LANDESVORANSCHLAG FÜR DAS JAHR 1998 (NR. 64/1997)
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir setzen unsere Beratungen fort mit den Traktanden 26 und 27 der Tagesordnung: Landesvoranschlag für das Jahr 1998 und Finanzgesetz für das Jahr 1998. Wir werden dann zwar bei der Detailberatung bzw. Lesung des Finanzgesetzes dies hintereinander in der Reihenfolge der Tagesordnung machen. Bei der allgemeinen Debatte gehe ich jedoch nach der Praxis der letzten Jahre davon aus, dass Sie in der jetzt folgenden allgemeinen Debatte auch allgemeine Bemerkungen im Sinne einer Eintretensdebatte zum Finanzgesetz abgeben werden, sodass wir beim Finanzgesetz nicht noch eine eigene Eintretensdebatte abführen müssen.Herr Regierungschef, wünschen Sie zum Landesvoranschlag das Wort oder ist das nicht notwendig? Das scheint nicht notwendig zu sein. Wünscht die Vorsitzende der Finanzkommission zum Landesvoranschlag das Wort?Abg. Ingrid Hassler:
Guten Morgen, Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Ich darf allerdings voraussetzen, dass ich nicht im Namen der Finanzkommission spreche. Zuerst möchte ich auf drei Punkte des Votums meines Vorgängers in der Finanzkommission, Egon Gstöhl, zum letzten Budget zurückkommen.Das Markenzeichen eines guten Budgets muss in der gesicherten Finanzierung der laufenden und investiven Ausgaben gesehen werden. - In unserem Land bewegen wir uns auf sehr hohem Niveau bezüglich der Leistungen unseres Staates. - Eine wesentliche Komponente ist die aktive Gestaltung von Zukunftsfragen durch eine rechtzeitige Ausrichtung auf Herausforderungen im staatspolitischen und kulturellen Bereich ebenso wie in volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen.Ein Jahr später gelten seine drei Feststellungen unvermindert. Meine Antwort in gleicher Kürze:Zu Punkt eins: Es wird durch das Finanzleitbild 2005 eine seriöse Grundlage erhalten und gemessen an diesen umfassenden Grundsätzen spreche ich heuer von einem guten Budget, dem die Finanzkommission einhellig empfiehlt, zuzustimmen. Die geplanten Eckwerte sind erfüllt.Zum zweiten Punkt: Das Halten eines zweifellos hohen Niveaus der staatlichen Leistungen und der Einschluss der Leistungen der einzelnen Gemeinden stelle ich im Lichte der künftigen Ergiebigkeit der Einnahmenseite in Frage.Zum dritten Punkt: Der Budgetaufwand ist in der Folge von Herausforderungen, die unser Staat in den letzten Jahren angenommen hat, sehr gestiegen: die Verstärkung der europäischen Integration, Aussenpolitik, Gleichberechtigung, dann im Bereich der Ökologie beim Naturschutz, Landwirtschaft und jetzt die Telekommunikation. Wer Mut hat, Herausforderungen zu begegnen, kann nicht erwarten, dass dabei nur die Einnahmen wachsen.Zum Budget 1998 selbst: Zuerst sollten wir uns in der Diskussion darauf beschränken, bei Vergleichen mit den Zahlen des Budget 1998 im Vergleich zum Budget 1997 zu sprechen. Die Nachtragskredite 1997 einerseits und die höheren Einnahmen auf Grund der mutmasslichen Rechnung andererseits einzurechnen, könnte zwar in einzelnen Positionen eine aktuellere Basis bilden, würde die prozentualen Vergleiche aber verfälschen. Ich beschränke mich darauf festzustellen, dass gemäss Angaben der Stabsstelle Finanzen, die Gesamtrechnung 1997 voraussichtlich mit einem Überschuss von CHF 20 Mio. abschliessen kann; im übrigen nach Abzug des Darlehens an die LKK zu Lasten der Investitionsrechnung.Im vorliegenden Budget 1998 können wir ferner erstmals auf die früheren Umständlichkeiten der Fondsbewirtschaftung verzichten. Gemäss dem von der Regierung nachgereichten Budget über CHF 834'000.-- wächst das Ausgabenwachstum auf 5,8% an und der Selbstfinanzierungsgrad fällt auf 97%.Ich vermeide auch, aus dem Finanzplan bis 2002 direkte Fakten zu verwenden. Als Frühwarnsystem hat dieser Finanzplan aber Einfluss auf die Beurteilung der Gesamtentwicklung.Entscheidende Eckwerte dieses Budgets sind: Der Cashflow mit einer Zunahme von 80 auf 88 Millionen, ein Plus von 9,2%: positiv, aber tiefer als letztes Jahr. Nach den ordentlichen, um 6 Millionen höheren Abschreibungen, stehen immer noch 34 Millionen oder 4,6% mehr als letztes Jahr zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Die Nettoinvestitionen steigen von 80,9 auf 89,7 Millionen, also um 9,6% gegenüber früheren Jahren. Ich würde sagen: Endlich steigen sie; eine starke Steigerung, die ich begrüsse. Längst fällige Hochbauinvestitionen werden nachgeholt, ohne die Staatsreserven deswegen ungebührlich anzugreifen.Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit gut 97% anhaltend hoch, was bei dieser für mich wichtigen Messgrösse ein gesundes Niveau ist, auch wenn wir bedenken, dass letztlich in den effektiven Landesrechnungen der letzten Jahre die 100% Grenze überschritten wurde. Und wenn man weiss, dass der heurige Selbstfinanzierungsgrad durch stark erhöhte Investitionen und nicht durch laufende Ausgaben unter 100% zu liegen kommt.Die Gesamtrechnung als wichtige Grösse hat eine Unterdeckung von neu 2,6 Millionen oder 0,5% der Gesamtausgaben. Die laufenden Einnahmen steigen um 6,2% oder 34,1 Millionen.Gegenüber dem Vorjahr ist die Einnahmensteigerung - damals 8,3% - rückläufig. Dies allein wäre nicht dramatisch, aber die Regierung führt hier Perspektiven an, die die Einnahmenseite erheblich tangieren, vor allem über das Jahr 1998 hinaus.Die laufenden Mehrwertsteuereinnahmen stagnieren und die von der Schweiz 1999 - oder nach neueren Informationen evtl. erst ab dem Jahre 2000 - zu übernehmende Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozent, was derzeit rund CHF 18 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr bringen könnte, ist in der langfristigen Finanzplanung bereits «investiert», respektive wird für die Finanzierung von laufenden und investiven Aufgaben benötigt und verwendet.Zudem, auch ohne unser eigenes Handeln, wird uns eventuell schon 1999 der Anteil am Wertschriftenumsatzstempel mit derzeit rund CHF 30 Mio. pro Jahr verlustig gehen. Die Abschaffung der Couponsteuer von jährlich CHF 26 Mio. wird immer mehr gefordert. Die Frage der Kompensation ist offen und muss gelöst werden. Überhaupt sind die gesamten fiskalischen Einnahmen wie auch die Vermögenserträge abhängig von der immer noch guten und in einigen Bereichen sehr guten Wirtschafts- und Ertragslage der heimischen Wirtschaft.Ohne diese derzeit gesamthaft gute Wirtschaftslage in Frage zu stellen, war ich in der Finanzkommission der Meinung, dass mit Respekt vor dieser Abhängigkeit die Regierung zur Beurteilung der zu erwartenden Einnahmen eine wirtschaftliche Darstellung und Prognose erstellen sollte. Da unsere Regierung sich dauernd bemüht, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu schaffen oder anzupassen, sollte sie diese Frage auch beantworten können. Die Aussage, dass das Einnahmenwachstum nicht mehr gewährleistet ist, resp. dass die Ertragsseite der Ausgabenseite nicht mehr zu folgen vermag - wenn ich mich erinnere, ist es Seite 9 - das muss ernst genommen werden. Der Eckwert 2 des Finanzleitbildes lässt grüssen.Jedes Jahr, auch für 1998 ist klar, dass das Ausgabenwachstum gesamthaft in Einzelbereichen sehr kritisch hinterfragt werden muss. Eine Ausgabenzunahme von 5,8% ist auch dann noch hoch, wenn sie tiefer ist als letztes Jahr mit 6,8%. Die Reduktion bestätigt aber die ernsthaften Bemühungen der Regierung zur Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen. Die einzelnen Aktionen der Regierung unter Mitwirkung des Landtages sind auf Seite 6 - 8 des Berichtes beschrieben.Bemerkenswert ist, dass das starke Wachstum im sensiblen Bereich der sozialen Wohlfahrt mit einem Budgetanteil von knapp 20% trotz gestiegenen Subventionen «nur» noch eine Erhöhung von 3,5%, im Vorjahr 8%, erfährt. Das gleiche gilt für den Bildungsbereich mit plus 4%.In eine andere Richtung geht hingegen der Aufwand der allgemeinen Verwaltung mit einer Zunahme von 16% unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Budgetanteil hier allerdings nur 10% ausmacht.Den Zahlen im Bereich Verkehr mit dem Schwerpunkt Telecom kann ich ehrlich heute keinen Glauben mehr schenken. Die Regierung budgetierte mit Schätzungen, die die Neuausrichtung ausser acht lassen. Hier werde ich in der Finanzkommission auf Mitte 1998 einen Zwischenbericht anfordern.Im Detail werden wir die einzelnen Ausgabenkategorien bei Aufruf diskutieren. Die Finanzkommission hat sich mit vielen Positionen ausführlich befasst, und ich möchte aus Zeitgründen hier auf die Protokolle verweisen. Allerdings erwartet die Finanzkommission, oder der Landtag, in folgenden Bereichen noch separate Berichte mit Konzepten und finanziellen Konsequenzen von der Regierung, die dann eine eingehendere und in meinen Augen zielführendere Diskussion ermöglichen. Nämlich, angekündigt wurden:- ein Busbericht mit Bezug auf den jährlichen Nettoaufwand von rund CHF 10 Mio. für die Postautos- ein Konzept für den Erwerb von Grundstücken in den Naturschutzgebieten - ein Bericht über die Entschädigung der diplomatischen Mitarbeiter- ein Konzept über die Förderung von privaten Zivilschutzanlagen,- dann über die Investitionen im landwirtschaftlichen Bauwesen und, wie gestern schon angesprochen,- die Privatisierung der Telekommunikation.Im Bereich der Investitionen im Hochbau genehmigen wir erstmals ein Pauschalbudget. Die Details wären im Hochbautenbericht ersichtlich. Er erschien zu spät und wird im Dezember behandelt. Unter gewissen Bedingungen bin ich mit diesem Vorgehen einverstanden. Wichtig ist hier aber, dass wir über die Folgekosten dieser Investitionen sprechen.Zwei Beispiele: Plus 50% Ausgaben innerhalb eines Jahres bei der Reinigung der Amtslokale von CHF 827'000 auf CHF 1,211 Mio. bei einer Ausweitung der Benutzerfläche um 7'700 m2. Das zweite Beispiel: Plus 100% beim Gebäudeunterhalt. Höhere Investitionen = höherer Unterhalt und höhere Abschreibungen ist für mich gleichbedeutend mit laufend weniger Selbstfinanzierungsmitteln.Die Finanzkommission hat auch abgeklärt, wie der zwischen den 13 Mio. für baulichen Unterhalt aus der laufenden Rechnung und den 27 Mio. für Hoch- und Tiefbauten aus der Investitionsrechnung unterschieden wird. Ein Grundsatz ist hier zwecks Transparenz wichtig. Das Papier der Regierung wurde den Protokollen der Finanzkommission beigelegt.Für mich gäbe es noch eine Reihe anderer Diskussionsansätze, die ich nur stichwortartig anbringe: Die Mehrzuweisungen an die Gemeinden von CHF 8,1 Mio. machen einen Drittel der gesamten Mehrausgaben aus diesem Budget aus. Die Personalkosten sind mit 3% inklusive der Verbesserungen in der Pensionskasse in meinen Augen eher rückläufig. Sie haben einen Anteil am Budget von 18,6%. Das Finanzgesetz entlastet den Treuhandsektor durch tiefere Ansätze um geschätzte CHF 1 Mio. pro Jahr; Tendenz steigend.Betreffend das New Public Management hätte ich den Wunsch, dass es in die Verwaltung zwar eingeht, aber wir sollten hier vielleicht einmal darüber sprechen. Es war in meinen Augen so, dass man früher gesagt hat: Es gibt Versuchsphasen. Nun weiss man, dass Versuchsphasen in schweizerischen Kantonen nicht immer erfolgreich waren. Ich möchte dieses Thema vielleicht auch noch einmal in der Finanzkommission ausführlicher zur Sprache bringen.Meine Erkenntnisse und Zielsetzungen habe ich eingangs in drei Grundsätzen dargelegt. Ich schliesse noch die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen an und werde meine sozialpolitische Verantwortung bei der Solidarisierung der in unserem Land lebenden Menschen weiterhin wahrnehmen.Nach langer Rede schliesse ich in kurzem Sinn: Ich erteile dem Voranschlag 1998 meine Zustimmung, weil viele Anstrengungen zur Kostendämpfung stattfanden und die Einnahmen noch eine verlässliche Basis haben, die gesunde Finanzlage unseres Landes auch 1998 zu erhalten, ohne zukunftsorientierten Entwicklungen und Investitionen eine Absage erteilen zu müssen. Ich danke der Regierung, dem Regierungschef und im besonderen auch Gerold Matt und Thomas Lorenz für ihre Arbeit im Rahmen eines 10-monatigen Budgetprozesses. Und danke auch meinen 4 Kollegen in der Finanzkommission, die den Abgeordneten eine kritische Durchleuchtung des Budget mittels umfassender Kommissionsarbeit ermöglichten. Danke.Landtagspräsident Peter Wolff:
Die Diskussion ist weiter offen.Abg. Gebhard Hoch:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Morgen. Gleich zu Beginn möchte ich meiner Überraschung Ausdruck geben, dass die Abg. Frau Hassler, Vorsitzende der Finanzkommission, bei der allgemein anerkannten Tüchtigkeit von Frau Hassler nicht so flexibel war und auf die gestern Abend geführte Diskussion zur Telekommunikation reagiert hat und die richtigen Zahlen heuteerwähnt hat. Sie erinnern sich: Wir haben gestern Abend darüber diskutiert, warum fest eingeplante Investitionen von CHF 23 Mio. nicht in das Investitionsbudget aufgenommen wurden. Der Antrag der Regierung, der uns in den nächsten Tagen zugehen soll, wird CHF 15 Mio. ausmachen - wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Herr Regierungschef -ich gehe aber von diesen CHF 22 Mio. aus. Es werden dann wahrscheinlich noch weitere Investitionen notwendig sein.Ich vermag nicht einzusehen, warum ausserordentliche Investitionen besonders behandelt werden sollen. Sie haben auf das beabsichtigte Finanzleitbild verwiesen. Ich habe das nachgesehen: In Punkt 3.5. wird nur von ausserordentlichen Einnahmen und unvorhergesehenen Sondererträgen gesprochen, die eine Spezialbehandlung erfahren sollen, hingegen nicht ausserordentliche Investitionen. Ich bin der festen Überzeugung, dass, auch wenn es ausserordentliche Investitionen sind, die sind absehbar und gehören in ein Investitionsbudget aufgenommen. Darum, Frau Hassler, sind die Zahlen, die Sie jetzt genannt haben, zu korrigieren.Wir haben dann nicht einen Fehlbetrag in der Gesamtrechnung von, wie Sie sagten, CHF 2,6 Mio., sondern wenn ich von den CHF 22 Mio. ausgehe von ungefähr - wie ich überschlagsmässig gerechnet habe - CHF 24 Mio. Behaften Sie mich nicht mit der genauen Zahl, aber in dieser Grössenordnung wird dann das Defizit in der Gesamtrechnung sein. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt dann ebenfalls nicht 97%, sondern nach meiner Rechnung ungefähr 78%, also rund 80%. D.h. weit entfernt vom diesbezüglichen Eckwert, wie er im beabsichtigten Finanzleitbild vorgesehen ist. Das sind meine Vorbemerkungen.Zur Vorbereitung dieses Votums habe ich nachgesehen, was ich letztes Jahr zum Budget 1997 gesagt habe. Im Grunde genommen könnte ich mir die Mühe sparen, zum Budget 1998 eine Stellungnahme zu erarbeiten. Mit leicht abgeänderten Zahlen könnte ich Ihnen mein letztjähriges Budgetvotum vortragen, denn meine darin gemachten Feststellungen und geforderten Massnahmen sind uneingeschränkt auf das Budget 1998 anwendbar. Die Trends sind die gleichen, die seitens der Regierung erforderlichen Eingriffe und Korrekturen ebenfalls. Die Bewertung des Budgets durch uns als Opposition und die anzubringenden Kritikpunkte bleiben grösstenteils unverändert. Insbesondere, dass die gleichen Kritikpunkte wiederum anzubringen sind, stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus.Die äusserst günstigen Rahmenbedingungen und von eigener Leistung unabhängige glückliche Zufälle sind dafür verantwortlich, dass sich die Finanzlage unseres Landes nach wie vor in hervorragender Verfassung präsentiert. Auch das Budget 1998 unterstreicht, vor allem oberflächlich betrachtet, die gute Finanzlage des Landes und unterscheidet uns glücklicherweise von umliegenden Staaten, die ihre Haushalte kaum mehr im Griff haben und immer tiefer in die Verschuldung abgleiten. Seit Jahren fliessen die Einnahmen in einem nie erwarteten reichen Ausmass. Je reichlicher aber die Einnahmen geflossen sind, um so stärker haben sich die Ausgaben erhöht. Diese unbefriedigende Entwicklung ist schon seit längerem bekannt, und wir haben die Regierung immer wieder daran erinnert.Die Regierung musste sich in den letzten Jahren - und dies gilt auch jetzt genauso - den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Kosten längst nicht mehr im Griff hat, dass ihr diese davonlaufen und sie unfähig ist, durch konkrete Massnahmen Gegensteuer zu geben. Nur die jedes Jahr immer wieder höheren Einnahmen, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, den Steuern der hier tätigen Gesellschaften und den Erträgnissen aus den Vermögensanlagen haben die Kostenexplosion in der laufenden Rechnung verkraftbar gemacht.Die Regierung vertritt in ihrem Bericht und Antrag zum Budget 1998 die Ansicht, dass die Eckwerte des im Entwurf vorliegenden Finanzleitbildes 2005 vollumfänglich eingehalten worden seien - im Budgetvergleich 1997/1998 vielleicht. Nun weiss man aber, dass das Budget 1997 und die mutmassliche Rechnung 1997 beträchtlich voneinander abweichen, und dass eine Betrachtung auf der Basis der mutmasslichen Rechnung 1997, also der zu erwartenden effektiven Zahlen für das Jahr 1997, sehr viel genauer und aussagekräftiger ist. Und hier schaut die Analyse schon ganz anders aus als im Vergleich zum Budget 1997.Im Vergleich mutmassliche Rechnung 1997 und Budget 1998 steigen die Einnahmen der laufenden Rechnung um CHF 7,2 Mio. oder 1,2%, die Ausgaben um CHF 22.6 Mio. oder 4,8%. Ich muss dazu sagen, das sind die Zahlen vor der allerletzten Korrektur, die wir, glaube ich, gestern bekommen haben.Eckwert 2 des Finanzleitbildes fordert zwischen Einnahmen und Ausgaben der laufenden Rechnung ein gleiches Wachstum in absoluten Zahlen. Die Einnahmen hinken aber mit Plus CHF 7,2 Mio. gegenüber plus CHF 22,6 Mio. bei den Ausgaben beträchtlich hinten nach. Der Eckwert ist somit bei weitem verfehlt.Seit 1994 verspricht die Regierung vertiefte Untersuchungen im Hinblick auf Kostensenkungen in den kostenintensiven Ressorts Soziales und Bildung. Dies tut sie auch im vorliegenden Bericht und Antrag. In der Zusammenfassung auf Seite 1 des Berichtes schreibt die Regierung, dass in den nächsten Jahren einige wachstumsintensive Ausgabenpositionen reduziert und angepasst werden können und müssen.Warum erst in einigen Jahren und nicht jetzt gleich, frage ich die Regierung. Liechtenstein sei in der Lage, ohne rigorose Sparmassnahmen wie sie im Ausland notwendig seien, gegebenen Entwicklungen auf der Ausgabenseite entgegen zu steuern. Warum tut die Regierung nicht endlich etwas auf diesem Gebiet? Diese Regierung ist Meister im Theoretisieren, im Aufzeigen, was alles gemacht werden könnte, was sie alles vorhat, zu tun. Das Regierungsprogramm lässt grüssen.Die Finanzkommission des Landtages ist sehr fleissig. Die Arbeitsweise der Kommission trägt die Handschrift der Vorsitzenden; dies möchte ich lobend anerkennen. In den Protokollen Nr. 15 und 16 hat die Finanzkommission viele der Schwachpunkte, die auch ich sehe, festgestellt und Massnahmen von der Regierung gefordert. Stichwortartig erwähne ich: den Postautoverkehr; Einsparungspotentiale bei grossen Ausgabenpositionen; Anlagevolumen undVermögensverwaltungskosten; Verwendung des einen Prozent bei einer allfälligen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6,5 auf 7,5%; Finanzausgleich.Ich hoffe, dass die Finanzkommission die Regierung in die Pflicht nimmt und nicht nur Probleme aufzeigt, sondern auch deren Lösung durch die Regierung überwacht und laufend einfordert. Die Empfehlungen der Finanzkommission sind in der Regel sehr nützlich für den Landtag und die Fraktionen. Ich bitte die Vorsitzende, darauf zu achten, dass die Mitglieder der Finanzkommission die Möglichkeit haben, Besprechungen in den Fraktionen zu führen, bevor sie in der Finanzkommission entscheiden müssen.Zwei Punkte der vorerwähnten Themen möchte ich herausgreifen: Vermögensverwaltung und Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1%.In Anbetracht des Volumens der zur Verwaltung anstehenden Beträge - wenn der Erlös aus dem angekündigten Verkauf von Landesbankaktien dazu kommt, werden es über ein halbe Milliarde Franken sein - interessieren die Vergabekriterien der Regierung schon, und auch die von den Vermögensverwaltern gezahlten Kommissionen. Wenn ich im Finanzkommissionsprotokoll lese, dass die Regierung 0,75% Gebühren als ganz normal bezeichnet, stellt sich für mich die Frage, wer mit den beauftragten Banken und Vermögensverwaltern die Entschädigung aushandelt. Kann die Regierung den Landtag oder die Fraktionen in nächster Zeit in Sachen Vermögensverwaltung in angemessener Form orientieren?Wie ich dem Finanzkommissionsprotokoll Nr. 15 entnehme, möchte die Regierung die Mehreinnahmen aus der absehbaren Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% keiner gesonderten Verwendung zuführen, sondern für die laufenden Ausgaben und hohen Investitionen einsetzen. Hier sind wir entschieden anderer Meinung und melden unseren Widerstand gegen ein solches Ansinnen der Regierung vorsorglich schon heute an. Die Regierung soll sich etwas Besseres einfallen lassen.Wir jedenfalls sehen verschiedene Möglichkeiten, wie dieses eine Prozent, das gegen CHF 20 Mio. zusätzliche Einnahmen darstellt, sinnvoll eingesetzt werden könnte. Wir werden zu gegebener Zeit die entsprechenden Initiativen ergreifen, wenn die Regierung nicht von sich aus kreativere Ideen entwickelt.Den Gemeinden sollen 1998 wiederum beträchtliche Finanzmittel zufliessen aus Finanzausgleich und Steueranteilen, ungefähr CHF 9 Mio. mehr als für 1997 vorgesehen. Dies ist, für sich allein betrachtet, eine erfreuliche Tatsache, wird doch dadurch die finanzielle Lage der Gemeinden immer komfortabler. Die Beilage zum Bericht und Antrag gibt über die gute Finanzlage der Gemeinden Auskunft. Nur noch Gamprin weist eine Schuld von CHF 4,5 Mio. aus und die anderen Gemeinden, mit aus Ausnahme von Schellenberg, verfügen über mehr oder weniger hohe Reserven. Gemeinden, die in absoluten Zahlen die höchsten Bezüger von Finanzausgleichsmitteln sind, weisen in der Gesamtrechnung Überschüsse aus, die gegen 50% des erhaltenen Finanzausgleichs ausmachen. Da verfehlt doch der Finanzausgleich seinen ursprünglichen Zweck total. Wie kannsich die Regierung in der Finanzkommission dahingehend äussern, dass sie unter den jetzigen Rahmenbedingungen für die nächsten 2-3 Jahre keinen Handlungsbedarf für eine Überarbeitung des Gesetzes zum Finanzausgleich sieht.Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass der Finanzausgleich, den wir in den letzten Jahren immer wieder als Flickwerk bezeichnet haben, dringendst überarbeitet gehört und zwar von neutraler, objektiver Stelle. Unsere Fraktion wird bald einen Vorstoss unternehmen, der darauf abzielt, den Finanzausgleich auf eine neue, gerechte und den heutigen Gegebenheiten angepasste Grundlage zu stellen.Die Kosten der Aussenpolitik steigen jedes Jahr. So auch im Budget für 1998. Für die Aussenpolitik im engeren Sinne, d.h. ohne Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, haben wir für das laufende Jahr 1997 CHF 8,4 Mio. veranschlagt. Im Budget 1998 CHF 9,6 Mio., d. h. eine erneute Kostensteigerung um 14, 15%. In der Debatte zur liechtensteinischen Aussenpolitik im Dezember letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Aussenpolitik nicht weiter anwachsen dürfen. Die Eigendynamik, die unsere vielfältigen Aktivitäten in der Aussenpolitik zwangsläufig nach sich ziehen, sei zu bremsen. Unsere Souveränität und Eigenstaatlichkeit seien heute genügende abgesichert, sodass wir bei der Aussenpolitik dringend konsolidieren müssten. Der Personalbestand im diplomatischen Dienst und in den mit der Aussenpolitik befassten Ämtern dürfe nicht weiter steigen. Nach meiner Ansicht sei die kritische Grösse erreicht. Was nützt es, diese Regierung so konkret vor gefährlichen Kostensteigerungen zu waren, wenn sie alle Empfehlungen in den Wind schlägt und die Zügel schleifen lässt?Am falschen Ort gespart hat die Regierung bei der Streichung der Entschädigung an die SRG in Höhe von CHF 250'000.--. Über die Qualität der Berichterstattung über unser Land kann man in guten Treuen unterschiedlicher Auffassung sein. Die Art und Weise aber, wie die Regierung vorgegangen ist, muss scharf kritisiert werden. Das Signal, welches die Regierung mit dieser Streichung in die Schweiz geschickt hat, ist negativ und der sonst immer hochgelobten freundnachbarlichen Beziehung schädlich. Warum wohl ist dieser unfreundliche Akt der Regierung beim kürzlichen Besuch der Aussenpolitischen Kommission der Schweiz von Schweizer Seite angesprochen worden?Herr Regierungschef, Frau Aussenministerin, haben Sie die vielen erstaunten Berichte und Kommentare in der Schweizer Presse gelesen? Ich möchte der Regierung dringend empfehlen, in ihren Bemühungen um Selbständigkeit und Autonomie die guten Dienste der Schweiz, die sie uns 70 Jahre lang loyal und freundschaftlich geleistet hat, nicht zu vergessen.Ich denke z.B. auch an unsere neu auszurichtende Politik im Telekommunikationsbereich. Mehr als doppelt so lang als die jüngsten Regierungsmitglieder alt sind, haben uns die schweizerischen PTT hervorragende Dienste geleistet. Das sollten Sie immer vor Augen halten, liebe Regierung. Ich habe vor drei Wochen am eigenen Leibe erfahren, wie nützlich uns die Schweiz ist, als mir im fernen Chinader Reisepass abhanden kam und ich innert dreier Tage von der Schweizer Botschaft unbürokratisch und äusserst hilfsbereit einen neuen Pass erhalten habe.Aus dem Schweizer Rucksack sind wir längst heraus, aber anlehnen an einen starken, uns stets wohlgesinnten grossen Nachbarn möchte ich mich allemal, trotz EWR und Europa.Eine Überraschung brachte die Debatte von gestern Abend über den Regierungsbericht zur Telekommunikation. Es wurde festgestellt, dass eine für 1998 geplante Investition im Telekommunikationsbereich nicht im heute zu behandelnden Investitionsbudget enthalten ist, mit der Begründung des Regierungschefs, es handle sich um eine ausserordentliche Investition, und zudem seien die Kosten nicht leicht zu beziffern gewesen. Wie ich schon eingangs sagte, vermag ich nicht einzusehen, warum ausserordentliche Investitionen nicht in ein Budget aufgenommen werden sollen. Der Entwurf des Finanzleitbildes sieht in Punkt 3.5., wie eben auch schon ausgeführt, nur für ausserordentliche Einnahmen, nicht aber für ausserordentliche Ausgaben eine besondere Regelung vor. Wenn jetzt diese Investition noch nachträglich in das Investitionsbudget aufgenommen wird - der genaue Betrag ist mir im Moment noch nicht bekannt - sind wir einiges davon entfernt, eine ausgeglichene Gesamtrechnung verabschieden zu können, was unsere Idealvorstellung wäre.Trotz des eben angesprochenen Schönheitsfehlers, und obwohl die Ausgabenseite der laufenden Rechnung uns Sorgen macht, wird unsere Fraktion dem Budget 1998 mit gewissen Änderungen zustimmen. Wenn die Regierung die von uns geforderten und teilweise von ihr selbst in Aussicht gestellten Massnahmen im Laufe des nächsten Jahres nicht trifft, behalten wir uns als Opposition vor, zukünftigen Budgets nicht ohne weiteres zuzustimmen.Abg. Peter Sprenger:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die VU-Fraktion gibt zum Traktandenpunkt «Budget» folgende Fraktionserklärung ab: Wer den zur Diskussion stehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 1998 aufmerksam gelesen und studiert hat, kommt trotz der auch anlässlich dieser Budgetdebatte wieder hörbaren Unkenrufe der grossen Oppositionspartei nicht um die Feststellung herum, dass es sich um ein solides und kerngesundes Budget handelt, das die Regierung dem Landtag präsentiert. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Abg. Hoch einmal mehr an seinem Nimbus, Liechtenstein vor einem drohenden Konkurs retten zu wollen, gearbeitet hat.Die Einnahmenseite ist, wie dies von den Vorrednern mindestens teilweise konzediert wurde, höchst erfreulich. Dies nur mit guten Rahmenbedingungen, glücklichen Umständen oder Fortune abzutun, ist jedoch meines Erachtens unzulässig. Von nichts kommt auch in diesem Bereich nichts. Mit anderen Worten: Dass dieQuellen auf der Einnahmenseite derzeit so munter sprudeln, ist auch zu einem grossen Teil auf Leistungen der Regierung zurückzuführen. Als Beispiel sei lediglich das geschickte Verhandeln im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer durch unseren Finanzminister erwähnt.Die Ausgabenseite ist grundsätzlich unter Kontrolle. Nicht unerwähnt bleiben soll jedoch die Tatsache, dass das permanente Wachstum auf der Ausgabenseite eines gerüttelten Masses an Augenmerk bedarf. Wachsamkeit ist unbedingt angesagt, da die Entwicklung der Ausgaben grundsätzlich unbekannt ist. Zudem sind verschiedene Einnahmen - auch dies wurde erwähnt - durch uns nur indirekt beeinflussbar. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass beispielsweise die derzeit in der Schweiz diskutierte Abschaffung der Effektenumsatzsteuer zu Mindereinnahmen von rund CHF 30 Mio. in Liechtenstein führen würde. Hingegen würde die ebenfalls in Diskussion stehende Mehrwertsteuer um 1% zu Mehreinnahmen von plus CHF 16 Mio. führen. Daraus ergibt sich, dass durch einen einzigen Federstrich des schweizerischen Gesetzgebers sich auf der Einnahmenseite über Nacht ein völlig anderes Bild präsentieren würde.Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das vorgelegte Budget - ich gehe trotz den Bemerkungen des Abg. Hoch von der Ansicht des Herrn Regierungschefs aus - mit einem Überschuss von CHF 34 Mio. und mit eine Selbstfinanzierungsgrad von sage und schreibe 97% höchst erfreulich ist. Trotz des hohen Investitionsvolumens von netto CHF 90 Mio. können sämtliche Eckwerte, die im gestern diskutierten Finanzleitbildes 2005 festgelegt sind, vollumfänglich eingehalten werden.Allen mit der Ausarbeitung des Budgets 1998 befassten Personen ist für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken. Namentlich hervorgehoben werden müssen meines Erachtens der Amtsvorstand der Stabsstelle Finanzen, Herr Gerold Matt, und sein Stellvertreter Thomas Lorenz und ihr direkter Vorgesetzter Regierungschef Mario Frick. Ich denke, dass insbesondere die Letztgenannten verstanden haben, was Friedrich der Grosse mit seiner Bemerkung: «Die Finanzen sind der Nerv des Landes» zum Ausdruck bringe wollte.Abg. Ingrid Hassler:
Also, ich hoffe, dass sich Ihr Vorwurf meiner unflexiblen Haltung durch Ihr Lob an die fünf Mitglieder der Finanzkommission, zu denen ich gehöre, wieder einigermassen kompensieren lässt. Aber ich habe schon zugehört gestern Abend; es wird zu prüfen sein. Es sind aber nicht, wenn ich richtig zugehört habe, 22 Mio., die das Budget 1998 belasten; im Kopf habe ich 15 oder 15,6 Mio. Das würde nach meiner Rechnung den Selbstfinanzierungsgrad auf rund 85% drücken. Ich habe es deswegen nicht erwähnt, weil ich mir doch vorbehalte, dass Finanzkommission und Landtag wie angekündigt in der Dezembersitzung diesen Antrag prüfen, dass sie es auch in die geplanten Grundsätze des Finanzleitbildes stellen und sich entscheiden müssen, anhand dieses Beispieles, ob es eine ausserordentlicheAusgabe ist, die das Finanzleitbild eben und die Eckwerte nicht tangiert; ich möchte dies vorbehalten.Würde es nicht eine ausserordentliche Investition sein, dann müsste ja gemäss dem Punkt 3.9. der Grundsätze, wenn wir sie dann so beibehalten und verabschieden, die Regierung für einen Bedeckungsvorschlag bis maximal 90% auch besorgt sein.Dann möchte ich Ihr Lob an die Finanzkommission sehr herzlich verdanken. Wir machen diese Arbeit alle miteinander auch in dem Sinn, wie Sie es gesagt haben; auch der Stellv. Abg. Adolf Ritter hat mir heute bei der Herfahrt gesagt, dass es auch für die Freie Liste ein Gewinn ist, über diese Informationen zu verfügen. Sie haben mich in die Pflicht genommen, die Versprechen nicht immer nur aufzutischen, sondern auch etwas zu erledigen. Das dürfen Sie ruhig machen. Ich habe genau auch mit diesem Aspekt hier auch öffentlich gesagt, dass wir verschiedene Berichte von der Regierung erwarten. Das sind nicht Berichte, die wir explizit angefordert haben, sondern Berichte, die die Regierung im Zusammenhang mit der Klärung von Finanzfragen in grösserem Ausmass auch angeboten hat, die bereit sind. Es wird sicher unsere Pflicht sein, diese Berichte genau zu behandeln. Wir erachten es als zielführender, auf der Basis solcher Spartenberichte zu diskutieren.Dann der Punkt, Rücksicht zu nehmen auf die Mitglieder in der Finanzkommission: Wir haben immer wieder diese Diskussionen: Wie sollen wir uns organisieren? Die Erfahrungen meiner Kollegen sind so, dass wir voll ausgeschöpft sind, auch zeitlich überbelastet sind. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich organisatorisch alles erdenklich Mögliche bis jetzt getan habe, um dem Anspruch, den Sie verlangen, gerecht zu werden, vor allem aber auch dem übergeordneten Anspruch, dass die Kommission eben Beratungen macht und diese zeitgerecht den anderen zwanzig Abgeordneten zur Verfügung stellt. Aber ich nehme diese Anregungen sicher gerne mit, solange ich den Vorsitz dieser Kommission habe.Beim verfehlten Eckwert 2, da gebe ich zu, damit wir uns heute nicht schon wieder falsch verstehen, das kann ich jetzt auf die Schnelle nicht nachvollziehen, es sei denn, Sie hätten die mutmassliche Rechnung mit dem Budget 1998 verglichen. Da habe ich eingangs erwähnt: Wenn wir so anfangen zu diskutieren, dann verfügen wir mit Sicherheit nie über die richtigen Unterlagen. Ich lehne es eigentlich ab hier, genau in dem einen Punkt eine andere Vergleichsmethode zu wählen.Als letztes noch, wegen den Vermögensverwaltungsgebühren, die Sie angesprochen haben: Das war auch ein Thema. Wenn Sie das Protokoll meines Wissens richtig zitiert hätten und den Zwischensatz, der drin ist, gesagt hätten, dann wäre drin gestanden, dass die Regierung bestätigt hat, dass die 0,75% mit den Courtagen für den An- und Verkauf sind. Und dann, haben wir gesagt, dann ist es billig - aber inklusive den Courtagen für Teilbeträge von 20-30 Millionen-Budgets - und diesen Satz haben Sie herausgelassen. Für uns war es ein Unterschied, ob die 0,75% reine Beratungs- und Verwaltungsgebühr ist, oder ob hier die An- und Verkaufskommissionen inbegriffen sind. Die Erklärung der Regierung, dass es mit den Courtagen ist, hat uns dann zu keinen weiteren Eingriffen - obwohl es ja unsauch nichts angeht, wir können da nicht eingreifen - veranlasst. Das möchte ich noch richtig stellen. Danke.Abg. Paul Vogt:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Regierung legt uns insgesamt ein sehr erfreuliches Budget vor. Es gibt für mich keinen plausiblen Grund, diesem Budget nicht zuzustimmen. Das vorweg als generelle lobende Anerkennung.Der Staat erbringt heute viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Leistungen werden allzu sehr als selbstverständlich hingenommen. Sie werden nicht mehr in genügendem Masse anerkannt, und wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Gegenleistung erbringen sollen, dann sind sie häufig nicht mehr dazu bereit. Sie sind sich gewohnt zu konsumieren, ohne dass sie etwas dafür bezahlen müssen. Das ist für mich eine sehr bedauerliche Entwicklung.Insgesamt ist das Budget meines Erachtens sehr vorsichtig budgetiert, vor allem dann, wenn man weiss, dass in der Regel das Budget nicht voll ausgeschöpft wird; vor allem bei den Investitionen werden fast immer nicht alle möglichen Vorhaben getätigt. Die Investitionen werden seit Jahren nicht voll ausgeschöpft. Wir können also damit rechnen, dass der Abschluss eher besser aussehen wird als das Budget.Bei den laufenden Kosten hingegen ist es so, dass es auffallend ist, wie genau budgetiert wird. Das macht mich etwas stutzig. Ich glaube, dass das darauf hindeutet, dass man recht grosszügig budgetiert, dass die Ämter eigentlich immer am Schluss des Jahres noch die Tendenz haben, das vorhandene Geld auch zu brauchen. Wenn sehr knapp budgetiert würde, dann müsste es meines Erachtens sehr viel mehr Budgetüberschreitungen geben. Also, dass praktisch immer auf tausend Franken das Budget aufgebraucht wird, das ist doch etwas, was für mich ein Anhaltspunkt ist, dass die Ämter genügend Mittel haben.Ich habe mich auch gefragt, wo Sparpotentiale sind, wo wir als Oppositionspartei Sparvorschläge, Anträge auf Kürzungen machen könnten. Ich glaube, diese Möglichkeiten sind für Oppositionsparteien klein. Die meisten Aufgaben sind gesetzlich gebunden. Wenn man die genauen Zusammenhänge nicht kennt, dann fällt es schwer, hier einzugreifen und Streichungsanträge zu stellen.Ein Sparpotential sehe ich sicher bei den Verwaltungskosten. Ich glaube, hier wird zum Teil ein zu grosser Aufwand betrieben. Ich kann hier nur kleine Beispiele nennen. Zum Beispiel stelle ich immer wieder fest, dass wir Abgeordnete mit Drucksachen überflutet werden, die wahrscheinlich kaum jemanden von uns interessieren. Ich frage mich: Wieso kann die Verwaltung nicht eine Umfrage machen, welche Abgeordneten welche Statistiken wirklich möchten. Wir werden einfach alle beliefert und erhalten praktisch jeden Tage zwei bis drei Briefe aus der Landesverwaltung und ein grosser Teil dieser Briefe landet einfach im Papierkorb. Das nützt nichts. Hier müsste man wirklich verstärkt auf die Bedürfnisse abstellen.Mir ist aufgefallen im Budget, dass - nur um das noch zu illustrieren - dass die Nachfrage nach den statistischen Jahrbüchern offenbar stark zurückgegangen ist, nachdem für diese statistischen Jahrbücher eine Gebühr eingeführt wurde. Das ist auch etwas: Wenn man es gratis erhält, nimmt es jeder, ob er es braucht oder nicht. Wenn man etwas dafür bezahlen muss, dann geht die Nachfrage stark zurück. Also hier ein Appell an die Regierung: Stärker nachfragen, was wird wirklich gewünscht, was wird wirklich gebraucht.Zu den Infrastrukturen möchte ich sagen, dass da der Standard in der Landesverwaltung sehr unterschiedlich ist. Teilweise ist der Standard fast luxuriös, auch bei den Schulen. Ich habe heute erfahren, dass es bereits Schulen gibt mit Farbkopierern. Da frage ich mich schon, ob das nötig ist oder nicht. Also den Standard der Infrastrukturen in der Landesverwaltung, in den Schulen, den kann man durchaus hinterfragen. Es braucht nicht jede Schule alles; es braucht nicht jedes Amt alles, was wünschbar ist.Es stellt sich für mich auch die Frage: Was soll der Staat selber erbringen? Es ist in vielen Fällen günstiger, wenn der Staat Leistungen einkauft. Hier ist auch auf eine verstärkte regionale Zusammenarbeit hinzuweisen. Für mich hat sich z.B. die Frage im Zusammenhang mit der LIS gestellt. Ist es sinnvoll aus wirtschaftlicher Sicht, dass man eine eigene Fachhochschule aufbaut, oder könnte man dieselben Leistungen nicht auch durch eine verstärkte, regionale Zusammenarbeit billiger erhalten? Wir haben uns entschieden, eine eigene Fachhochschule aufzubauen. Es wird längerfristig eine teure Angelegenheit sein. Aber, nachdem der Entscheid dazu gefallen ist, glaube ich, muss man dazu stehen.Ein Sparpotential sehe ich auch bei den Repräsentationskosten. Ich glaube, dass hier in Liechtenstein mit der grossen Kelle angerichtet wird und dass es hier durchaus Einsparungsmöglichkeiten gibt.Einsparpotential sehe ich auch im Bauwesen. Ich glaube, durch eine bessere Planung, durch eine Verschärfung des Wettbewerbs, wären hier grosse Einsparungen möglich. Die öffentlichen Bauten sind generell sehr, sehr teuer.Ein unpopuläres Thema sind Sparmassnahmen bei der Wohnbauförderung. Ich scheue dieses Thema nicht. Ich glaube, dass hier Sparpotential vorhanden ist und dass es nötig ist, diese heutige, sehr grosse Wohnbauförderung nicht im Gesamtbetrag zurückzuschrauben, aber von der Verteilung her zu überprüfen, dass hier die Mittel, die für Wohnzwecke vorhanden sind, anderes verteilt werden, gerechter verteilt werden.Was die Einnahmenseite betrifft, erlaube ich mir auch zwei kurze Bemerkungen: Einerseits möchte ich darauf hinweisen, dass die Einnahmenseite unberechenbar ist. Auch im Hinblick auf zwei, drei Jahre gibt es grosse Unsicherheiten. Es wurde hier bereits die Effektenumsatzsteuer erwähnt. Wir wissen nicht, was passiert. Es wurde die Mehrwertsteuer erwähnt. Wir befinden uns hier in einer grossen Abhängigkeit vom Ausland, die wir nicht selber beeinflussen können.Dieser Abhängigkeit sollten wir uns immer bewusst sein, und damit komme ich zu meiner zweiten Bemerkung betreffend die Einnahmenseite: Ich halte es für unabdingbar notwendig, dass der Staat beträchtliche Reserven anhäuft, dass er Reserven bildet. Dieses Thema wird dann im Zusammenhang mit dem Finanzleitbild sicher noch einmal zur Sprache kommen, wie hoch diese Reserven sein müssen.Abg. Donath Oehri:
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Abg. Hoch sagen. Ich möchte dem Abg. Hoch natürlich danken für sein Mitgefühl für die Situation der Gemeinde Gamprin-Bendern. Er stellt richtig fest, dass Gamprin-Bendern praktisch die einzige Gemeinde ist, die noch verschuldet ist mit CHF 4,5 Mio. Trotzdem denke ich, dass im Jahre 1996, glaube ich, war es, eine neue Regelung des Finanzausgleichs geschaffen wurde. Ich denke, dass solche Regelungen nicht Jahr für Jahr abgeändert werden sollten, sondern, dass man die Entwicklung eigentlich mittelfristig beobachten müsste.Ich denke, dass mit der Schaffung des Topfes für verschuldete Gemeinden, gerade auch für die Gemeinde Gamprin-Bendern, ein gutes Instrument geschaffen wurde, das mittelfristig eigentlich für Gamprin-Bendern eine gute Perspektive sein könnte. Ich habe deshalb im Moment keinen grossen Bedarf an Initiativen und Eingaben auch in diesem Hause. Ich denke, dass es immer schwierig sein wird, eine absolut gerechte Lösung zu finden; das Ei des Kolumbus wäre wahrscheinlich hier wirklich gefragt.Dann zu den Ausführungen der Abg. Ingrid Hassler. Ich habe es zwar nicht ganz verstanden betreffend die Ausschüttung an die Gemeinden. Ich denke, dass der Finanzausgleich im Moment stagniert und dass hier sicherlich kein Bedarf besteht, dass hier die Mittel eingedämmt werden müssten.Regierungschef Mario Frick:
Danke für das Wort. Ich glaube, die grundsätzliche Wertung, die auch die Regierung in ihrem Bericht ausgeführt hat, ist bestätigt worden. Die Situation ist nach wie vor sehr positiv. Wir haben eine hervorragende Ausgangssituation, aber: Wir müssen auf der Aufwandseite sehr aufpassen. Eben deswegen, weil wir nicht die Garantie haben, dass die Ertragsseite in gleichem Ausmass wächst wie in den letzten Jahren.Auf Seite 10 des Berichtes und Antrages ist eine Tabelle, in der die Entwicklung der Laufenden Rechnung in den letzten Jahren dargestellt ist. Man kann bei den Aufwendungen faktisch einen Lineal hinlegen. Es ist eine gleichbleibende Steigung, obwohl verschiedene Massnahmen gesetzt wurden. Ich denke, das gilt es zu beachten, weil wir ja keine Garantie haben, dass die Einnahmen ebenfalls indieser linearen Form weiterhin steigen. Das bedeutet, dass es nicht bloss Zweckpessimismus ist oder, wie soll man sagen, übergrosse Vorsicht, wenn man die Aufwandseite immer wieder anmahnt.Die Regierung hat in ihrem Bericht auf den Seiten 35 ff. dargelegt, wo angesetzt werden muss. Es muss bei den Standards angesetzt werden. Da muss ich dem Abg. Paul Vogt hundertprozentig zustimmen. Es sind halt immer noch Lösungen à la Liechtenstein, die bei uns gefunden werden, im Hochbaubereich und in anderen Bereichen. Ich glaube, da muss ein verstärktes Kostenbewusstsein kommen. Dass es Farbkopierer beispielsweise in Schulen geben soll? Wir haben in der Vergangenheit immer wieder herausgestrichen, also, da gehe ich gerne nach. Das wäre also entgegen klaren Weisungen. Das müsste ich erfahren.Dann gibt es andere Bereiche, dass wir den Sozialbereich anschauen müssen. Da ist zum Teil Luft drin. Aber da weiss ich, dass das zuständige Ressort intensiv dabei ist, diese Aspekte zu überprüfen. Ich glaube, derzeit am stärksten im Bewusstsein ist der Gesundheitsbereich. Wir stellen einfach fest, dass - oh Überraschung - irgendjemand zahlen muss, wenn wir optimale und maximale Leistungen im Gesundheitsbereich erhalten. Eine riesige Überraschung: Es ist nicht gratis. Der Staat zahlt massiv und die Krankenkassen zahlen massiv. Und bei den Krankenkassen über die Prämien, kommen jetzt die Prämien immer mehr in die Höhe.Wir müssen stärker Leistungen hinterfragen. Als ein Beispiel wurden die Schutzraumbauten für den atomaren Kriegsfall erwähnt im Bericht. Also ich beabsichtige nicht, in so einen Bunker hineinzusitzen, wenn es rund herum Atomkrieg gibt. Das ist eine Gedankenwelt, die mir fremd ist.Wir müssten stärker, die Gelder, die vorhanden sind, optimal einsetzen, Stichwort Wohnbauförderung oder preiswertes Wohnen. Da stimme ich mit dem Abg. Paul Vogt absolut überein. Die Landtagskommission erarbeitet meines Erachtens, wenn ich diese Wertung abgeben dar, in die richtige Richtung. Man kann das Volumen gerne beibehalten. Es muss aber fairer und besser verteilt werden.Die Ertragsseite wurde ebenfalls erwähnt. Da gibt es wenig zu ergänzen. Ich möchte nur nochmals darauf hinweisen, dass aller Voraussicht nach die grossen Steigerungen der vergangenen Jahre Vergangenheit sind; d.h. wir müssen mit einem geringeren Wachstum rechnen. Es zeichnet sich ab bei der Mehrwertsteuer. Wir wissen nicht, was mit der Effektenumsatzabgabe passiert. Wir wissen auch nicht, ob die Kapital- und Ertragssteuer weiter im gleichen Ausmass wächst oder ob sie sich auch konsolidieren wird.Ein Blick voraus in die Jahre nach 2001 zeigt uns, und da erinnere ich an den Hochbautenbericht, dass von dort weg erhebliche Mehraufwendungen in der Laufenden Rechnung für den Unterhalt und für den Betrieb der Gebäude fällig werden wird. Es ist erfreulich, dass wir ein Kunstmuseum haben werden, dass wir bei den Musikschulen neue Räumlichkeiten haben werden, es ist erfreulich dassverschiedene Schulen aus ihrer verzwickten Raumsituation herauskommen werden. Aller sehr erfreulich, alles kostet aber auch. Ich bitte auch das zu bedenken, wenn verschiedene Lobbys an Sie herantreten im Zusammenhang mit Bauten und immer mehr verlangen. Es ist schön, im Einzelfall grosszügig zu sein und zu sagen: Ja, ihr habt vollkommen recht, und da braucht es jetzt noch 4 Millionen mehr, damit ihr noch die Räumlichkeiten und diese Niveaus einbauen könnt. Wie gesagt: Irgendjemand zahlt dafür und dummerweise nicht bloss einmal, sondern mit den Folgekosten Jahr für Jahr. Ich bitte, dies zu bedenken.Wenn wir das Budget anschauen, dürfen wir sicherlich auch einen Vergleich machen, einen Vergleich mit dem Finanzleitbild zuerst. Ich glaube, wir sind diesbezüglich immer noch gut unterwegs, wenngleich genau in dem Eckpunkt, der gestern auch diskutiert wurde, nämlich beim absoluten Wachstum der Ausgaben und Einnahmen, der grösste Druck vorhanden ist. Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt in der Tat, wie gestern gesagt wurde, das prozentuale Wachstum verlangen. Unmöglich, undenkbar; das könnte nie funktionieren. Das wäre nur mit drastischen Massnahmen machbar. Aber ich denke, dass ich Ihre diesbezüglichen Äusserungen auch als Entgegenkommen und Kompromiss verstehen kann. Wir werden sicherlich in den nächsten Tagen, Herr Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei in Liechtenstein, diesbezüglich aufeinander zukommen.Dann der Vergleich mit anderen Staaten: Ich glaube, der Vergleich überhaupt wäre schwierig, für das ist Liechtenstein zu spezifisch. Ich denke aber, dass wir den Bereich der Sozialleistungen durchaus vergleichen dürfen. Und im Bereich der Sozialleistungen stehen wir nach wie vor sehr gut da, aus mehrerlei Gründen: Erstens, weil wir wirtschaftlich in einer sehr guten Situation sind. Der Arbeitslosenbereich verursacht bei uns nicht die Kosten, wie in anderen europäischen Staaten. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Und der zweite Aspekt ist der, dass wir zwar ein sehr gutes soziales Netz haben, aber dass wir vorsichtig waren bei der Einführung neuer Sozialleistungen. Ich denke, diese Vorsicht zahlt sich aus heute: dass das Wachstum zwar hoch ist, aber nicht so exorbitant hoch wie in anderen Staaten.Ich habe den Hochbaubereich erwähnt. Ich möchte diesen aber noch einmal in Erinnerung rufen. Gerade dieser wird in den nächsten Jahren grosse Investitionen verlangen, und wir werden von Seiten der Regierung her versuchen, die Standards zu drücken, dass mit bescheideneren Lösungen ausgekommen werden kann. Wir haben insbesondere auch vor, dass wir Zusatzwünschen einfach klar entgegentreten, dort, wo der Landtag Kredite gesprochen hat, hat er Kredite gesprochen, und die müssen reichen. Und wenn Zusatzwünsche kommen, dann ist Kreativität gefordert, dann muss eine Güterabwägung erfolgen, was tatsächlich machbar ist. Ich sage dies auch deswegen, weil schon entsprechende Wünsche an mich herangetragen wurden und ich denke, dass es unseriös wäre, da jeweils immer nachzudoppeln, gerade auch, wenn diese Forderung auch im Landtag im unterstützenden Sinn für die Regierung ja genannt werden.Nun zu den einzelnen Voten, soweit sie nicht abgedeckt sind. Zum ersten Votum des Abg. Gebhard Hoch betr. Telekommunikation: Ich verweise Sie gerne auf Punkt 3.3. des Finanzleitbildes, wo es heisst, letzter Satz: «Ausserordentliche Erträge oder Aufwendungen sind speziell auszuweisen». Ein Beispiel: Wenn die Landesbank in der Tat verurteilt wird, CHF 20 Mio. für die bei der Umwandlung von einer Anstalt zu einer privaten AG allenfalls angefallenen Emissionsabgaben zu zahlen, sind das ausserordentliche Erträge. Und ich glaube, Sie würden sich bedanken, Herr Abgeordneter, und zwar zu Recht, wenn wir das einfach stillschweigend einrechnen würden in die Eckwerte. Das wäre nicht seriös, das würde die Eckwerte verfälschen. Aber genau das Gleiche ist doch jetzt da, wenn Investitionen von CHF 15 Mio. notwendig sind, und zwar ertragbringende Investitionen - nicht ä fonds perdu, die bringen Ertrag - die dazu dienen, das liechtensteinische Netz autark, autonom zu machen. Das sind ausserordentliche Aufwendungen, ganz eindeutig.Es wäre unseriös, wenn es um Erträge geht zu sagen: «Die dürft ihr nicht einrechnen», und wenn es um spezielle, einmalig anfallende Ausgaben geht, dort zu sagen: «Nein, nein, das müsst ihr dann schon einrechnen». Ich glaube, so spielt die Musik nicht. Ich glaube, wenn Sie das nachdenken und Punkt 3.3. sorgfältig analysieren, werden Sie zum gleichen Schluss kommen. Aber ich stimme Ihnen zu, ich werde auch diesbezüglich einen Antrag stellen, dass man das ruhig ins Budget aufnehmen kann. Es waren die Gründe, die Sie genannt haben: eine gewisse Unsicherheit, wieviel das ausmacht, und zum zweiten auch der Aspekt, dass dieser Bericht erst gestern diskutiert wurde, dass wir das nicht aufgenommen haben.Dann die Ausführungen, dass Sie plötzlich wieder den Vergleich Rechnung 1997 mit Budget 1998 herangezogen haben. Das ist sehr schwierig. Wir haben uns einmal darauf geeinigt, dass Budget zu Budget verglichen wird. Wir können ja nicht die mutmassliche Rechnung 1997 mit der mutmasslichen Rechnung 1998 vergleichen, weil wir da noch gar keine mutmasslichen Angaben haben. Das ist nicht seriös. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen uns einfach darüber einigen: Wie vergleichen wir die entsprechenden Eckwerte? Sonst werden wir permanent einfach eine Situation haben, dass gerade das hervorgezogen wird, was einem gerade passt. Wir wissen ja auch nicht, wie es genau ausschauen wird in der Rechnung 1998, ob da alle Investitionen getätigt werden können, ob überraschende Einnahmen kommen.Sie haben die Situation bei der Mehrwertsteuer angesprochen. Die Mehreinnahmen werden aufgehen, das ist ersichtlich, und da gibt es die entsprechenden Berichte. Es sei denn, dass in Gesetzen erhebliche Abstriche gemacht werden. Und da bin ich gerne auch gespannt auf Ihre Vorschläge neben dem, was derzeit in Vorbereitung ist. Aber denken Sie daran, es müssen Gesetze und Verträge angepasst werden. In den allgemeinen Mitteln, die noch frei sind, ist der Spielraum nicht so gross, als dass man da wirklich grossartig etwas ausmachen könnte. Da muss ich dem Abg. Paul Vogt zustimmen. Es ist sehr, sehr viel gebunden.Die Situation bei den Gemeinden / Finanzausgleich: Darf ich Sie verweisen auf die Seite 20. Die Graphik sagt sehr viel aus. Sie sehen den Knick im Jahre 1996 im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz. Das Gesetz hat sehr wohl gegriffen. Die Abmachung war damals die, dass es nicht angehen kann, dass die Gemeinden mehr Einnahmen, prozentuales Wachstum haben als das Land. Man hat sich geeinigt, dass es ungefähr gleich viel sein sollte, wenngleich diese Lösung, das habe ich immer gesagt, eine sehr grosszügige für die Gemeinden ist, weil die Gemeinden im Sozialbereich, Krankenkassen, AHV etc. nicht partizipieren, also insofern wir da einen finanziellen Anhang mitziehen, alleine, der erheblich bei den Ausgabensteigerungen verantwortlich ist. Also, ich darf da vielleicht schon einmal darauf hinweisen, dass mit diesem Finanzausgleichsgesetz das primäre Ziel absolut erreicht wurde.Die Frage ist: Was passiert in den nächsten Jahren? Braucht es noch einmal eine gesetzliche Änderung? Meiner Meinung nach nicht aus mindestens drei Gründen: Erstens können wir den prozentualen Ansatz, der in Art. 3 des Finanzgesetzes aber jetzt kontrolliere ich lieber, bevor ich etwas Falsches sage - von 16 auf 15% herabsetzen, falls es notwendig würde. Man hat also diesen Spielraum.Zum zweiten werden die Gemeinden mit ihren hervorragenden Finanzsituationen zu Teil herausfallen, teilweise oder ganz aus dem Finanzausgleich. Das bleibt dann wieder beim Land.Und zum dritten, das ist im Bericht und Antrag angekündigt, wird von den Gemeinden auch verlangt werden, dass sie nach den gleichen transparenten Grundsätzen ihre Vermögenssituation präsentieren wie das Land. Und auch das wird dazu führen, dass bei denjenigen Gemeinden, die jetzt wirklich extreme Überschüsse haben und durch geschickte Bodenkäufe etc. das relativiert haben, dass da auch eine stärkere Kostentransparenz kommen wird. Gerade letztere Verordnung ist gedacht, im nächsten Jahr den Gemeinden zur Vernehmlassung vorzulegen, und dann wird die Regierung entsprechend zu entscheiden haben. Also ich denke, das Finanzausgleichsgesetz muss nicht revidiert werden; da haben wir alle Instrumente in der Hand.Und ich muss doch sagen, dass die Gemeinden da gesprächsbereit sind und eigentlich sehr kooperativ sind. Ich glaube, sie sind auch vernünftig genug. Ich danke auf jeden Fall für Ihr Votum, das bestätigt, dass die Ansicht der Regierung hier richtig ist.Dann die Ausführungen zum Fernsehen DRS oder überhaupt zum Fernsehen: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass nach Streichung der CHF 250'000.-- immer noch über eine Million Franken in die Schweiz geht und zwar für Leistungen, die im technischen Bereich im Zusammenhang mit Fernsehen und Radio erbracht werden. Es ist nicht so, dass damit alle finanziellen Beziehungen gestrichen sind.Ich möchte auch unterscheiden zwischen Fernsehen DRS, Radio DRS und der Schweiz. Es ist nicht identisch. Wir haben auch klar geäussert, weswegen dieseStreichung vonstatten gegangen ist, und dass durchaus gedacht ist, dass im Zusammenhang mit dem Medienförderungsgesetz auch DRS und ORF beispielsweise gewisse Leistungen beziehen können. Selbstverständlich werden die liechtensteinischen Medien bevorzugt. Ich glaube, das ist ganz klar.Dann die Frage - oder die Aussage, besser gesagt - man hätte die Kosten nicht im Griff. Wie gesagt, da bin ich gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge, die über das hinausgehen, was die Regierung sowieso vor hat. Aber da bin ich sehr offen. Ich bin gespannt auf die Herabsetzungsanträge. Ich habe mir da vorne auf meinem Voranschlag erlaubt, eine Rubrik aufzumachen: Anzahl Anträge auf Erhöhung, Anzahl Anträge auf Reduktion. Ich bin gespannt, was da herauskommt.Dann zum Votum des Abg. Paul Vogt: Verschiedene Sachen habe ich schon erwähnt, glaube ich. Sie haben einen Aspekt auch erwähnt: die Fachhochschule Liechtenstein oder LIS, wie sie im Volksmund noch heisst. Da haben Sie hundertprozentig recht. Wenn man rein finanziell hergeht, würden wir vielleicht mit einer bis einhalb Millionen Franken die Leistungen, die die LIS für in Liechtenstein wohnhafte Studentinnen und Studenten erbringt, abdecken können. D.h., diese Kosten sind nur zu rechtfertigen, wenn man regional denkt. Wenn man sagt, das ist unsere Leistung im Fachhochschulbereich, im quasi Hochschulbereich, und wenn gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass am LIS Bildungsinhalte gelehrt werden, die einen entsprechenden Bezug zu Liechtenstein und zur Region haben.Aber eine knallharte Kostenanalyse, muss ich ganz klar sagen, müsste man sagen, wir zahlen besser entsprechende Beiträge an verschiedene ausländische Schulen, eindeutig. Also, da kann es gar keine Zweifel geben. Das ist leicht nachrechenbar: CHF 4 Mio. rund, die überwiesen werden als Beitrag. Dann müssten wir noch einrechnen die Kosten für die Räumlichkeiten. Also das ist eine ganz einfache Rechnung. Aber da ist eine politische Entscheidung auch im Landtag gefallen. Klar ist aber darum die Ansicht der Regierung, dass der Beitrag an die Fachhochschule einmal plafoniert werden muss, einfach klare Vorgaben: Ihr habt soviel zur Verfügung, mit dem müsst ihr auskommen. Auf dieser Ebene muss weiter gearbeitet werden.Ich darf auch erwähnen, dass auch mit den entsprechenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem Jenny-Spörry-Gebäude natürlich auch einiges für die Fachhochschule getan wird, wobei diese Investitionen nötigenfalls auch für andere Schulen verwendet werden könnten. Aber ich denke, es ist nicht eine Frage, ob man die LIS, die Fachhochschule Liechtenstein, abschaffen will, sondern einfach Offenheit, dass man auch einmal darüber diskutiert, das auch einmal festhält. Ich bin dankbar, dass Sie dieses Thema erwähnt haben.Ich glaube, ich sollte alle Anfragen oder alle Äusserungen erwischt haben. Die anderen werden sicherlich im Zusammenhang mit der Beratung der Detailpositionen noch einmal aufkommen. Ich danke für die positiven Voten, für die Komplimente, die gemacht wurden. Wir nehmen auch gerne die kritischen entgegen und ich appelliere auch daran, dass man sich an die Grundsatzvoten, die geäussertwurden, auch hält und sich überlegt, wann und wo welche Erhöhungen getätigt werden.Landtagspräsident Peter Wolff:
Herr Regierungschef. Ich habe noch eine Frage. Sie haben den Abgeordneten, ich nehme an, dass Sie das veranlasst haben, vorgestern ein Schreiben der Stabsstelle Finanzen zukommen lassen mit der Mitteilung und entsprechenden Beilagen, dass verschiedene Konti gemäss Regierungsbeschlüssen erhöht würden. Ist das so aufzufassen, dass wir jetzt bereits von diesen erhöhten Beträgen als Bestandteil des Landesvoranschlags-Antrages der Regierung auszugehen haben, oder beabsichtigt die Regierung, bei den jeweiligen Konti ausdrückliche Erhöhungsanträge zu stellen?Regierungschef Mario Frick:
Danke für das Wort. Ich habe zuerst die Replik abwarten wollen, die sich auf Grund des Blinkens auf Ihrem Monitor bei Herrn Fraktionssprecher Gebhard Hoch abzeichnet, und hätte dann noch administrative Aspekte bringen wollen. Die Idee ist in der Tat, dass wir jeweils bei den entsprechenden Konti den entsprechenden Antrag stellen, dass wir das kurz begründen: Warum und wieso. Wir haben, einem Wunsch der Finanzkommission folgend, der Stabsstelle Finanzen den Auftrag gegeben, dies zusammenzufassen und den Abgeordneten schon früher zuzustellen. Wir werden also bei den entsprechende Budgetpositionen uns auch zu Wort melden. Das zum ersten Punkt.Zum zweiten darf ich vielleicht die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die Regierung auch zu Art. 6 des Finanzgesetzes einen neuen Antrag für den Absatz 1 abgegeben hat, entsprechend formuliert, dass dies dann bei Art. 6 Abs. 1 des Finanzgesetzes gelesen wird. Also, wir werden jeweils spezifisch den Antrag stellen.Abg. Gebhard Hoch:
Ich möchte einige Bemerkungen machen zu den Voten, die gefallen sind und zwar in der Reihenfolge wie sie erfolgten. Zuerst zum Fraktionssprecher der Vaterländischen Union. Herr Kollege Sprenger, Sie machen es mir schwer, Ihnen zu antworten, wenn Sie nur ein paar markige Sprüche loslassen und sachlich nichts zu dem von mir Geäusserten kritisieren. Ich weiss nicht wie Sie auf die Formulierung kommen, dass ich mich genötigt sehe, das Land vor dem Konkurs retten zu wollen. Das ist jetzt einfach so etwas, das Sie dahergesagt haben und das aus meinem Votum überhaupt nicht herauszuhören war - im Gegenteil - ich habe die finanzielle Lage des Landes als nach wie vor hervorragend bezeichnet.Die Leistungen der Regierung haben Sie unterstrichen bei den Einnahmen und die sehr positiven Verhandlungen des Regierungschefs bei der Mehrwertsteuer angesprochen. Das ist jetzt auch nichts mehr Neues, darüber haben wir schon bei einigen Budgetdebatten diskutiert. Ich bin der Meinung, es ist nicht mehr als die Pflicht des Regierungschefs, unsere Position optimal bei Verhandlungen zu vertreten. Und das hat er gut gemacht und ist - würde ich sagen eine absolute Selbstverständlichkeit, dass er dies tut.Ich verstehe nicht, warum Sie nach der Diskussion von gestern Abend und dem Wortwechsel zwischen der Vorsitzenden der Finanzkommission und mir nach wie vor auf den alten Zahlen beharren. Der Selbstfinanzierungsgrad ist nun nicht mehr 97%, sondern je nachdem, ob die Investitionen im Telekommunikationsbereich 15 Mio. oder 22 Mio. sind, wird er sich zwischen 78 und 85% bewegen.Sehr mit Ihnen einverstanden bin ich, dass nicht nur die Person, die Sie erwähnt haben und an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern kann - auch wir sind der Meinung, dass die Finanzen der Nerv des Landes sind, und darum interessieren wir uns ja so sehr und kümmern uns um die Finanzen dieses Staates.Dann zur Abg. Frau Hassler: Das habe ich sehr wohl richtig gelesen im Protokoll der Finanzkommission, dass diese 0,75% Gebühren inklusive Courtagen sind. Ich möchte jetzt aber einfach einmal in den Raum stellen, dass ich sehr bezweifle, dass bei der jetzigen Zusammensetzung der Vermögensverwalter die Courtagen und die Vermögensverwaltungskommission zusammen 0,75% ausmachen. Da bin ich fest davon überzeugt, dass das mehr ist, und da müssten Sie mich schon vom Gegenteil überzeugen.Was ich meinte in meinem Votum, dass, wenn wir einmal über ein Volumen von gegen einer halben Million, einer halben Milliarde Franken verfügen, das anzulegen ist, dann bin ich nicht der Meinung, dass wir, um möglichst viele Leute zu berücksichtigen, das auf viele Vermögensverwalter aufteilen sollten, so wie wir das mit den Bauaufträgen machen. Analog könnte man das natürlich auch tun. Es gibt viele Vermögensverwalter in diesem Land, und man könnte damit einige beglücken. Ich bin der Meinung, bei Volumen in dieser Grössenordnung müsste man sich auf einige wenige Vermögensverwalter konzentrieren. Und dort ist eine um den technischen Ausdruck zu gebrauchen «all inclusive» von 0,75% sehr an der oberen Grenze. Darüber kann man verhandeln.Dann zu den Ausführungen des Herrn Regierungschefs: Vorerst freut es mich festzustellen, dass ich von ihm keinen grossen Widerspruch gehört habe auf meine diversen Forderungen. Das freut mich ehrlich, und es zeigt mir auch, dass sie offensichtlich berechtigt sind. Ich freue mich sehr, dass auch er unserer Auffassung ist, dass insbesondere der Aufwandseite ein besonderes Augenmerk zu schenken ist.Finanzleitbild, ausserordentliche Ausgaben: Da habe ich in der Tat nur den Punkt 3.5. gelesen in der Eile, und dort in 3.5. wird nur von ausserordentlichen Einnahmengesprochen. Wenn ich jetzt das nochmals nachsehe: Auf 3.3. wird auch von ausserordentlichen Aufwendungen gesprochen, das ist richtig. Das zeigt aber auch, dass nicht nur die Eckwerte selbst, sondern auch, ich sage einmal, der kleingeschriebene Text, vielleicht nochmals genau angeschaut werden sollte.Sie bezeichnen es als nicht seriös, einen Vergleich anzustellen: mutmassliche Rechnung 1997 und Budget 1998. Da gebe ich Ihnen zum Teil recht. Nur, weil das Budget 1997 und die mutmassliche Rechnung 1997 eklatant voneinander abweichen, erscheint mir der Vergleich der effektiv zu erwartenden Zahlen 1997 mit den budgetierten für 1998 durchaus legitim zu sein. Und wie ich schon ausführte, schaut eben dort der Vergleich alles andere als günstig aus. Die Ausgaben steigen um ein Mehrfaches der Steigerung bei den Einnahmen.Sie sind offenbar der Meinung, dass es so sein muss, dass - bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% - dieses eine Prozent in die Laufende Rechnung gehen soll. Ich kann nur wiederholen: Da sind wir dezidiert anderer Meinung. Wir haben unsere Vorstellungen diesbezüglich, wie dieses eine Prozent sinnvoll verwendet werden könnte, und wir werden auch die entsprechenden Vorschläge machen.Finanzausgleich: Dazu hat sich auch der Abgeordnete und Vorsteher von Gamprin Donath Oehri geäussert. Erstaunlicherweise ist er mit dem jetzigen Finanzausgleich sehr zufrieden. Vor allem spricht er diesen einen Bestandteil des Finanzausgleichsschlüssels an, die Verschuldung. Und gerade dort gibt es ja Gemeinden, die Winkelzüge machen, Winkelzüge im Interesse der Gemeinde, nicht wahr. Aber es ist einfach absurd meines Erachtens, wenn die Gemeinden hergehen und, nur um in die Verschuldung zu kommen und um in den Genuss des Finanzausgleichs zu kommen, Bodenkäufe tätigen und zwar genau so, dass sie noch in den Finanzausgleich hineinkommen. Nicht wahr, sie machen das im Interesse der Gemeinden, das anerkenne ich sehr; aber das ist einfach von mir aus gesehen daneben. Ich bin wirklich überzeugt, dass der Finanzausgleich ein Flickwerk ist und nicht gerecht ist. Den muss man auf eine ganz andere Basis stellen. Und ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt wiederum ein paar Jahre zuwarten sollten. Wir werden von uns aus einen Vorstoss in absehbarer Zeit unternehmen, um hier eine Verbesserung zu erreichen.Die gestrichenen 250'000 Franken für die DRS: Sie führen aus, dass daneben noch eine Million Franken in die Schweiz fliessen - ich weiss nicht, an die PTT - für erbrachte Leistungen. Das mag durchaus stimmen, nur, davon weiss - wir wissen das, weil wir mit Budget und Rechnung immer wieder uns befassen müssen -, aber für die Öffentlichkeit ist das nicht bekannt. Die Streichung dieses Beitrages von 250'000 Franken, das hat ein grosses Echo gefunden, sowohl bei uns, vor allem aber in der Schweiz. Und die Wirkung nach aussen in der Schweiz, die war absolut negativ. Ich finde es falsch, dass die Regierung jetzt, wo sie wusste, dass sie mit dem in Vorbereitung befindlichen Medienförderungsgesetz alles auf eine neue Basis stellen wird, dass man jetzt im letzten Moment hergeht und diese 250'000 Franken streicht. Das was ganz einfach ein katastrophal schlechtes Signal in die Schweiz.Sie sind gespannt auf die Reduktionen, die die Opposition bei der anschliessenden Budgetdebatte vorschlagen wird. Das war jetzt ja nur ganz rhetorisch gemeint von Ihnen; Sie erwarten ja nicht im Ernst, dass wir jetzt hergehen und überall Streichungen beantragen. Wir haben kritisiert, dass in den grossen Ressorts Soziales und Bildung die längst fälligen tiefgehenden Untersuchungen nicht gemacht werden, nur in Teilbereichen. Aber diese umfassende Überprüfung dieser kostenintensiven Ressorts, das versprechen Sie seit vielen Jahren, aber machen das eben nicht. Also haben wir den Finger auf diesen wunden Punkt gelegt.Und dann möchte ich auch daran erinnern: Ich habe die Aussenpolitik angesprochen, die nach unserem Empfinden ebenfalls unverhältnismässig in den Kosten ansteigt. Danke schön.Landtagspräsident Peter Wolff:
Die Person, an die Sie sich nicht mehr erinnern können, Herr Abg. Hoch, war Friedrich der II. von Preussen.Abg. Ingrid Hassler:
Nur ein paar kleine Punkte: Bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden wollte ich an sich nur betonen, dass, wenn ein Drittel der Mehrausgaben an die Gemeinden geht - die Gemeinden nehmen auch öffentliche Aufgaben wahr - das sind für mich natürlich direkte Ausgaben aus der Staatskasse, aber sie fliessen einem anderen Gemeinwesen zu, das auch öffentliche Belange und öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Ich wollte an sich die Mehrausgaben-Steigerung etwas relativieren und keinesfalls die Gemeindevorsteher in Angst und Entsetzen setzen, dass ich im Finanzgesetz eine Reduktion beantrage.Dann möchte ich die Regierung fragen, ob mit dem Zusatzantrag zum Finanzgesetz, das ich schnell überflogen habe, diese Mindereinnahmen von jetzt 1,2 Mio. im Budget schon bereits berücksichtigt sind oder nicht. Mir hat man gesagt, beim ersten Antrag, der eine Reduktion um 2% bringt, würden rund 1 Mio. entfallen. Jetzt wird noch einmal reduziert, noch einmal um eine Hälfte, dann müssen es theoretisch 2 Mio. sein. Mir geht es da nur um das Verständnis der Budgetzahlen, nachdem wir je länger je mehr miteinander immer ausrechnen, ob die Eckwerte noch stimmen oder eben nicht.Dann, wegen der Diskussion Finanzleitbild in Punkt 3.3: Dort würde ich meinen Vorschlag, den ich schon einmal gemacht hatte, gerne einbringen, dass am Schluss von Grundsatz 3.3. ein Zusatz kommt: «die in die Eckwerte nicht eingerechnet werden», d.h., wenn die Regierung und der Landtag ausserordentliche Ausgaben und ausserordentliche Einnahmen speziell ausweist und auch als solche anerkennt, was der Landtag im Rahmen der Landesrechnung dann auch immer macht, dannsind diese nicht mehr Bestandteile der Eckwerte. Und diese Kinderkrankheiten des Leitbildes könnten wir mit diesem Zusatz evtl. aufklären.Der letzte Punkt, die Vermögensverwaltung: An sich ausgehend von Ihrer Haltung, die ich auch schon aus früheren Jahren aus der Finanzkommission kenne, haben wir bezüglich der Entschädigung der Vermögensverwaltung zweimal darüber diskutiert, und bin mit Ihnen der Ansicht, wenn wir 500 Mio. vergeben können und das nicht in kleine Stücke von 30 Mio. aufteilen, dass dann die Konditionen weiter verbessert werden. Die Regierung hat das so zur Kenntnis genommen. Es ist Regierungssache und überzeugen muss nicht ich Sie jetzt, sondern müsste Sie dann die Regierung. Da bin ich einverstanden. Der Honoraransatz basiert jetzt auf 0,67% im Budget, wenn wir von 225 Mio. verwaltetem Vermögen ausgehen und darin ist meines Wissens auch das Honorar noch eingerechnet des Regierungsberaters, damit die Vermögensverwaltung neu ausgerichtet werden konnte, ebenfalls inbegriffen. Es wird also nicht alles den beauftragten Verwaltungsgesellschaften zufliessen.Ein Punkt dazu noch: Wenn ich mir Sorgen mache um ein Einnahmenbudget, dann sind es vielleicht die 14 Mio., wo die Regierung sagt: Wir werden 6,5% auf die 225 Mio. erwirtschaften. Dabei muss es sich um realisierte Erträge handeln. Den Vermögensverwaltern - denke ich, ich weiss es nicht - ist vorgegeben, dass sie eine Performance von 6.5% anstreben. Wenn sie kein Window-dressing machen, dann sind das natürlich auch nichtrealisierte Performanceziele, die sie erreichen, d.h. der Vermögensverwalter erreicht die 6,5% mit nicht realisierten Gewinnen, während die Landesrechnung dann aber nur die realisierten Erträge, also Einnahmen aus Zins und Dividenden, und die realisierten Kursdifferenzen als wirklichen Ertrag ausweisen kann. Auf diesen Umstand möchte ich hinweisen. Das sind zwei verschiedene Endziele, die werden wahrscheinlich angestrebt. Das kann sich also von Jahr zu Jahr nicht gleichlaufend auf unsere direkten Einnahmen in der Jahresrechnung auswirken. Und es wäre falsch, wenn aus Gründen, dieses Budgetziel von 6,5% zu erreichen, die Vermögensverwalter dann eben zum Zeitpunkt diese Verkäufe vornehmen, um sie dann wieder zu kaufen. Das wäre falsch, dann wären langfristige Anlageziele vielleicht wieder ausser Acht gelassen. Das gebe ich nur zu bedenken. Das ist kein Einwand zum Budget.Abg. Gebhard Hoch:
Frau Hassler, nur zur Klarstellung: Das wird aber die Vermögensverwaltung nicht hindern, eine Performance-Rechnung aufzustellen auf Grund der effektiven Kurse, nicht wahr. Die Bewertung in der Landesrechnung ist wiederum etwas anderes, das wird sich dann nach diesem Anschaffungs- bzw. Niedrigstwertprinzip richten. Aber man muss ja die Performances miteinander vergleichen können.Regierungschef Mario Frick:
Zum Votum betreffend 3.3. des Leitbildes: Ich nehme die Anregung der Abg. Ingrid Hassler gerne auf diesbezüglich, dass man diesen Teilsatz hinten noch ergänzt. Und vielleicht auch, um klarzustellen und um Befürchtungen, man wolle da etwas vertuschen zu beseitigen, schlage ich vor, dass man dann in Zukunft die Eckwerte halt durchrechnet nach diesen Kriterien und dann aber auch noch einmal eine Rechnung macht und auch präsentiert: Was wäre, wenn man auch die ausserordentlichen Erträge und Aufwendungen eingerechnet hätte, aber mehr, einfach als Information. Ich glaube, wichtig sind wirklich die bereinigten Eckdaten gemäss Finanzleitbild.Dann muss ich Ihnen konzedieren, Herr Abg. Hoch: Es ist nicht willkürlich, die mutmassliche Rechnung mit dem Budget 1998 zu vergleichen. Das sage ich nicht. Nur, wir müssen uns nach gewissen Grundsätzen ausrichten. Wir können nicht einmal Budgetvergleich machen, dann Rechnung mit Budget, dann mutmassliche Rechnung mit Budget; einfach, damit eine gewisse Kontinuität drin ist.Wo ich Ihnen aber zustimme, ist, dass die Situation von mutmasslicher Rechnung zum Budget, also mutmassliche Rechnung 1997 zu Budget 1998, um ganz korrekt zu sein, dass dort ersichtlich ist, dass gerade im Bereich der Laufenden Rechnung Ertrag und absolutes Wachstum Aufwand, dass das der Knackpunkt sein wird die nächsten Jahre. Nur schon beim absoluten Wachstum werden wir erhebliche Anstrengungen vornehmen müssen, um dieses Eckdatum einhalten zu können. Dann noch einmal: Ich glaube, die Bestätigung, das prozentuale Wachstum, Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht zu halten, das wäre unmöglich gewesen, meiner Meinung nach.Nochmals zu DRS - wobei, wir werden das vielleicht noch einmal diskutieren aber gut kurz: Es hat die Geschäftsgrundlage geändert. Seinerzeit, wie die Summen abgemacht wurden, war es so, dass ein Grundversorgungsdienst, ein Grundversorgungsauftrag für die DRS damit verbunden war. Wir hatten nur terrestrisch Sendungen, die wir erhalten haben. Erstens musste gewährleistet sein, dass das Schweizer Fernsehen, das Schweizer Radio sauber empfangbar ist bei uns, und zweitens, dass es uns entsprechend berücksichtigt bei der Information.Heute ist eine andere Situation; heute hat man die Auswahl unter 30, 40, 50 Sendern. Dazu kommt auch, dass Grundversorgungsdienste auch durch beispielsweise lokale Radio wie Radio L, oder allenfalls Radio oder Radio Vorarlberg, oder wie die alle heissen, gewährleistet werden können. Damit hatten wir die Situation, dass selbstverständlich andere auf uns zukommen und sagen: Ja, bitte, Gleichbehandlung, und zwar per sofort und am liebsten auch rückwirkend.Wir haben jetzt einfach einmal einen sauberen Tisch gemacht, damit die Debatte im nächsten Jahr im Zusammenhang mit dem Medienförderungsgesetz geführt werden kann. Und was Ihre Ausführungen betreffend die anscheinend oder angeblich negativen Wirkungen dieser Massnahme anbelangt: Da habe ich auch andere Rückkoppelungen erfahren. Das kann ich vielleicht auch festhalten.Dann ihre Frage, ob die Frage, ob Sie auch Streichungen beantragen werden, rein rhetorischer Natur war, das kann ich verneinen. Also ich sehe es nicht so, dass bloss die Regierung da die undankbare Aufgabe übernehmen darf, sondern das dürfen selbstverständlich auch Sie.Dann schliesslich zum Vorwurf, dass im Ressort Gesundheit und Soziales noch nichts bearbeitet wurde: Ganz im Gegenteil. Sie werden sehr bald erfahren, dass gerade im Gesundheitsbereich vieles ausgearbeitet wurde. Es werden auch entsprechende Vorschläge auf den Landtag zukommen noch im nächsten Jahr.Dann wegen der Aussenpolitik: Ich denke, dass das Wachstum ein moderates ist. Da kann die Frau Aussenministerin gerne noch etwas ausführen.Schliesslich noch zum letzten Votum der Abg. Ingrid Hassler: Die Auswirkungen des Art. 6 Abs. 1 sind ja im Begleittext zu diesem neuen Artikel genannt. Ich werde dann bei den jeweiligen Konti eine neue Zahl beantragen, einfach jeweils entweder eine Million, glaube ich, und das andere Mal um 200'000 herunter. Das will ich noch vornehmen, aber ich danke für den Hinweis.Landtagspräsident Peter Wolff:
Die Auswirkungen sind eben etwas verwirrend umschrieben, Herr Regierungschef. Im Bericht und Antrag Nr. 64 heisst auf Seite 49, dass bisher 2,2 Mio. Einkommen generiert wurde aus der Gründungs- und Wertstempelgebühr und dass durch die Reduktion auf 2% und die Einführung einer Freigrenze von 250'000.-- ein Einnahmenausfall von 1,2 Mio. zu erwarten sein. Das würde eine Million Einnahmen übriglassen. Und im Antrag, den wir jetzt bekommen haben, heisst es, dass im Budget 1998 für diese Position 1,3 Mio. berücksichtigt seien. Wieso jetzt plötzlich 1,3 Mio. weiss ich nicht, nachdem im Bericht und Antrag von restlich einer Million die Rede ist. Und dass durch die Einführung einer generellen Freigrenze von 250'000 sich das jetzt - und die neuerliche Satzreduktion auf restlich 1% - die Einnahmen um 1 Mio., also offenbar um eine weitere Million, reduzieren würden. Die Freigrenze von 250'000 war aber ohnehin schon vorgesehen im Budgetantrag.Mir ist jetzt, ehrlich gesagt, nicht klar, wie hoch nach Budgetschätzung der Regierung die Resteinnahmen aus dieser Position tatsächlich, wenn man jetzt die letzte Änderung von Art. 6 Abs. 1 Finanzgesetz mitberücksichtigt, sein werden.Abg. Alois Beck:
Bevor wir jetzt dann in die Detailberatung des Budgets eintreten werden, möchte ich noch eine grundsätzliche Bemerkung anbringen bezüglich der Aussage des Herrn Regierungschefs, dass es ist nicht bloss eine rhetorische Frage wegen den Kürzungen gewesen sei. Ich erinnere an die gestrige Debatte, wo ich Folgendes ausgeführt habe, dass mittelfristig und auch im Konkreten hier natürlich einemausgeglichenen Budget nur dadurch zum Durchbruch verholfen werden kann, wenn wir gewisse institutionelle Vorschriften haben. Diese streben wir mit dem Finanzleitbild und den dazu gehörenden Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes an. Denn, wie wir wissen, können wir nicht mit Detailkürzungen, die bei der Beratung eines Budgets durchaus angebracht sein mögen, strukturelle Entwicklungen lösen.Hier ist eben auf diese ausgabenträchtigen Bereiche zu verweisen, die hier schon angesprochen wurden, im Sozialbereich. Hier nützt es wenig, wenn man einen kleinen Punkt herausgreift und eine Kürzung von 5.000 beantragt. Hier müssen die Strukturen angegangen werden. Das kann natürlich sinnvollerweise auf Grund der Ressourcen und der Informationen nur die Regierung machen. Und das ist ja auch ihre Pflicht, und das hat sie schon einige Jahre angekündigt. Hier erwarten wir natürlich einiges, gerade auf Grund der Ausführungen in diesem Voranschlag.Der Abg. Paul Vogt, um eine anderes Beispiel zu erwähnen, hat die hohen Reisespesen in der Landesverwaltung angesprochen. Ich glaube, es nützt hier natürlich wenig, wenn wir eine Kürzung, sagen wir jetzt, von 10 oder 20'000 beantragen, weil wir die Grundlagen nicht genau kennen. Obwohl wir wissen, das sind jetzt hohe Ausgaben - das ist mir auch aufgefallen - müssen wir als Landtag, glaube ich, dann die Regierung darauf aufmerksam machen: Was ist der Grund. Wir haben hier einmal diskutiert, dass - wenn ich noch auf dem aktuellen Stand bin - die einzelnen Ämter jeweils ihre Arrangements treffen. Hier könnte ich mir vorstellen, wenn dem immer noch so ist, dass man hier zentral gewisse administrative Sachen durchführt, um dann auch Kosten einsparen zu können und dann in den Verhandlungen mit Auswärtigen hier Kostenreduktionen vornehmen zu können.Hier können wir nur als Abgeordnete die Regierung darauf aufmerksam machen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber es nützt da - wie in diesem Beispiel gut ersichtlich ist - wenig, wenn wir sagen: Ja, ihr bekommt jetzt das nächste Jahr einfach 20'000 weniger. Auf Grund der Strukturen haben sie vielleicht das Geld nötig. Da muss man eben diese Struktur genauer ansehen. Das als allgemeine Bemerkung. Und wenn ich noch hinzufügen darf, Herr Regierungschef, wenn Sie gesagt haben, Sie haben eine Liste gemacht mit Plus und Minus; bevor wir überhaupt angefangen haben, haben wir von Ihnen, ich sehe nur Erhöhungen, bekommen. Ich sehe keine Streichung vom Budget.Dann noch eine Bemerkung zur Vermögensverwaltung: Ich kann hier dem Abg. Gebhard Hoch zustimmen. Ich möchte auch die Regierung ersuchen, hier nicht zu viele zu berücksichtigen, einfach, dass man alle zufrieden gestellt hat. Ich erinnere auch an Ihr Worte, Herr Regierungschef, dass man eben mit Giesskannenprinzip wieder alle befriedigt. Denn, wenn man sieht, diese Beträge müssen eine gewisse Höhe haben aus zwei Gründen: Der eine ist, dass man vom Staat aus dann bessere Konditionen herausholen kann, und der zweite Grund ist auch ganz sachlich. Diejenigen, die sich mit Finanzen beschäftigen, wissen, dass man eine gewisse Höhe braucht, um solche Vermögen überhaupt grundsätzlich vernünftig bewirtschaftenzu können. Aber ich habe hier vollstes Vertrauen in die Finanzkommission, die das sicher prüfen wird.Regierungsrätin Andrea Willi:
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Ich wollte noch nicht zur Aussenpolitik kommen, weil ich gedacht habe, ich werde die Anmerkungen bei den Details machen, erstens, und zweitens, Herr Abg. Hoch, weil mir Ihre Kritik völlig ungerechtfertigt erschienen ist. Aber ich gebe gerne ein paar grundsätzliche Ausführungen zu den von Ihnen festgestellten Budgeterhöhungen. Ich würde mir wünschen, dass das Bekenntnis zur Aussenpolitik nicht nur bei der Debatte der aussenpolitischen Tätigkeit, sondern dann auch bei den entsprechenden Kosten zur Geltung kommen würde.Dass wir eine Aussenpolitik haben, eine aktive, ermöglicht uns eigentlich grundsätzlich, hier zusammen ein Budget für unser Land zu diskutieren. Die Aussenpolitik ist ein Pfeiler und Garant unserer Eigenstaatlichkeit und niemand will sie aufgeben, deshalb sollte man auch nicht jedes Jahr die geringen Kosten, die sie verursacht, so kritisieren, wie Sie das jedes Jahr machen. Ich wünsche, dass die positive Rolle der Aussenpolitik für unser Land endlich bejaht wird. Es ist nicht so, dass wir sie verstecken müssen. Wir müssen uns nicht schämen für dieses Budget; es ist verhältnismässig gering.Die Aussenpolitik hat derzeit ungefähr 3% der Gesamtausgaben auf ihrem Konto. Darin inbegriffen die Ausgaben für den EWR - und die Ausgaben des EWR sind nicht rein der Aussenpolitik zuzurechnen, weil hier auch Bildungsprogramme finanziert werden. Sie haben von einer Erhöhung von 1,2 Mio. gesprochen. Sie teilen sich wie folgt auf: CHF 670'000 davon gehen in EU-Programme. Hier fliessen grosse Beträge auch zurück. Z.B. im Jahr 1996 haben wir ca. CHF 600'000 an EU-Programme bezahlt, und ca. CHF 900'000 sind zurückgeflossen. Das ist vor allem im Bereich der Bildung und der Forschung, also nicht reine aussenpolitische Kosten.Reinerhöhungen für den reinen aussenpolitischen Bereich haben wir ca. CHF 324'000. Sie haben damit zu tun, dass wir erstens Genf wieder beständig besetzen, wie der Landtag schon 1991 beschlossen hatte. Das haben wir übrigens im aussenpolitischen Bericht auch angekündigt. Zweitens hat die Erhöhung damit zu tun, dass wir in Wien eine ständige bilaterale Botschaft errichten. Drittens hat die geringe Erhöhung damit zu tun, dass wir in New York die Nummer zwei das ganze Jahr dort lassen werden und nicht nur das halbe Jahr wie bisher.Punkto die ständige Wiederbesetzung von Genf ist das eine wichtige Betonung der Bedeutung von Genf für uns. Es ist auch eine wichtige Unterstützung der Schweizer internationalen Stadt Genf und es unterstreicht auch die Bedeutung, die die Regierung der Stadt Genf und ihren internationalen Organisationen beimisst.Und diese drei genannten Änderungen für nächstes Jahr bewirken einen Mehraufwand von ca. CHF 320'000. Ich kann Ihnen das dann bei der Detailbudgetberatung noch genauer spezifizieren. Aber ich möchte einfach, dass die Aussenpolitik auch hier ihren Stellenwert erhält, auch wenn es um die Kosten geht. Die Kosten sind sehr gering im Verhältnis zu anderen Posten.Das Bildungswesen, das einen weiteren Pfeiler in unserem Staat bedeutet, beansprucht 16%. Wir wollen hier nicht in Wettbewerb treten, aber die Aussenpolitik ist wirklich sehr geringfügig im Budget berücksichtigt. Übrigens freut es mich, Ihnen weiter anzukündigen, dass die Regierung beschlossen hat, der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr CHF 600'000 mehr zuzusprechen. Das wird sich wahrscheinlich auch ausgewirkt haben bei Ihrer Berechnung der Mehrkosten. Aber diese Mehrkosten sind mehr als begründet. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird Ihnen zeigen, dass der Nutzen ein Vielfaches bedeutet der Kosten. Und ich wünsche - weil ich weiss, dass alle hier zur Aussenpolitik stehen -, dass das auch, wenn es um den Preis geht, bekannt wird. Vielen Dank.Landtagsvizepräsident Otmar Hasler:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Frau Regierungsrätin, nur damit das klargestellt ist: Auch wir schätzen die Bedeutung der Aussenpolitik für den Kleinststaat Liechtenstein als sehr bedeutend ein, als existenziell, und ich kann mich Ihren grundsätzlichen Ausführungen nur anschliessen. Ich möchte auch an dieser Stelle einmal den Frauen und Männern, die in der Aussenpolitik für unser Land tätig sind, ausdrücklich danken, denn hier wird sehr gute, sehr kompetente Arbeit geleistet. Und wir konnten das die letzten Jahre ja hautnah mitverfolgen in den schwierigen Verhandlungen, die in der Aussenpolitik geführt werden mussten und die, wie ich glaube, mit einem sehr kleinen Bestand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr kompetent geführt wurden.Worauf der Abg. Hoch sicher hinweisen wollte: Wir werden sicher in Zukunft vermehrt darauf achten müssen, welche Verpflichtungen wir eingehen, wie sie auch grössenverträglich sind für unser Land und welche Auswirkungen sie vor allem nach innen haben, weil solche Verpflichtungen nach innen ja auch immer wieder umgesetzt werden müssen. Die Belastungen dürfen nicht zu gross werden.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich möchte auch noch etwas ergänzen, nur eine Kleinigkeit bezüglich einer Zahl. Sie haben von 3% Ausgaben gesprochen, Frau Regierungsrätin. Ich nehme an, dass Sie dabei Hilfsaktionen im Ausland unter Konto 591 mitberücksichtigt haben, denn sonst könnte sich für die eigentlichen Ausgaben der Aussenpolitik die Zahl wohl nicht ergeben. Die eigentlichen Zahlen für die Aussenpolitik machen gemäss einer Separataufstellung, die wir, glaube ich, von der Finanzkommission bekommen haben, im Budget 1998 CHF 9'616'000 aus, und das sind 1,74% derGesamtausgaben gemäss Budgetvoranschlag der Regierung unter Einschluss der Ergänzungen, die in diesem Antragspapier vom 18. November vorgesehen sind. Das nur zur Klarstellung, damit es nicht - vor allem in der Medienberichterstattung - heisst, wir würden 3% unserer Ausgaben, das wären ja über CHF 16 Mio., für aussenpolitische Aktivitäten ausgeben.Regierungsrätin Andrea Willi:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Anmerkung, Herr Präsident. Hier sind die Entwicklungskosten und die humanitäre Hilfe einberechnet. Diese machen im Budget 1998 über CHF 7 Mio. aus. Vielen Dank.Landtagspräsident Peter Wolff:
Die Diskussion scheint beendet zu sein. Wir können zur Detailberatung des Voranschlages kommen. Wie in den letzten Jahren üblich, werde ich die Titel und die Untertitel aufrufen. Es steht dann jeder der 10 Titel der Laufenden Rechnung zunächst und anschliessend der Investitionsrechnung separat zur Diskussion. Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Anträge zu einzelnen Konti haben, möchte ich Sie bitten, jeweils die volle Kontonummer, nicht nur die ersten drei oder die ersten sechs Ziffern, sondern die volle Kontonummer zu nennen, da die Regierungsmitglieder sonst Schwierigkeiten haben, Ihre Fragen zu lokalisieren.Ich rufe zuerst den Titel 0 Allgemeine Verwaltung auf mit den Untertiteln, Landtag, Regierung, Europarat, Vereinte Nationen, EWR-Koordination, Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, EFTA/UNO-Mission Genf, Ständige Vertretung bei der OSZE und Botschaft Wien, Botschaft Bern, Allgemeine Verwaltung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Landeskasse, Steuerverwaltung, Amt für Personal und Organisation, Datenverarbeitung, Bauadministration, Tiefbauamt, Hochbauamt, Stabsstelle Gleichstellungsbüro, Leistungen an Pensionierte, nicht aufteilbare Aufgaben. Titel 0 steht zur Diskussion.Regierungschef Mario Frick:
Wie angekündigt und den Landtagsabgeordneten mitgeteilt, werden wir die entsprechenden Erhöhungsanträge stellen und kurz begründen:Im Konto 020.310.03, das ist auf Seite 9 des gelben Buches, Öffentlichkeitsarbeit, beantragen wir, dass dieses Konto auf 80'000.-- festgelegt wird. Die 50'000.-- kommen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der LIGHA zum Tragen, das ist auch in den vergangenen Jahren, also jeweils, wenn LIGHA war, gekommen. Dann schliesslich das Konto 020.362.00, wiederum auf Seite 9, Landesbeitrag 300 Jahre Unterland: Budgetiert sind 200'000.--. Nachdem jetzt ein Einvernehmen erzielt werden konnte über die Höhe, hat man auch durchgerechnet, was das ausmachenwird für 1998. Es wird CHF 395'000.-- ausmachen und nicht, wie hier zuerst angekündigt, 200'000.--. Die 200'000.-- waren eine erste Schätzung. Danke.Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann darf ich davon ausgehen, Herr Regierungschef, dass die anderen Änderungsanträge aus dem Schreiben der Stabsstelle Finanzen wieder fallengelassen wurden für Titel 9. Es wurden nämlich im Titel 0 sechs Erhöhungsanträge aufgeführt. Aha, so ist das.Regierungsrätin Andrea Willi:
Danke, Herr Präsident. Ich habe auch die angenehme Pflicht, einige Budgeterhöhungen zu beantragen im Auftrag der Regierung. Und zwar, für 013.317.00, Reisespesen, Repräsentationen Europarat, den Erhöhungsantrag von 10'000.--. Und zwar ist das für unser Jubiläum 20 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat. Dann Konto 018, Ständige Vertretung bei der OSZE und Botschaft in Wien, einen Erhöhungsantrag von CHF 73'000.--. Das ist auf Grund der künftigen residierenden Botschaft in Wien. Dann Konto 029.301.00, Gehälter Stabsstelle Gleichstellungsbüro, einen Erhöhungsantrag von CHF 20'000.--. Das ist auf Grund der zukünftigen 80% Dotierung dieser Stelle. Dann 029.103.00, Sozialbeiträge Stabsstelle Gleichstellungsbüro, ein Erhöhungsbeitrag von CHF 4'000.-- aus dem genannten Grund. Konto 591.367.02, Entwicklungszusammenarbeit,Landtagspräsident Peter Wolff:
Da kommen wir dann bei Titel 5 dazu. Danke schön.Abg. Paul Vogt:
Ich habe einige Fragen zu diesen Positionen. Zunächst zum Konto 011.300.00, Taggelder Landtag: Mir ist da aufgefallen, dass die Rechnung 1996 mit CHF 836'000 abgeschlossen hat. Das Budget für 1997 war 797'000, der Voranschlag 1998 noch 781'000. Das ist wahrscheinlich die einzige Position im Budget, die Jahr für Jahr zurückgeht. Ich frage mich, ob das hier ein Verschreiber oder ein Rechnungsfehler ist, ob das durchgerechnet wurde.Dann eine Bemerkung zu Konto 012.310.01. Ich finde das ein bisschen unübersichtlich, dass hier keine Einnahmen vorgesehen sind für Gesetzblätter. Diese Gesetzblätter findet man dann auf Seite 9 wieder. Ich glaube, es würde Sinn machen, wenn man das klar ausweisen würde, was für Gesetzblätter aufgewendet wird und wie gross die Einnahmen aus dem Verkauf sind.Ebenso vermisse ich Einnahmen bei der Systematischen Gesetzessammlung und bei Textausgaben. Die werden ja auch verkauft, und da müssen auch Einnahmen resultieren. Dann würde ich gerne wissen bei Konto 012.367.00, welche internationalen Organisationen hier Zahlungen erhalten. Die meisten internationalen Organisationen sind ja bei den entsprechenden Positionen berücksichtigt, also die UNO bei der Position UNO. Also, wie verteilen sich hier die Beiträge an internationale Organisationen?Dann habe ich eine Frage zum Konto 020.310.02. Ich gehe davon aus, dass sich hier die amtlichen Kundmachungen dahinter verstecken. Die amtlichen Kundmachungen werden nicht separat ausgewiesen. Ich möchte wissen: Wie hoch ist das Budget für amtliche Kundmachungen? Wie haben sich die Ausgaben für die amtlichen Kundmachungen in den letzten Jahren entwickelt? Ich denke, auch hier müsste eine Position für Einnahmen vorgesehen sein aus dem Verkauf von Literatur. Aber vielleicht fällt alles dann an unter dem Konto 020.435.00, also auf der gleichen Seite weiter unten.Dann möchte ich nähere Angaben haben zum Konto 020.317.02, Veranstaltungen und Repräsentationen. Dieses Konto wird sehr grosszügig erhöht in diesem Jahr. Begründet wird das mit dem Anlass 75 Jahre Zollvertrag. Wenn das der einzige Grund ist, um dieses Konto um mehr als CHF 300'000.-- zu erhöhen, dann ist es auch ein Beispiel, wo man mit der grossen Kelle anrichtet. Wenn ich keine anderen Begründungen für die Erhöhung dieses Kontos erhalte, dann beantrage ich, dass diese Position auf eine Million gekürzt wird.Dann hätte ich gerne eine Begründung zum Konto 090.318.02, Reinigung Amtslokale. Diese Position steigt um beinahe 50%. Das ist eine - wie die Abg. Ingrid Hassler bereits erwähnt hat - das ist eine ganz ausserordentliche Erhöhung. Ich glaube nicht, dass sich die Flächen, die von der Landesverwaltung beansprucht werden, in diesem Jahr so massiv erhöht haben. Worauf ist diese massive Erhöhung zurückzuführen? Hat das vielleicht mit Privatisierung zu tun? Oder haben sich die Standards verändert? Oder wurden hier in der Verrechnung Änderungen vorgenommen. Also für diese aussergewöhnliche Erhöhung wünsche ich eine Erklärung.Abg. Gebhard Hoch:
Herr Präsident. Vorerst etwas zum Vorgehen. Ich finde die Vorgehensweise, die Sie jetzt offensichtlich einschlagen wollen, als überaus mühsam. Sie haben Konten aufgerufen, die auf 15 Seiten verteilt sind. Das gibt ein wildes Hin- und Herblättern, wenn jeder da seine Fragen stellt zu den einzelnen Konten. Warum kann man das nicht in bewährter Manier machen, indem jede Seite aufgerufen wird?Landtagspräsident Peter Wolff:
Das ist die bewährte Manier, die ich eingeschlagen habe, Herr Abg. Hoch. Das haben wir in jedem Jahr so gemacht. Wir haben es noch nie anders gemacht.Abg. Gebhard Hoch:
Ich glaube, mich daran zu erinnern, dass wir das seitenweise abgehandelt haben. Es wäre dann sehr, sehr einfach. Aber wenn Sie darauf bestehen, dann machen wir das halt so.Landtagspräsident Peter Wolff:
Das stimmt sicher nicht, Herr Abg. Hoch. In den letzten 4 Jahren, wo ich hier Abgeordneter war, wurde es jedes Jahr so gemacht, dass der jeweilige Präsident volle Titel aufgerufen hat. Da gibt es kürzere dabei, die sich nur über zwei oder drei Seiten erstrecken. Der erste ist der weitaus längste. Ich habe auch, wie ich jetzt diese Untertitel vorgelesen haben, habe mir auch gedacht, es wäre zweckmässig, wenn man vielleicht hier das in einen weiteren Titel unterteilen könnte seitens der Regierung bei der Erstellung. Aber ich glaube, wenn wir Seiten aufrufen oder gar nur Untertitel, dann verlängern wir die Debatte nur.Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, Damen und Herren. Ich hätte vielleicht einen Kompromissvorschlag, dass die Herren und Damen Votanten und die Regierungsmitglieder zumindest die Seite nennen. Dann kann man etwas überblättern, sonst muss man wirklich immer schauen: Bin ich jetzt richtig? Und ich muss da dem Herrn Kollegen Hoch recht geben: Für die etwas weniger Agilen wie wir beiden es offenbar sind, ist das mühsam.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wenn es sonst keine Wortmeldungen mehr gibt?Abg. Gebhard Hoch:
Doch, ich habe schon einige Fragen und auch Anträge. Auf Seite 3, Konto 012.365.00, Beiträge an politische Parteien. Ich stelle den Antrag, den vorgeschlagenen Betrag von CHF 330'000.-- auf CHF 500'000.-- zu erhöhen, und möchte das wie folgt begründen: Die Parteien stellen die Leute, die die Politik in diesem Land machen. Die Parteien erfüllen daher eine sehr wichtige politische Funktion. DieParteien sind miteinander im Wettbewerb. Es werden Wahlkämpfe durchgeführt. Da kann man sich jetzt die Frage stellen, ob der Aufwand, den die Parteien betreiben, gerechtfertigt ist. Aber darüber, glaube ich, ist es müssig zu diskutieren. Jede Partei will nicht nachstehen. Bei unserer Partei ist es so, dass die Wahlkämpfe eben auch Geld kosten und die Einnahmen beschränkt sind. Wir sind nicht in der gleich glücklichen Situation wie die Vaterländische Union. Wir verfügen nicht über einen Hauptsponsor. Wir haben auch Freunde der Partei, die uns unterstützen. Aber trotzdem haben wir finanzielle Schwierigkeiten.Wir sind jetzt in die Opposition getreten. Da können Sie uns entgegenhalten: Das haben sie ja so gewollt. Natürlich haben wir das so gewollt, aber es sind damit auch Mehrkosten verbunden. Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, auf den Regierungsapparat zurückzugreifen. Das haben wir bewusst in Kauf genommen. Die Abgeordneten unserer Fraktion leisten selbst einen erheblichen Beitrag an diese Mehrkosten. Wir sind daher der Meinung, dass es mehr als berechtigt wäre, diese im Gesamtvergleich unbedeutende Summe zu erhöhen. Ich weiss, es ist noch nicht allzu lange her, dass man den Betrag auf CHF 330'000.-- erhöht hat. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es berechtigt wäre, diesen Betrag anzuheben auf CHF 500'000.--. Ich habe mit dem Fraktionssprecher der Vaterländischen Union Rücksprache genommen. Ich weiss nicht, wie die Haltung der Gesamtfraktion ist. Ich möchte aber sehr dafür plädieren, dass das Hohe Haus diesem Erhöhungsantrag folgt.Dann möchte ich fragen auf Seite 5, Konto 016.316.00, Mission bei den Europäischen Gemeinschaften: Kosten der Residenz. Diese CHF 320'000.-- scheinen mir in absoluten Zahlen relativ hoch zu sein. Ich möchte die Frage stellen, ob man nicht überlegt hat, diese Residenz zu kaufen?Und dann, auf Seite 11, 023.430.00, Liechtensteinische Gründungsgebühren: Da ist der Ertrag mit 1 Mio. Franken veranschlagt worden. Die Regierung schlägt ja vor, die Emissionsabgabe analog der schweizerischen Regelung auch in Liechtenstein fallen zu lassen bzw. anzupassen. D.h. im Klartext, dass keine Anstalten, die gegründet werden, mehr Emissionsabgabe zahlen werden. In der Praxis ist es kaum so, dass Anstalten mit einem Kapital von über CHF 250'000.-- gegründet werden. Das heisst dann hier, dass eigentlich nur noch Neugründungen von Stiftungen die Emissionsabgabe zahlen würden. Bei einer Million würde das immerhin - à CHF 200.-- - 5'000 Stiftungen betreffen. Ich frage mich, ob die Regierung hier nicht ein bisschen zu hoch gegriffen hat. Denn, was sonst noch von Aktiengesellschaften und Anstalten an Emissionsabgaben dazu kommt, das wird auf Grund der vorgeschlagenen Neuregelung sehr, sehr bescheiden sein.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ihre Ausführungen, Herr Abg. Hoch, zu Parteienfinanzierung wundern mich in einem Punkt. Sie sagen, die Vaterländische Union sei in der glücklichen Lage,einen Hauptsponsor zu haben, in dieser Lage sei Ihre Partei nicht und die Opposition bringe erhebliche Mehrkosten mit sich.Ich kann mich erinnern an einen Parteitag Ihrer Partei, wo die Opposition beschlossen wurde. Da hat ein Herr, den man nach den entsprechenden Zeitungsmeldungen als den Hauptsponsor Ihrer Partei ansehen musste, unter grossem Beifall der Delegierten mitgeteilt, dass Geld keine Rolle spiele und dass dafür gesorgt werde. Darum wundert mich, dass Sie jetzt, wenige Monate später, den Staatssäckel für diese Zwecke leeren wollen.Abg. Peter Sprenger:
Ich habe auch eine kurze Bemerkung zum Konto auf Seite 3, 012.365.00, dem eben angesprochenen. Es ist richtig, dass wir darüber gesprochen haben, die beiden Fraktionssprecher. Ich habe die Meinung in der Fraktion auch eruiert und das dem Herrn Fraktionssprecher der FBPL mitgeteilt, dass alle, die sich dazu geäussert haben, dieser Erhöhung negativ gegenüber gestanden sind, insbesondere mit der Begründung, dass die letzte Erhöhung im Jahre 1995 war und dass seit dem Jahre, ich glaube, Anfang der Achtzigerjahre, bis 1995 ein Betrag von 180'000.-- gegolten hat. Also, zusammengefasst: Nach weniger als zwei Jahren sind keine neuen Gründe dazu gekommen, um diesen Betrag um sage und schreibe 200'000.-- zu erhöhen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich habe auch noch zwei Fragen an die Regierung zu diesem Titel 0, einmal zu Konto 012.318.01, Rechtsdatenbank, Register Textausgaben. Hier hört man immer wieder von der Regierung, dass die Systematische Sammlung in Kürze vollständig zur Verfügung stehen werde, zumindest die inländischen Gesetze. Noch im September, wenn ich mich richtig erinnere oder, mag sein, auch in der Oktobersitzung des Landtages hat der Herr Regierungschef gesagt, dass die noch fehlenden Bände 7 und 9 bis spätestens Ende Oktober zur Verfügung stehen werden. In der Zwischenzeit haben wir zwar den Band 9 erhalten, d.h., nicht nur wir Abgeordneten, sondern alle Interessenten. Von Band 7 ist aber weit und breit immer noch nichts zu sehen. Ich möchte wissen, wann dieser Band 7, der unter anderem die Steuergesetze enthält, endlich einmal erscheinen wird.Dann habe ich noch eine Frage zum selben Konto. Da heisst es bei den Detailerläuterungen auf der Seite 4 unter der Bezeichnung Register LR 1997/98 und 1998/99 CHF 15' 000.--. Mir ist nicht recht klar, was mit diesen beiden Doppeljahreszahlbezeichnungen gemeint ist. Es ist im Jahre 1997 ein Register herausgekommen, ich glaube mit Stichtag 1. Mai 1997. Wenn im Jahre 1998 neuerlich eines geplant ist, was begrüssenswert ist, dann kann in diesem Jahr wohl nur ein Register herauskommen und nicht gleich zwei, und sicherlich nicht für das Jahr 1999. Mich verwirrt nur diese Darstellung.Dann habe ich noch eine Frage zum Konto 018.367.00, Mitgliedsbeiträge für die OSZE: CHF 185'000.--. Da wurde meiner Erinnerung nach in der APK bei Erörterung des Jahresberichtes des OSZE-Delegation von der Vorsitzenden, der Abg. Hassler, an die Regierung - ja, die Frage gestellt oder die Bemerkung gemacht: Es wäre für die OSZE-Delegation interessant oder wünschenswert, wenn ich mich richtig erinnere, die Zusammensetzung dieses Betrages zu kennen. Ich weiss nicht, ob diese Frage zwischenzeitlich beantwortet wurde. Sie ist auch im Protokoll der APK, das kürzlich verteilt wurde, enthalten. Darum möchte ich daran erinnern.Abg. Gebhard Hoch:
Herr Landtagspräsident. Ich kann Ihnen auf Ihre Ausführungen entgegnen, dass der besagte Herr ebenfalls dazu beiträgt, unsere Partei zu finanzieren. Die Parteifinanzierung bei unserer Partei ruht auf vielen Schultern. Wir haben keinen Hauptsponsor; er ist nicht unser Hauptsponsor. Er hat verdankenswerterweise seinen Beitrag geleistet. Es genügt aber nicht, im Moment noch, unseren Finanzhaushalt ausgeglichen zu gestalten. Ich finde Ihre Bemerkung, dass wir heute hergehen und den Staatsäckel leeren wollen, eine total ungebührliche Bemerkung, die unter die Gürtellinie geht. Auf Grund der Ausführungen des Fraktionssprechers der VU sehe ich die Aussichtslosigkeit meines Antrages und ziehe ihn deshalb zurück.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich habe nicht gesagt, Herr Abg. Hoch, auf jeden Fall nicht gemeint, dass Sie den Staatssäckel leeren wollen. Und ich hätte auch das, was ich gesagt habe, nämlich, dass es mich überrascht, dass Sie jetzt mit dieser Begründung, in der Opposition brauche man eben mehr Geld, an den Staat und damit an den Staatssäckel herantreten, auch das hätte ich nicht gesagt, wenn nicht besagter Herr - von dem wir alle wissen, wer es ist, im Unterschied zu der anderen Person von vorhin, an die Sie sich nicht mehr erinnern konnten - wenn er nicht ausdrücklich bei Ihrem Parteitag in einer sehr deutlichen und im Liechtensteiner Volksblatt auch sehr deutlich herausgestellten Art und Weise gesagt hätte und zu verstehen gegeben hätte, für das nötige Geld, für das zusätzlich nötige Geld für die Arbeit in der Opposition werde gesorgt. Da brauche sich niemand Sorgen machen, dass es finanzielle Probleme geben werde. Das war der einzige Aufhänger meiner kurzen Wortmeldung dazu.Im übrigen sind Ihre Ausführungen, haben durchaus etwas für sich. Ganz grundsätzlich. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie ausführen: Die Parteien tun etwas für diesen Staat, für sein Funktionieren, für die Demokratie. Und es ist ein durchaus vertretbarer Standpunkt zu sagen, der Staat soll dann auch in angemessener Weise an die Kosten, die dadurch entstehen, beitragen. Da ist grundsätzlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Es ist nur - und das passiert bei Staatsausgaben öfter, mich wundert es jetzt eben nur, dass es bei Ihnen auch der Fall ist - es gibt immer wieder Institutionen, die bei bestimmten Schritten, bei Neuerungen, oftauch schon bei der Gründung, lauthals verkünden, sie brauchten dann überhaupt keine staatliche Unterstützung oder sicher nicht mehr als bisher, wenn sie jetzt das und das machen, und kurze Zeit später kommen sie halt dann doch zum Staat. So offenbar auch die FBPL.Abg. Rudolf Lampert:
Herr Präsident. Ich kann kaum verlangen, dass Sie an unseren Parteiversammlungen teilnehmen. Das wäre zu viel verlangt. Ich möchte Sie aber bitten, wenn Sie schon zitieren, dann dies korrekt zu machen. Die Aussage der von Ihnen erwähnten Person war nämlich nicht, dass sie uns Geld in genügendem Ausmass zur Verfügung stellen wird, sondern ausschliesslich, dass Opposition Ja oder Nein, nicht eine Frage des Geldes sein darf.Landtagspräsident Peter Wolff:
Das ist richtig, Herr Abg. Lampert. Ich habe auch nicht gesagt, dass von dieser Person gesagt worden sei, wörtlich: Sie werde das Geld zur Verfügung stellen. Aber diese Person, und damit wir nicht immer da herumreden, es war Herr Dr. Dr. Herbert Batliner, hat klar gesagt - selbstverständlich berufe ich mich dabei nur auf die Publikation im Liechtensteiner Volksblatt; wie Sie richtig vermuten, war ich nicht dabei - hat klar gesagt, wie Sie es jetzt auch ziemlich genau zitiert haben: Geld werde keine Rolle spielen. Wenn so eine Persönlichkeit, an so einem Anlass, öffentlich in einer Ansprache das sagt, dann muss man das so verstehen. Und ich bin überzeugt davon, dass mindestens 90% der Anwesenden das auch so verstanden haben, dass unter anderem er tatkräftig dazu beitragen wird, dass finanzielle Probleme durch einen solchen Schritt, wenn sich der Parteitag dazu entschliessen sollte, nicht entstehen werden.Man darf ja auch nicht vergessen, in welchem Kontext diese Aussage gemacht wurde. Sie wurde gemacht vor der Abstimmung des Parteitages über die Frage: Opposition Ja oder Nein. Und da in der Diskussion vorher, wiederum gemäss Liechtensteiner Volksblatt, Bedenken wegen der Kosten geäussert wurden, kann man die Aussage, die dann von Herrn Dr. Batliner getroffen wurde, wohl nur in dem Sinne verstehen, glaube ich, wie ich sie aufgefasst habe.Landtagsvizepräsident Otmar Hasler:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Mutmassungen, welche Personen, welche Parteien wie hoch unterstützen, werden uns hier nicht weiterbringen. Aber ich möchte doch noch einmal auf die Funktion der Parteien zu sprechen kommen. Ich habe das schon getan während der Debatte über die Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend das Regierungsprogramm. Ich habe auch da gesagt, dass die Parteien natürlich eine sehr wichtige Funktionfür die Demokratie haben. Und wenn hier ein Erhöhungsantrag gestellt wird, glaube ich nicht, dass das nur, ja, fast ein Bettelgang zum Staat ist. Ich glaube, dass die Parteien sehr, sehr viel für diesen Staat tun. Wenn ich denke, wieviele Leute sich mit öffentlichen Fragen innerhalb der Parteien beschäftigen, und zwar ohne Entgelt, auf freiwilliger Basis, wenn man das aufrechnen würde, dann ist natürlich dieser Betrag hier sicher sehr klein und wird das nie aufwägen. Das soll er auch nicht. Also, es soll hier nicht ein Parteienstaat geschaffen werden, der voll bezahlt wird aus den öffentlichen Finanzen.Aber ich glaube, es ist im Interesse des Staates, dass die Parteien funktionieren und dass sie im Wettstreit miteinander auch um die besseren Ideen kämpfen können, und dass doch eine minimale Infrastruktur geschaffen werden kann. Und es dient natürlich auch der Unabhängigkeit der Parteien, wenn sie einen bestimmten Sockelbetrag vom Staat erhalten. Und ich glaube, auf das Staatsbudget gesehen, ist dieser hier gestellte Antrag sehr, sehr massvoll.Abg. Rudolf Lampert:
Herr Präsident. Bei der Parteienfinanzierung geht es doch auch darum, dass der Staat die Parteien unterstützt, damit diese ihre Entscheide unabhängiger fällen können. Damit nicht Entscheide gefällt werden, die beeinflusst sind von - der Abg. Hoch hat es angetönt - von Hauptsponsoren, seien das aus der Finanzwelt oder aus der Industrie, dass die Entscheide hier durch die Abgeordneten gefällt werden und nicht durch im Hintergrund geldbringende Institutionen. Und deshalb sehe ich schon auch, dass der Staat für die Selbständigkeit der Parteien auch seinen Beitrag leisten sollte und ich sehe die Erhöhung der Beiträge an die Parteien nicht rein als parteipolitische Sache der FBPL oder irgendeiner anderen Partei. Das ist auch anlässlich der Radiodiskussion vor circa 4 Wochen zum Vorschein gekommen, dass die Unabhängigkeit der Parteien gewährt bleiben muss.Landtagspräsident Peter Wolff:
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Abg. Lampert, und ich kann Ihnen ganz persönlich sagen: Wenn ich den Eindruck hätte, dass die Entscheidungen von Parteien aus finanziellen Gründen, hauptsächlich von Sponsoren gelenkt werden, dann würde ich beantragen, diese Position auf eine Million Franken zu erhöhen.Abg. Gabriel Marxer:
Herr Präsident. Ich melde mich nur zu Wort, um den Eindruck, den Sie hier wiedergegeben haben von dieser Abstimmung an dieser Versammlung der Bürgerpartei, noch einmal deutlich zu korrigieren. Ich kann es nicht im Raum stehen lassen, dass dort festgestellt worden sei, dass Geld überhaupt keine Rolle spiele. So ist es ein falsches Verständnis.Es steht im Zusammenhang, dass das Geld nicht die Frage war, ob Opposition oder eine weitere Koalition das Richtige sei, sondern es ging eben darum, dass dies nicht eine Frage des Geldes sein darf, was richtig oder falsch ist in diesem Zusammenhang.Zum anderen habe ich nun verstanden, dass der Abg. Hoch seinen Antrag zurückgezogen hat. Das sehe ich nicht ein. Ich halte diesen Antrag genau so aufrecht, also, dass diese Position auf CHF 500'000.-- erhöht wird. Ich glaube, dass wir im Hause durchaus darüber abstimmen können. Ich darf daran erinnern, dass der bisherige Verteilungsschlüssel ja vorsieht, dass die grösste Partei auch der grösste Profiteur davon sein wird. Ich will daran gar nicht rühren. Sie haben am meisten Abgeordnete, Sie haben am meisten Aufwand. Für mich ist es aber - und gerade auch im Lichte meiner Vorredner, die haben dazu nun einiges ausgeführt, ich kann mich hier kürzer fassen, oder brauche dazu eigentlich nichts mehr zu sagen - die Aufgabe der politischen Parteien im Lande scheint mir wichtig genug, dass der Staatsanteil an der Förderung der politischen Parteien wirklich auch erhöht werden kann.Wir wissen alle, dass diese CHF 500'000.--, verteilt auf die drei in diesem Hause einsitzenden Parteien bzw. Listenverbindungen, wie es in unserer Verfassung ja noch heisst, dass dies bei weitem nicht hinreicht, um die Aufwendungen dieser Parteien zu tragen. Über den Schlüssel könnte man selbstverständlich auch noch diskutieren: Je kleiner eine Partei ist, um so weniger fällt für sie ab, obwohl der Aufwand verhältnismässig für kleinere Parteien höher ist als für die grösseren.Also, ich möchte kurz gesagt diese CHF 500'000.-- beantragen, wobei ich diesen Antrag vom Abg. Hoch aufrecht erhalte.Landtagspräsident Peter Wolff:
Sie stellen einen eigenen Antrag.Abg. Gabriel Marxer:
Richtig.Abg. Paul Vogt:
Ich möchte mich zu diesem Traktandum nur deshalb kurz äussern, damit über meine Haltung auch Klarheit besteht. Ich befürworte diesen Antrag der Abgeordneten der FBPL. Die wesentlichen Gründe wurden schon genannt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Parteien nicht von einzelnen Geldgebern abhängig sind. Einzelne Geldgeber werden - auch wenn das vom Landtagspräsidenten anders dargestellt wurde - immer auf die Haltung von Parteien Einfluss nehmen. DieseFinanzen fliessen nicht bedingungslos und voraussetzungsfrei. Das muss man sehen, und dazu muss man auch stehen. Ich glaube, dass es in einem politischen Wettbewerb auch wichtig ist, dass der Staat Voraussetzungen schafft, die es auch kleineren Parteien möglich machen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Kleinere Parteien sind benachteiligt, sie haben keine grossen Sponsoren. Auch das muss man sehen.Dazu kommt, dass die Oppositionsbänke zweifellos härter sind als die Regierungsbank, auch wenn wir in diesem Hause die gleichen Sessel haben. Aber Oppositionsarbeit ist härter. Wir müssen mehr arbeiten, um an die Informationen heran zu kommen. Wir müssen auch ständig versuchen, zusätzliche Informationen zu erhalten, ausserhalb jener Informationen, die uns in Berichten und Anträgen der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Das bedingt zusätzlichen Aufwand, und ein grosser Teil dieses zusätzlichen Aufwandes wird unentgeltlich geleistet.Ich darf auch darauf hinweisen, dass sowohl von den Abg. der FBPL wie auch von den Abgeordneten der Freien Liste wesentliche Beiträge von den Entschädigungen, die wir als Abgeordnete erhalten, als Parteispenden an die Parteikasse abgegeben werden.Abg. Oswald Kranz:
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Gestatten Sie mir auch eine kurze Feststellung. Ich möchte dem Abg. Gebhard Hoch sagen: Für Ihre Feststellung, die VU besitze einen Hauptsponsor, besitzen Sie keine Legitimation. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.Die Bedeutung der Parteien in unserem Land ist unbestritten. Ich möchte die Opposition bitten, diesem Aspekt in der politischen Auseinandersetzung auch Rechnung zu tragen. Der Leidensdruck, den Sie hier vermitteln wollen, ist nicht sehr überzeugend. Die Beiträge für die Ausrichtung an die politischen Parteien wurden vor noch nicht allzu langer Zeit merklich erhöht. Wir können nicht überall den Rotstift ansetzen und gerade bei den Beiträgen an die politischen Parteien Erhöhungen das Wort reden, und dies in so kurzer Zeitabfolge. Ich lehne einen solchen Antrag konsequent ab.Abg. Peter Sprenger:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Die eben geführte Diskussion ist für mich ein klassisches Beispiel für einen Mechanismus, der mir im guten halben Jahr, den ich jetzt in diesem Hohen Hause verbringen durfte, mehrfach aufgefallen ist. Zuerst wird mit Sticheleien, sprich «ein Hauptsponsor der VU», etwas lanciert und dann beklagt man sich lauthals darüber, wenn man mit ungefähr gleicher Münze zurückbezahlt. Das finde ich meinerseits, gelinde gesagt, bemühend.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich finde es etwas bemühend, obwohl es vielleicht nicht der ideale Ausdruck dafür ist, wenn zwischen den Zeilen vom Abg. Paul Vogt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als ob Entscheidungen des Landtages oder auch der Regierung durch Sponsoren, welcher Art auch immer, beeinflusst werden. Ich bin jetzt 16 Jahre im Landtag und in der Regierung tätig. Ich bilde mir ein, ich passe relativ gut auf, was so passiert und läuft, und ich kann Ihnen sagen, dass kein einziger Entscheid, der in diesem Haus gefällt wurde, von keinem einzigen Entscheid gesagt werden könnte, er sei auf Druck, ja nicht einmal auf Wunsch irgendeines Geldgebers irgendeiner Partei herbeigeführt worden.Andererseits ist es selbstverständlich richtig, dass solche Gelder nicht voraussetzungslos fliessen. Das wäre ja auch völlig illusorisch. Voraussetzungslos, bzw. dass sie nicht voraussetzungslos fliessen, heisst aber nicht, dass ungebührlich Einfluss genommen wird oder Druck ausgeübt wird, sondern, wenn Spenden für politische Parteien zur Verfügung gestellt werden, dann wohl in der Richtung, dass man sich dafür einsetzt, dass politische Parteien, von denen man weiss, dass sie für eine Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Staat Garantie bieten, dass diese auch weiterhin etwas mitzureden haben in diesem Staat und ihre Aufgabe auch in finanzieller Hinsicht wahrnehmen können.Das betrifft jetzt keineswegs nur die Vaterländische Union, sondern das wird auch auf Parteispenden an andere Parteien zutreffen, auch - vielleicht mit etwas anderer Gewichtung, aber das ist ja legitim - hinsichtlich der Freien Liste. Ich bin auch hundertprozentig überzeugt, dass Sponsoren, und ich nehme an, dass es auch solche geben wird, die der Freien Liste Geld zur Verfügung stellen, dass die auch nicht sagen: «Aber das kriegt ihr nur, wenn ihr den und den Entscheid herbei führt». Aber das sind eben Leute, die von der grundsätzlichen Zielrichtung der Freien Liste und von ihren politischen Zielen überzeugt sind, und die damit einen Beitrag leisten wollen, dass diese Zielrichtung weiter verfolgt werden kann. Und da finde ich nichts Abwegiges dabei. Und dann immer so zu tun, als ob der Geldgeber, der für die andere Partei Geld gibt, als ob das böse und schlecht sei, nur die Geldgeber, die für die eigene Partei Geld geben, das sind natürlich hehre Idealisten. Das führt meiner Meinung nach zu gar nichts. Also, auf diese Ebene, finde ich, sollten wir diese Diskussion nicht bringen.Abg. Gebhard Hoch:
Die Diskussion geht in eine ganz falsche Richtung. Kollege Sprenger, ich weiss überhaupt nicht, wie Sie von Sticheleien reden können. Überhaupt nicht, ich habe von einem Hauptsponsor gesprochen; im Gegenteil, ich habe Sie beneidet, dass Sie einen Hauptsponsor haben und wir über keinen solchen verfügen. Ich habe das in keiner Weise kritisiert. Aber von dort ausgehend habe ich gesagt, dass wir eine andere Ausgangsposition haben und darum versuchen müssen, unsere Finanzen aufzubessern, nicht wahr. Und darum habe ich ursprünglich den Antrag gestellt.Aber nachdem Sie gesagt haben: Die Mehrheitsfraktion unterstützt ihn nicht, habe ich ihn wieder zurückgezogen. Mein Fraktionskollege Gabriel Marxer hat ihn jetzt wieder gestellt.Abg. Karlheinz Ospelt:
Kommen wir doch noch einmal auf die Fakten zurück. Es wurde heute erwähnt, dass bis 1995 CHF 180'000.-- vom Steuerzahler an die politischen Parteien zu berappen waren. Von 1995 bis 1997 waren es bereits CHF 330'000.--. Das ist also eine nicht unerhebliche Erhöhung, würde ich meinen. Und jetzt kommen Sie und meinen, man müsste diese 330'000.-- um sage und schreibe noch einmal 170'000.-- erhöhen, das ist praktisch der Betrag, den Sie bis 1995 gesamthaft als Beiträge an politische Parteien vom Steuerzahler beansprucht haben. Um diesen Betrag soll nun noch einmal erhöht werden. Mir scheint das massgeblich zuviel zu sein. Und ich glaube, mit CHF 330'000.--, welche ja im Jahre 1996 erhöht wurde, müsste es ausreichen.Abg. Paul Vogt:
Herr Landtagspräsident. Wenn man mich verstehen wollte, dann hat man mich sicher verstanden.Abg. Gabriel Marxer:
Die Zahlenspiele, die jetzt hier gemacht werden: Mir, ich möchte das ausdrücklich noch einmal feststellen, mir wäre die Unabhängigkeit der politischen Parteien und die gesteigerte Unabhängigkeit der politischen Parteien, eben dadurch, dass ihnen vom Staat ein Sockelbetrag zur Verfügung gestellt wird, diese CHF 170'000.-- wert, Herr Abg. Ospelt. Wir rühren sonst in diesem Hause auch nicht immer mit kleiner Kelle an. Ich glaube, es wäre eine falsch verstandene Sparsamkeit, um hier den Scheffel ansetzen zu wollen. Ich werde den Mehrheitsentscheid dieses Hauses sicher respektieren, wie auch immer er ausgeht. Wir werden auch Wege finden unsere Oppositionsarbeit auch ohne diese Erhöhung fortsetzen zu können. Darauf können Sie sich schon verlassen. Da brauchen Sie keine Bedenken zu haben. Aber so zu tun und hier die Zahlen so aneinander zu reihen - und dann wurde erhöht, und dann wurde schon erhöht - ich glaube, das geht eigentlich am Problem vorbei. Also, mir ist die Rolle der Parteien in diesem Staat diesen Sockelbeitrag von CHF 500' 000.-- wert. Und das will ich mit meinem Antrag zum Ausdruck bringen. Ich glaube, die anderen Diskussionen, wer jetzt da was vorher einmal gesagt habe, das ist eigentlich nicht unbedingt das wichtigste Beiwerk in der Diskussion zu meinem Antrag.Landtagspräsident Peter Wolff:
Tatsache ist, Herr Abg. Marxer, dass es eine Erhöhung um mehr als 50% ist, nachdem vor zwei Jahren letztmals erhöht wurde. Auch das kann seine gerechtfertigten Gründe haben. Aber ich glaube, es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, das in Form eines Vorstosses zu bringen, eines separaten Vorstosses, einer Gesetzesinitiative z.B. oder eines Postulates mit entsprechender Begründung, anstatt einfach in der Budgetberatung schlankweg zu sagen, ratsch: dieses Konto auf 500'000.-- erhöhen. Dann hätte man sich wahrscheinlich auch mehr vorbereiten und intensiver damit befassen können.Abg. Gebhard Hoch:
Herr Präsident. Man kann sich Ihre Belehrungen nicht ohne weiteres gefallen lassen. Natürlich hätten wir eine Gesetzesinitiative einbringen können. Aber nachdem, was wir jetzt ja neu machen wollen, was wir im Rahmen des Finanzleitbildes ausgiebig besprochen haben, kann man nicht einfach während des Jahres herkommen und einen Antrag stellen auf Erhöhung irgendeiner Position. Darum wollten wir das ins Budget aufnehmen lassen, genehmigen lassen und anschliessend hätten wir dann die Initiative gebracht.Aber ich finde, wir sollten diese Diskussion nun endlich abbrechen. Es bringt nichts. Also, der Abgeordnete Kollege Marxer bleibt bei seinem aussichtslosen Antrag.Landtagspräsident Peter Wolff:
Das war in keiner Weise als Belehrung gemeint. Es tut mir leid, wenn Sie das so verstanden haben. Ich äussere hier meine persönliche Meinung. Man kann selbstverständlich auch anderer Meinung sein. Ich bin nicht der Meinung, dass meine Meinung die allein seligmachende ist.Abg. Johannes Matt:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Guten Morgen, ich möchte hier nur abschliessend meine Gedanken dazu geben. Ich habe kein Problem, wenn die Erhöhung nicht kommt. Es ist ja nicht so, dass wir untergehen, wenn wir die Erhöhung nicht haben. Wir haben jetzt das beantragt und gefragt, inwieweit wir unsere Intensivierungen, unseren Oppositionsbeitrag und den Beitrag, den wir hier leisten können, noch verstärken können. Da er ohnehin sehr stark ist, hätten wir vielleicht unsere Arbeit noch mehr verstärken können. Kommt es nicht, ist es absolut nicht existenziell. Damit habe ich auch keine Probleme, wenn die Mehrheitspartei bei ihrer Ansicht bleibt.Abg. Gabriel Marxer:
Ja, ich habe nur noch eine Schlussbemerkung. Es ist mir eigentlich nicht unbedingt das wichtigste Anliegen, wenn ich einen Antrag stelle, ob ich von vornherein weiss, ob er mehrheitsfähig ist oder nicht. Ich glaube, die 20 oder 30 Sekunden zum Zählen der Stimmen bei diesem Antrag, die werden wir uns bei der Länge der Debatte schon noch leisten können.Abg. Rudolf Lampert:
Ich frage mich jetzt aber schon - Sie sagen, es sind keine Belehrungen - wie denn das richtige Vorgehen gewesen wäre. Ich finde es schon richtig, dass wir jetzt im Budget einen Antrag stellen, und dies vor allem, nachdem mit Ihrer Fraktion auch noch gesprochen wurde, und dann später mit dem Gesetzesentwurf kommen, und dieser Gesetzesentwurf wird dann behandelt. Es heisst ja nicht, dass, wenn wir das ins Budget aufnehmen, das dann einfach ausbezahlt wird. Und deshalb sehe ich eigentlich nicht, was am Vorgehen nicht richtig sein soll.Landtagspräsident Peter Wolff:
Das ist Ihnen unbenommen, Herr Abg. Lampen. Das ist sicherlich auch eine vertretbare Meinung. Nachdem die Fragen zu diesem Titel erschöpft zu sein scheinen, möchte ich die Regierung bitten, auf die einzelnen Punkte einzugehen.Regierungschef Mario Frick:
