Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zumRahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (Nr.76/2004)
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu Traktandum 13: Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 76/2004 steht zur Diskussion.Abg. Alexander Marxer:
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Wandel des globalen Klimas wird im 21. Jahrhundert weltweit gravierende Folgen haben. Schon im 20. Jahrhundert wurden vielfältige Veränderungen beobachtet. Das Klima hat sich zwar im Verlauf der Erdgeschichte immer wieder verändert und schon kleinste Einflüsse auf einen der Faktoren Temperatur, Wasserkreislauf, Vegetation oder Boden im Klimasystem können eine Kettenreaktion in Gang setzen. Aber der Einfluss des Menschen auf das natürliche Strahlungsgleichgewicht der Erde, den so genannten natürlichen Treibhauseffekt, ist deutlich erkennbar. Der Mensch hat durch die Anreicherung der Atmosphäre mit Treibhausgasen, vor allem mit CO2, das natürliche Strahlungsgleichgewicht der Erde aus den Angeln gehoben und mit seinem antrophogenen Faktor zu einer Erwärmung der Erdoberfläche beigetragen. Zur Abwehr befürchteter Klimarisiken durch verstärkten Ausstoss so genannter Treibhausgase wurde auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro eine Klimarahmenkonvention verabschiedet. Nachfolgende Konferenzen sollten Näheres regeln. 1997 einigten sich rund 150 Staaten im Kyoto-Protokoll auf quantitative Ziele für die Verringerung der Emissionen von sechs wichtigen Spurengasen, darunter Kohlendioxid und Methan um 5,2% bis spätestens 2012 gegenüber den Ist-Werten für 1990. Verpflichtungen übernahmen allerdings nur die Industrieländer. Das Kyoto-Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn 55 Länder es ratifiziert haben, die zusammen 55% der Emissionen von 1990 repräsentieren. Der grösste Emittent, die USA, hat die Ratifikation verweigert. Es kommt deshalb auf Russland an und die Nachricht am 30. September 2004 von Moskau hat uns sehr erfreut. Die russische Regierung hat trotz erheblicher Widerstände - so die «NZZ» - ein Gesetz zur Ratifikation des Kyoto-Protokolls provisorisch verabschiedet. Damit hat sie die Türe für eine Ratifikation durch die Staatsduma aufgestossen, welche nötig ist, damit der Vertrag über die Reduktion von Treibhausgasen in Kraft treten kann. Viele Industrieländer haben verbindliche Reduzierungen bzw. Begrenzungen ihrer Treibhausgasemissionen zugesagt. Einen Teil dieser Verpflichtung können die Industrieländer über die so genannten flexiblen Mechanismen erfüllen. Sie umfassen zum Beispiel den Handel mit Emissionsrechten zwischen den Industrieländern. Stösst ein Land weniger Treibstoffgase als vereinbart aus, kann es diese Einsparung einem anderen Land verkaufen, das zu viel emittiert. Dann «Joint Implementation»: Trägt ein Industrieland in einem anderen Land zur Verringerung des Treibhausgases bei, kann es das als Einsparung auf seine eigene Emission anrechnen. Und «Clean Development Mechanism»: Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien oder die Einführung umweltfreundlicher Transportsysteme können Emissionen mindern. Werden solche Vorhaben in einem Entwicklungsland realisiert und geht die Finanzierung über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus, kann dies auf die Emissionsverpflichtungen der Industrieländer angerechnet werden. Auch entwicklungspolitische Projekte, die Klimaschutzwirkung haben, gehören dazu, wie beispielsweise die Aufforstung von Waldgebieten. Genau diese flexiblen Mechanismen wollen die russischen Befürworter des Protokolls nutzen. Sie rechnen einerseits damit, dass Russland nach In-Kraft-Treten des Abkommens Emissionszertifikate verkaufen kann, da es seine Grenzwerte nicht ausschöpft, andererseits erhoffen sie sich in den Genuss von Auslandsinvestitionen zu kommen, mit denen die emissionsintensiven Industrien auf effizientere Technologien umgerüstet und modernisiert werden könnten. Ausländische Investoren können sich solche Verbesserungen nämlich in ihrer Heimat an die Treibhausgasbilanz anrechnen lassen. Der Wert des Kyoto-Protokolls ist in der Fachwelt jedoch nicht unumstritten. Entscheidende Schwächen sind die Nicht-Berücksichtigung des Beitrages der Kernenergie zum Klimaschutz heute und morgen sowie die völlige Verschonung von Ländern wie China und Indien, deren Emissionen stark steigen. Dennoch kann es als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Für Liechtenstein ergeben sich in dieser Sache zwei Problemkreise. Erstens die Berechnung der Treibhausgasemission im Jahre 1990 und jetzt, und zweitens die Politik, die Liechtenstein verfolgt, um die Emissionen zu senken. Zur Berechnung der Treibhausemissionen kann im Bericht und Antrag nachgelesen werden, dass im Jahre 1997 die CO2-Äquivalente auf 208'000 Tonnen geschätzt wurden, und später, das heisst, im Jahre 2001 auf 218'000 Tonnen. Dies ist bereits eine Unsicherheit von fast 5%. Weiter kann nachgelesen werden, dass der Strassenverkehr 25% der Treibhausgase produziert. Die 25% beinhalten jedoch auch den so genannten «Tanktourismus». Das heisst, dass Leute im benachbarten Ausland tanken, weil dort die Preise niedriger sind. Das führt zu einer weiteren Unschärfe. Durch die Kleinheit unseres Landes ist somit entgegen der Erwartung die Aufnahme der genauen Treibhausgasemissionen schwieriger als in den grossen Ländern. Andere Messmethoden sind somit gefragt. Meine Frage ist deshalb: Hat sich die Regierung diesbezüglich bereits eine Meinung gebildet, wie sie dieses Problem löst? Ich hoffe nicht, dass diese Messunschärfe dazu benutzt wird, künstliche Emissionserniedrigungen auszuweisen. Zum zweiten Problemkreis, welche Politik verfolgt werden soll, muss man die Hauptproduzenten der Treibhausgase betrachten. Laut Bericht und Antrag sind die privaten Haushalte mit ihren Heizungen und Wärme-Wasseraufbereitung für 40% der Emissionen verantwortlich. Auf Platz zwei folgt die Industrie mit 27% und dann der Strassenverkehr mit 25%. Die Landwirtschaft liegt auf Platz vier mit 8%. Diese Analyse lässt erkennen, dass wir uns als erstes auf die privaten Haushalte konzentrieren sollten. Energie einsparen durch Wärmedämmung und alternative Energieerzeugungen sind die Schlagworte. Beim Strassenverkehr ist sicherlich der öffentliche Verkehr im Vordergrund. Ich möchte auch ein paar Worte über die flexiblen Mechanismen an Sie wenden. Die flexiblen Mechanismen bieten den reichen Staaten Möglichkeiten an, sich Emissionskontingente einzukaufen. Wie der Fall Russland zeigt, kann dies durchaus ein lukratives Geschäft bedeuten. Ich würde eine solche Politik für Liechtenstein jedoch nicht unterstützen. Das heisst, dass wir aus eigener Kraft die Emissionsziele erreichen und auch unterschreiten sollten. Ich würde auch gerne von der Regierung wissen, ob sie auch diesen Kurs verfolgt.Ich komme langsam zum Schluss: Der Bericht und Antrag beinhaltet viele Details, welche die Schwierigkeiten aufzeigen. Leider ist irgendeine Absicht der Regierung, welche Massnahmen einzuleiten sind, nicht erkennbar. Vielmehr wird suggeriert, dass alle notwendigen Massnahmen bereits eingeleitet worden sind. Es sind auch die Aussagen im Bericht und Antrag über die Folgekosten unklar. Es wird lediglich über einen erheblich vergrösserten Aufwand gesprochen. Ich möchte daher von der Regierung wissen: Welche zusätzlichen Massnahmen sind geplant, um die Treibhausgasemission zu senken? Und wie hoch sind in etwa die Folgekosten? Weiter möchte ich wissen: Welcher Emissionswert, 208'000 Tonnen oder 218'000 Tonnen, sollen nun als Grundlage für 1990 verwendet werden? Ich werde dem Antrag zustimmen.Abg. Paul Vogt:
Ich gehe davon aus, dass der Antrag einstimmig angenommen wird, was mich freut. Die CO2-Konzentration hat seit Beginn der Industrialisierung stark zugenommen und wird gemäss Prognosen im Jahr 2050 doppelt so hoch sein wie um 1800. Die Folge davon ist eine Erwärmung des Klimas und im Zusammenhang damit eine Zunahme der so genannten Extremereignisse wie Naturkatastrophen, Probleme bei der Nahrungsmittelproduktion, bei der Wasserversorgung usw. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Klimaerwärmung und der Zunahme solcher Ereignisse ist heute nicht mehr bestritten. Die Alpenregion ist von solchen Ereignissen nicht ausgeklammert, sondern im besonderen Masse betroffen. Nach Meinung der Experten reichen die im Kyoto-Protokoll enthaltenen Vorgaben zur Stabilisierung der Emissionen auf dem Stand 1990 nicht aus, um den erwarteten oder prognostizierten Klimakollaps zu verhindern. Es werden von Wissenschaftlern weitergehende Massnahmen gefordert. Ich komme nun zu Liechtenstein: Was hat Liechtenstein bis jetzt zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls gemacht? Zunächst möchte ich feststellen, dass es mir unbegreiflich ist, dass die Regierung mit diesem Antrag so lange zugewartet hat. Liechtenstein hat zugewartet, bis die erforderlichen Ratifikationen aus den übrigen Ländern vorlagen. Ich denke, Liechtenstein hätte ein Zeichen setzen können, wenn es frühzeitiger ratifiziert hätte, dass dies ein wichtiges Anliegen aus unserer Sicht ist. Ich frage daher die Regierung: Warum wurde so lange zugewartet? Wenn man den Bericht und Antrag liest, so fällt auf, dass in Liechtenstein nach wie vor die notwendigen Daten zur Analyse der Situation in Liechtenstein fehlen. Mein Vorredner ist darauf bereits eingegangen. Die Einschätzung geht dahin, dass die CO2-Emissionen in den letzten Jahren bestenfalls stabilisiert werden konnten, an eine Senkung auf den Stand von 1990, die das Ziel ist, glaubt aber niemand. Es muss davon ausgegangen werden, dass Liechtenstein beim Pro-Kopf-Ausstoss der CO2-Emissionen bei jenen Ländern ist, die am höchsten liegen. Gefordert ist also eine Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen. Man darf sich nicht damit trösten, dass man die Vorgaben des Kyoto-Protokolls damit wird erfüllen können, dass man notfalls eben noch Emissionsgutschriften einkaufen kann, womit wir die Ziele dann formell erreicht hätten.Natürlich würde das die rechtlichen Probleme lösen bei der Umsetzung des Protokolls, aber es ist kein eigener Beitrag zur Reduktion der Emissionen. Ich denke, Liechtenstein ist aufgefordert und verpflichtet, dieses Ziel aus eigenen Anstrengungen zu erreichen. Möglichkeiten dazu bieten sich vor allem beim Privatverkehr, der am meisten Emissionen verursacht. Aber da bestehen erhebliche Zweifel, ob Liechtenstein in der Lage sein wird, den Verkehr tatsächlich zu reduzieren bzw. die Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr zu drosseln. Vielmehr ist eine stetige Zunahme festzustellen. Gemäss Bericht und Antrag sind heute bereits die rechtlichen Grundlagen und die notwendigen Massnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls gegeben. Aber eine Reduktion wurde trotzdem nicht erreicht. Da stellt sich für mich die Frage: Warum wurde diese Reduktion nicht erreicht, wenn die Grundlagen zur Reduktion an sich vorhanden sind? Sind die rechtlichen Grundlagen ungenügend oder fehlt es am Willen zur Umsetzung? Ich bitte die Regierung, dazu Stellung zu nehmen. Festhalten möchte ich auch an dieser Stelle, dass Appelle zu freiwilligen Massnahmen sicher nicht ausreichen werden. Sie verhallen weitgehend ungehört, wie die stete Zunahme beim motorisierten Individualverkehr zeigt. Schliessen möchte ich mit einer Bemerkung zur Haltung der USA: In den USA leben weniger als 5% der Weltbevölkerung. Sie produzieren in den USA aber über einen Drittel der weltweiten CO2-Emissionen. Gemäss Einschätzung im Kyoto-Protokoll produzierten die USA 1990 36%. Es ist daher unbegreiflich, dass die USA beim Kyoto-Protokoll aus wirtschaftlichen Gründen eine Verweigerungshaltung einnehmen und die Ratifizierung verweigern. Es ist zu hoffen, dass hier bei den nächsten Wahlen eine Korrektur vorgenommen wird. Ich appelliere daher an unsere Regierung, dies auch im Sinne der Initiative der Gruppe «die Stimme», dass an die USA eine klare Botschaft ausgesendet wird in dem Sinn, dass die Klimaerwärmung ein globales Problem ist, und wir alle eine globale Verantwortung zu tragen haben, auch die USA. Kein Land darf sich dieser Verantwortung entziehen.Abg. Helmut Bühler:
Danke, Herr Präsident. Dem vorliegenden Kyoto-Protokoll, einem - nach meiner Meinung - überaus komplizierten und aufwändigen Protokoll, erteile ich meine Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die besagen, dass auf dem Buckel der Umwelt Milliardengeschäfte gemacht werden, so vor allem mit den flexiblen Mechanismen, wie sie auf Seite 18 beschrieben sind mit dem internationalen Emissionshandel. Kompliziert und aufwändig auch deshalb, weil wir uns schon selbst schwer tun, unsere Emissionen festzulegen, und weil ich mich auch frage, ob das Ganze für das Land Liechtenstein auch grössenverträglich ist. Welche tatsächlichen Kosten entstehen für unser Land, und welcher Personalbedarf ist erforderlich? Das ist auf Seite 52 im Bericht und Antrag ausgeführt. Ich denke aber, dass die Stelle, die dort zu schaffen ist, um die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu koordinieren, doch erheblichen Personalbedarf mit sich bringen wird. Es werden auch, wie schon gesagt, auf dem Buckel der Umwelt Milliardengeschäfte gemacht. In den Entwicklungsländern warten über 2 Milliarden Menschen auf einen