Abänderung des Gesetzes über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG) sowie Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) (Nr. 54/2005), 1. Lesung

Wir kommen nun zu Traktandum 32: Abänderung des Gesetzes über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG) sowie Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG).Der Bericht und Antrag Nr. 54/2005 der Regierung steht zur Diskussion.Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir behandeln die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Postwesen (Postgesetz, PG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz, POG). Bei dieser Gesetzesvorlage zur Überführung der Briefmarkengestaltung und Postwertzeichenstelle in die Liechtensteinische Post AG geht es um die Schaffung neuer Grundvoraussetzungen für die Philatelie unseres Landes. Mit Blick auf die vergangene Entwicklung im Bereich des Briefmarkenwesens sowie mit Blick in die Zukunft ist diese Weichenstellung notwendig. Die Regierung handelt meiner Meinung nach zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Massnahme. Die Philatelie Liechtensteins, einst die blühende Einnahmequelle für unsere Staatskasse, hat in den letzten Jahren rückläufige Einnahmen zu verzeichnen und droht, in die roten Zahlen zu kommen. Zu dieser Trendwende führte insbesondere der Rückgang der Sammlertätigkeit und der fehlende Sammlernachwuchs. Die Strukturen der staatlichen Philatelie vermögen diesen massiv veränderten Umständen nicht gerecht zu werden. Wenn wir einen Blick auf die Abonnentenzahlen werfen, müssen wir seit 1982 einschneidende Rückgänge feststellen. Der jährliche Verlust an Abonnenten geht in mehrere Tausend. Bislang ist es nicht gelungen, diese Entwicklung zu stoppen und die Zahl der Abonnenten zu stabilisieren. Waren es im Jahre 1982 noch 92'724 Abonnenten, so wurden per Ende 2004 noch 48'335 registriert. Die Tendenz ist weiterhin abnehmend. Beim Reingewinn zeigt sich das entsprechende Spiegelbild. Obwohl der Aufwand in den letzten Jahren leicht gesenkt werden konnte, ist ein deutlicher Gewinnrückgang festzustellen, der auf die stark abnehmenden Verkaufserlöse zurückzuführen ist. Zu den konkreten Zahlen: Das Finanzgesetz für das Jahr 2005 weist für das Amt für Briefmarkengestaltung samt Postmuseum einen Aufwand von CHF 2,5 Mio. aus. Der Aufwand für die Postwertzeichenstelle beträgt CHF 2,86 Mio. Insgesamt beläuft sich der Aufwand für die staatlichen Briefmarkenstellen somit auf CHF 5 Mio. Diesem Aufwand steht ein Ertrag aus Wertzeichenverkäufen in Höhe von CHF 5,8 Mio. gegenüber. Mit der Auslagerung der staatlichen Briefmarkenstellen zur Liechtensteinischen Post AG wird sich der Aufwand auf CHF 236'000 reduzieren, welcher dann noch das Postmuseum, das beim Land bleibt, betrifft. Im Gegenzug werden aber auch die Erträge aus den Wertzeichenverkäufen gänzlich wegfallen. Diese werden nach der Auslagerung der Post AG zufliessen. Durch die Integration der Philatelie in die Liechtensteinische Post AG soll dieser Entwicklung Einhalt geboten und das über Jahre erworbene Know-how der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Amtsstellen übernommen und der bestehende Kundenstamm erhalten bleiben. Als Entschädigung hierfür soll die Post AG während einer gewissen Zeitspanne, wie es im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag ausgeführt ist, einen bestimmten Prozentsatz des erwirtschafteten Reingewinns aus dem Philateliegeschäft an das Land Liechtenstein abliefern. Die genaue Höhe des Prozentsatzes sowie die Dauer der Abgeltung sind zwischen der Regierung und der Post AG noch auszuhandeln. Welche massgeblichen Ziele werden mit dieser Lösung für unser Land Liechtenstein erreicht? Die Regierung verfolgt mit dieser Gesetzesabänderung ein wesentliches Ziel, nämlich die Philatelie trotz sinkender Verkaufserlöse und abnehmender Abonnentenzahlen langfristig als Kultur- und Imageträger zu erhalten. Die Voraussetzung dazu ist die Anpassung der Organisationsstruktur an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die staatlichen Briefmarkenstellen, das heisst, das Amt für Briefmarkengestaltung und die Postwertzeichenstelle sind dazu unter dem Dach der Liechtensteinischen Post AG zusammenzuführen. Dadurch entstehen zusätzliche Spar-, Effizienz- und Synergiepotenziale. Für die Überführung der staatlichen Briefmarkenstelle in die Post AG sprechen zudem nachfolgende Argumente: Die marktwirtschaftlichen Strukturen der Liechtensteinischen Post AG bilden ein zeitgemässes und flexibles Umfeld, um die Philatelie in Liechtenstein rechtzeitig an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die notwendigen Restrukturierungsmassnahmen vorzunehmen. Durch die Übernahme des Personals - dies sei an dieser Stelle nochmals erwähnt - ist das Know-how und die Erfahrung sichergestellt, die eine Fortführung der bisherigen Briefmarkenpolitik erlaubt. Es ist für die Post AG zudem imagefördernd, ein Kulturgut wie die Briefmarke in Eigenregie mitzugestalten und zu fördern. Komplizierte Abrechnungen zwischen der Philatelie und der Post entfallen. Durch die Integration der staatlichen Amtsstellen in die Liechtensteinische Post AG ergeben sich Chancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Aufgabenbereich zu erweitern und sich persönlich zu entwickeln, da die Post AG in vielen Geschäftsbereichen tätig ist. Dies gilt umgekehrt auch für Mitarbeiter der Liechtensteinischen Post AG. Diese gesamte Überführung wird - sofern der Landtag letztlich die Zustimmung erteilt - zwischen dem Land Liechtenstein und der Post AG in Form eines Übernahmevertrages geregelt. Hauptaufgabe darin wäre für die Post AG die Herstellung und der Vertrieb der Postwertzeichen. Ebenfalls zentral scheinen mir in diesem Zusammenhang die beabsichtigten Aufgaben sowie die Wahrung der Interessen des Landes in diesem Übernahmevertrag. So wird Folgendes im Übernahmevertrag verankert: Formeller Herausgeber der Postwertzeichen bleibt wie bisher die Regierung. Damit wird einem Anliegen der Händler und Sammler nachgekommen. Der künftige Einfluss der Regierung liegt in der Begutachtung und Genehmigung des Jahresprogrammes der Post AG mit den einzelnen Themen der Postwertzeichen, Schaffung eines Briefmarkenkodexes, damit die Postwertzeichen auch zukünftig der Form als Kulturgut gerecht werden. Mit dem Geschäftsgebaren und den Geschäftsstrategien, welche die Post AG mit Fokus auf ihre Kunden, wie es sich in den letzten Jahren zeigte, sehr erfolgreich ausführt, ist die Liechtensteinische Post AG mit Sicherheit ein ausgewiesener Partner. Es ist auch nahe liegend, dass die Post AG die einzige Alternative ist, sie in diese neue Weichenstellung einzubinden. Die Ausgliederung geschieht so rechtzeitig, bevor das Schiff Schiffbruch erleidet. Der Liechtensteinischen Post AG ist es zudem zuzutrauen, dass sie ihr Ziel, mittel- oder längerfristig schwarze Zahlen zu schreiben, erreicht. Bleiben die Regierung und der Landtag untätig, liegt der Schaden auf der Hand. Die staatliche Philatelie wird sehr wahrscheinlich bereits in wenigen Jahren durch Defizite belastet. Und noch etwas ist bei einer solchen Überführung und Neuorientierung sehr wichtig: Die Regierung und insbesondere der dafür verantwortliche Regierungschef Otmar Hasler hat dafür gesorgt, dass die Zusammenführung der Philatelie unter dem Dach der Liechtensteinischen Post AG zu keinerlei Stellenabbau führt. Die Post AG wird die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Amtsstellen zu den bestehenden Gehältern übernehmen. Von der Auslagerung ausgenommen ist das Personal des Postmuseums, sodass das Briefmarkenarchiv und das Postmuseum beim Staat bleiben. Mit dieser Lösung folgt das Fürstentum Liechtenstein auch dem Beispiel anderer Staaten, die das Briefmarkenwesen in der Postorganisation ihres Landes erfogreich integriert haben. So ist es der schweizerischen Post in Bereichen der Philatelie gelungen, trotz rückläufiger Abonnentenzahlen in der Philatelie einen positiven Ertrag zu erwirtschaften. Dies erforderte aber auch von den Führungskräften und Mitarbeitenden die Bereitschaft, sich auf veränderte Marktbedingungen einzustellen und konstruktiv an erforderlichen Veränderungen mitzuwirken. Mit der Übernahme der Philatelie an die Liechtensteinische Post AG ist nicht nur der Auftrag verbunden, diesen Geschäftsbereich erfolgreich zu gestalten, sondern auch zum guten Image unseres Landes beizutragen. Es geht darum, Veränderungen in der Philatelie aktiv aufzunehmen und unsere Briefmarken als Kultur- und Imageträger für unser Land zu bewahren. Ich bin überzeugt, dass es der Liechtensteinischen Post AG gelingen wird, sowohl den wirtschaftlichen als auch den staatspolitischen Leistungsauftrag zu erfüllen. Die Integration der Briefmarkengestaltung und der Postwertzeichenstelle in die Liechtensteinische Post AG soll und darf kein Abschieben verdienter Mitarbeiter und eine Verabschiedung des Staates von der Philatelie sein. Es soll einerseits den erforderlichen Freiraum für eine zukunftsfähige Ausrichtung und Gestaltung unserer Philatelie sicherstellen. Andererseits ist es wichtig, dass im Rahmen der staatlichen Einflussnahme auf die Philatelie der richtige Ausgleich zwischen Bewahrung und Veränderung gefunden wird. Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Anliegen, all jenen zu danken, die sich um die Philatelie des Landes verdient gemacht haben. Ohne den Weitblick früherer Regierungen, das gestalterische Geschick und den Einsatz der verantwortlichen Amtsleiter und Mitarbeitenden sowie die Begeisterung und das Vertrauen von Sammlern liechtensteinischer Briefmarken wäre die weit zurückgehende Erfolgsgeschichte unserer Philatelie nicht denkbar gewesen. Wir müssen uns jedoch auch den erforderlichen Veränderungen stellen und in die Zukunft blicken. Die Regierung hat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und mit der vorliegenden Gesetzesvorlage zur Neuorganisation der Philatelie die Grundlagen geschaffen, die die Bewahrung und künftige Entwicklung der Philatelie unseres Landes weiter gewährleisten. Es ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Zur Auslagerung der staatlichen Philatelie an die Post habe ich vielleicht eine etwas differenziertere Meinung. Ich möchte aber versuchen, Ihnen das so rüberzubringen, wie ich das gelesen habe. Die heutige Struktur der staatlichen Philatelie entstammt einer Zeit, in welcher die Philatelie eine bedeutende Einnahmequelle Liechtensteins war. Weltweit rückläufige Briefvolumina, der gesellschaftliche Wandel sowie neue Technologien haben dazu geführt, dass die Philatelie auch in Liechtenstein an wirtschaftlicher Bedeutung verloren hat. So liest man dies im Vorspann des Berichtes und Antrages. Weiters: Um die Philatelie trotz sinkender Verkaufserlöse und abnehmender Abonnementenzahlen langfristig als Kultur- und Imageträgerin erhalten zu können, soll deren Organisationsstruktur den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu meine erste Frage: Was heisst dies: Umorganisation, straffen der Prozesse, Reduktion von Personal entsprechend den neuen Verhältnissen? Nein, Ziel ist es, so liest man, die staatlichen Briefmarkenstellen, dies heisst, das Amt für Briefmarkengestaltung und die Postwertzeichenstelle unter einem Dach der Post AG zusammenzuführen. Durch diese Zusammenführung sollen zusätzliche Spar-, Effizienz- und Synergiepotenziale entstehen. Ohne entsprechende Vorkehrungen würde die staatliche Philatelie voraussichtlich bereits in wenigen Jahren durch Defizite belastet. Die Zusammenführung der Philatelie unter dem Dach der Post AG wird zu keinem Stellenabbau führen, da die Post AG die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Amtsstellen zu den bestehenden Gehältern übernehmen wird. So heisst es im Bericht und Antrag. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Herstellung und Vertrieb der Postwertzeichen in Zukunft Aufgabe der Post AG sein werden, formeller Herausgeber der Postwertzeichen bleibt allerdings wie bisher die Regierung. Damit wird einem Anliegen der Händler und Sammler Rechnung getragen. Der künftige Einfluss der Regierung wird sich weitgehend darauf beschränken, das von der Post AG erstellte Jahresprogramm mit den einzelnen Themen der Postwertzeichen zu genehmigen. Um sicherzustellen, dass die Postwertzeichen auch zukünftig ihrer Funktion als Kulturgut gerecht werden, soll ein Briefmarkenkodex geschaffen werden. Bereits in diesem Punkt der Vorlage habe ich mich gefragt: Wie kann dies sein? Verkaufserlöse verringern sich aus durchaus plausiblen Gründen, Personal muss zu gleichen Bedingungen übernommen werden, Auflagen für die Briefmarkenproduktion wie ein Fachgremium, das mitentscheiden will, ein Kodex für die Gestaltung, eine Rückweisungsmöglichkeit des Jahresprogrammes durch die Regierung und zusätzlich noch die Auflage, beim Rückfluss alter Sammlerbestände, keine Entschädigung dafür zu kriegen, und dies alles soll garantieren, dass die Briefmarke in ihrer Funktion als Kulturgut erhalten bleiben soll. Nun fragt man sich: Wo soll die Post denn Einsparungen machen? Wieso soll dies nun für die Post AG attraktiv sein, diese Übernahme zu befürworten? Weiters werden im Bericht und Antrag auf Seite 6 Kennzahlen zu den Abonnementszahlen aufgezeigt, welche einen scheinbar unaufhaltsamen Abwärtstrend aufzeigen. Zur Erläuterung sehen wir die Zahlen von 1982 von 92'724 Abonnenten und nun 2004 mit nur noch 48'335 Abonnenten. Als Nachdoppelung noch auf Seite 7 die Tabelle zu Kosten, Erträgen und Reingewinn, wo man auf den ersten Blick suggeriert bekommt, der Reingewinn schmelze von 2004 zu 2005 um zirka CHF 1,5 Mio. auf CHF 356'000. Dieser erste Eindruck ist missverständlich. Dies ist auch in der Finanzkommission moniert worden und die Sachlage wurde seitens der Regierung folgendermassen erklärt: Die Kosten umfassen erstmals im Jahre 2005 nebst dem Personalaufwand auch die kalkulatorischen Kosten für Büromiete, Gebäudebetriebskosten und Abschreibungen. Wenn man nun mit Korrektur der Tabelle - das heisst, als Basis für die Berechnungsgrundlagen wird dieselbe Grundlage wie in den Vorjahren verwendet, damit wir hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen - müssten bei 2005 die Kosten von CHF 5'444'000 auf CHF 4'780'000 reduziert werden und somit ein Reingewinn von CHF zirka 1 Mio. ausgewiesen werden. Erläuterungen hierzu finden sie in der Beilage 1 des Finanzkommissionsprotokolls. Ein Mitglied der Finanzkommission stellt nun fest, dass folglich sozusagen CHF 1 Mio. Ertrag verkauft werde, man jedoch nicht wisse, zu welchem Preis. Eine abschliessende Beurteilung der Vorlage könne nur vorgenommen werden, wenn der Übernahmevertrag bekannt sei. Die Regierung führt dann aus, mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die geplante Ausgliederung überhaupt möglich ist und die beiden staatlichen Stellen aufgelöst werden können. Die Detailauswirkungen finanzieller Art können aber nicht per Gesetz, sondern nur im Übernahmevertrag ausgehandelt werden, was jedoch aufgrund dessen, dass die Post privatrechtlich organisiert ist, nicht äquivalent möglich sei. Es wird dann auch davon gesprochen, dass, wenn man die Organisation so belasse, wie sie derzeit sei, man sehr schnell und voraussehbar in ein Defizit geraten werde. Man müsse schauen, dass die Organisation noch rechtzeitig ausgegliedert werden könne, da man sonst keinen Partner mehr finden würde. Mittelfristig könne der Staat also nur von dieser Auslagerung profizieren. Mir scheint es schon etwas unklar: Ist es nun ein profitables Geschäft oder nicht? Egal auf welcher Seite, beim Staat oder bei der Post. Klar und transparent ist bisher nichts. Egal, welchen Fokus ich beim Durchlesen einnehme, sei dies der Fokus Personal mit den Fragen: Was sind die Bedingungen der Übernahme und wie wird sich dies wahrscheinlich entwickeln? Auf der anderen Seite: Was für Auswirkungen haben die Übernehmebedingungen auf die postinternen Strukturen? Sei dies der Fokus Übernahmeprozess mit den Fragen: Warum führt man nicht einfach die Diskussion: Wollen wir uns die Briefmarken als Kulturgut erhalten und sind wir bereit, dafür auch einen Preis, wie man dies für Kultur an anderen Orten auch ausgibt, zu bezahlen? Und auf Basis der Beantwortung dieser Frage mit Ja oder Nein führen wir dann den Übernahmeprozess. Sei dies der Fokus Rentabilität mit der Frage: Was ist ehrlich und fair bei einem Geschäft zwischen zwei, wahrscheinlich langjährigen Partnern, Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit? Wer kann unter welchen Bedingungen in der Zukunft wirklich wirtschaftlich sinnvoll mit der Philatelie weiterfahren? Was für Rahmenbedingungen müssen hier erfüllt werden? Ich habe hierauf keine Antworten gefunden. Die einzige Erklärung auf Seite 3 des Berichtes und Antrages lautet - ich zitiere: «Durch diese Zusammenführung entstehen zusätzliche Spar-, Effizienz- und Synergiepotenziale». Ich wollte gar nicht weiterspekulieren, da es offensichtlich zwei Ebenen gibt, welche zu Spar-, Effizienz- und Synergiepotenzialen führen. Einmal die personelle Ebene, also das Thema Personalkosten, und auf der anderen Seite die Produktionskosten der Briefmarken, was wiederum zu Qualitätsmerkmalen führt. Ich möchte diese Wege aber hier nicht spekulativ weiterführen, das wäre nicht gerecht. Nur weil ich keine transparenten Unterlagen und Antworten zu Personal, Übernahmeprozess und Rentabilität vor mir habe, möchte ich weder die Mitarbeiter noch die Post AG irgendwie verunsichern. Folgende Fragestellungen sind vollkommen ungeklärt und ohne entsprechende Unterlagen nicht zu beantworten: Was für Auflagen - sprich den genauen Prozentsatz sowie die Dauer der Abgeltung bezüglich des erwirtschafteten Reingewinns aus dem Philateliegeschäft der Post AG wird an das Land Liechtenstein abgeliefert? Die Gründe, warum überhaupt etwas abgeliefert werden sollte, sind für mich auch noch nicht auszumachen. Wie sind die Auflagen an die Post AG aus Sicht der Herausgeberin, der Regierung, im Detail ausgearbeitet, um die Briefmarken auch zukünftig, mindestens bis zum Jubiläum 100 Jahre Philatelie im Jahre 2012 als Kulturgut sicherstellen zu können? Sind diese Auflagen für die Post AG überhaupt tragbar und in der Praxis umsetzbar und wirksam, oder später blosse Hindernisse für die Post AG? Was ist schlussendlich der Inhalt der Übernahmevereinbarung, welche die personalrechtlichen und finanziellen Aspekte der Auslagerung regeln soll? Nach all diesen Ausführungen bin ich der Meinung, uns wurde ein Bericht und Antrag zugestellt, der noch nicht die Reife hat, um einen verantwortungsvollen Entscheid im Landtag fällen zu können. Auf welcher Basis sollen wir denn nun entscheiden? Sollen wir nur dem grundsätzlichen Vorhaben der Regierung, die Philatelie an die