Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

16.	Liecht. Gasversorgung, Geschäftsbericht / Jahresrechnung 2004

17.	Liecht. Post AG, Geschäftsbericht 2004

AHV / IV / FAK-Anstalten, Jahresbericht 2004

19.	Europarat, Delegationsbericht 2004

20.	EFTA / EWR Delegationsbericht 2004

21.	OSZE Delegationsbericht 2004

22.	Abänderung Ärztegesetz (Initiative), 2. L.

23.	Kontrollsystem der Konvention, Änderung / Protokoll Nr. 14 der Europ. Menschenrechtskonvention

24.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten und Libanon

25.	Volksinitiative zur Abänderung Art. 14 / LV - Vorprüfung

26.	Krankenpflegeversicherung / Staatsbeitrag für 2006

27.	Baugesetz, Abänderung betr. Beschneiungsanlagen, 1. L.

28.	Sanitätsgesetz, Abänderung

29.	Tierschutzgesetz, Abänderung, 1. L.

30.	Kriminalbeamte, Verzicht FL-Staatsbürgerschaft

31.	Schengen / Dublin-Abkommen (Information)

Kleine Anfragen (Beantwortung)

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Nr.13/2005)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 23: Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention.Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 13/2005 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Werte Kollegen. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg kommt zum Einsatz, wenn der Instanzenzug im nationalen Justizsystem der 46 Mitgliedstaaten des Europarates erschöpft ist und letztinstanzlich ein durch die Europäische Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiertes Recht verletzt worden ist. Der Menschenrechtsgerichtshof, der zwar eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur mit einen relativ grossen personellen Bestand von fachlich top qualifizierten Männern und Frauen hat, die den 46 Richtern zur Seite stehen, bestückt ist, ist aber doch nicht Herr der Beschwerdenflut, die jährlich auf ihn zukommt. In den letzten Jahren, seit nun sich der Europarat nach Osten erweitert hat, ist der Gerichtshof mit bis zu 50'000 Beschwerden konfrontiert. Das geht also selbst bei einem personell hoch dotierten Gericht nicht, solche Beschwerden dann auch bearbeiten zu können. Aus der Erfahrung des letzten Jahrzehnts zeigt sich, dass 85 bis 90% der eingehenden Beschwerden als unzulässig qualifiziert werden müssen. Nach dem jetzt bestehenden System werden personelle Ressourcen und viel Zeit investiert, um derartige Feststellungen zur Unzulässigkeit zu treffen. Mit Protokoll 14 würde ein Mechanismus eingeführt, sodass ein einzelner Richter zusammen mit einem Berichterstatter bei Eingang einer Beschwerde feststellen kann, ob diese die Voraussetzungen, vor ein Kollegium geführt zu werden, erfüllt oder nicht. Bei den dann verbleibenden begründeten Beschwerden war es bis jetzt so, dass sie einzeln unabhängig von dem bereits bestehenden Fallrecht und zum Teil gefestigter Rechtsprechung einzeln behandelt worden sind. Der neue Mechanismus würde vorsehen, dass ein Dreiersenat gestützt auf die gefestigte Rechtsprechung in einem Fall, der schon hundert- und tausenfach behandelt worden ist, Recht findet. Eine weitere Änderung freut mich persönlich sehr, weil ich vor zirka zehn Jahren meinen ersten Bericht vor der Plenarversammlung des Europarates zum Thema «Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention» gehalten habe: Seit zehn Jahren arbeitet man an diesem Thema und möchte gerne zur Vereinfachung und Vermeidung von Doppelspurigkeit zwischen den Gerichtshöfen in Strassburg und Luxemburg erreichen, dass die europäische Union als solche der Menschenrechtskonvention beitritt. Eine der Voraussetzungen, die dazu nötig ist - die anderen Voraussetzungen liegen auf Seiten der Europäischen Union - wird nun geschaffen mit Art. 17, der den Art. 59 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahingehend ergänzt, dass auch die Europäische Union beitreten darf. Ich würde beliebt machen, dass wir dieses Protokoll ratifizieren, denn es wird erst in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten des Europarates Ja dazu gesagt haben. Ich glaube, es ist wichtig, nicht nur weil wir indirekt betroffen sind, sondern ich denke, dass wir auch direkt im Sinne unserer Solidaritätserklärung gegenüber der Völkergemeinschaft, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten des Europarates, Ja sagen sollten, dass der Menschenrechtsgerichtshof seine Arbeit effizient weiterführen und fortsetzen kann und auch so einen Beitrag zu den Grundprinzipien des Europarates - Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz von Menschenrecht und Menschenwürde - leistet.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention die Zustimmung erteilen». Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 23 erledigt.

-ooOoo-