Energiezugang. Sie verwenden dazu Kohle und die produziert wiederum sehr viel CO2. In einem Bericht habe ich gelesen, dass auf der Zeitskala bis 2050 keinerlei Veränderungen gegenüber dem Business-as-usual-Szenario zu erkennen sind. Das sind doch Aussagen, die einem zu denken geben. Und wenn man von einschlägigen Klimawarnern auch solche wissenschaftlich begründeten Berechnungen liest, dass der Temperaturanstieg nur um 0,07 Grad liegt, was wiederum unterhalb der praktischen Nachweisbarkeit liegt. Unterstützen möchte ich auch die Aussage auf Seite 50 im Bericht und Antrag, die unter Punkt 5.26 «Kohlenstoffsenken» wie folgt lautet - ich zitiere: «Der Anteil des Waldes ist in Liechtenstein mit 44% der Landesfläche im internationalen Vergleich recht hoch. In der Waldfläche sind deshalb keine grossen Senkenpotenziale mehr zu erwarten. Die Bewirtschaftung des Waldes erfolgt jedoch nach den strengen Nachhaltigkeitskriterien der FSC-Zertifizierung; insbesondere wurden auch 27% der Waldfläche als Waldreservate ausgeschieden. Andererseits wird aber vermehrt wieder Brennholz genutzt, und dieser Trend soll gerade im Hinblick auf die Reduktion von CO2-Emissionenen aus fossilen Brennstoffen noch verstärkt werden». Ich hoffe, dass dies auch - so wie hier beschrieben - umgesetzt wird. Trotz allem vorher Gesagten muss etwas geschehen. Und ich meine, dass ich deshalb auch dem Protokoll zustimmen werde.Abg. Marco Ospelt:
Nach allem was meine Vorredner ausgeführt haben, brauche ich nicht mehr viel zu diesem Kyoto-Protokoll zu sagen. Auch ich begrüsse die Ratifizierung des Protokolls. Einerseits wurde die Wichtigkeit der Kontrolle der Treibhausgase zur Begrenzung des Einflusses auf das Klima ausgeführt. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des Erdgipfels von Rio de Janeiro, und ich finde es positiv, dass zum ersten Mal konkrete verpflichtende Leitziele für die Reduktion von Emissionen von Treibhausgasen getroffen werden. Ich übersehe dabei nicht die Probleme, die ja auch schon angesprochen wurden, vor allem, dass wir im Land eigentlich keine gute Datenbasis haben bezüglich des Ausmasses der Emissionen im Ausgangsjahr 1990, wo wir dann ja um 12% reduzieren müssten, aber auch einen Mangel im Hinblick auf die Durchsetzung von Sanktionen, falls ein Land die vorgesehene Reduktion nicht erreicht. Die flexiblen Mechanismen sehe ich etwas differenziert. Positiv finde ich es, dass Joint Implementation, also dass die gemeinsame Umsetzung von zwei oder mehreren Industrieländern zur Reduktion des Treibhausgases in ihrem Gebiet anerkannt wird. Auch die umweltverträgliche Entwicklung, also die Zusammenarbeit von Industrienationen mit Entwicklungsländern zur Reduktion der Treibhausgase, zum Beispiel zur Schaffung von Senken durch Wiederaufforstung, finde ich positiv. Ganz schlecht und fragwürdig finde ich den Ablasshandel, also den Emissionshandel mit diesen Gutscheinen. Ich denke, hier hätte die UNO einen Martin Luther nötig, der einmal seine Thesen an die Türe anschlägt und diesem Ablasshandel ein Ende macht. Es wurde auch bereits ausgeführt, dass die Massnahmen im Grunde genommen gar nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Positiv finde ich die Liste der bisherigen Massnahmen in Liechtenstein zur Reduktion von Treibhausgasen. Ich habe daraus viel gelernt, es ist eine interessante Zusammenstellung. Erstaunlich, dass alle diese Massnahmen eigentlich noch nicht zu einer wirklichen Reduktion geführt haben. Ich möchte die Regierung ermuntern - also, eigentlich möchte ich uns alle ermuntern - in diesen Bemühungen fortzufahren. Die Reduktion im Ausstoss von Treibhausgasen hängt nämlich eigentlich genau genommen nicht an der Regierung, sondern an uns allen. Eine Frage habe ich noch in diesem Zusammenhang: Wir hatten uns vor ein paar Jahren am letzten bzw. eigentlich am ersten Klimabericht der Regierung festgebissen. Und diesbezüglich würde ich gerne wissen: Wann ist der nächste Bericht fällig? Wann kommt konkret Fleisch an den Knochen, welche Reduktion schon stattgefunden hat und wie viel wir in den nächsten Jahren noch zu leisten haben? Vielleicht habe ich das aber auch im Bericht überlesen. Jedenfalls würde es mich interssieren: Wann ist der nächste Klimabericht fällig?Abg. Dorothee Laternser:
Danke, Herr Präsident. Das Kyoto-Protokoll ist ein gewaltiges und weltweites Vertragswerk. Es umfasst eine Dimension, die mir Respekt abnötigt. Übrigens, meinen Respekt möchte ich auch denen ausdrücken, die diesen Bericht und Antrag erstellt haben. Er vermittelt einen recht umfassenden Überblick über ein komplexes, grosses Projekt. Zum Glück ist allmählich das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls in Sicht, nachdem die Ratifikation in Russland hoffentlich bald kommen wird. Laut Bericht und Antrag ist das für Liechtenstein relevante Treibhausgas CO2, das etwa 90% aller in Frage kommenden Treibhausgase in Liechtenstein ausmacht. Wir hatten wohl in der Phase zwischen 1990 und 1999 eine Stabilisierung des CO2-Ausstosses erreicht, aber keine Reduktion bisher. Und Liechtenstein braucht ja bis zum fraglichen Zeitraum zwischen 2008 und 2012 eine 8-prozentige Reduktion des Wertes von 1990. Ich finde es begrüssenswert, dass Liechtenstein das Ziel hat - zumindest so ist es im Bericht und Antrag zu lesen -, dass diese Reduktion zu zwei Drittel im Inland erreicht werden möchte und dass man nur zirka einen Drittel als flexible Massnahme im Ausland erwerben will, sei es in einem anderen Industriestaat oder auch im Entwicklungsland über die flexiblen Massnahmen. Aber es stellt sich mir schon die Frage, wie wir diese zwei Drittel in den nächsten paar wenigen Jahren erreichen wollen, die uns bis zum Zeitraum von 2008 bis 2012 noch bleiben. Deshalb meine Frage an die Regierung, und zwar zum Baubereich: Im Bereich der Gebäude entstehen ja zirka 40% der CO2-Emissionen. Genügen die Massnahmen, die wir hier im Bereich der Gesetzgebung gesetzt haben wirklich, um da eine Reduktion zu erreichen? Und der zweite kritische Punkt ist für mich der Verkehr mit einer Emissionsrate von 25%. Diesbezüglich überzeugen mich die im Bericht und Antrag aufgezeigten Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses in keiner Weise. Auch die aufgezeigten Verbesserungen in der Autoindustrie zur Reduktion der Abgase am einzelnen Fahrzeug genügen in keiner Weise, denn alles, was man in den Industriestaaten diesbezüglich erreicht hat, wurde wieder entweder durch den Mehrverkehr oder durch den grösseren Anteil an grossen Autos, also den Trend zum immer grösseren Auto, aufgefressen. Das blieb also immer gerade bei Null. Was also will man da speziell in Liechtenstein tun, um die Zunahme im Verkehrsbereich in den Griff zu bekommen bzw. umgekehrt gesagt, um den CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich zu reduzieren? Und da fehlt es meiner Meinung nach sowohl am politischen Willen als auch an der Bereitschaft in der Bevölkerung. Es müsste einfach wirklich jeder Einzelne weniger Auto fahren - und dazu ist kaum einer bereit. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen sowohl von den politisch Verantwortlichen als auch von der Öffentlichkeit und die aufgezählten Massnahmen wie meinetwegen Elektrofahrräder und Mopeds sind für mich nichts mehr als eine Alibiübung. Ein positiver Punkt im Bericht und Antrag ist noch Folgender: Für die Umsetzung des Protokolls braucht es ja einen erheblichen administrativen Aufwand. Ich finde es sehr begrüssenswert, dass da eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz geplant ist, um diesen Aufwand nicht grösser als unbedingt erforderlich zu machen. Im Übrigen werde ich dem Antrag der Regierung natürlich zustimmen. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, gebe ich das Wort vorerst Regierungsrat Ernst Walch. Regierungsrat Ernst Walch:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir zunächst, ein paar aussenpolitische Aspekte der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zu machen. Meine Kollegen auf der Regierungsbank werden dann die innenpolitischen Aspekte bestreiten. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Zur Lösung der globalen Umweltprobleme ist eine Weiterentwicklung und Umsetzung von internationalen Strategien und Massnahmen erforderlich. Umweltbelastungen und umweltbedrohende Prozesse wie die weltweite Klimaerwärmung machen vor Landesgrenzen nicht halt. Ein Engagement zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist deshalb im ureigensten Interesse Liechtensteins. Liechtenstein misst den internationalen Bestrebungen zum Umweltschutz hohe Bedeutung bei. So zählt auch die Förderung einer nachhaltigen Umweltpolitik zu den Schwerpunkten der liechtensteinischen Aussenpolitik. Gerade im Bereich Klimaschutz kann Liechtenstein auf ein langjähriges Engagement zurückblicken. Liechtenstein hat im Rio-Prozess aktiv mitgearbeitet und sowohl an der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992, am so genannten «Erdgipfel», als auch am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 auf Ministerebene teilgenommen. Anlässlich der Unterzeichnung der Klimakonvention am Erdgipfel in Rio hat Liechtenstein zusammen mit Österreich und der Schweiz eine Erklärung abgegeben, in der sich diese drei Länder freiwillig verpflichten, bis zum Jahre 2000 ihre Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren und in einem weiteren Schritt in Zukunft diese zu reduzieren. Liechtenstein ist sich auch in der Umweltpolitik seiner Verantwortung gegenüber benachteiligten Ländern bewusst und leistet sowohl finanzielle Unterstützung als auch Unterstützung durch die Entsendung von Experten, um eine ressourcenschonende Entwicklung in diesen Ländern zu fördern. Die Folgen der Klimaänderung werden voraussichtlich die Entwicklungsländer am stärksten treffen, weil ihnen die Mittel für aufwändige Schutzmassnahmen fehlen. Liechtenstein steht in der Mitverantwortung und ist zu solidarischem Handeln aufgerufen. Mit einer Ratifikation des Kyoto-Protokolls kann Liechtenstein seine Solidarität mit den Entwicklungsländern wieder einmal bezeugen. Liechtenstein hat das Kyoto-Protokoll am 29. Juni 1998 unterzeichnet. Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es von 55 Vertragsparteien der Klimakonvention, darunter Industrieländer, die gemeinsam mindestens 55% der weltweiten CO2-Emissionen von 1990 auf sich vereinten, ratifiziert werden. Die bisher beigetretenen Industrienationen stellen lediglich 47% des gesamten CO2-Ausstosses. Damit der erforderliche Anteil von 55% erreicht wird, ist die Ratifikation Russlands unerlässlich. Russland hat sich bisher dahingehend geäussert, dass es das Protokoll ratifizieren wolle. Beim europäisch-russischen Gipfeltreffen Ende Mai 2004 erklärte Präsident Putin, dass Moskau die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschleunigen werde. Gemäss Informationen vom September dieses Jahres hat Russland nun offenbar die Ratifizierung auf den Weg gebracht. Mindestens ein russisches Ministerium habe bereits die Unterlagen unterzeichnet, die notwendig seien, um das Protokoll zur Ratifizierung im russischen Parlament vorzulegen. Insofern sind die Aussagen des Abg. Paul Vogt nicht richtig, dass Liechtenstein gewartet habe, bis alle 55 Staaten ratifiziert haben. Die Regierung hat den Antrag an den Landtag unterbreitet, bevor Russland diese Informationen und diese Schritte in die Wege geleitet hat. Auch wenn die Signale Russlands weiterhin nicht ganz eindeutig sind und unklar ist, wann das Kyoto-Protokoll tatsächlich in Kraft treten kann, ist ein Grossteil der Vertragsparteien, vor allem die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz, entschlossen, die Verwirklichung der Kyoto-Ziele voranzutreiben. Dies zeigt sich daran, dass in diesen Ländern bereits nationale Gesetze und Massnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls beschlossen wurden. So wird die EU ihr System über den Handel mit Treibhausgasemissionsrechten unabhängig von einem In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls am 1. Januar 2005 in Kraft setzen. Der britische Premierminister kündigte kürzlich an, er wolle seinen Einfluss geltend machen, um die Vereinigten Staaten von Amerika zur Teilnahme an neuen Massnahmen zum Schutz des Klimas zu gewinnen. Er verpflichtete sich zudem, die britische Ratspräsidentschaft der EU - die wird im zweiten Halbjahr 2005 stattfinden - und den britischen Vorsitz der G8-Staaten im kommenden Jahr für radikale, international koordinierte Massnahmen zu nutzen. Konkret soll die EU unter britischem Vorsitz angehalten werden, die Schadstoffe von Flugzeugen in das vereinbarte System zum Handel mit Treibhausgasemissionsrechten einzugliedern. Wie sämtliche Abgeordnete, die sich zu Wort gemeldet haben, dargetan haben, würde sich Liechtenstein mit einer Nicht-Ratifikation von benachbarten und befreundeten Ländern isolieren und der dort vorherrschenden Entwicklung entgegenstehen. Es ist zu begrüssen, dass der Landtag offensichtlich gemäss den Voten diesem Protokoll und dem Beitritt zustimmen wird. Danke schön. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank, Herr Regierungsrat Walch. Dann gebe ich das Wort Herrn Regierungsrat Ospelt. Regierungsrat Alois Ospelt:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte anschliessend an die Darlegung der aussenpolitischen Aspekte der anstehenden Ratifikation des Kyoto-Protokolls aus Sicht meines Ressorts umweltpolitische Aspekte darlegen, in der Folge dann einige Aussagen zu ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels und zu den daraus abzuleitenden Konsequenzen und Massnahmen sowie Strategien machen, speziell was unseren Lebensraum, also den Alpenraum, betrifft. Schliesslich möchte ich dann vor allem auch eine Beurteilung der Lage anhand der Darlegung, wie sie in unserem Nachbarland, der Schweiz gemacht wird, vornehmen. Zunächst zu den umweltpolitischen Aspekten: Der durch den Ausstoss von Treibhausgasen verursachten Klimaerwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen auf internationaler Ebene begegnet werden. Liechtenstein ist als Alpenland durch die Auswirkungen der Klimaerwärmung direkt betroffen und muss aus eigenem Interesse dem Protokoll beitreten - das ist verschiedentlich dargetan worden - auch wenn sein Beitrag zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen in absoluten Zahlen gering ist. Die Ratifikation des Protokolls mündet in die Verpflichtung, Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in die Wege zu leiten. Diese Massnahmen decken sich weitgehend mit Massnahmen zur Verringerung der Luftbelastung. Die Umsetzung der aus dem Protokoll erwachsenden Verpflichtungen führt somit auch zu einem direkten, lokalen Nutzen im Zusammenhang mit der Luftreinhaltepolitik. Deshalb und aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit sind Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in erster Linie im Inland umzusetzen. Ich teile diese Auffassung, wie sie von verschiedenen Abgeordneten auch dargelegt wurde, ausdrücklich. Die Möglichkeiten der Nutzung der flexiblen Mechanismen gemäss Protokoll sollen ergänzend Anwendung finden. Diese Prioritätensetzung entspricht ganz auch den politischen Zielen der Schweiz und denjenigen der EU. Bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Protokoll wird Liechtenstein notwendigerweise sowohl in administrativer als auch in technischer Hinsicht zumindest in Teilbereichen mit der Schweiz und im Rahmen des EWR-Abkommens auch mit den EU-Staaten zusammenarbeiten. Eine gemeinsame strategische Ausrichtung der Zielsetzungen ist somit von bedeutendem Vorteil. Von den Massnahmen zur Reduktion der Emissionen betroffene Bereiche sind Energie, Luftreinhaltung, Verkehr, Bauwesen und Landwirtschaft. Die massgebliche Einflussnahme besitzt Liechtenstein im Bereich Energie. Diesbezüglich sind wichtige Weichenstellungen mit der neuen Energieverordnung zum Baugesetz und dem Erlass des Energiekonzepts bereits erfolgt. Dazu wird der zuständige Regierungsrat sicher auch ergänzende Ausführungen dann noch machen. In Zukunft gilt es, die Einzelmassnahmen zur Anwendung alternativer Energien im privaten Wohnungsbau, in Gewerbe und Industrie sowie bei der öffentlichen Hand konsequent voranzutreiben. Bezüglich der Emissionen von Treibhausgasen im Verkehrsbereich sind eigenständige Massnahmen im Bereich der technischen Motorenentwicklung und im Bereich der Preisgestaltung für Treibstoffe nicht möglich. Hingegen sind alle Bemühungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs konsequent zu verfolgen und weiterzuentwickeln. Zudem wird die Frage zu prüfen sein, ob mit einer entsprechenden Neugestaltung der Fahrzeugsteuer allenfalls ein Anreiz zu schadstoffärmeren Fahrzeugen geschaffen werden kann. Der Kontrolle der Feuerungsanlagen im privaten wie im gewerblichen und industriellen Bereich auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kommt nach wie vor grosse Priorität zu. Daneben ist vermehrt auf freiwillige Massnahmen der Industrie zu setzen. Diesbezügliche Projekte sind aufgrund der Kleinheit Liechtensteins und im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraumes zusammen mit der Schweiz anzugehen. Nun zu den ökologischen und ökonomischen Folgen: Die Studien, die im Alpenraum von der Wissenschaft gemacht wurden, reden von Chancen und von Risiken in Bezug auf die Klimaänderung und auf deren ökonomische Folgen. Unwetterschäden kommen die Volkswirtschaft, die Versicherungen, Private, aber auch den Staat sehr teuer zu stehen. Und da stellt sich die Frage, ob wir uns das tatsächlich leisten können. In der Schweiz und weltweit nehmen die Schäden durch Unwetterereignisse stark zu. Weltweit rechnet die Branche in den nächsten Jahren mit durchschnittlich 150 Milliarden US-Dollar bei einer Verdoppelung in zehn Jahren. Das sind Zahlen der UNEP. Nun stellt sich die Frage: Ist das eine Folge des Klimawandels? Die Antwort ist Ja und Nein. Die Unwettereignisse sind weltweit und im Alpenraum besonders in den letzten 15 Jahren gehäuft aufgetreten. Auf der anderen Seite aber gilt es zu beachten, dass auch der Wert der betroffenen Infrastrukturen, der Wohnhäuser, der Industrie und der Verkehrsanlagen in den gefährdeten Gebieten eben sehr stark gestiegen ist. Das ist die eine Seite. Zu den immer häufiger werdenden Hochwasserschäden: Durchschnittlich kosten Hochwasser- und Rüfeschäden in der Schweiz pro Jahr CHF 270 Mio. In der Schweiz gab es in 16 Jahren vier Hochwasserereignisse, die jeweils Schäden zwischen CHF 600 und CHF 1'200 Mio. verursacht haben. Das entspricht 0,2 bis 0,5% des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die Umsetzung des Klimaschutz-Protokolls, also des Kyoto-Protokolls, reduziert das BIP in der Schweiz 10 Mal weniger bis 2010. Branchen, die langfristige Investitionen tätigen müssen, sind beunruhigt. Die langfristigen Folgen von häufigeren extremen Wetterereignissen für Versicherungen, Rückversicherungen, Investment-Firmen und Pensionskassen sind noch kaum bekannt. Was, wenn die privaten Versicherungen plötzlich nicht mehr bezahlen können oder Unwetterschäden im Alpenraum nicht mehr versichern wollen? Was pas-siert, wenn das einzigartige Versicherungssystem in der Schweiz - wir werden anlässlich dieser Landtagssitzung darüber auch zu befinden haben, nämlich die kantonale Gebäudeversicherung mit interkantonaler Rückversicherung und einer interkantonalen Risikogemeinschaft - wenn diese schweizweite Solidarität unter den Elementarschadenversicherern nicht mehr funktionieren sollte? Das sind einige Fragen. Es gibt weitere Auswirkungen ökonomischer Art. Die Klimaerwärmung hat gravierende Folgen für den Wintersport. Als schneesicher wird unter Einbezug betriebswirtschaftlicher Überlegungen ein Schweizer Skigebiet bezeichnet, wenn in mindestens sieben von zehn Wintern in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. April an mindestens 100 Tagen eine für den alpinen Skisport ausreichende Schneedecke von mindestens 30 bis 50 cm vorhanden ist. Mit dieser Definition können heute etwa 85% der