Post AG auszulagern, zustimmen, oder erwartet die Regierung, dass wir auf Basis des vorliegenden Zahlenmaterials und des vorliegenden, etwas widersprüchlichen Informationsgehalts auf diesen Bericht und Antrag eintreten? Ich möchte den Regierungschef bitten, all die fehlenden Unterlagen dem Landtag vor der Traktandierung dieses Berichtes und Antrages für die 2. Lesung zur Verfügung zu stellen. Rein ablauftechnisch weiss ich nicht, inwiefern es bei einer zweiten Lesung noch möglich wäre, eine Diskussion zu führen und Fragen zu den Unterlagen zu stellen. Angesichts des engen Zeitplans, wenn die Übernahme per 1.1.2006 erfolgen soll, scheint mir ein Nichteintreten und den Bericht und Antrag an die Regierung zurückzuweisen etwas kritisch. Falls der Regierungschef uns zusichern kann, die Unterlagen vollumfänglich dem Landtag vor einer neuerlichen Traktandierung zuzustellen, würde ich auf einen Antrag «Nichteintreten» verzichten. Ich möchte ganz bewusst festhalten: Ich konnte der Argumentation des Abg. Markus Büchel sehr gut folgen. Er hat sehr viele Vorteile des ganzen Prozesses aufgezeigt. Es ist nicht so, dass ich diese Vorteile nicht erkennen würde. Es geht mir nicht um das Stoppen dieses Übernahmeprozesses, sondern lediglich um die Grundlagen und Informationen, um einen verantwortungsvollen Entscheid zu treffen und nicht einfach die Katze im Sack zu genehmigen, und sich in der Zukunft für etwas Unberechenbares - auch der Post AG gegenüber - verantworten zu müssen. Besten Dank.Danke. Ich kann mich sehr kurz halten. Die zwei Koalitionspartner haben ja durch die Abgeordneten Doris Beck und Markus Büchel ihre Lage dargestellt. Ich bin Mitglied der Finanzkommission. Es wurde in der Finanzkommission nicht sehr lange diskutiert, aber intensiv diskutiert. Es steht hier im Proto-koll ich zitiere: «Die Finanzkommission empfiehlt dem Landtag einhellig die Gesetzesvorlage in Behandlung zu ziehen».Ich halte mich kurz: Die Abnahme des Reingewinns in den letzten Jahren wurde klar dargestellt und es wurde auch zugestimmt, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das an die Post abzugeben. Die Entschädigung des zu erwartenden und sicher kleiner werdenden Reingewinns wurde einvernehmlich geregelt. Die Post übernimmt das Personal in privatrechtlichem Status, selbstverständlich ohne Jobgarantie. Es werden aber keine Härtefälle entstehen - auch dies wird und wurde einvernehmlich geregelt. Parteipolitik und Aufarbeitung des abgelaufenen Wahlkampfes spielte in der Finanzkommission selbstverständlich keine Rolle. Ich werde auch als FL-Abgeordneter diesem Antrag zustimmen. Danke.Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch bei mir spielt die Parteipolitik keine Rolle. Ich danke Ihnen für den Hinweis, dass die Koalitionspartner schon auf die meisten Punkte hingewiesen haben. Ich möchte mich deshalb auch kurz fassen: Das meiste wurde gesagt. Nun werde ich mich in meinem Votum wirklich nur noch auf das Kulturgut Briefmarke beschränken. Das Recht der Ausgabe von Briefmarken mit dem Aufdruck «Liechtenstein» soll weiterhin der Regierung vorbehalten bleiben. Von einer Übertragung dieses Hoheitsrechts auf die Post wird abgesehen. Die Regierung ist sich also durchaus bewusst, wie wichtig die Briefmarke für Liechtenstein ist. Am Grundgedanken, Spar-, Effizienz- und Synergiepotenziale auszunützen ist wirklich nichts auszusetzen. Das kann man nur unterstützen. Es drängt sich aber trotzdem die Frage auf: Was bedeutet dieses kleine Stück Papier für Liechtenstein? Was passiert eigentlich mit diesem Symbol, mit diesem Stück Heimat - ich möchte fast sagen mit diesem Stück nationaler Identität? Was passiert mit dem Kulturgut Liechtensteiner Briefmarke, wenn die Postwertzeichenstelle in die Post AG integriert wird? Es ist bekannt, dass die liechtensteinische Briefmarke ein Qualitätsprodukt ist, das in künstlerischer und produktionstechnischer Hinsicht besticht. Es ist zu befürchten, dass aus ökonomischen Betrachtungen qualitative Abstriche zu erwarten sind, denn Qualität bedeutet Kosten. Betrachtet man eine Briefmarke als reines Frankaturmittel, gibt es ja objektiv keinen Grund, dieses Produkt teurer als unbedingt nötig herzustellen. Sollten also die qualitativen und künstlerischen Vorzüge der FL-Briefmarke verschwinden, wird sie auch nicht mehr so begehrt sein und verliert somit ihre Funktion als Kulturgut und wird - vielleicht über kurz oder lang - verschwinden. Daran ändert auch die Bemühung, einen so genannten Briefmarkenkodex einzuführen, nichts. Dieser Kodex ist rechtlich nicht verbindlich. Mit dem Erlass des Kodexes kann die Regierung Leitlinien für die Gestaltung und Produktion von Postwertzeichen formulieren. Der Post bleibt dabei aber ein grosser unternehmerischer Spielraum erhalten. Dieser Kodex ist lediglich eine Absichtserklärung. Die Regierung müsste als Herausgeberin mehr Einflussnahme haben. Ich hätte erwartet, dass dem Landtag ein entsprechend ausgearbeiteter Briefmarkenkodex vorliegen würde. Dies ist nicht der Fall, die Abg. Doris Beck hat schon darauf hingewiesen. So lange mir dieser Kodex und ein Übernahmevertrag nicht vorliegen, fehlen mir eigentlich auch wichtige Entscheidungsgrundlagen. Danke schön. Nur ganz kurz: Ich möchte jetzt nicht, dass wir bei jedem Traktandum von FL-Abgeordneten hören, es sei parteipolitisch. Ich kann vielleicht ganz kurz zurückblenden und diejenigen, die mich kennen wissen, dass ich einmal in einer Organisation gesessen bin, wo eben genau unklare Entscheidungen des Landtags bei der Übernahme und Übergabe von Mitarbeitern und Aufgaben dazu geführt haben, dass es nachher jahrelang verpolitisiert wurde und wir eigentlich mit wirklich sachlichen, faktischen, mit viel Einfühlungsvermögen mit diesen Mitarbeitern versucht haben, das Beste daraus zu machen und oft den Landtag verwünscht haben. Nun sitze ich hier - und mir geht es wirklich auch um die Post AG. Ich möchte nicht später von der Post AG genau dieselben Vorwürfe zu hören kriegen. Ich möchte nicht, dass die Post AG am Schluss ein Zweiklassensystem bei der Personalpolitik haben muss über eine gewisse Zeit und dann immer mit Klagen belastet wird. Mir liegt wirklich daran, ich kann diesem Übernahmeprozess sehr viel abgewinnen und ich kann mir auch vorstellen, dass mit der Marketingkompetenz der Post AG da auch noch einiges herauszuholen ist. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass wir das irgendwie, mindestens so lange wir Sammler haben, als Kulturgut behalten können. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Kulturgut sollte uns auch etwas wert sein, also dass wir hier nicht mit Rappen aufwerten müssen. Mir geht es wirklich darum, eine faire Übernahme zu haben und ich kann mir den Eindruck nicht verwehren, die Auflagen, die hier im Bericht und Antrag drinstehen - ich muss ehrlich sagen - das ist für mich Augenwischerei, die helfen nichts und nützen nichts. Aber sie können, falls es einmal eine andere Regierung gibt oder einen anderen Ansprechpartner - sie können irgendwann zu einem riesigen Stolperstein für die Post AG werden. Und was heute gut sein mag, kann in zwei Jahren wieder anders sein. Ich bin halt dafür, dass wir jetzt in diesen Übernahmevertrag auch Einblick kriegen und dann auch wissen, zu was wir Ja sagen. Und ich bin auch nicht dafür, dass man mit irgendwelchen künstlichen Auflagen irgendein Fachgremium installiert, das dann sowieso nie tagt, irgendein Jahresprogramm jedes Jahr bei der Regierung liegt und womöglich warten bei der Post AG Leute, damit endlich das Okay kommt usw. Ich möchte weder auf der Personalseite noch auf der Aufgabenseite irgendwie ein ungenaues Konstrukt übergeben. Ich denke, es lohnt sich schon: Wenn wir am 1.1.2006 das irgendwie übergeben wollen, müssen ja mindestens irgendwann - in meinen Augen müsste es jetzt schon sein - müssen all diese Fragen mit den Betroffenen geklärt werden. Ich bin überzeugt, man muss mit uns ja gar nicht Augenwischerei machen, weil die Abonnementszahlen sprechen klare Worte. Aber ich glaube, zu sagen: Wir geben es jetzt der Post, weil das ist die letzte Chance. Das ist einfach nicht richtig, sondern man müsste sagen: Wir waren es nicht imstande, innerhalb unserer Strukturen eine wirklich optimale Reorganisation, Umorganisation, neue Strukturen zu bilden und die Post bietet sich an - und damit übergeben wir das. Aber auch der Punkt - also ich meine, ich habe es angetönt - man kann nicht im Wissen, dass die Abonnenten weniger werden, im Wissen, dass sich der Gewinn reduziert, im Wissen, dass, wenn man bei der Briefmarke Qualität einspart, dass es dann vom Kulturgut zum Wirtschaftsgut mutieren wird und dann einfach zu glauben, mit der Auflage, alle Mitarbeiter übernehmen zu müssen. Ich meine, wenn die Post AG alles 1:1 übernehmen wird, dann wird es auch da nicht wirtschaftlich sein. Es wird also in den nächsten Jahren bezüglich Kulturgut «Briefmarke» die Frage aufkommen: Wie lange kann man das noch halten? Meiner Meinung nach würde ich sagen: So lange wie möglich. Mir ist die Briefmarke persönlich etwas wert, aber mir ist auch bewusst, dass dann auch der Staat etwas dazu tun muss, wenn er diesen Kulturträger will und nicht im jetzigen Moment das an die Post AG zu geben und danach in 5 bis 6 Jahren auf die Auflagen zu pochen und sagen: Nun, wir wollen unser Kulturgut. Ich meine, so geht es eben auch nicht. Ich hoffe - hier geht es mir