Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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Eröffnung 20. / 21. Oktober 2004

1.	Ad-hoc-Richter, StGH 2004 / 11

2.	Ad-hoc-Richter, StGH 2004 / 41

3.	Ad-hoc-Richter, StGH 2004 / 57

4.	International School Rheintal (Finanzbeschluss und Nachtragskredit)

5.	Nachtragskredite IV / 2004

6.	Stipendiengesetz (StipG), 2. L.

Kleine Anfragen

6.	Stipendiengesetz (StipG), 2. L.

7.	Abänderung Wohnbauförderungsgesetz (WBFG) und Beschwerdekommissionsgesetz, 2. L.

8.	Abänderung Bankengesetz und Investmentunternehmensgesetz (IUG), 2. L.

9.	Abänderung Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2. L.

10.	Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten (ZIGG), 2. L.

11.	Abänderung Telekommunikationsgesetz, 2. L.

12.	Staatgerichtshof, Wahl

12a.	Finanzmarktaufsicht / Aufsichtsratsmitglied, Wahl

13.	Protokoll von Kyoto vom 11.12.1997

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 110 / 2004

15.	Stockholmer Übereinkommen vom 22.5.2001 über persistente organische Schadstoffe

16.	Haager Trust-Übereinkommen vom 1.7.1985

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 99 / 2004

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Übereinkommen über das auf die Anerkennung vonTrusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen; "HTÜ") vom 1. Juli 1985 (Nr.84/2004)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 16: Übereinkommen über das auf die Anerkennung von trusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen; «HTÜ») vom 1. Juli 1985. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 84/2004 steht zur Diskussion.

Abg. Ivo Klein:

Danke, Herr Präsident. Mit dem Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über das auf die Anerkennung von trusts anzuwendende Recht beantragt die Regierung, dass Liechtenstein dem so genannten Haager Trust-Übereinkommen beitreten soll. Beim trust handelt es sich um ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (trustees) übertragen werden, welche dieses zu verwalten und für einen vom Treugeber (settlor) vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Da sich der trust bzw. die liechtensteinische Treuhänderschaft einer immer grösseren Beliebtheit erfreut, so stellt sich die Frage der Anerkennung der liechtensteinischen Treuhänderschaft im Ausland, wodurch sich auch die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet entscheidend verbessert. Gemäss Bericht und Antrag soll die Anerkennung internationaler Regeln betreffend trusts durch Liechtenstein der künftigen Errichtung von trusts im Inland förderlich sein und somit ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Finanzplatzes verbessern. Dem Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen stehen gemäss Bericht und Antrag keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen entgegen. Der Beitritt hat auch keine Auswirkungen auf die liechtensteinische Rechtsordnung. Aus den oben angeführten Gründen begrüsse ich den Antrag der Regierung und werde ihm zustimmen.

Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann:

Danke, Herr Präsident. Schon 1926 hat der trust als Treuhänderschaft in die liechtensteinische Rechtsordnung Einzug gehalten. Der trust hat in den letzten Jahren zunehmend Bedeutung zur Gestaltung von Vermögensverhältnissen und deren Nachfolge erlangt. Der liechtensteinische Finanzplatz, der je länger je mehr international vernetzt ist, braucht die Anerkennung liechtensteinischer Treuhänderschaften im Ausland. Verschiedene vergleichbare Finanzplätze, unter anderem auch Luxemburg, sind dem Abkommen bereits beigetreten. Die Schweiz ist in Vorbereitung zum Beitritt. Und da die Vernetzung mit den schweizerischen und dem liechtensteinischen Finanzplatz doch sehr eng ist, liegt auch aus diesem Grund der Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen sehr nahe. Der Übereinkommensentwurf über die anzuwendenden Rechte der trusts wurde 1984 anlässlich der 15. Tagung der Haager-Konferenz für internationales Privatrecht in Den Haag ausgearbeitet. Bis Januar 2004 hatten 11 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Aus Sicht der liechtensteinischen interessierten Kreise scheint ein Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen unproblematisch. Die einzige Verpflichtung, die er mit sich bringt, ist die Anerkennung anderer trusts. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die Liechtensteinische Handelskammer, der Bankenverband, die Rechtsanwaltskammer, die Treuhändervereinigung und der Liechtensteinische Anlagenverband den Beitritt zum Abkommen begrüssen, ohne auf deren Inhalt näher einzugehen. Dieses Übereinkommen ist auf das Rechtsinstitut der Treuhänderschaft bzw. der trusts zugeschnitten. Im Interesse der Finanzdienstleistungsbranche ist ein Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen sinnvoll. Die Anerkennung ausländischer trusts wird über die Bestimmungen in Art. 930 und 931 des PGR sichergestellt. Die Anerkennung internationaler Regeln betreffend trusts durch Liechtenstein dürfte in Zukunft der Einrichtung von trusts im Inland entgegenkommen. Auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes ist dieser Beitritt angezeigt. Das Haager Trust-Übereinkommen ist mit der liechtensteinischen Rechtsordnung konform und braucht darum keine gesetzliche Anpassung. Dieser Beitritt hat weder personelle noch finanzielle Auswirkungen. Ich werde dem Antrag der Regierung deshalb meine Zustimmung erteilen. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Regierung das Wort? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag der Regierung ab, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Übereinkommen über das auf die Anerkennung von trusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen, "HTÜ) vom 1. Juli 1985 die Zustimmung erteilen». Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 16 erledigt.

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