Skigebiete als schneesicher bezeichnet werden. Und nun lassen aktuelle Klimamodellrechnungen erwarten, dass in 30 bis 50 Jahren wahrscheinlich nur Skigebiete oberhalb von 1600 m schneesicher sein werden. Bei einem Anstieg der Untergrenze der Schneesicherheit auf 1500 m wären nur noch 63% der Skigebiete in der Schweiz schneesicher. Das einige Hinweise. Dieser Umstand hat natürlich dann wirklich schwer wiegende Folgen. Was sind Massnahmen, was sind Schlussfolgerungen? Es gibt im Wesentlichen zwei kombinierbare Strategien. Das eine ist die Strategie der Anpassung an die Klimaänderungen. In einem gewissen Ausmass kommen wir nicht umhin, dieser Entwicklung einfach Rechnung zu tragen. Und die andere Seite, die zweite Strategie, ist diejenige der Abdämpfung, der Abfederung der Klimaänderung und auch der entsprechenden Folgen. Nun muss man aber berücksichtigen, dass das Klima natürlicherweise hoch variabel ist. Änderungen erfolgen nicht linear, sie können sehr rasch erfolgen. Und Massnahmen zum Klimaschutz und dann die entsprechende Wirkung dieser Massnahmen liegen vielfach räumlich aber auch zeitlich sehr weit auseinander. Wir haben es mit einem globalen, mit einem langfristigen und mit einem über Generationen reichenden Problem zu tun, das nach konzertierten internationalen Massnahmen ruft, und das aber vor allem auch ein nationales und lokales Handeln erfordert. Und in diesem Sinne ist das Problem des Klimawandels neuartig und es erfordert eben auch neuartige Lösungen. Für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gibt es verschiedene Strategien. Zuerst eine konsequente Reduktion der Treibhausgase und Umsetzung des Kyoto-Protokolls, nach Möglichkeit mit den hauseigenen Instrumenten ohne Berücksichtigung der hier als Alibi-Übung oder als Ablasshandel bezeichneten Senken und flexiblen Mechanismen. Die zweite Strategie ist die einer konsequenten Raumplanung. Wir müssen vermehrt Gefahrenzonen respektieren und Gefahrenkarten erstellen. Und in diesem Prozess, glaube ich, ist unser Land sehr weit fortgeschritten, was die Kartierung der Gefahren anlangt. Dementsprechend müssen wir auch die Ausdehnung der Siedlungen ausrichten und das Ganze in der Orts- und Landesplanung berücksichtigen. Eine weitere Strategie ist dann die des Schutzes durch technische Massnahmen. Schutzdämme, Rückhaltebecken, Schutzbauten, all das ist sehr teuer im Bau und auch im Unterhalt. Wenn wir diese Elemente betrachten, dann kommt man nicht umhin festzustellen, wir entwickeln uns immer stärker hin zu einer Risikogesellschaft. Nun zur Politik, wie sie in unserem Nachbarland Schweiz verfolgt wird: In diese Politik sind wir in doppelter Hinsicht eingebunden, einerseits über den Zollvertrag, weil verschiedene Massnahmen und Überlegungen den gleichen Wirtschaftsraum betreffen, andererseits auch über die identische Luftreinhaltepolitik, die wir aus diesem Grund heraus verfolgen. Ich möchte aus der Darlegung, wie sie das Schweizerische Bundesamt für Wald BUWAL gemacht hat, einige Überlegungen herausziehen, die deutlich machen, dass es auch in der liechtensteinischen Gesellschaft wohl eine Sensibilisierung gibt. Unsere Bevölkerung ist wie in der Schweiz bezüglich Klimaerwärmung sehr wohl sensibilisiert, wir haben aber grosse Mühe, diese Thematik entsprechend dann umzusetzen. Beispiel: Wenige Wochen nach dem Hitzesommer von 2003 waren in der Schweiz in den Herbstwahlen Umweltschutzthemen bereits eben kaum ein Thema mehr trotz dieser greifbaren Ereignisse und Vorgänge. Wir müssen einfach feststellen bis heute: Die Bevölkerung ändert ihr Verhalten kaum. Wir sind offensichtlich beunruhigt über diese klimatischen Entwicklungen. Und dennoch, das Verhalten in Bezug auf den Energieverbrauch hat sich trotz der Kenntnis der Verschärfung der Situation kaum verändert. Wichtig erscheint mir daher, dass die Bevölkerung über die wirtschaftlichen Auswirkungen und über die Kosten für das Gesundheitswesen weiterhin sensibilisiert wird. Der CO2-Ausstoss im Verkehr - darauf ist auch hingewiesen worden - hat sich in der Schweiz und auch bei uns eben nicht reduziert, sondern auch leider immer noch leicht erhöht. Auch für uns gilt die Feststellung des BUWAL, dass immer mehr Personen immer mehr Kilometer im Strassenverkehr fahren. Dazu kommt die Tendenz - die ist in Liechtenstein noch ausgeprägt stärker als in der Schweiz -, dass Wagen mit noch mehr Motorenleistung zunehmend gefahren werden. Vielleicht kann man auch noch herausstellen, dass die Verminderung des CO2-Ausstosses auch Bestandteil einer Gesundheitspolitik ist, weil es nachweislich ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Gesundheitskosten ist.Nun, was sind die wesentlichen Massnahmen, die in der Politik - jetzt konkret in der Gesetzgebung - vorgesehen sind? Heute hat der Bundesrat einen Bericht über vier Varianten von Massnahmenpaketen in die Vernehmlassung geschickt. Die Schweiz soll die klimapolitischen Ziele, wie sie das Parlament mit dem CO2-Gesetz eben verankert hat, nun mit zusätzlichen Massnahmen erreichen. Ziel ist vor allem eine weitere Verringerung des CO2-Ausstosses. Drei dieser Varianten enthalten eine CO2-Abgabe und eine der Varianten setzt allein auf einen freiwilligen so genannten Klimarappen auf Treibstoffen. Die Vernehmlassung läuft bis zum 20. Januar 2005. Danach wird der Bundesrat entscheiden, wie er die Ziele des CO2-Gesetzes erreichen will. Die genannten erwähnten vier Varianten werden alle auch für uns dann umzusetzen sein und von daher dürfte es von Interesse sein, wie die einzelnen Varianten im Wesentlichen ausschauen. Zur ersten Variante - und damit beantworte ich auch die Frage vor allem nach konkreten Massnahmen, was wird umgesetzt? Die erste Variante sieht eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen vor. Auf Brennstoffen soll ab 2006 eine Abgabe von CHF 35 pro Tonne CO2 - das sind zirka 9 Rappen pro Liter Heizöl - erhoben werden. Auf Treibstoffen ab 2006 eine Abgabe von CHF 64 pro Tonne CO2 und ab 2008 dann eine weitere Steigerung von CHF 128 pro Tonne. Das wären dann zirka 30 Rappen pro Liter Benzin. Nun ist diese CO2-Abgabe keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe und die Erträge dieser Lenkungsabgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückgegeben. Sie sollen also dorthin zurückfliessen. Die Bevölkerung soll in dieser Variante via Krankenkassen CHF 192 pro Kopf zurückerhalten. Davon profitieren alle, die mit Energie sparsam umgehen, vor allem aber mittlere und untere Einkommensschichten mit Kindern. Diese reine Abgabenlösung bietet den Vorteil breiter und langfristig wirkender Preisanreize. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, auf die Beschäftigung, werden als positiv gesehen. Und als Folge des Absatzrückganges bei den Treibstoffen ergeben sich für die Schweiz dann aber auch Einnahmenausfälle von rund CHF 450 Mio. bei der Mineralölsteuer. Die zweite Variante ist ebenfalls eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit einer Teilzweckbindung für den Erwerb von Zertifikaten aus dem Ausland. Auch da soll auf Brennstoffen ab 2006 eine Abgabe von CHF 35 pro Tonne oder 9 Rappen pro Liter Heizöl erhoben werden, und auf Treibstoffen die Abgabe von CHF 64 oder 15 Rappen pro Liter. Im Unterschied zur Variante 1 wird auf eine Anhebung des Abgabensatzes auf einer zweiten Stufe verzichtet. Statt dessen sollen 2% der Einnahmen zweckgebunden für die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls verwendet werden. Für diese Teilzweckbindung ist eine Änderung des CO2-Gesetzes notwendig. Zirka 1 Mio. Tonnen CO2 der Treibstoffemissionen werden mit ausländischen Zertifikaten abgedeckt.Die Variante 3 sieht eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen vor und einen Klimarappen auf Treibstoffen. Wiederum ist vorgesehen die Abgabe von 9 Rappen pro Liter Heizöl. Dann wird aber pro Liter Treibstoff auf Importstufe ein Klimarappen von 1 Rappen erhoben. Die Einnahmen daraus von zirka CHF 70 Mio. werden dann im In- und Ausland eingesetzt. Im Inland sollen mit diesem Geld vor allem Biotreibstoffe und Massnahmen im Brennstoffbereich, also Gebäude- und Infrastrukturanlagen gefördert werden. Im Ausland ist mit diesem Geld dann der Kauf von Emissionszertifikaten geplant. Für die Umsetzung des Klimarappens ist die Gründung einer Stiftung vorgesehen. Und die Variante 4 umfasst dann allein einen Klimarappen auf Treibstoffen. Dabei wird also vollständig auf Preisanreize über eine CO2-Abgabe verzichtet. Statt dessen wird pro Liter Treibstoff nun ein Klimarappen von 1,6 Rappen erhoben. Und daraus entstehen Einnahmen von zirka CHF 115 Mio., die dann wiederum wie bei der Variante 3 verwendet werden. Auch bei dieser Variante ist die Änderung von Rechtserlassen und die Schaffung von neuen Rechtsnormen notwendig. Darüber hinaus sind weitere Massnahmen nötig. Es ist auch in der Diskussion hier im Landtag ja darauf hingewiesen worden, dass wir ohne zusätzliche Massnahmen auch in Liechtenstein die Ziele nicht erreichen werden. Wir haben aber eine Chance, die Ziele zu erreichen, wenn wir eingebettet in die Massnahmen, wie sie in der Schweiz vorgesehen sind, in Liechtenstein diese ebenfalls dann umsetzen und eigene Massnahmen setzen. Das ist der aktuellste Stand der Dinge, denn die Vernehmlassung ist - wie gesagt - erst gerade heute erfolgt. Der Handel mit Emissionsrechten ist meiner Meinung nach doch etwas zu Unrecht als Alibi-Übung bezeichnet worden. Die EU wird diesen Emissionsrechtehandel demnächst starten. Sie hat alle entsprechenden Vorbereitungen getroffen und ab Januar 2005 wird sie über das grösste und wirksamste Emissionshandelssystem verfügen. Es wird mehr als 12'000 energieerzeugende und auch energieintensive Betriebe im gesamten EU-Raum umfassen und es wird den Unternehmungen kosteneffektive Möglichkeiten bieten, einerseits ihre Emissionen zu reduzieren, aber auch die Rechnung für Massnahmen zur Verhütung des Klimawandels begleichen zu können. Dieses System ist weltweit ohne Beispiel und die Experten sprechen davon, dass es wirklich funktionieren wird, dass es ein international funktionierendes System sein wird, das vor allem dann auch von Ländern wie Australien, Neuseeland und Kanada aufmerksam verfolgt wird im Hinblick auf eine Übernahme und auf eine Teilnahme an diesem System. Und obwohl die US-Regierung das Kyoto-Protokoll im Augenblick noch nicht oder lieber nicht unterzeichnen möchte, haben auch bereits - darauf möchte ich auch hinweisen - mehrere Staaten im Nordosten der USA ihre Absicht erklärt, ein ähnliches System einzuführen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung. Wir sind gehalten, entsprechend Massnahmen zu setzen. Ich möchte meinerseits vor allem herausstreichen, wenn immer wieder die Frage gestellt wurde: Was hat Liechtenstein gemacht? Was hat möglicherweise die Regierung gemacht? Hier ist ganz entscheidend, wie die Bereitschaft der gesamten Gesellschaft ist, um das Verhalten zu ändern und in dem Moment eben auch konkret dann Ja zu solchen gesetzlichen Massnahmen zu sagen, wie sie jetzt in diesen vier Varianten der Schweiz vorgesehen sind. Die Regierung hat in ihrem Bericht ja aufgezeigt, dass eine Fülle von Normen bereits besteht, die alle in sich in die gleiche Richtung Wirkung zeigen können und auch zeigen. Man muss auch sehen und sich auch die Frage stellen: Was wäre geschehen, man hätte alle diese Massnahmen nicht gesetzt? Wir hätten einen wesentlich schlechteren Zustand. Wir befinden uns auf dem Weg. Es geht darum, diesen Weg konsequent zu gehen und auch entsprechend dann eben umzusetzen. Es sind einige Fragen auch zur Datenbasis gestellt worden. Dazu kann ich einfach sagen, dass es gerade, weil wir ein kleines Land sind, eben offensichtlich nicht sehr einfach ist, bei uns in diesem Zusammenhang gute relevante Daten zu erstellen. Das ist sehr aufwändig. Ich erwähne nur ein Beispiel - der Abg. Marxer hat es auch erwähnt - und das ist der so genannte Tank-Tourismus. Der Tank-Tourismus muss noch durch den Umstand ergänzt werden - und das ist mindestens so gewichtig -, dass die meisten Fahrzeuge, die in Liechtenstein getankt werden, von Leuten, die hier wohnen, gefahren werden, und einen erheblichen Teil der Strecke im Ausland fahren. Von daher ist die Menge des in Liechtenstein getankten Treibstoffes eben keine verlässliche Messgrösse. Ich möchte es bei diesen Bemerkungen jetzt aus umweltpolitischer Sicht bewenden lassen. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank, Herr Regierungsrat Ospelt. Dann gebe ich noch das Wort Frau Regierungschef-Stellvertreterin Kieber.Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mit dem Ersatz der Zweitaktmotoren durch Elektrobikes und Scooter tragen wir doch auch einiges dazu bei, dass Emissionen reduziert werden können. Diese Initiative der Regierung Hasler wurde von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen, wie die Nutzung der Subventionen zeigt. So wurden in den letzten zwei Jahren doch zirka CHF 300'000 an Subventionen ausbezahlt. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs setzt Liechtenstein dort, wo es sinnvoll ist, auf Gastechnologie. Auch damit leisen wir einen Beitrag zur Reduktion gewisser Schadstoffe, allerdings nicht zur Reduktion der CO2-Werte. Es ist ein Faktum, dass es sowohl in der Schweiz wie auch in Liechtenstein im Bereich des Verkehrs noch nicht gelungen ist, die CO2-Werte wirklich zu senken. Die Frau Abg. Laternser hat es gesagt: Die technologischen Erneuerungen und was gemacht wurde tragen so in etwa zu einer Nullrunde bei durch den Mehrverkehr, der einfach immer wieder entsteht. Der Verkehrsbericht der Regierung setzt auf das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs und kommt somit der Erreichung der Kyoto-Ziele an und für sich auch entgegen. Abschliessend möchte ich noch gerne an das Statement von Prof. Jäger erinnern, das er im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung der Regierung zum Thema «Verkehr» abgegeben hat. Er hat dieser Vorgehensweise der Regierung Modellcharakter attestiert und er hat uns ermutigt, diesen Schritt auch weiterzugehen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass noch ein weites Stück Wegstrecke vor uns liegt. Aber auch diese Herausforderung hat die Regierung Hasler angenommen und hat aufgezeigt, welche Möglichkeiten und welche Schritte veranlasst werden können. Allerdings - und das hat Herr Regierungsrat Ospelt auch betont - ist die Bereitschaft der Gesellschaft entscheidend für die Umsetzung und auch für die Akzeptanz von Massnahmen. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank, Frau Regierungschef-Stellvertreterin Kieber. Dann gebe ich das Wort Herrn Regierungsrat Frick. Regierungsrat Hansjörg Frick:
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde mich kurz fassen, nachdem ja schon sehr vieles gesagt wurde. Ich habe meine Notizen zur Seite gelegt, weil wir sonst möglicherweise doch einige Wiederholungen zu hören bekommen würden. Ich werde mich also auf einige Fakten konzentrieren: Was wurde im Lande getan? Welche Massnahmen wurden bereits getätigt? Was ist geplant? Und dann war auch eine Aussage in der Richtung zu hören, dass die Regierung doch etwas halbherzig handeln würde. Nun, ich bin nicht dieser Meinung. Es ist vieles getan worden und Sie alle haben davon gehört. Die Energiekommission hat in den letzten zwei Jahren ein neues Energiekonzept entwickelt. Dieses wurde dann von der Regierung in diesem Jahr verabschiedet und die Schwerpunkte liegen ja auf der Förderung der rationellen Energieanwendung, der Nutzung von erneuerbaren Energien sowie des sparsamen Umgangs mit Energie. Der sparsame Umgang mit Energie führt letztlich zur Reduktion des CO2-Ausstosses, also generell zur Reduktion von Emissionen, zumal hier im Lande unser Energiebedarf zum grössten Teil noch aus fossilen Brennstoffen abgedeckt wird. Das Energiekonzept konzentriert sich auf ein ganzes Massnahmenbündel und zeigt umfangreiche Möglichkeiten auf. Zum Beispiel werden im Energiekonzept die Wärmedämmung von Altbauten gefördert, die Anwendung von Minergiestandards bei Alt- und Neubauten sowie der Einsatz von Solaranlagen und von energiebewussten Haustechnikanlagen. Auch mit dem Bau einer Biogasanlage, deren Gas auf Erdgasqualität aufbereitet werden soll, kann pro Tag ein Öl-Äquivalent von zirka 2'000 Litern produziert werden. Dies wären doch auch wieder pro Jahr zirka 700'000 Öl-Äquivalente - wenn ich das einmal so ausdrücken darf. Das Ganze - ich habe hier schon zweimal darüber berichtet - zieht sich etwas dahin, aber das Projekt macht doch Fortschritte. Wenn ich noch vielleicht auf die eine oder andere Massnahme eingehen darf: Wärmedämmung von Altbauten: Bei der Entwicklung dieses Energiekonzeptes haben wir die grössten Möglichkeiten gesehen, zumal wir bei der Wärmedämmung von Altbauten davon ausgehen können, dass wir etwa 30 Altbauten pro Jahr sanieren. Damit können etwa 240 Tonnen CO2-Ausstoss reduziert werden, mit Sonnenkollektoren etwa 140 Tonnen, mit einer Biogasanlage 1'850 Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr und mit Hackschnitzelheizungen der grösseren Art, wie jetzt für das Schulzentrum Mühleholz II oder dann auch für das Betagtenwohnheim Vaduz und später eventuell mit dem Spital geplant, wird das noch etwas grösser, dann sind das pro Hackschnitzelheizung etwa 500 Tonnen weniger CO2-Ausstoss pro Jahr, was in 20 Jahren dann doch einiges ausmacht. Hier geht man von einer Lebensdauer von 20 Jahren aus. Noch ganz kurz zu den Kosten: Auch die Kosten wurden berechnet. Frage: Was kostet denn 1 Kilogramm CO2-Reduktion? Wenn man das mittels Wärmedämmung macht, sind das 2,1 Rappen. Wenn man das mit Sonnenkollektoren macht, sind es 2,6 Rappen. Bei der Biogasanlage wird es dann schon teurer, dann sind es dann 34,5 Rappen und bei der Fotovoltaik sind es CHF 1,46. Das nur als Beispiel. Bei der Hackschnitzelheizung macht es 14,3 Rappen. So in etwa sind die Verhältnisse. Im Übrigen darf ich noch anmerken, dass seit In-Kraft-Treten des Energiespargesetzes in der Zwischenzeit doch schon neun Hackschnitzelheizungen im Lande installiert wurden. Es sind ja auch noch weitere Massnahmen neben dem Energiekonzept getroffen worden. Ich möchte noch einige aufzählen: Das sind alles kleine Projekte, aber alle zusammen haben dann doch auch einen Effekt. Zum Beispiel haben die Liechtensteinischen Kraftwerke nun das Projekt «Ökostrom» lanciert. Hier wird unter dem Label «Nature-made» ein Produktemix aus erneuerbaren Energiequellen angeboten. Hier wird also erneuerbarer Strom etwas teurer verkauft, aber gefördert. Damit werden auch Fotovoltaikanlagen gefördert. Somit wird also aus diesem «Nature-made-Strom» 80 Rappen für Fotovoltaikstrom pro Kilowatt bezahlt.Dann zum Elektrizitätsmarktgesetz: Das wurde letztes Jahr hier verabschiedet. Hier ist ja der Durchleitungspreis für Strommengen, die zur Selbstversorgung benötigt werden, und auch der ganze aus erneuerbarer Energie gewonnene Strom ist durchleitungsbefreit. Weitere Massnahmen sind der «Energiestar». Dann wird Ökologie bei den öffentlichen Bauten und Anlagen betrieben. Bei raumwirksamen öffentlichen Projekten und Bauvorhaben sind ökologische Konzepte auszuarbeiten und die Einhaltung der ökologischen Grundsätze wird kontrolliert. Das wurde ja schon vor vier Jahren implementiert. Vor etwa vier Wochen wurde die Gemeinde Triesen zur Energiestadt ernannt. Das nur als einige Beispiele. Es läuft also sicherlich einiges in diesem Bereich. Nun, um dieses Energiekonzept letztlich wirklich auch noch verstärkt zur Anwendung zu bringen, muss das Energiespargesetz noch angepasst werden. Diese Anpassung muss also im nächsten Jahr geschehen und dann kann dieses Instrument noch verstärkt eingesetzt werden. Das noch einige Beispiele, was von der Energiefachstelle im Ressort Wirtschaft in dieser Richtung gemacht wird. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank, Herr Regierungsrat Frick. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 die Zustimmung erteilen».Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-