gar nicht darum, irgendwas zu verhindern oder zu stoppen, sondern ich möchte einfach, dass die beiden Partner - Staat und Post AG - jetzt wirklich für beide Seiten ein faires und gutes Geschäft machen und dies nach Möglichkeit nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Man muss sich bewusst sein, wenn man Mitarbeiter übernimmt, ist es wahnsinnig wichtig, dass diese Mitarbeiter gerne und motiviert kommen, eine gute, positive Einstellung haben. Dann bin ich überzeugt, dass die Post AG mit ihrer Führung es trotz gewisser Holpersteine, die es dann in der Umorganisation geben wird, bravourös meistern wird. Mir geht es hier gar nicht um Miesmacherei, im Gegenteil: Mir geht es wirklich darum, dass die Post, wenn sie das jetzt übernimmt und wirklich - so habe ich das von einem Verantwortlichen der Post AG verstanden - versucht, möglichst lang wirklich diese Qualität der Briefmarken, dieses Kulturgut für Liechtenstein zu erhalten, dass wir dann auch versu-chen, der Post AG eine positive Mannschaft mit positiven Bedingungen zu übergeben. Ich möchte nicht, dass das von jetzt bis Ende Jahr zu einem Hickhack wird, wobei dann eigentlich alle darunter leiden.Herr Abg. Pepo Frick, Ihre Art von Scheinheiligkeit ist kaum zu übertreffen. Sie haben gestern sich hier geärgert und uns die Leviten gelesen, dass die Parteipolitik nun endlich hören soll. Der Einzige, der in diesem Traktandum Parteipolitik hineinbringt, sind Sie. Die Abg. Doris Beck hat sachlich argumentiert, der Abg. Markus Büchel hat seine Argumente eingebracht. Und Sie gehen nun her und bringen wieder die Koalition. Die beiden genannten Abgeordneten haben gesprochen und nicht die Koalition. Sie stellen sich dann als FL-Abgeordneter vor. Der Einzige, der hier von Parteipolitik spricht, sind Sie. Und das ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.Danke, Herr Präsident. Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Abg. Markus Büchel noch kurz eingehen, der gesagt hat, die Regierung handle zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Massnahmen. Aus meiner Sicht handelt die Regierung zu spät mit den falschen Massnahmen.Weiter wurde gesagt, dass die genaue Höhe und Dauer des Gewinnrückflusses noch festzulegen ist. Für mich heisst das übersetzt: Wir würden die Katze im Sack kaufen. Wir wissen gar nicht, zu was wir Ja oder Nein sagen. Es wurde auch erwähnt, dass die Ausgliederung rechtzeitig zu geschehen hat, bevor das Schiff Schiffbruch erleidet. Ich frage Sie: Wer ist denn Kapitän auf diesem Schiff, wo diese zwei Ämter noch Teil sind? Das ist die Regierung bzw. Vorgänger-Regierung oder der Regierungschef. Die haben es sträflich unterlassen, in der Vergangenheit entsprechend zu navigieren, dass das Schiff erst gar nicht auf Kurs Schiffbruch kommt. Und noch etwas allgemeiner Art: Ich glaube, kaum jemand bezweifelt die Fähigkeiten der Liechtensteinischen Post AG, diese Aufgabe - sollten wir uns dazu bekennen - zur Zufriedenstellung aller zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die Fähigkeiten der Post AG, sondern einzig um das nichterfolgte Handeln der Vorgänger-Regierung. Hier die Post AG so viel zu zitieren, ist für mich eine Art, vom Problem abzulenken. Die Philatelie hatte und hat - wie auch erwähnt - in der Geschichte Liechtensteins eine besondere Bedeutung. Die Zeiten, als diese eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Staates war, sind jedoch vorbei. Da gebe ich meinen Vorrednern durchaus Recht. Heutzutage sind die Briefmarken - wie auch schon erwähnt - neben der Funktion als Kulturgut mehr denn je Image- und Werbeträger und trotz allem immer noch eine Einnahmequelle. Aus dem Bericht und Antrag der Regierung wird ersichtlich, wie sich die Entwicklung der rückgehenden Abonnentszahlen über die Jahre eindeutig abgezeichnet hat. Die Situation des Briefmarkenwesens - wie es sich heute darstellt - ist also alles andere als eine Überraschung. Und genau hier kritisiere ich die Regierung. Trotzdem sich schon seit Jahren ein eindeutiger Abwärtstrend abzeichnete, wurde nichts unternommen. Es wurde zugewartet, um nun mit einem Bericht, welcher vieles im Unklaren lässt, das Briefmarkenwesen zu einem unbekannten Preis zu veräussern. Aus dem Bericht sind die finanziellen Folgen nicht klar, der Übergang zum neuen Besitzer ist nicht klar, die Folgen als Ganzes sind nicht klar.Ein Beispiel: Nach dem Bericht und Antrag verringert sich der Aufwand für das Briefmarkenwesen infolge der Auslagerung im Budget 2005 um CHF 4'780'000. Darin seien die kalkulatorischen Kosten nicht enthalten, jedoch die Kosten für das Postmuseum. Die Tabelle auf Seite 7 zeigt den Reingewinn ohne Postmuseum für das Jahr 2005 im Betrag von CHF 5'444'000 budgetiert, beinhalten aber die kalkulatorischen Kosten wie Büromiete oder Abschreibung. Auf der einen Seite haben wir also CHF 4'780'000 inklusive Postmuseumkosten ohne kalkulatorische Kosten, auf der anderen Seite CHF 5'444'000 ohne Postmuseumkosten inklusive kalkulatorische Kosten. Die Differenz ist somit CHF 664'000 plus einem unbekannten Betrag für Aufwendungen des Postmuseums. Wie bitte soll das verglichen werden? Die kalkulatorischen Kosten würden somit irgendwo um CHF 700'000 kreisen. Für ein Amt für Briefmarkengestaltung sowie die Postwertzeichenstelle sind das für die Miete und Abschreibungen für ein Jahr doch etwas sehr viel Geld. Es wäre jedoch äusserst interessant - und dazu vermisse ich die Angaben im Bericht - wie es mit diesen Zahlen aussieht. Diese Zahlen müssten in den Kaufpreis bzw. den Gewinnrückfluss unbedingt einfliessen. Diese Zahlen gehören aufgeschlüsselt und andere Zahlen gehören noch erwähnt. So geht es weiter im Bericht. Wie sieht es denn im Detail aus mit der Übergabe der Mitarbeiter der Postwertzeichenstelle und des Amtes für Briefmarkengestaltung? Was passiert mit den laufenden Arbeitsverträgen? Muss nun diesen Mitarbeitern auf Ende Jahr bei der Landesverwaltung gekündigt werden, damit diese neue Arbeitsverträge eingehen können, oder gehen diese direkt zum neuen Arbeitgeber über? Was, wenn zum Beispiel eine für den Vorgang erforderliche Kündigung angefochten wird? Was ist mit den Sozialleistungen, auf welche die bisherigen Landesverwaltungsangestellten Anspruch hatten? Im Bericht wird die Übernahme der bisherigen Angestellten zu den bestehenden Gehältern wohl erwähnt, aber zu den Lohnnebenleistungen wird nichts gesagt. Wichtige Informationen fehlen. Nicht nur fehlen in diesem Bericht dem Landtag wichtige Informationen, nein es fehlen diese Informationen vor allem den Angestellten direkt, die durch diesen Vorgang betroffen sind. Gerne würde ich etwas mehr erfahren über die Informationspolitik der Regierung gegenüber diesen Angestellten. Wurden die Angestellten durch die Regierung über wesentliche Teilschritte regelmässig informiert? Wurden schriftliche Informationen abgegeben? Wissen die Angestellten um die Projektplanung in den sie betreffenden Punkten? - oder, was mich dann schon sehr verwundern würde: Haben die Landesverwaltungsangestellten die Informationen hauptsächlich von der Liechtensteinischen Post AG erhalten? Fakt ist im Weiteren, dass ein Wechsel in ein privatrechtliches Angestelltenverhältnis natürlich auch bedeutet, dass die theoretische Möglichkeit bestünde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per 01.01. zu den bestehenden Gehältern zu übernehmen, ihnen aber mit Wirkung zum Beispiel per 01.02. die Gehälter zu kürzen. Diese theoretische - ich betone theoretische - Möglichkeit besteht natürlich bei jedem Wechsel in ein privatrechtliches Angestelltenverhältnis und nicht nur bei der Post AG. Dass die Regierung dann aber in ihrem Bericht erläutert, dass sich mit der Auslagerung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Sicherheit als beim Staat ergebe, ist für mich nicht nachvollziehbar und beruht auf Schönfärberei. Aber nicht nur hier hat die Regierung mit diesem im Detail mangelhaften Bericht und Antrag mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Wie bereits erwähnt: Wie hoch ist denn nun der Anteil am Gewinn-Rückfluss an das Land Liechtenstein, 10%, 50%, 72%? Wie kann der Landtag etwas gutheissen, dessen Folgen nicht einmal ansatzweise bekannt sind? Was passiert zu dem Zeitpunkt, an dem das Briefmarkenwesen bei der Liechtensteinischen Post AG negative Zahlen schreibt? Bekommen wir dann das ganze Paket Briefmarkenwesen zur Übernahme wieder angeboten? Lapidar heisst es dazu in der Regierungsvorlage: «Die Regierung und die Post regeln die Einzelheiten in einem Übernahmevertrag». Aber gerade die Einzelheiten sind es, welche hier interessieren! Wie ist es in Bezug auf die rechtliche Sicherheit bei der Einhaltung des so genannten Briefmarkenkodex? Im Bericht und Antrag heisst es: «Der Briefmarkenkodex ist rechtlich nicht verbindlich». Was bedeutet dies nun? Was, wenn im vorgesehenen Beirat der Vertreter der Regierung überstimmt wird? Keine Ausführungen dazu im Bericht. Im Bericht und Antrag wird weiter erläutert, dass das textliche Jahresausgabeprogramm mit den Briefmarkenthemen von der Regierung zu genehmigen sei - die Beschreibung davon wohlverstanden - die grafische Umsetzung jedoch alleine Sache der Post AG wird. Dies ist eine Freiheit, die mir zu weit geht. Zumindest Entwürfe sollte die Regierung zu Gesicht bekommen, bevor diese über ein ganzes Jahresausgabeprogramm beschliesst. Das Thema «Sommerolympiade» oder «Fussball-WM» kann ja auf vielfältigste Weise grafisch umgesetzt werden. Ob dies dann immer zum positiven Image unseres Landes umgesetzt wird, weiss zu diesem Zeitpunkt niemand. Sehr wahrscheinlich wird dies so sein, aber es kann auch Ausnahmen geben. Die Liechtensteinische Post AG hat - und dafür habe ich absolut Verständnis - andere, betriebswirtschaftliche Vorgaben in Bezug auf das liechtensteinische Briefmarkenwesen, andere Vorgaben als der Staat. Beim Staat darf auch ein Kulturgut - wie die Briefmarke - etwas kosten, so man will. Nur, bis heute bringt das Briefmarkenwesen dem Staat Liechtenstein Einnahmen in den Hunderttausenden. Mit keinem Wort werden im Bericht und Antrag die zu erwartenden Auswirkungen auf die Zulieferbetriebe erwähnt. Es wäre doch auch sehr interessant, in dieser Hinsicht einige Informationen zu erhalten. Es wundert mich wahrlich nicht, dass hier der Eindruck entstehen muss, die Regierung habe in den letzten Jahren ihre Aufgaben in den Bezug auf das Briefmarkenwesen nicht gemacht und die Post AG nun die Kohlen aus dem Feuer holen darf. Versucht die Regierung sich hier vor der Verantwortung zu drücken und überlässt den unangenehmen Teil der Post AG? Als Aufwandsentschädigung darf diese dann einen unbekannten Teil der anfallenden Gewinne aus dem Briefmarkenwesen einstreichen. Sind die zu erwartenden Gewinne in die Kaufpreisgestaltung mit eingeflossen? Wohl kaum, denn sonst müsste ja die Grösse des Gewinn-Rückflusses an den Staat bekannt sein. Gerne hätte ich zudem noch Auskunft in Bezug auf den Stellenplan. Im Bericht und Antrag ist zu den personellen Auswirkungen zu lesen, dass es beim Amt für Briefmarkengestaltung 2,25 Stellen betrifft, bei der Postwertzeichenstelle 10,45 ständige und 13 nichtständige Stellen. Wie vielen Stellenprozenten entspricht dies effektiv? Zudem gehe ich doch davon aus, dass der Stellenplan der Landesverwaltung um diese Anzahl Stellenprozente gekürzt wird und nicht entsprechend den frei werdenden Stellenprozenten neue Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eingestellt werden. Dazu hätte ich auch gerne Auskunft. Tatsache bleibt, dass die Vorgänger-Regierung ihre Aufgaben nicht gemacht und trotz besseren Wissens das Nichtstun dem Handeln vorzog. Und nun soll etwas durchgepaukt werden, ohne irgendwelche detaillierten Informationen. Der Bericht und Antrag ist in dieser mangelhaften Form ein Papier, welches noch enormen Erklärungsbedarf hat und dem Landtag keine - ich wiederhole - keine objektive Entscheidungsfindung zulässt. Danke. Danke, Herr Präsident. Meine Vorredner haben die Schwachstellen dieses Berichtes und Antrages sehr anschaulich geschildert. Erlauben Sie mir trotzdem noch einmal auf zwei Aspekte besondere Betonung zu legen, die mir besonders am Herzen liegen. Die Abonenntenzahlen und Staatseinnahmen aus dem Briefmarkengeschäft sind seit Mitte der 90er Jahre rückläufig. Um künftigen Defiziten zu entgehen, erachtet die Regierung die Auslagerung sämtlicher Philateliebereiche, ausser dem Postmuseum, als beste Lösung. Bei der Post AG sollen Synergie- und Sparmöglichkeiten genutzt werden, um das Geschäft wieder zu beleben. Dabei soll das gesamte Personal der Postwertzeichenstelle und des Amtes für Briefmarkengestaltung zu den heute bestehenden Bedingungen übernommen werden. Für mich wirft die ganze Transaktion jedoch viele Fragen auf. Die erste Frage betrifft die Mitarbeiter des Briefmarkenwesens: Es ist mir nicht klar, wie der Geschäftszweig «Philatelie» bei gleich bleibender Mitarbeiterzahl zu denselben Anstellungsbedingungen besser wirtschaften soll, nachdem der Arbeitgeber ein anderer ist. Sind die Synergieeffekte bei der Post AG so gross, dass sie die sinkenden Einnahmen trotz ähnlicher Betriebsstruktur auszugleichen vermögen? Wo liegen die Spareffekte? Die Befürchtung liegt nahe, dass nach erfolgter Ausgliederung die Anzahl der übernommenen Mitarbeiter baldmöglichst reduziert wird, da ihnen ja keine Arbeitsplatzsicherheit garantiert werden kann. Im Regierungsbericht heisst es auf Seite 32 zu Absatz 1 von Art. 21a - Postorganisationsgesetz - ich zitiere: «Im Übrigen wird der Grossteil des Personals der beiden Amtsstellen nach der Übernahme durch die Post AG dieselben oder ähnliche Tätigkeiten ausführen». Was wird der andere, der kleine Teil bekommen? Und wie gross ist dieser kleine Teil konkret? Wie viele Mitarbeiter sind das? Ziel muss es sein, alle übernommenen Mitarbeiter beim neuen Arbeitgeber mit gleichwertiger Arbeit und Funktion zu beschäftigen, was dann die Beibehaltung der Gehälter auch in Zukunft rechtfertigen würde. Diese Zusicherung der Post AG ist noch vor der Übernahme zu erwirken. Ausserdem erwarten die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die vor vielen Jahren einen Arbeitsvertrag mit der Landesverwaltung abgeschlossen haben, verständlicherweise, dass sie über die Regelungen des Übergangs von ihrem jetzigen Arbeitgeber rechtzeitig und im Detail informiert werden, um ihnen Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu ermöglichen. Eine grundsätzliche Überlegung möchte ich auch noch in den Raum stellen: Über die Briefmarken, die als Botschafter und Imageträger unseres Landes alle Teile der Welt erreichen, hatten wir jahrzehntelang Gelegenheit, unser Land positiv darzustellen. Da Liechtenstein über kein Medium verfügt, das weit über die Region hinausgeht, ist die Briefmarke ein wichtiger Imageträger, den der Staat selbst bei Rückgang des Geschäfts pflegen und finanziell unterstützen sollte. In diversen offiziellen Publikationen wurde und wird auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Philatelie für unser Land hingewiesen, so zum Beispiel mehrfach von der Stiftung Image Liechtenstein. Mit einer weltweit anerkannten künstlerischen Gestaltung wurde dem kulturellen Leben Liechtensteins Ausdruck verliehen. Ein positiver Effekt dabei war, dass diese Kunst direkt rentierte. Ich frage Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete: Muss Kunst in diesem Fall rentieren? Gehört die Förderung und Pflege von kulturellen Beiträgen nur dann zu den Kernaufgaben des Staates, wenn sie wirtschaftlich gerechtfertigt sind? Wir geben viel Geld aus, um uns als modernen Staat und Wirtschaftsstandort im Ausland zu präsentieren, nicht zuletzt auch über «Image Liechtenstein» und die Tourismusförderung. Einen traditionellen Imagefaktor sollen wir heute aber aus wirtschaftlichen Überlegungen aus der Hand geben und in eine unsichere Zukunft entlassen. In Zukunft wird der Staat lediglich geringen Einfluss nehmen können auf die Themen der Briefmarken, auf deren Gestaltung jedoch gar keinen mehr. Der Kodex zur zukünftigen Gestaltung und Produktion, über den die Regierung ein geringfügiges Mitspracherecht erhalten soll, wird gemäss Bericht und Antrag keinen rechtlich bindenden Charakter haben. Zudem verfügt das Überwachungsgremium über keine Entscheidungskompetenzen. Offiziell soll das Land Liechtenstein auch in Zukunft als Herausgeber der Marken auftreten. Nur das Etikett verbleibt also beim Land. Im Regierungsbericht heisst es dazu auf Seite 15 - ich zitiere: «Damit wird bewirkt, dass die Briefmarken weiterhin als staatliche Briefmarken wahrgenommen werden» - was sie jedoch nicht sind, könnte man dem hinzufügen, eine rein formelle Sache, deren Funktionieren langfristig fraglich ist. An dieser Stelle sei auch noch die Frage erlaubt: Wie steht es eigentlich mit einem langfristigen Konzept, von dem die Regierung vor zirka vier Jahren gesprochen hat?Zur Zukunft des liechtensteinischen Briefmarkenwesens sagte damals Regierungsrat Alois Ospelt in einer Landtagssitzung im Mai 2001 - ich zitiere: «Wir sollten nicht vorschnell auf diese Einnahmequelle verzichten und darauf achten, dass wir die Briefmarken einerseits als Werbebotschafter für unser Land weiter günstig in Szene setzen können und weltweit als Werbemittel für unser Land einsetzen können. Dabei spielt auch die Gestaltung dieser Briefmarken eine wesentliche Rolle. Und wir müssen uns auch bemühen, die Kündigungswelle möglichst aufzuhalten und wenn es irgendwo geht, wieder eine Trendwende herbeizuführen. Das ist nur möglich, wenn es gelingt, das Vertrauen der Sammler und Händler in die liechtensteinische Briefmarke wieder zu festigen und dementsprechend müssen auch entsprechende Massnahmen ins Auge gefasst werden». Ich zweifle daran, dass das Vertrauen der Sammler und Händler in die liechtensteinischen Briefmarken mit den geplanten Massnahmen gefestigt wird. Und eines möchte ich noch zu bedenken geben: Wir können nicht ausschliessen, dass neben dem Effekt als Kultur- und Imageträger das Briefmarkenwesen in einigen Jahren oder Jahrzehnten wieder an Attraktivität gewinnen könnte. Es wird immer ein harter Kern von Sammlern verbleiben. Gerade unsere Kleinheit steigerte bekanntlich bei kleinen Auflagen die Begehrtheit der Briefmarken. Die Philatelie als Kultur- und Imageträger des Landes wird jedoch nur dann langfristig Bestand haben, wenn Auswahl und Gestaltung der Briefmarken als nationaler Kulturträger auch in Zukunft unter staatlichem Einfluss verbleiben. Es sollen dementsprechend die Aufgaben des Amts für Briefmarkengestaltung weiterhin beim Land verbleiben. Dabei würde es sich konkret um zwei Stellen handeln. Ausser den erwähnten beiden Bereichen scheint es auch im finanziellen Bereich noch ein paar Unklarheiten zu geben - es wurde schon