. 4 und 5 wird das schon wieder eingeschränkt, denn dort steht, dass dieses Übereinkommen nicht zu einer Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates herangezogen werden dürfe oder in Abs. 5, dass dieses Übereinkommen nicht zur Rechtfertigung einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates führen dürfe. Das heisst, das relativiert das Ganze schon wieder. Wo kann man dann wirklich noch eingreifen? Und was mir noch symptomatisch erscheint ist die Liste der Vertragsstaaten, die bisher dieses Übereinkommen bzw. jetzt die Änderung angenommen haben. Wenn man in der Beilage 3 schaut, dann sind das alles Staaten, die - wie soll ich sagen - relativ friedlich leben oder anders gesagt: Es sind keine Staaten dabei aus aktuellen Krisenherden. Also weder Staaten aus dem Nahen Osten, noch Russland - ich denke da an Tschetschenien - noch die USA, die meines Wissens noch nicht einmal dem internationalen Vertragswerk zum Verbot von Anti-Personen-Minen beigetreten sind. Und wenn man noch weiter denkt - es handelt sich um Staaten dieser Grössenordnung wie Russland oder USA - dann braucht man nicht einmal über Sanktionsmassnahmen nachdenken, denn die sind ebenfalls nicht durchführbar. Von daher ist es natürlich unbestritten richtig und wichtig, solche Abkommen zu schaffen und auch zu ratifizieren und ich stimme dem Antrag der Regierung selbstverständlich zu. Aber leider muss klar sein, wie begrenzt die Möglichkeiten zur Durchsetzung solcher Abkommen gegenüber Staaten oder Machthabern sind, die sich nicht daran halten wollen. Es bleibt ein beklemmendes Gefühl der Ohnmacht. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Das ist nicht der Fall.Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle der Änderung vom 21. Dezember 2001 zu Artikel 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, die Zustimmung erteilen». Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 8 erledigt.

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