Abänderung desPersonen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes (Nr.33/2004), 2.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 13: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes. Wir behandeln diese Vorlage heute in 2. Lesung. Es liegt eine Stellungnahme der Regierung mit Bericht und Antrag Nr. 33/2004 vor. Wenn das Wort nicht gewünscht wird, können wir mit der 2. Lesung beginnen.Art. 196 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 sowie Schlusssatz und Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 196 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 sowie Schlusssatz und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 306d Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 306d Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 306d Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 350 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 350 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 350 Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 400a Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 400a Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 400a Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1058 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1058 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1064 Abs. 1 und 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1064 Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1065 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1065 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1068 Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1068 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1075 Abs. 1 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1075 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1079 Abs. 1 Schlusssatz, Abs. 2 Schlusssatz und Abs. 3 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1079 Abs. 1 Schlusssatz, Abs. 2 Schlusssatz und Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1080 Abs. 1 Schlusssatz, Abs. 2 Schlusssatz und Abs. 3 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1080 Abs. 1 Schlusssatz, Abs. 2 Schlusssatz und Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1084 Abs. 1 Ziff. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1084 Abs. 1 Ziff. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1092 Ziff. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1092 Ziff. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1093 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1093 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1095 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1095 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1096 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1096 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1099 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 4 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1099 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 4 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1101 Abs. 1 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1101 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1102 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1102 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.Art. 1103 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1103 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1115 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1115 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Sachüberschrift vor Art. 1116a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sachüberschrift vor Art. 1116a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1116a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1116a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1116b (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1116b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1116c (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1116c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1116d (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1116d (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1119 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1119 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1120 Abs. 1 Ziff. 5 und 5a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1120 Abs. 1 Ziff. 5 und 5a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1121 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1121 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.Art. 1122 Abs. 5 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1122 Abs. 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1123 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1123 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1125 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1125 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1126 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1126 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. Art. 1127 Ziff. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1127 Ziff. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1129 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1129 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.Art. 1131 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1131 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 1135 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1135 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 1136 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1136 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.III. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zu Schlussabstimmung: Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer mit der Verabschiedung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Somit haben wir diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
ABÄNDERUNG DES STEUERGESETZES
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun noch zur zweiten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes. Wird das Wort gewünscht?Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Lesung beginnen. Art. 77a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 77a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen noch zur Schlussabstimmung: Wer mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Abänderung des Steuergesetzes einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-