Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

Startseite

23.	Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG), 2. L.

24.	Datenschutzgesetz (DSG), 2. L.

25.	Fachhochschulvereinbarung (FHV)

26.	Zollvertrag, Anlagen I und II (Stand 30.6.2003)

27.	Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

28.	Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten des ICC

29.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 153 / 2003 und Nr. 11 / 2004

30.	Verkehrsmittel, strassenunabhängiges (Information)

31.	Ausübung der politischen Volksrechte (VRG), 1. L.

32.	Mutterschaftszulage (MSZ), 1. L.

33.	Tourismus-Gesetz, 1. L.

34.	OSZE-Jahresbericht 2003

35.	PV Europarat, Gespräch mit Präsident Peter Schieder

Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Übereinkommen vom 9.September 2002 über dieVorrechte und Immunitäten des InternationalenStrafgerichtshofs (Nr.39/2004)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 28: Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 39/2004 steht zur Diskussion.

Abg. Ingrid Hassler-Gerner:

Da erst 7 Staaten, darunter Österreich, die Ratifikation des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert haben, für die Inkraftsetzung aber 10 Vertragsstaaten nötig sind, kann Liechtenstein mit der heutigen Ratifikation einen Beitrag zur schnelleren Inkraftsetzung dieser Bestimmung beitragen. Das Übereinkommen regelt die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofes und seines Personals, wie aber auch anderer Verfahrensbeteiligter. Dieses Übereinkommen ist ein wichtiger rechtlicher Baustein für eine effektive und uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes, welcher aufgrund des so genannten Römer Statuts eingerichtet worden ist und von Liechtenstein unterstützt war. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Übereinkommen.

Abg. Marco Ospelt:

Ich kann mich eigentlich den Ausführungen der Abg. Ingrid Hassler nur anschliessen. Der Internationale Strafgerichtshof, eingerichtet 1998, hat die Aufgabe, Personen wegen schwerster Verbrechen von internationalem Belang einer Gerichtsbarkeit zu unterziehen. Es handelt sich deshalb um eine wichtige Institution zur Durchsetzung des internationalen Rechts. Allerdings wird dieser Gerichtshof in seiner Bedeutung getrübt durch den Umstand, dass nicht alle Staaten, unter anderem insbesondere nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterwerfen bzw. dessen Zuständigkeit für ihre Bürger anerkennen. Das gegenständliche Übereinkommen regelt die Vorrechte und die Immunitäten dieses Internationalen Strafgerichtshofs und seines Personals. Dazu muss man wissen, dass der Strafgerichtshof zur Erfüllung seiner Aufgaben mit eigener völkerrechtlicher Persönlichkeit ausgestattet ist, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Diese Unabhängigkeit ist notwendig zur Erfüllung der zugedachten Aufgaben. Sie ist aber auch der Grund dafür, dass einzelne Staaten Mühe haben, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzuerkennen. Die Immunitäten und Vorrechte im Übereinkommen sind für die einzelnen Funktionen des Gerichtshofes differenziert und den zugedachten Aufgaben angepasst. Der Umfang entspricht in etwa dem gewohnten Umfang diplomatischer Privilegien und Immunitäten. Ich begrüsse den Beitritt Liechtensteins zum Übereinkommen. Unser Land kann damit deutlich machen, dass es die Anliegen unterstützt, welche zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs geführt haben. Durch den Beitritt können wir das In-Kraft-Treten des Übereinkommens beschleunigen, da bisher die erforderliche Anzahl von Vertragsstaaten nicht erreicht wurde. Rechtliche, finanzielle und personelle Auswirkungen entstehen uns nicht. Ich werde deshalb dem Antrag der Regierung zustimmen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 28 erledigt.

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