Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Nr.66/2004), 2.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Somit kommen wir zu Traktandum 9: Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wir haben diese Gesetzesvorlage ebenfalls in 1. Lesung am 17. September 2004 behandelt. Wir behandeln diese Vorlage nun in 2. Lesung. Wenn es keine Wortmeldungen gibt, können wir mit der 2. Lesung beginnen.Art. 3 Bst. n wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 3 Bst. n steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir noch zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann haben wir auch diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 9 erledigt. -ooOoo-