Danke für das Wort. Bei den Taggeldern: Da muss ich einfach sagen, da haben wir die Zahlen übernommen, die wir erhalten haben. Das ist vom Landtagsbüro. Also, da sind wir diesmal ausser Obligo, nachdem wir, glaube ich, vorletztes Jahr einmal etwas herumgedoktert haben. Da haben wir jetzt die Finger davon gelassen.Dann die Anregung des Abg. Paul Vogt, dass man die jeweiligen Gegenpositionen bei Gesetzblättern etc. vielleicht gleich vorne ausweisen könnte. Das werde ich mit der Stabsstelle Finanzen besprechen, ob da vom Kontoplan etwas dagegen spricht. An sich scheint mir Ihr Anliegen sinnvoll zu sein, und auch im Lichte einer besseren Überprüfbarkeit.Dann die Frage nach den amtlichen Kundmachungen unter 020.310.02: Da haben Sie einen Punkt. Ich glaube, die Anregung nehmen wir gerne auf, dass das wirklich separat ausgewiesen wird, also die Landesgesetzblätter, Kundmachungen etc., dass das als separate Position kommt. Das dient sicherlich der Transparenz des Budgets und später der Rechnung. Das nehme ich gerne mit.Die Frage wegen Konto 020.317.02, das ist auf Seite 9. Da haben Sie gefragt, warum das soviel höher ist. Eine Position haben Sie genannt: 75 Jahre Zollvertrag,Feierlichkeiten mit der Schweiz. Gedacht ist, nächstes Jahr analog dem Anlass 50 Jahre Zollvertrag einen 11/2-tägigen Anlass zu feiern. Wir denken, dass das sicherlich gerechtfertigt ist, insbesondere auch deswegen, weil im Moment sich dermassen viel verändert, Stichwort: Postvertrag und all die anderen Änderungen. Es ist daher wichtig, auch einmal ein Symbol zu setzen, dass die enge Verbundenheit und gute Freundschaft deswegen nicht tangiert sind, sondern dass das Anpassungen sind, die einfach auf Grund geänderter Rahmenbedingungen vorgenommen werden müssen. Die CHF 250'000.-- sind gut investiert. Das kann ich Ihnen versichern.Weiter sind CHF 100'000.-- mehr bei den Ämtern, die unter diesem Konto mitlaufen. Es sind verschiedene Veranstaltungen, die - jetzt hätte ich fast gesagt: als Revanche, das ist der falsche Ausdruck - die jetzt einfach bei uns fällig werden. Sie wissen ja, dass unsere Amtsstellen sehr intensiv mitarbeiten, zusammen mit anderen kantonalen Amtsstellen. Dass es da verschiedene Konferenzen gibt, von denen wir profitieren. Jetzt ist irgendwann die Reihe einmal an uns. Es hat da auch andere Anlässe wie beispielsweise die Rheinsalinen, wo wir auch einmal fällig sind, wobei das ist ein kleinerer Betrag. Es hat sich einfach nächstes Jahr zusammengeläppert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass spätestens 1999 das wieder deutlich tiefer sein wird.Ich würde gerne auf Ihr Ansuchen eintreten, dass man dieses Konto reduzieren kann, aber sehe da kaum Platz. Ansonsten müsste man allenfalls gewisse Anlässe nochmals verschieben, nochmals reden, ob es wirklich nächstes Jahr sein muss. Wir haben schon herunter gekürzt. Das kann ich Ihnen versichern. Es war erheblich höher, was eingegeben wurde.Zum Konto 090.380.02: Da verstehe ich Ihre Anfrage, das ist auf Seite 15. Es ist wirklich schwierig zu verstehen dieser riesige Anstieg. Aber hängt in der Tat zusammen mit den Mehrflächen und einer gewissen Umschichtung zwischen Eigenreinigung und Fremdreinigung. Ich habe auch Unterlagen verlangt gehabt im Zusammenhang mit dem Budgetprozess. Wir haben das angeschaut und wir mussten einfach feststellen, dass dem in der Tat so ist. Es ist aber derzeit noch einmal eine Überprüfung im Gange, ob das wirklich auch in Zukunft so sein muss, ob das optimaler ablaufen können sollte. Ich muss aber sagen, dass wir hier hervorragend ausgebildete Fachkräfte haben, die eigentlich darauf getrimmt sind, das wirkungs- und kostenoptimal durchzuführen. Insofern muss ich einfach befürchten, dass das der Preis bleiben wird.Dann Parteienkosten: Ich glaube, da hält sich die Regierung besser draus. Eine Bemerkung nur: Es wäre durchaus möglich, dies auch im Laufe des Jahres 1998 einzubringen. Es müssen nur die Eckwerte eingehalten sein, und das wird problemlos möglich sein weiterhin. Also, wenn wir uns einig sind, wegen der Telekommunikation notabene.Dann beim Konto 023.430.00, da hat der Abg. Gebhard Hoch mich ertappt. Ich habe es da bei den liechtensteinischen Gründungsgebühren unterlassen, mitzuteilen,dass selbstverständlich mit der Anpassung von Art. 6 Abs. 1 nicht mehr mit CHF 1 Mio., sondern noch mit 800' 000.-- gerechnet werden darf. Ich habe mich da noch einmal versichert. Auch 800'000.-- ist an der oberen Kante, aber das kann erwartet werden. Also, ich bitte, da 800'000.-- aufzunehmen.Dann die Kritik vom Landtagspräsidenten im Zusammenhang mit Konto 012.318.00; das ist auf Seite 3, vielleicht, dass man es schneller findet. Unten beim Kommentar, da haben Sie recht, das ist missverständlich. Selbstverständlich wird nächstes Jahr das Register 1997/98 betroffen sein. Es betrifft gewisse Vorbereitungsmassnahmen, die nächstes Jahr getroffen werden im Zusammenhang mit dem Register 1998/1999. Es kommt ja jedes Jahr eines neu heraus. Das ist sehr missverständlich, da werden wir das nächste Mal den Text besser anpassen.Zum Band 7: Der betrifft nicht die Steuern, sonst hätte ich das sicherlich gemerkt. Steuern sind in Band 6. Band 7, das ist Bauverkehr und Ähnliches - wobei, auch den Ordner hätte ich sehr gerne. Es ist offenbar in der Tat so, dass der fehlt. Mir ist das durch die Lappen gegangen. Ich werde beim damit beauftragten Büro nachfragen, also bei dem Geschäft nachfragen, weil es mir verbindlich zugesagt wurde. Ich habe sinngemäss gesagt, dass ich ihnen den Kopf abreissen würde, wenn es nicht kommt. Eine unangenehme Pflicht in dem Zusammenhang.Regierungsrätin Andrea Willi:
Danke, Herr Präsident. Es bleiben drei Konten offen, die ich zu beantworten habe. Das betrifft Seite 3, Beiträge an internationale Organisationen. Die Frage lautete, welche Organisationen das betrifft. Das betrifft verschiedene. Das betrifft: das Internationale Rote Kreuz, Internationale Eisenbahntransporte, Post Europe, Eureka, CEPT, Weltorganisation gegen die Folter, Internationaler Service für Menschenrechte; dann im Bereich des Umweltschutzes: Rahmsaar-Konvention, Wiener Übereinkommen Montrealer Protokoll, Internationaler Jagdbeirat, 7. Washingtoner Artenschutzübereinkommen, UNEP, Basler Konvention, Klimakonvention, Bonner Konvention, Konvention betr. biologische Vielfalt etc. Also, das sind vor allem Abkommen im Bereich der humanitären Hilfe und im Bereich des Umweltschutzes.Ich habe noch zwei weitere: Die Frage auf Seite 5 bezüglich Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, Kosten der Residenz: Hier möchte ich vorausschicken, das sind nicht nur die Kosten der Residenz. Darunter fallen auch die Kosten der Mission; das müssen wir nächstes Mal getrennt budgetieren. Also, das ist dort, wo die Büros sind und die Residenz und jeweils auch der diesbezügliche Unterhalt. Die Regierung wird nächstes Jahr prüfen, ob sie in Brüssel eine Residenz ankauft.Dann Seite 7 Ständige Vertretung bei der OSZE: Hier war die Frage nach den Mitgliedsbeiträgen. Ich kann jetzt nicht die genaue Aufschlüsselung mitteilen. Auf jeden Fall handelt es sich hier um einen Mitgliedsbeitrag an die Infrastruktur, unddann handelt es sich noch um verschiedene Beiträge, die im Konsensverfahren beschlossen werden, die jeweils in Krisengebiete gehen. Krisengebiete waren dieses Jahr wiederum Albanien, Bosnien-Herzegowina, Tschetschenien, Georgien. Es ist davon auszugehen, dass auch nächstes Jahr die Krisen noch nicht vollständig beseitigt sein werden. Also, ich werde die Aufschlüsselung noch gerne in der Aussenpolitischen Kommission genau mitteilen. Danke.Abg. Rudolf Lampert:
Ich habe eine Frage. Die Frau Regierungsrätin hat ausgeführt, dass die Kosten für den Unterhalt der Residenz in Konto 014.316.02 enthalten sind. Und jetzt frage ich mich, was die Erläuterungen zu Konto 090.314.02 sollen, wo Unterhaltskosten für New York und Wien enthalten sind. Weshalb werden diese dann nicht auch dort verbucht, wenn es hier ebenfalls um diese Mission geht?Abg. Paul Vogt:
Ich möchte noch einmal nachfragen zum Konto 020.310.02: Literatur, Informationsmaterial, Inserate. Ich habe konkret gefragt, wie hoch ist das Budget für die amtlichen Kundmachungen? Also, ich möchte wissen, was meine damalige Interpellation betreffend amtliche Kundmachungen bewirkt hat.Dann noch eine Nachfrage zum Konto 090.318.02 Reinigung Amtslokale. Habe ich das richtig verstanden, dass ein Grund für die Erhöhung dieser Position auch die Verlagerung von Eigenreinigung auf Fremdreinigung ist. Dann müssten sich dann aber die Personalkosten in anderen Positionen reduzieren. Oder wie wirkt sich die Fremdreinigung insgesamt aus? Kommt das billiger oder kommt das teurer?Abg. Ingrid Hassler:
Ich möchte mich für die Ausführungen zum Konto 018.367.00 bedanken bei der Frau Regierungsrätin. Im Speziellen hätte es uns dann als Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE interessiert, wenn unser Land über die obligatorischen Beiträge, die an die Organisation fliessen, spezielle Projekte unterstützt. Das wäre dann im Besonderen interessant. Ich glaube aber, wir können hier auf Grund der Teilnahme an der APK-Sitzung sicher in gutem Kontakt diese Informationen austauschen.Meine Anschlussfrage ist noch zum Konto Unterhalt, sonstige Gebäude, 090.314.02. Die Erläuterung auf Seite 16 besagt CHF 40'000.-- Unterhaltskosten Wien. Betrifft das zusätzliche Ausgaben, die wir hier noch budgetieren, unabhängig von der Erhöhung des Budgets 018, das wir für die Neuausrichtung und dieErrichtung einer Botschaft in Wien tätigen. Ich nehme an, dass wir dort ja kein eigenes Gebäude besitzen.Regierungsrätin Andrea Willi:
Danke, Herr Präsident. Zuerst zur Frage des Abg. Lampert: Ich habe die Frage des Abg. Hoch beantwortet und sie lautete nach den Kosten der Residenz in Brüssel. Also, da war weder Wien noch New York angesprochen. Und ich habe Auskunft gegeben zu den Kosten in Brüssel. Was die Kosten hier unter 090 betrifft: Das betrifft einmal Unterhaltskosten in New York. Da weiss ich, dass die Fassade gereinigt werden muss. Das ist sehr schwierig, das ist in diesem Ausmass, und die Fassaden müssen nicht jedes Jahr gereinigt werden.Bei den Unterhaltskosten in Wien ist, soviel ich weiss, ein Büro entsprechend zu malen oder zu renovieren oder zwei Büros. Da müsste ich nachschauen, das weiss vielleicht der Regierungschef. Danke.Abg. Rudolf Lampert:
Entschuldigung, aber genau deshalb habe ich ja die Frage gestellt, weil die Fassadenrenovation ja unter 014.316.02 budgetiert ist und nicht, wie Sie jetzt ausführen, in den hinteren Konten. Ja, vielleicht ist es zweimal budgetiert. Ich weiss das nicht.Landtagspräsident Peter Wolff:
Zwischendurch, während die Frau Regierungsrätin ihre Unterlagen nochmals konsultiert, möchte ich den Herrn Regierungschef doch ersuchen, auch auf den Teil der Frage des Abg. Hoch einzugehen betreffend 023.430.00 Liechtensteinische Gründungsgebühren, die eigentlich im Zentrum seiner Ausführungen standen. Seine Ausführungen richteten sich ja weniger darauf, dass hier bei der Million die 200'000.-- Kürzung noch nicht berücksichtigt ist, sondern darauf, wie sich die Regierung vorstellt, dass bei Aufhebung der Gründungsgebühren für alle juristischen Personen mit nicht in Anteile zerlegtem Grundkapital, die hier Gründungsgebühren auf diesem Konto zahlen müssen, überhaupt in dieser Höhe aufrecht erhalten sollen, nachdem es in der Praxis so gut wie nie vorkommt, dass Anstalten mit einem CHF 250'000.-- übersteigenden Grundkapital gegründet werden, und dieses Konto daher nur noch gespiesen werden kann, praktisch, aus Gründungsgebühren von Stiftungen. Da müssten ja 4'000 Stiftungen gegründet werden im Jahr 1998, damit man auf CHF 800'000.-- kommen kann.Regierungschef Mario Frick:
Es ist eine gute Frage. Ich habe jetzt das Zahlenmaterial auch nicht vorliegen. Ich muss mich auch darauf verlassen auf die Abklärungen durch die Stabsstelle Finanzen. Sie haben vollkommen recht. Die Anstalten geben da nichts her. Es müsste wirklich auf die Stiftungen laufen, und da ist ja dieser reduzierte Betrag, den wir alle kennen. Ich habe leider die Liste, die monatliche, die ich erhalte von der Steuerverwaltung, wie das Gründungsgeschäft läuft, ob es gut läuft, oder schlecht läuft - ich kann vielleicht da anmerken: Wir haben also jeden Monat einen Überschuss von Gründungen im Vergleich zu Löschungen - das habe ich jetzt nicht präsent. Ich muss mich da vielleicht nachher noch einmal kundig machen, weil, bevor wir einen zu hohen Betrag drin haben, das ist auch nicht sinnvoll, dann streichen wir den lieber noch herunter. Aber ich muss mich da echt auf die Vorgaben der Stabsstelle Finanzen verlassen. Das weiss ich jetzt echt nicht.Wenn ich das Wort aber gerade habe: Die Frage des Abg. Paul Vogt, wegen der Höhe eben der amtlichen Kundmachungen, die müssten wir zusammenstellen. Das wäre eben das Gute, wenn es transparent, ohne weitere Fragen aus dem Kontoplan, ersichtlich wäre. Und da haben wir einen Mix. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass Einsparungen bei den amtlichen Kundmachungen gemacht wurden und zwar, indem wir auch die Preise noch einmal drücken konnten. Man hat auch auf gewisse Extras verzichtet - es ist auch etwas bescheidener geworden -, die aber nicht auffällig sind. Es ist aber so, dass dort langsam aber sicher das Einsparungspotential erreicht worden ist.Sie wissen aber, dass die Grundsatzfrage in eine andere Richtung geht, nämlich, ob man einen Anzeiger von Amtes wegen ausgeben sollte, einen Amtsanzeiger, oder ob dieses Modell, wie es heute gewählt wird, dass über die Tageszeitung gefahren wird, das bessere ist. Und da kann ich weiter auf die Interpellationsbeantwortung vor vier Jahren, glaube ich, mittlerweile bald einmal, verweisen, ich glaube 1994, na ja, drei Jahre in dem Fall.Das ist wirklich die Grundsatzfrage: Will man das zusammenfassen und einmal ausgeben, was unseres Erachtens unattraktiv ist, oder es ist besser, gerade bei den Landesgesetzblättern, dass man das der Aktualität entsprechend machen kann. Und dann auch im Zusammenhang mit den Bauaufträgen, die natürlich vergeben werden sollen und ausgeschrieben werden, wo auch so ein Sammelanzeiger, der alle Wochen oder alle zwei Wochen herausgegeben würde, die Planungen bei den Bauten total über den Haufen werfen würde. Wenn man aber das Modell so weiter verfolgt, wie es heute ist, dann werden wir ungefähr bei den Kosten, die wir heute haben, stehen bleiben, allenfalls etwas höher. Die genauen Zahlen werden wir spätestens auf die Rechnung ausarbeiten, dass bei der Rechnung des Jahres 1997 dann detailliert aufgeführt wird, was die entsprechenden Kosten sind. Ich werde die zuständige Stelle dazu anweisen.Schliesslich bei der Verlagerung Fremdreinigung: Die Verlagerung Fremdreinigung ist ungefähr kostenneutral. Die Idee ist die, dass ein ausgewogenes Verhältnis sein sollte zwischen Eigenreinigung und Fremdreinigung. Die Fremdreinigungermöglicht ja am besten, dass man Spitzen abdecken kann, oder im Gegenteil, wenn einmal weniger anfällt, dass das entsprechend vernünftig machbar ist. Aber kostenmässig sollte das neutral herauskommen. Es ist ein Vorteil für die Flexibilität.Beim Unterhalt Büros, da bin ich jetzt gerade auch etwas überrascht, weil ich betreffend Unterhalt in New York auch diese Fassadenanpassung im Kopf hatte. Und die scheint jetzt bei zwei Konti entsprechend auf. Also, da habe ich jetzt gerade gewisse Bedenken. - Ich habe da gerade Unterlagen erhalten, aber die helfen mir auch nicht grossartig weiter. Ich muss da nur vermuten, dass da in der Tat eine Doppelbudgetierung passiert ist. Ich schlage vor, dass wir das hinten bei 090 entsprechend streichen. Und wenn wir dann zum Schluss kommen, es braucht es doch, dann müssen wir halt mit einem Nachtragskredit kommen, wenn etwas anders ist. Aber dann können wir es wenigstens begründen. Also, ich beantrage damit, dass diese CHF 25'000.-- hinten bei den Nichtaufteilbaren herauskommen, bei dem Unterhalt sonstiger Gebäude.Landtagspräsident Peter Wolff:
Können Sie das vielleicht kontomässig etwas näher spezifizieren, Herr Regierungschef, was Sie wo streichen wollen?Regierungschef Mario Frick:
Ja gerne. Beim Konto 090.314.02, Unterhalt sonstige Gebäude, würden wir damit auf CHF 190'000 hinuntergehen. Das ist jetzt wirklich recht unklar, ob da nicht eine Fehlbudgetierung passiert ist. Mir ist lieber ein Nachtragskredit, als dass wir zuviel Luft drin haben.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wenn ich mir eine ketzerische Bemerkung zu einigen dieser verständlichen Wissenslücken auf Seiten der Regierung erlauben darf: Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn Sie sich doch wieder ein dickeres Buch zulegen würden.Abg. Ingrid Hassler:
Noch einmal Reinigung Amtslokale: Ist die Fremdreinigung mit CHF 1 Mio., wie ich sie in der Finanzkommission notiert habe, in der Grössenordnung in etwa richtig, und werden diese Aufträge eigentlich freihändig vergeben oder gibt es da öffentliche Ausschreibungen an die hiesigen Unternehmen, um diese Aufträge zu erhalten?Abg. Rudolf Lampert:
Ich möchte mich Ihrer Empfehlung anschliessen und wollte genau dasselbe sagen, dass sich die Regierung vielleicht im dicken Geheimbuch kundig macht.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen. Zunächst möchte ich den Abg. Vogt fragen, ob er seinen in den Raum gestellten möglichen Antrag auf Herabsetzung von Konto 020.317.02 noch im Sinn hat oder ob er durch die Antworten zufrieden gestellt ist.Abg. Paul Vogt:
Ich bin einigermassen zufrieden gestellt. Ich hätte lieber gehabt, wenn man diesen Sonderanlass separat budgetiert hätte. Aber ich erkläre mich damit zufrieden.Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann stimmen wir ab über den Antrag des Abg. Gabriel Marxer. Der Abg. Gabriel Marxer hat beantragt, das Konto 012.367.00, Beiträge für politische Parteien, von CHF 330'000.-- auf CHF 500'000.-- zu erhöhen. Wer diesem Antrag zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: 12 Stimmen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
11 Stimmen, 12. Den Abg. Johannes Matt habe ich nicht gesehen, 12 Stimmen. Der Antrag ist nicht angenommen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann können wir zum Titel 1 übergehen. Titel 1: Öffentliche Sicherheit, mit Untertiteln: Grundbuch, Zivilstandsamt, Dienststelle für Bankenaufsicht, Fremdenpolizei und Passamt, Landesvermessung, Eichwesen, Landespolizei, Motorfahrzeugkontrolle, Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsgefängnis, Amt für Zivilschutz und Landesversorgung. Titel 1, öffentliche Sicherheit, steht zur Diskussion.Abg. Alois Beck:
Ich habe eine Frage zu Konto Nr. 130.318.00, das ist auf Seite 23, Nr. 130.318.00 Unterbringung im Ausland. Wir haben uns ja schon des Öfteren in diesem Hohen Hause über diese Thematik unterhalten. Letztes Jahr waren budgetiert CHF 1,2 Mio., jetzt konnte man den Betrag immerhin auf CHF 800'000.-- herunterfahren. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Erklärung unten auf Seite 24, wo es heisst, dass in der Schweiz nur noch ca. 2 Häftlinge untergebracht sein sollen, 1998. Über dieses «circa» muss, glaube ich, die Regierung noch ein wenig ausführen. Es heisst hier auch, dass in Österreich 15 Personen untergebracht sind, aber zu wesentlich günstigeren Kosten. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob hier sachliche Gründe - oder muss man hier womöglich sagen: menschliche Gründe vorliegen, damit in Österreich, wo es ja günstiger ist, nicht alle untergebracht werden können. Oder was ist hier der Grund?Abg. Paul Vogt:
Mir sind hier zwei Sachen aufgefallen. Einmal bei Konto 101.301.00, Gehälter Zivilstandsamt, dass die in diesem Jahr rückgängig sind, auch gegenüber dem Jahr 1996. Ich frage mich, ob hier nicht ein Budgetierungsfehler vorliegt. Es kann ja sein.Dann eine Bemerkung respektive zur Begründung zum Konto 111 auf Seite 22: Hier heisst es: «Die Regierung hat im August 1997 die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für Versteigerungen geschaffen». Ich denke, dieser Satz ist erklärungsbedürftig, dass die Regierung jetzt gesetzliche Grundlagen erlässt.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich habe auch eine Frage und zwar zu Konto 120.308.00, Kollegialgerichte. Dieser Betrag wird nicht unwesentlich erhöht, und zur Begründung lesen wir, dass die Regierung dem Landtag im kommenden Jahr verschiedene Anträge betreffend Kapazitätserweiterungen bei diversen Gerichtsinstanzen vorlegen wird. Mich täte interessieren, welche Anträge da in Aussicht genommen sind.Abg. Helmut Konrad:
Ich habe eine Frage zur Seite 19, Landespolizei, 110.313.01, Ausrüstung. Es wird bei der Begründung gesagt: «Nach wie vor hohes Niveau», und erklärt das mit notwendigen Neuanschaffungen für die vier Aspiranten. Ich denke, dass der grundsätzlich hohe Betrag in den letzten zwei Jahren, also 1996 und im Voranschlag 1997, mutmassliche Rechnung dann auch 1997, so hoch ist auf Grund der Neuuniformierung. Gibt es da Vorstellungen über die weitere Entwicklung,also wie das in den folgenden Jahren aussieht? Geht das drastisch zurück oder bleibt es auch künftig auf diesem Niveau?Abg. Rudolf Lampert:
Ich habe zwei Fragen. Einmal zum Konto 102.318.00 Expertenhonorare, Gutachten; was hier alles drunter fällt für diese Expertenhonorare bei der Dienststelle für Bankenaufsicht. Und dann habe ich eine Frage bezüglich Konto 110.437.00. Hier werden die Bussen von CHF 400'000.-- auf CHF 700'000.-- Ertrag festgelegt, und das scheint mir eigentlich ein falsches Signal zu sein. Auch wenn im Unterland diese zwei neuen Radarkästen aufgestellt wurden bzw. es sind drei, so geht die Regierung fast von der Hoffnung aus, dass relativ schnell an diesen Radarkästen vorbeigefahren wird. Ich würde das eher begrüssen, wenn irgendwo eine Tafel steht: Achtung Radar, wie das z.B. in Vorarlberg gemacht wird, weil, nur dann können wir eigentlich eine Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeit erzielen. Uns geht es im Unterland nicht darum, hier möglichst viele Bussen zu erzielen, sondern darum, dass weniger schnell gefahren wird.Regierungschef Mario Frick:
Danke, Herr Präsident. Zuerst zu 111.435.00, das ist auf Seite 21: Sie haben recht, es müsste heissen: Die Regierung hat im August 1997 die notwendigen rechtlichen Grundlagen für Versteigerungen geschaffen, und zwar «verordnungsmässig»; «gesetzlich» ist hier daneben. Keine Angst, in die Kompetenz des Landtages greifen wir nicht ein - noch nicht.Dann 120.308, das ist auf der gleichen Seite: Diese Anträge betreffend Kapazitätserweiterung bei den Kollegialgerichten. Das ist eine durchaus nicht goethische Formulierung. Es geht dort einfach darum, dass das neu strukturiert wird. Kapazitätserweiterungen betreffen beispielsweise die Lösung beim Obersten Gerichtshof. Wir haben gedacht, dass wir erst ab nächstes Jahr gerüstet würden, sind dann aber zum Schluss gekommen, dass wir die entsprechenden Anträge doch heuer schon stellen sollten. Zuerst war die Meinung bei Ausarbeitung des Budgets: Man wartet zuerst einmal eine gewisse Erfahrung ab mit diesen Kosten und stellt erst dann die Anträge. Wir sind aber erfreulicherweise dank den Arbeiten des Regierungssekretärs sehr viel weiter fortgeschritten. Also das versteckt sich hinter Kapazitätserweiterung, konkret beim OGH, eben, dass jetzt drei Richter sind etc.Dann 102.318.00, Expertenhonorare, Gutachten: Da sind verschiedenste Aufträge, die da gegeben werden, beispielsweise, wenn spezielle Gutachten abgegeben werden für bestimmte Fälle, die die Dienststelle für Bankenaufsicht zu untersuchen hat. Wenn sie ihre Revisionsstellen beauftragen muss, bestimmte Aspekte zu überprüfen, bestimmte hochkomplizierte Rechnungen anzuschauen, Abrechnungen. Da gehört auch hinein, wenn gewisse Gesetzesvorlagen unter Beizug von Experten vorbereitetet werden müssen. Es ist ja in dem Bereich sehrviel im Tun. Und, ja, damit haben wir ungefähr die entsprechenden Aufwendungen beieinander.Die weiteren Konti betreffen meine Kollegen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Diese Kapazitätserweiterungen beim Obersten Gerichtshof machen betragsmässig CHF 100'000.-- aus, Herr Regierungschef, und hier ist aber von einer Erhöhung von CHF 365'000.-- die Rede. Hier muss wohl noch etwas anderes dahinterstecken.Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:
Herr Präsident. Eine Antwort auf die Frage zum Konto auf Seite 19 Nr. 110.313.01, Ausrüstung Landespolizei. Es ist tatsächlich so, dass hier ein recht hohes Niveau besteht. Es wird in den Erläuterungen ausgeführt, dass die Anstellung von 4 Aspiranten, vor allem für Waffen und Funkgeräte, diese Mehrkosten verursacht. Wir gehen aber in der Finanzplanung davon aus, dass wir von diesen hohen Kosten sukzessive herunterkommen müssen. Es hängt allerdings mit der Personalplanung auch zusammen. Je mehr wir hier im kommenden Jahr erfolgreich sind, desto schneller bringen wir diese Kosten herunter.Ankündigen kann ich bei dieser Gelegenheit, oder muss ich bei dieser Gelegenheit aber einen Nachtragskredit, den wir dann im Dezember behandeln müssen, der mit der Neuuniformierung zusammenhängt. Dazu werden wir Bericht erstatten für die Dezembersitzung.Regierungsrat Heinz Frommelt:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zur Frage zum Konto 130.318.00, Unterbringung im Ausland, und zur «Circa-Frage»: Nun, ich gehe davon aus, dass im Moment noch nicht hundertprozentig feststeht, wie viele Häftlinge im kommenden Jahr anfallen werden zum einen und warum diese Häftlinge dann in die eine oder andere Richtung gehen. Was mir wichtig erscheint, ist Ihre Frage, warum mehr nach Österreich als in die Schweiz: Einerseits sicherlich sind es Kostengründe, andererseits haben wir mit Österreich ein Abkommen über die Unterbringung von Häftlingen, das Liechtenstein ein Mitspracherecht in verschiedenen (Belangen, Haftanstalten???) und Informationsrecht zukommen lässt, sodass wir gewisse Vorteile in dieser Richtung haben, die es mehr als nur verantwortbar erscheinen lassen, dass man hier nach Österreich mehr Häftlinge als in die Schweiz bringt. Das zu diesem Thema.Zum Konto 110.437.00, die Frage des Abg. Lampert zur Erhöhung der Bussen: Hier geht es um eine Anpassung der Strafprozessordnung, die die Busseneinziehung von Ausländern ermöglichen soll. Hier geht es doch um beträchtliche Beträge, die hier verloren gehen bisher. Und das soll durch die Anpassung der Strafprozessordnung geändert werden.Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann ist die Erklärung im Regierungsbericht allerdings falsch, Herr Regierungsrat, weil, dort ist nur von den Radaranlagen die Rede, die der Grund für diese Summe seien.Regierungsrat Heinz Frommelt:
Dann ist sie unvollständig, ja.Regierungschef Mario Frick:
Vielleicht auch gerade der letzte Punkt: Das ist insofern falsch, als es dort heisst: «Ausserdem sollen die derzeit mangelhaften Möglichkeiten zur Strafsicherstellung durch eine Anpassung der StPO verbessert werden»: Das wäre StPO. Und das ist der Löwenanteil. Es gehen uns auf diesem Weg etwa CHF 450'000.-- zum Teil flöten in extremen Jahren, und das ist mehr als ärgerlich. Der Liechtensteiner oder die hier Wohnhaften packen wir, und die Ausländer lassen wir laufen. Aber das nur am Rande.Dann zum Titel Kollegialgerichte: Da war ich vielleicht etwas zu schnell. OGH macht CHF 100'000.-- aus Mehrkosten normal; 125'000.-- für die Aufarbeitung, dann sind wir bei 225'000 und die restlichen 140'000.-- muss man bedenken, dass bei der VBI jetzt nicht mehr diese Konzentration auf den ehemaligen Vorsitzenden ist, sondern dass auch die VBI die Geschäfte besser verteilen muss, was auch mehr Kosten mit sich bringt. Und auch beim StGH ist eine klare Regelung in Vorbereitung, die dem Hohen Landtag nächste Woche zugehen wird. Sie ist am Dienstag traktandiert, und nachdem sie am letzten Dienstag vorbesprochen wurde, gehe ich davon aus - ohne meine Kollegen überfahren zu wollen -, dass das dann verabschiedet wird. Das ist der Hintergrund. Ich hoffe, dass das mit diesen Ausführungen klarer geworden ist.Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann gehen wir zu Titel 2 über, Bildungswesen mit den Untertiteln: Kindergärten, Primarschulen, Primar- und Sekundarschulen, Oberschule Vaduz, Ober- und Realschule Triesen, Ober- und Realschule Eschen, Hallenbad Schulzentrum Unterland,Realschule Balzers, Liechtensteinisches Gymnasium und Realschule Vaduz, Realschule Schaan, 10. Schuljahr Schaan, Schulamt, Allgemeine Ausgaben, Sonderschulung, diverse Schulen, Lehrerausbildung, Vorbereitungslehrgang Fachhochschulreife, Ingenieurschulen, Hochschulen, Grundlagenforschung, Internationale Programme, Stipendien, Liechtensteinische Musikschule, Erwachsenenbildung, Amt für Berufsbildung, Berufsberatung, Kunstschule, Amtlicher Lehrmittelverlag und Jugendhaus Malbun.Titel 2 steht zur Diskussion.Regierungschef Mario Frick:
Nur eine Bemerkung vorweg: Sie werden sicherlich bemerkt haben, dass vorne aus Ihrer Optik links der Sitz von Regierungsrat Norbert Marxer frei ist. Er ist seit 2, nein, mittlerweile 3 Tagen bettlägerig. Wir werden versuchen, die Fragen, die zu seinen Ressorts kommen, einigermassen zu beantworten. Aber ich bitte da um Nachsicht, dass die Detailkenntnis, die Regierungsrat Marxer hat, uns nicht eigen ist in diesem Bereich.Abg. Elmar Kindle:
Ich habe eine Frage zur Seite 35: Konto 280.366.01: Stipendien inklusive Verwaltungskosten. Wie sieht hier die Aufteilung aus? Wie viel sind Stipendien, wie viel sind hier Verwaltungskosten?Dann zum Konto 293: Hier werden keine Mieten und Gehälter aufgeführt. Weshalb das? Und zum Konto 293.435.01, Verkäufe an Primarschulen: Warum ist hier nicht an eine Verbilligung gedacht worden?Abg. Rudolf Lampert:
Ich habe eine Frage bezüglich 213.312.00, Hallenbad Schulzentrum Unterland, Wasser, Energie und Heizung: Wir haben hier vor circa drei, vier Jahren Kredite in Millionenhöhe gesprochen, um hier die Anlagen zu sanieren, um energetische Massnahmen zu treffen, um Solaranlagen, soweit ich mich sogar erinnern kann, zu installieren, und jetzt explodieren diese Kosten vor allem für Energie, Heizung und Wasser. Hier frage ich mich, was denn diese ganzen Investitionen gebracht haben.Abg. Paul Vogt:
Ich habe einige Ausführungen zum Konto 270.365.00, Liechtenstein-Institut. Das Liechtenstein-Institut hat bis jetzt einen jährlichen Beitrag von CHF 400'000.-- erhalten auf Grund eines Finanzbeschlusses. Dieser Finanzbeschluss läuft diesesJahr aus. Das Liechtenstein-Institut ist - wenn ich mich richtig erinnere, schon vor den Sommerferien - an die Regierung herangetreten mit dem Ersuchen um eine Erhöhung dieses Beitrages; die Vorstellung war eine Erhöhung auf CHF 800'000.--. Aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, ist die Regierung auf diesen Antrag bis jetzt nicht eingetreten. Der Antrag wurde im Schulamt bearbeitet. Es kam erst am letzten Montag zu einer Besprechung zwischen Vertretern des Liechtenstein-Instituts und Regierungsrat Norbert Marxer. Herr Marxer ist heute nicht da. Er hat versprochen, er würde das Anliegen in der Regierung zur Sprache bringen. Wir wissen nicht, wie die Regierung darüber entschieden hat. Meines Wissens ist es auch so, dass der Finanzbeschluss im Dezember in den Landtag kommen sollte. Der Finanzbeschluss sei vorbereitet. Bevor ich einen Antrag stelle und begründe, möchte ich gerne wissen, wie sich die Regierung zu einer Erhöhung stellt.Abg. Alois Beck:
Ich habe noch eine Frage zu Seite 31, Konto 219.318.02. Hier geht es um den EDV-Support weiterführende Schulen. In den Erläuterungen unten wird angeführt, dass man den Support als nicht ständige Aufgabe ansieht, und dass deshalb diese Aufgabe einem Externen weitergegeben werden soll. Nun, ich bin kein EDV-Fachmann, aber wenn man hier sieht, dass ein Netz mit circa 300 PCs unterhalten werden sollte - dann weiter unten wird noch eine Schulung angeführt im Internetbereich -, muss man sich hier fragen, was hier die Entwicklung ist. Heisst das, man kauft jetzt eine Leistung ein, die oben im Budget mit CHF 100'000.-- angegeben ist, und unten spricht man: als Alternative müsste man eine Person mit ca. 50% Beschäftigungsgrad anstellen? Dann möchte ich von der Regierung wissen, wie sie diese Entwicklung sieht, und ob es nicht günstiger wäre, hier jemand zu 50% Beschäftigungsgrad anzustellen.Abg. Gebhard Hoch:
Eine Frage zum Neutechnikum Buchs auf Seite 33, Konto 260.367.02: Gegenüber dem Voranschlag 1997 geht der Voranschlag 1998 wesentlich zurück auf CHF 730'000.--. Das wird begründet mit einem niedrigeren Schlüssel. Wie wird dieser Schlüssel berechnet? Basiert er allein auf der Anzahl Studenten, die aus Liechtenstein dort studieren? Der zuständige Regierungsrat ist jetzt leider nicht da. Vielleicht können Sie das nicht beantworten. Worauf ist dieser starke Rückgang der Studenten aus Liechtenstein zurückzuführen? Und es würde mich auch interessieren, ob das Neutechnikum Buchs und die LIS komplementär tätig sind, wie das schon wiederholt hier im Landtag gefordert wurde, oder ob sie ausschliesslich im Wettbewerb zueinander stehen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wer nimmt von der Regierung dazu Stellung? Herr Regierungschef?Regierungschef Mario Frick:
Im Zweifel der Angeklagte. Zuerst zu Konto 293.435.01: Da geht es um die Verkäufe des Lehrmittelverlages an die Primarschulen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Preise schon sehr tief sind und entsprechende Verbilligungen mitlaufen. Also, da kann ich Ihnen Entwarnung geben, dass da danach, wenn es weitergeht an die Schülerinnen und Schüler, schon viel vom Staat investiert ist.Zum Konto 213.312.00, Wasser, Energie, Heizung: Da haben Sie recht, Herr Abg. Lampert. Es ist überraschend, dass trotz den energetischen Investitionen der Preis immer noch so hoch ist. Die lapidare Antwort im diesem Zusammenhang: Wenn man sie nicht gemacht hätte, wären die Kosten noch höher. Nicht sehr befriedigend, aber es ist in der Tat so. So die Rückmeldung, die ich erhalten habe.Dann zum Liechtenstein-Institut, Konto 270.365, das ist auf Seite 33: Es ist in der Tat so, dass Regierungsrat Norbert Marxer, sprich das Ressort Bildung, am letzten Dienstag den Entwurf eines Bericht und Antrages eingebracht hat mit einem bestimmten Antrag. Uns schien aber, dass der Bericht noch auszubauen sei, weil einfach zu wenig ausgeführt war, was alles als Grund für eine Erhöhung spricht, wieso eine Erhöhung sein muss, wieso da das konkrete öffentliche Interesse von Liechtenstein vorhanden sein muss. Der Bericht war im damaligen Stand - ich glaube, das darf man sagen - einfach zu dünn. Gerade auch, wenn man dieAnforderung des Landtages an derartige Berictlte kennt. Die Idee war jetzt gewesen, am nächsten Dienstag allenfalls einen bereinigten Bericht zu überprüfen. Nachdem Herr Marxer erkrankt ist, wird das schwierig sein.Im schlimmsten Fall wird halt der entsprechende Finanzbeschluss erst nächstes Jahr getroffen werden, was aber in dem Sinn ja nicht ein grosser Nachteil für das Liechtenstein-Institut ist. Ich sehe den Nachteil darin, dass es eine verspätete Zahlung geben wird. Aber ich glaube, die Absichtserklärung mit CHF 400'000.-- mindestens ist da. Ich muss aber Ihnen ganz ehrlich sagen, dass grosse Skepsis betreffend eine Summe von CHF 800'000.-- vorliegt, sehr, sehr grosse, auch was die Begründungen anbelangt. Aber ich bitte Sie, da zuzuwarten, bis die Regierung den entsprechenden Finanzbeschluss gesprochen hat. Das wird sicherlich die nächsten Wochen erfolgen. Ob es noch so rechtzeitig ist, dass es für kleine Anfragen im Dezember-Landtag reicht, das weiss ich noch nicht. Für eine Behandlung im Dezember-Landtag, das wage ich zu bezweifeln. Es sei denn, dass Herr Marxer auf dem Krankenbett da noch die Arbeiten vorantreiben konnte.Dann Konto 219.318.02, da wären wir wieder auf Seite 31: Wenn Sie unten gelesen haben, Herr Abg. Beck, sehen Sie ja, dass ein Anteil für den Bereich Internet ist, ein anderer für andere Probleme, die auftreten bei den Schulen. Die Schulen haben einen gewissen Fixbeitrag, den sie verwenden dürfen für denSupport von aussen. Sie können sicher sein: Wir haben durchgerechnet, was es bedeuten würde, wenn diese Aufträge nicht fremdvergeben würden, sondern selber wahrgenommen würden. Im jetzigen Zeitpunkt ist eine Fremdvergabe auf jeden Fall günstiger. Sie müssen einfach denken, dass ein entsprechender Mitarbeiter/ Mitarbeiterin ja ausgelastet sein müsste, die ganze Infrastruktur, die bereitgestellt werden müsste für ihn, Büro etc.; dann auch die Sozialversicherungsbeträge.Was die Entwicklung anbelangt, darf man mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Bereich EDV im Bereich der Schulen, aber auch im Bereich der Landesverwaltung noch wachsen wird und muss. Das ist eine Sicherheit. Ich stimme Ihnen auch zu, dass - auch wenn Sie das nicht so explizit formuliert haben -, personalmässig wir im Bereich EDV überall, also d.h. beim Amt für Personal und Organisation überhaupt als auch im Bildungsbereich, knapp fahren. Wenn man das vergleicht mit der Privatwirtschaft, wie dort die EDV-Betreuung ausgerichtet ist, bei den Banken kenne ich beispielsweise die Zahlen, da sind wir einiges hinten dran. Ich kenne bei der Industrie die Zahlen; also da haben wir sicherlich noch Luft aufwärts. Solange es aber mit dem Personal klappt, das wir haben, werden wir vorsichtig sein. Aber die Tendenz geht aufwärts, ganz klar.Dann Konto 260.367. 02: Es ist so, dass nach meiner Information die Berechnung so geht, dass einfach geschaut wird, wieviele Schüler da sind, das gibt einen gewissen Schlüssel, und dass die entsprechenden Fixkosten aufgeteilt werden, d.h. je weniger Schüler gesamthaft sind, desto höher sind die Kosten pro Schüler. Das heisst, wir profitieren davon, wenn möglichst viele Schüler und Schülerinnen auch aus dem Raum Ostschweiz und Vorarlberg bei der NTB ihre Ausbildung aufnehmen. Und, wie Sie vielleicht in den letzten Wochen gehört haben, sind für das nächste Jahr recht viele Neueintritte - ich glaube, die Zahl 99 schwirrt mir jetzt durch den Kopf - angemeldet worden, sodass die Kosten pro Schüler massiv heruntergehen. Davon profitieren wir. Aber es ist sicherlich eine nicht ganz billige Lösung.Dann die Zusammenarbeit zwischen NTB und LIS: Ich möchte es einmal so formulieren, dass sie vielleicht noch zu wenig intensiv ist, dass sie sicher intensiviert werden muss. Aber ich glaube, dessen ist man sich in beiden Schulen bewusst.Dann habe ich noch 280.366.01, das ist auf Seite 35, betrifft Stipendien inkl. Verwaltungskosten: Ich kann Ihnen versichern, dass der absolute Löwenanteil bei den Stipendien liegt. Die Verwaltungskosten sind da marginal drin. Die genaue Summe könnte ich Ihnen jetzt leider nicht sagen, aber so etwa bei CHF 15'000.--.Abg. Paul Vogt:
Herr Regierungschef. Es überrascht mich ein wenig, dass Sie das öffentliche Interesse beim Liechtenstein-Institut in Frage stellen. Ich glaube, das Liechtenstein-Institut hat in seiner mittlerweile 10jährigen Geschichte eindeutig unterBeweis gestellt, dass es im öffentlichen Interesse arbeitet. Es wurden eine ganze Reihe von Arbeiten publiziert in der Zwischenzeit, Arbeiten, die ohne Liechtenstein-Institut sicher nicht gemacht worden wären, auch nicht hätten gemacht werden können. Ich darf bloss an die mehrjährigen Forschungsaufträge im Bereich Geschichte erinnern. Es war dringend notwendig, dass man die liechtensteinische Geschichte des 20. Jahrhunderts aufarbeitet, und wir werden die ersten Früchte dieser Arbeit in den nächsten Tagen erhalten.Das Liechtenstein-Institut hat aber auch im Bereich Recht sehr wichtige Arbeiten bereits gemacht oder in Angriff genommen. Ich darf daran erinnern, dass einige wichtige Beiträge zur liechtensteinischen Verfassung entstanden sind, auch im liechtensteinischen Verwaltungsrecht usw. Also, ich glaube, hier ist das öffentliche Interesse sehr wohl gegeben.Ich darf auch darauf hinweisen, dass das Liechtenstein-Institut bislang mit dem Staat sehr gut zusammengearbeitet hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sieht, dass Liechtenstein nicht nur ein Wirtschaftsstandort ist, sondern dass dahinter auch eine Substanz steckt, eine intellektuelle und geistige Substanz, und das sollte man nicht zu tief einschätzen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, wenn man die Höhe dieses Beitrages bemisst, dass dann auf die Verhältnismässigkeit Rücksicht genommen werden sollte. Der Staat unterstützt eine ganze Reihe von anderen Forschungsprojekten. Das finde ich gut. Aber man sollte auch die Bedeutung der verschiedenen Forschungsprojekte gewichten.Landtagspräsident Peter Wolff:
Ich möchte das unterstützen aus den Gründen, die der Abg. Vogt gesagt hat. Insbesondere scheint mir das öffentliche Interesse bei den Arbeiten des Liechtenstein-Instituts sehr hoch zu sein. Und ich möchte die Regierung ersuchen, das ihr offenbar vorliegende Erhöhungsgesuch wohlwollend zu prüfen. Näheres kann ich dazu im Moment nicht sagen, da mir das Gesuch und insbesondere die Begründung der vom Herrn Regierungschef erwähnten Erhöhungsanträge nicht bekannt sind.Abg. Rudolf Lampert:
Ich möchte das auch unterstützen. Das Liechtenstein-Institut bietet auch nicht studierten Personen die Möglichkeit, zu partizipieren an Wissen, welches sonst hier nicht zur Verfügung gestellt würde. Ich denke beispielsweise an die politische Arbeit, die wir hier machen. Beispielsweise läuft jetzt eine Vortragsreihe «Die öffentlichen Finanzen in Liechtenstein», die sehr interessant ist, vor allem in der politischen Arbeit, auch die Diskussionen und die Vortragsreihen über die Verfassung und verschiedene andere, die schon erwähnt wurden. Also, ich begrüsse das auch, denn hier ist ein Institut, das jedermann zugänglich ist, und vor allem auch die Vorträge derart gestaltet sind, dass sie auch aktuellen Themen entsprechen.Regierungschef Mario Frick:
Ich werde später - ausnahmsweise, was ich sonst nicht tue - das Protokoll nachlesen, weil ich sicherlich nicht gesagt habe, dass die Frage besteht, ob es ein öffentliches Interesse am Liechtenstein-Institut gibt. Das ist unbestritten, sonst wären die 400'000.--, jetzt einfach einmal als Betrag, nicht drin.Die Frage war, ob die zusätzlich geforderten Gelder wiederum gerechtfertigt sind durch entsprechende Leistungen. Und ich glaube, das dürfen wir seriös überprüfen. Ich glaube, das soll auch sein. Und die Debatte, ob das dann 500 oder 600 oder 700 oder gar eine Verdoppelung sein soll, das darf man dann sicherlich anschauen. Und ich möchte betonen, Herr Abg. Vogt, dass ich absolut Verständnis dafür habe, dass gerade Sie sich in diesem Bereich erheblich einsetzen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Sie haben sinngemäss gesagt, Herr Regierungschef, dass aus dem der Regierung vom zuständigen Regierungsmitglied vorgelegten Entwurf eines Berichtes und Antrages an den Landtag nicht ausreichend ersichtlich gewesen sei, ob das öffentliche Interesse, das gegebene öffentliche Interesse so bedeutsam sei, dass eine solche Erhöhung gerechtfertigt sei.Wenn keine Fragen mehr zu diesem Titel sind, dann unterbrechen wir unsere Sitzung und setzen um 14.30 Uhr fort.MITTAGSPAUSE.