erwähnt. Im Regierungsbericht wurde die finanzielle Seite der ganzen Übergangsregelung zwar angesprochen, jedoch nicht aufgezeigt. Es stehen sehr viele Fragen im Raum, der Bericht vermag darauf keine befriedigende Antwort zu geben. Eine Überarbeitung des Konzepts unter Beibehaltung der Briefmarkengestaltung auf Seiten des Staates ist angebracht, weil wir für diese Art von Kunst und Kultur Sorge tragen müssen. Die Übergangsregelungen für das Personal sind nicht ausgereift, eine Auslagerung zum Jahresanfang ist deshalb zu früh angesetzt. Ein Bericht mit detaillierter Ausarbeitung von sämtlichen Übergangsregelungen ist in jedem Fall notwendig, um eine Entscheidung zu treffen. Danke schön. Danke, Herr Präsident. Anscheinend wird es bei jedem anderen Traktandum jetzt zur Mode, eine Schlagzeile für die nächste Ausgabe des «Vaterlandes» zu produzieren. Heute stand drin: «Alleinregierung Hasler hat zu lange tatenlos zugeschaut» - das gestern plakativ von einem hier im Saale Anwesenden ins Feld geworfen. Heute sagt der Abg. Henrik Caduff: «tatenlos zugeschaut, nichts getan», obwohl ein Bericht und Antrag vorliegt, der ganz klar aufzeigt, wie man die Philatelie in Zukunft aufstellen will, wo sie angesiedelt sein soll, das heisst, bei einem starken Partner, einem Partner, der in genau dieser Situation im Jahre 2000 stand. Damals wurde die Post AG mit 230 Mitarbeitern vom Staat losgelöst und verselbstständigt. Sie haben sich hervorragend geschlagen. Es ist eine Geschäftsführung da, die das Business kennt, die sehr gut gearbeitet hat. Diesen Partner stellt man heute hin, Herr Abg. Caduff, als ob es ein Basarhändler wäre, dem man nicht die Mitarbeiter anvertrauen könnte. Sie sagten «zur falschen Zeit gehandelt». Ich würde gerne von Ihnen wissen: Was wäre denn Ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt gewesen? Die Aufstellung auf Seite 7 des Berichtes und Antrages, die schon mehrfach zitiert wurde, zeigt auf, wie der Reingewinn in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Im Jahre 2001 lag er bei CHF 2 Mio. gegenüber 1997 bei CHF 6 Mio. Heute, auch wenn man die Korrekturen der Frau Abg. Beck berücksichtigt für die Zahlen von 2005 und dort CHF 1 Mio. aufscheint, dann muss man sagen, die Philatelie macht noch Gewinne und es ist zum heutigen Zeitpunkt möglich, einen vernünftigen, einen guten Partner zu finden, der das, was jetzt vorhanden ist, ausbauen kann, um in Zukunft in einem grösseren Gesamten Synergien zu nutzen, Mitarbeiter, die vielleicht an der einen Stelle nicht mehr notwendig sind, an anderen Stellen einzusetzen. Das ist das Potenzial das man hat, wenn man ein grösseres Ganzes ist. Ich habe, ohne jetzt wie Sie Herr Abg. Caduff in die Details zu verfallen, ich habe absolutes Vertrauen, dass wir mit unserer Post AG das machen können und dass es eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit sein wird, und zwar für alle. Davon bin ich fest überzeugt. Es wäre für mich unmöglich auf all das, was Sie an Vorwürfen plakativ und ohne fundiert zu belegen hier ins Feld geführt haben, einzugehen. Es ist nicht wert, sich darüber auszulassen. Ich nehme Sie in dieser Art und Weise überhaupt nicht ernst, eine Diskussion zu führen, auf die man überhaupt im Detail eingehen muss. Danke schön.Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte nur einen kurzen Blick zurückwerfen, aber nicht in die Geschichte der liechtensteinischen Philatelie, weil diese ist wirklich hinlänglich bekannt und da müssen wir uns nicht, so glaube ich, zu lange aufhalten. Ich möchte einen ganz kleinen Exkurs in die europäische Geschichte machen, die auch uns betrifft. Wenn Sie sich erinnern, hat in den 80er Jahren die Europäische Kommission beschlossen, einen Binnenmarkt zu schaffen, und es wurden verschiedene Untersuchungen gemacht. Und diese hiess die «Costs of non Europe», also die Kosten, wenn wir Europa im Sinne des Binnenmarktes nicht schaffen, was wir dann zu gewärtigen haben. Und das ist, glaube ich, auch die Fragestellung, die wir uns hier aneignen müssen. In diesem Cecchini-Bericht wurde damals berechnet, wie viele Milliarden uns entgehen, wenn wir eine Lösung nicht machen. Es geht hier nicht um die wirtschaftliche Betrachtungsweise, sondern um die Art der Fragestellung. Es geht darum, dass wir Alternativen prüfen. Und wenn wir uns hier darüber unterhalten, wie das in Zukunft weitergehen soll, müssen wir uns fragen: Was sind die Alternativen? Die Regierung hat uns hier eine Möglichkeit aufgezeigt. Diese Alternative der Regierung ist aus meiner Sicht unter den gegebenen Möglichkeiten die beste Alternative. Und ich konnte bis jetzt von denjenigen Votanten, die gegen diese Lösung sind, keine valable Alternative hören - auch nicht ansatzweise. Danke, Herr Präsident. Ich möchte das gesamte Votum des Abg. Markus Büchel nicht kommentieren. Ich wiederhole eine Aussage von mir: Kaum jemand bezweifelt die Fähigkeiten der Liechtensteinischen Post AG, diese Aufgabe zur Zufriedenstellung aller zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die Fähigkeiten der Post AG, sondern das nichterfolgte Handeln der Vorgänger-Regierung. Und ich kann das gerne mehrmals wiederholen. Auf die Aussage, man sollte dies diskutieren, ohne in das Detail zu verfallen, möchte ich schon erwidern, dass es Aufgabe des Landtages ist, gerade auch die Details zu betrachten, damit man auch fundiert urteilen kann. Ich kann sonst nicht ein Urteil abgeben oder etwas zustimmen oder ablehnen mit gutem Gewissen. Und ich möchte noch betonen, mein Beitrag sollte nicht und war nach meiner Auffassung nicht plakativ, sondern fundiert. Ich kann alle meine Fragen gerne wiederholen und wenn Sie dazu Antworten im Bericht finden, bin ich noch so gerne bereit, mir das anzuhören. Ich finde es schade, dass die Argumentation auf die Ernst-Ebene, die Nicht-Ernstgenommenwerden-Ebene geleitet wird. Das lenkt vom sachlichen Problem ab. Danke.Herr Präsident, Damen und Herren. Herr Abg. Caduff, ein Blick in die Vergangenheit muss doch gemacht werden. Und weil auch Sie Parteipolitik betreiben mache ich das auch noch kurz: Die Regierung Frick - das ist zwar schon sehr lange her - hat das alles mit der Ungültigerklärung - sprich Wertloserklärung der Briefmarken - angezettelt. So viel zum Thema «Parteipolitik». Das ist aber alles alter Kaffee.Was wir aber hier machen ist für mich lediglich eine Schadensbegrenzung, nicht mehr und nicht weniger. Ich spreche mich klar für diesen Vorgang der Regierung aus, ich spreche mich auch klar für einen schlanken Staat aus, einen Staat, der die Möglichkeiten sucht und findet, Ressourcen - sprich Synergien - zu nutzen, um eventuell Personal sogar auszulagern, um privatdenkende Unternehmungen zu unterstützen respektive deren Wertschöpfung dort zu generieren, wo sie hingehört, nicht mehr und nicht weniger. Und das ist ein Schritt dazu. Die hier gestellten Fragen sind zum Teil sicherlich berechtigt. Diese Fragen interessieren mich auch und machen durchaus auch Sinn, aber im Kern ist für mich diese Art von Personal- oder von Übernahmepolitik - wie man dem auch sagen will - das einzig Richtige in die Zukunft. Ich habe eine sachliche Frage: Die Regierung bleibt ja formelle Herausgeberin. Dieser Wunsch wurde von den Händlern und Sammlern geäussert, da ansonsten die Akzeptanz der Briefmarken bei den Sammlern abnehmen würde. Haben die Händler und Sammler sich auch zur Übergabe der Herstellung und des Vertriebs durch die Post AG geäussert? Wenn ja, wie war ihre Empfehlung?Ganz kurz: Kultur und Profitabilität, das sind Gegensätze. Ich hätte dies gerne anders, aber die Realität spricht hier Klartext. Meine Frage: Warum ist also die Liechtensteinische Post AG und damit auch die Schweizerische Post AG mit ihrer Beteiligung an unserer Post an diesem Deal interessiert? Könnte es sein, dass die Post AG einfach den grossen Sanierer spielt und dafür das ganze Geschäft zu einem billigen Kaufpreis erhält, den wir ja bekanntlich nicht wissen? Ich stelle diese Frage an den Regierungschef und dies nur, um meine Angst um das Kulturgut Briefmarke zu verdeutlichen.Danke, Herr Präsident. Eine Replik zum Abg. Kindle und auch eine Gelegenheit, endlich mit diesem Märchen aufzuräumen, dass die Wertloserklärung der Regierung Frick der Todesstoss für das liechtensteinische Briefmarkenwesen gewesen sein soll. Auf Seite 6 bei der Tabelle «Abonnentenzahlen» wird ersichtlich, wie regelmässig die Abonnentenzahlen seit 1982 abnehmen. Im Jahr der Wertlosenerklärung hat kein ausserordentlicher Abfluss stattgefunden. Ich habe mich im Vorfeld darüber erkundigt. Die Wertloserklärung hat weder den Trend beschleunigt noch verlangsamt. Danke.Ich habe nicht «Todesstoss» gesagt, sondern ich habe gesagt, das Theater hat dort begonnen.Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte zuerst einmal den ganzen Vorgang erklären, wie wir zu diesem Bericht und Antrag gekommen sind, damit Sie sehen, wie sorgfältig und detailliert dieser ganze Vorgang geplant, dann auch ausgeführt wurde und wie auch alle Betroffenen mit einbezogen wurden. Anschliessend werde ich gerne zu den einzelnen Fragen Auskunft geben. Ich bitte aber auch ein wenig um Verständnis, bevor wir die letzten Details im Übernahmevertrag aushandeln, ist es für die Regierung natürlich schon wichtig, vom Landtag zu wissen, ob die Zusammenführung des Amtes für Briefmarkengestaltung und der Postwertzeichenstelle mit der Post überhaupt in Frage kommt. Sie müssen sich natürlich den anderen Verhandlungspartner auch vorstellen, der gerne wissen möchte, ob das überhaupt vom Landtag mitgetragen wird. Deshalb haben wir hier die letzten und detaillierten Angaben noch nicht, aber die können wir alle liefern, weil der Übernahmevertrag wird vor der 2. Lesung so weit sein, dass hier alles auf Punkt und Komma nachlesbar und geregelt ist.Ich denke mir, die verschiedenen Voten, die ich gehört habe, hatten alle etwas gemeinsam. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben wir ein gemeinsames Ziel, trotz sehr unterschiedlicher Wertung. Wir wollen die Philatelie als Kulturgut in Liechtenstein erhalten. Wir wollen die liechtensteinischen Briefmarken auch weiterhin nicht nur als Frankaturzeichen, sondern auch als Kulturgut erhalten. Dann gilt es aber, auch die Rahmenbedingungen zu beachten. Und man kann die Rahmenbedingungen nicht einfach ausser Acht lassen und so tun, als wäre alles noch wie es vielleicht vor 20 Jahren war. Und die Rahmenbedingungen für die Briefmarken haben sich doch entscheidend verändert. Es ist halt so, dass heute weniger frankiert wird, dass heute weniger Briefmarken gebraucht werden, nicht nur in Liechtenstein, in ganz Europa gehen sie ganz enorm zurück. Wir haben hier die Zahlen des Weltpostvereins mitgeliefert. Aber selbstverständlich sind wir auch in Liechtenstein davon betroffen. Wir können noch so qualitativ hoch stehende Briefmarken erzeugen, selbstverständlich haben auch wir Probleme mit dem Absatz und selbstverständlich haben auch wir Probleme mit dem Sammlerbestand. Das Durchschnittsalter des Sammlerbestandes geht immer mehr hinauf und es kommen wenig junge Sammler nach. Das kann man alles berechnen, nachvollziehen. Und der Bestand hat kontinuierlich abgenommen. Wir haben heute andere Möglichkeiten, wie man Nachrichten versendet. Wir kennen zum Beispiel den elektronischen Geschäftsverkehr. Diese Rahmenbedingungen gilt es zu beachten, wenn man dem Ziel wirklich verpflichtet ist, die Briefmarke als Kulturgut zu erhalten. Wir wollen also die beste Organisationsform finden. Und genau das war das Ziel der Vorarbeiten, die die scheinbar untätige Regierung zwischen den Jahren 2001 und 2005 angegangen ist. Was haben wir getan? Im Jahre 2001 waren wir beschäftigt mit den Folgen der Frakaturungültigerklärung. Damals hatten wir massive Reaktionen von Sammlern. Wir haben dann eine Umtauschaktion durchgeführt, der Landtag war damit einverstanden. Im Jahre 2002 haben wir die erste Arbeitsgruppe eingesetzt - die Abg. Amann hat den Regierungsrat Dr. Alois Ospelt zitiert - und da haben wir die Arbeitsgruppe eingesetzt zur Behandlung von Fragen der zukünftigen Briefmarkenausgabepolitik der Regierung. In dieser Arbeitsgruppe waren sowohl die Leiter der Amtsstellen, die Briefmarkensammler und natürlich auch das Ressort vertreten. Und die haben hier alle Punkte aufgearbeitet und sind dann zu Empfehlungen an die Regierung gelangt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe an die Regierung sind sehr unterschiedlich. So zum Beispiel hat sie vorgeschlagen, dass Frankaturungültigkeitserklärungen in Zukunft nicht mehr in Frage kommen sollen. Sie hat zur Werbung Empfehlungen gemacht, zur Bezeichnung der Postwertzeichenstelle, sie hat die Frankierung, Korrespondenz und Postsendungen betreffend Empfehlungen gemacht.Zuerst haben wir uns also mit der Zukunft der Briefmarkenausgabepolitik beschäftigt im Jahre 2002 und uns einen Bericht geben lassen. Und dann haben wir im Jahre 2002 die Überprüfung der Organisation der Philatelie in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Wir wollten sowohl die Organisation wie auch die Wertschöpfungskette einmal untersucht haben, damit wir nachher wissen, wie es weitergehen könnte. Und da kann ich Ihnen nur sagen, da sind die betreffenden Partner mit in der Arbeitsgruppe gewesen, also da haben wir auch schon die Post mit in die Arbeitsgruppe hineingenommen, natürlich auch wieder die Amtsleiter, die Ressorts. Wir liessen exakt untersuchen: Erstens einmal: Wie war die Organisation zu diesem Zeitpunkt? Wo gibt es Probleme? Wo haben wir vor allem Schnittstellenprobleme gehabt? Und dann haben wir auch die Wertschöpfungskette untersuchen lassen. Und noch einmal: Da war die Post AG mit im Boot, weil ja hier auch Schnittstellen sichtbar gewesen sind, sodass ich Ihnen sagen kann: Die Post AG ist bis ins letzte Detail informiert, wenn sie mit uns jetzt einen Vertrag abschliesst. Sie hat hier alles auch mit untersuchen können. Und dann kam diese Arbeitsgruppe zu Empfehlungen an die Regierung. Sie hat sechs Varianten bzw. Möglichkeiten vorgeschlagen, wie die Organisationen verbessert werden könnten. Das geht von punktuellen Eingriffen bis zur Ausgliederung der Postwertzeichenstelle und des Amtes für Briefmarkengestaltung zur Post. Diese Vorschläge hat die Regierung überprüft, auch auf die langfristige Perspektive hin: Welches ist gemäss der Überzeugung der Regierung die beste Organisationsform? Wir haben alle sechs Varianten bewertet und bewerten lassen und sind dann zur Überzeugung gelangt, wenn gewisse Parameter erfüllt sind, wollen wir den Vorschlag - ich nenne jetzt einmal den Vorschlag 6 - weiterverfolgen, nämlich die Zusammenführung aller Stellen, die mit Briefmarken befasst sind. Beim Amt für Briefmarkengestaltung geht es um die schöpferische Tätigkeit, um die Entwürfe und Vorschläge, dann die Postwertzeichenstelle und die Post AG. Nachdem die Regierung diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat, wurde ein weiterer Auftrag an eine Arbeitsgruppe erteilt, in der wiederum all die Betroffenen Einsitz genommen haben. Übrigens auch die Briefmarkensammler. Wir wollten sie auch mit drin haben, damit sie auch ihre Sichtweise und ihre Bedenken einbringen konnten. Es kam dann zur dritten Arbeitsgruppe, die nun im Detail die Frage untersucht hat: Was bedeutet es, wenn wir diese Option wahrnehmen, nämlich das Amt für Briefmarkengestaltung, die Postwertzeichenstelle und die Post AG, wenn wir die im Bereich der Philatelie zusammenführen?Die Arbeitsgruppe hatte natürlich gewisse Vorgaben der Regierung zu beachten, Vorgaben, die vor allem die Punkte betrafen, die ja hier immer wieder genannt waren. Erstens einmal, wir wollen die Briefmarke als Kulturgut erhalten und das sollen sie auch in Zukunft sein. Zweitens, wir wollen die Zusammenführung sozial verträglich machen, das heisst, im weitesten Sinn eine Besitzstandsgarantie gewähren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen also übernommen werden und sollen dementsprechend auch unter dem Dach der Post die vergleichbaren Bedingungen haben. Man kann nie sagen die genau gleichen Bedingungen.Die Arbeitsgruppe hat sich also an die Arbeit gemacht, hat hier sehr intensiv in allen Details all die Punkte untersucht. Sie konnte dann der Regierung einen Schlussbericht vorlegen, aufgrund dessen wir sagen konnten: Doch, das geht. Erstens einmal wird die Briefmarke als Kulturträger eine Chance erhalten, wenn wir alle Stellen, die mit der Philatelie befasst sind, zusammenführen. Wir haben auch gespürt, dass die Post AG das nicht als lästige Verpflichtung, sondern als Chance sieht, als Chance auch in dem Sinn, dass es natürlich für die Post AG auch eine Möglichkeit gibt, sich darzustellen. Und ich hoffe auch, dass sie aus diesem Geschäftsfeld Gewinn erwirtschaften kann. Das hoffe ich sehr, auch in Zukunft, denn wir sind ja alle daran interessiert, dass unser Briefmarkenwesen auch in Zukunft floriert. Nebenbei gesagt möchte ich natürlich schon betonen, dass die Post AG nicht irgendein Verhandlungspartner ist. Immerhin besitzen wir die grosse Mehrheit des Aktienpakets. Sie ist nicht so weit vom Staat weg. Wir haben uns dann also für diese dritte Variante entschieden und danach ging es an die Detailausarbeitung. Und da haben wir genau von vorherigen Erfahrungen gelernt - die Frau Abg. Beck hat eine solche Erfahrung genannt - wo es wirklich noch Jahre später zu Auseinandersetzungen kam: Wie ist nun das Gesetz - zum Beispiel im Personalrecht usw.- zu verstehen? Das wollten wir nicht haben. Deshalb haben wir die gesetzliche Bestimmung sehr schlank gehalten. Wir werden aber einen sehr detaillierten Übernahmevertrag machen, wo die Fragen dann auch abschliessend geregelt sind. Wir haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausführlich informiert. Es wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Ich behaupte, dass in der Privatwirtschaft, wenn dort grössere Reorganisationen anstehen, sicher nicht in diesem Detail informiert wird. Mir war es aber wichtig. Die Regierung hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweimal informiert. Einmal informierten wir sie, als wir uns im Grundsatz entschieden hatten, die Variante der Zusammenführung weiter zu studieren. Dazu haben wir informiert. Wir haben dann ein zweites Mal informiert, als wir uns dann endgültig entschieden haben, dass wir die Postwertzeichenstelle und das Amt für Briefmarkengestaltung ausgliedern und in die Post überführen wollen. Und da wurden die Mitarbeiter im Detail informiert. Deshalb verstehe ich solche Vorwürfe an und für sich nicht. Ich habe hier meine Informationsunterlagen noch vor mir, wie ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt habe:

• Ein Stellenabbau wird nicht erfolgen, niemand muss um seine Stelle Angst haben.
• Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Post AG übernommen.
• Die bestehenden Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Post AG weitergeführt.

Die Anstellungsbedingungen zwischen der Landesverwaltung und der Post AG können nicht 1:1 verglichen werden. Einmal gibt es Vorteile auf Seiten der Post AG, einmal gibt es Vorteile auf Seiten der Landesverwaltung. Ich denke, insgesamt ist das ein ausgeglichenes Paket. Alle in der Landesverwaltung geleisteten Dienstjahre werden übernommen. Wir werden da eine bestimmte Abgeltung der Post AG geben, aber sie werden übernommen. Wer also 20 Jahre in der Landesverwaltung gearbeitet hat und nun von der Post AG übernommen wird, hat in 5 Jahren dann das 25-jährige und nicht das 5-jährige Berufsjubiläum. Bestehende Ferienguthaben werden zum Zeitpunkt der Auslagerung ausbezahlt, damit das der Staat noch übernimmt und somit sauber geregelt ist. Der Status quo hinsichtlich Anstellungskonditionen bleibt vergleichbar. Mehr ins Detail konnte ich natürlich nicht gehen. Ich konnte auch nicht jeden Mitarbeiter oder jede Mitarbeiterin individuell beraten, was das dann ganz genau für jede/jeden Mitarbeiter bedeutet. Das wird ja in Verträgen geregelt. Wir kommen den Angestellten auch entgehen, und zwar denjenigen, die vor der Möglichkeit einer Frühpensionierung stehen. Auch da werden wir eine Regelung finden, dass für diejenigen, die innerhalb der nächsten 5 Jahre beim Staat in Frühpension gehen könnten, die staatlichen Regelungen beibehalten werden. Auch da wollen wir keine Härtefälle haben, sondern da wollen wir diesen Personen entgegenkommen. Ich denke mir, da könnte man auch einmal sagen, dass das durchaus ein Stückchen weit vorbildhaft ist, wie man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. Natürlich kann man immer Angst schüren, natürlich kann man immer wieder sagen: Ja gut, ihr kommt jetzt in ein privatrechtliches Verhältnis bei der Post. Das stimmt schon und das haben wir auch offen kommuniziert. Nur noch einmal: Mehrheitsaktionär bei der Post ist der Staat und er hat auch eine Verantwortung als Mehrheitsaktionär. Ich kann Ihnen versichern, die Post wird mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sofern der Landtag die Gesetzesvorlage beschliesst, fair umgehen. Sie wird nicht so umgehen, dass sie die Mitarbeiter zu bestehenden Löhne übernimmt und nachher die Löhnte kürzt oder den Mitarbeitern kündigt. Das wird nicht passieren. Da bin ich ganz sicher. Es haben auch schon zwei Informationsveranstaltungen jetzt in der Folge von der Post AG stattgefunden, weil einfach von Seiten der Post AG hier auch Vertrauen geschaffen werden will und soll. Man will auch sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willkommen sind, dass man sie gerne aufnimmt. Ich denke mir, dass das auch gut gelingen wird. Vielleicht ganz nebenbei gesagt: Was ich verstehe - und das können Sie mir glauben - ich verstehe jeden und jede Person, die Angst hat, wenn es zu einer solchen Reorganisation kommt. Das verstehe ich selbstverständlich. Aber ich denke, wir sind weit entgegengekommen als Regierung und haben schon im letzten Jahr klar gesagt, dass der Besitzstand weitgehend gewahrt wird und niemand Angst um seine Stelle haben muss.Wenn es dann konkret zur Übernahme kommt, dann werden nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln. Es gibt welche, die die Möglichkeit der Frühpensionierung in Anspruch nehmen werden. Dabei ist die Post frei. Diese Mitarbeiter muss sie natürlich nicht ersetzen. Wenn sie hier Möglichkeiten hat, dass sie Synergien schaffen kann, dann wird das selbstverständlich im Personalbudget der Post dann günstiger kommen. Ich gehe also davon aus, dass 24 Personen hinüberwechseln werden, davon sind 9 Heimarbeiterinnen und drei Aushilfen. Alle diese Personen werden auch übernommen. Es sind - so wie ich informiert bin - 10 Personen der Postwertzeichenstelle und dann werden auch drei oder vier Personen vom Amt für Briefmarkengestaltung wechseln. Jeder hat also die Garantie, dass er eine gleichwertige Stelle bei der Post hat. Es kommt natürlich zu Synergieeffekten und in bestimmten Bereichen wird man natürlich nicht doppelt fahren. So zum Beispiel beim ganzen Rechnungswesen und der ganzen Informatik, da wird es zu Synergien kommen. Aber auch hier findet man Lösungen und es wird wirklich auf jeden Mitarbeiter und auf jede Mitarbeiterin eingegangen. Zum Übernahmevertrag: Die wesentlichen Zahlen, meine Damen und Herren, sind schon bekannt. Das ist nämlich der Aufwand, den wir für das Personal heute haben, den haben wir hier aufgeführt. Wir haben dann noch die kalkulatorischen Nebenkosten mit hineingerechnet in der Tabelle 1.2.2 auf Seite 7, also die ganzen Flächen, die wir bei der Postwertzeichenstelle und auch beim Amt für Briefmarkengestaltung zur Verfügung stellen. Wenn die Post diese Flächen übernimmt, wird sie ja im Gegenzug Miete bezahlen. Und diese Miete wird auch festgelegt. Wir wissen, wie viel Einnahmen wir auf der anderen Seite bis ins Jahr 2004 haben. Im Jahre 2005 müssen wir auf die budgetären Zahlen abstellen. Wir können jetzt natürlich nicht genau sagen, wie das dann am Ende des Jahres unter dem Strich herauskommt.Was muss also im Übernahmevertrag im Detail geregelt werden? Erstens einmal gibt es Debitoren und Kreditoren. Das gibt plus minus Null, das werden wir genau abgrenzen. Dann die erbrachten Leistungen der Postwertzeichenstelle für das Jahr 2006. Diese Leistungen werden ja jetzt schon erbracht. Diese kann man ganz genau ermitteln und die werden dann auch dementsprechend abgegolten. Die Verbrauchsmaterialien werden abgegolten. Die erbrachten Leistungen des Amtes für Briefmarkengestaltung sind im Detail ermittelt worden und werden ebenfalls abgegolten. Wir verhandeln jetzt noch den Preis für spruch- und druckreife Projekte, also für Projekte, die schon in die Jahre 2007/2008 hineinreichen. Da werden wir uns auch finden, das wird dann auch abgegolten von der Post AG. Wir haben einmal die Bestände gezählt, die wir heute noch an alten Briefmarken im Briefmarkenarchiv haben. Dazu müssen wir aber auch sagen, dass diese Bestände, solange die Post nachher noch Briefmarken braucht, die Post AG uns diese abkaufen muss. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder solche Bestände vernichtet. Dort nämlich, wo die Briefmarken weiter zurücklagen und nicht mehr gebraucht wurden. Das kann man sauber abrechnen, da wird von der Post gekauft, was sie eben braucht. Das Inventar ist bewertet worden, sodass wir hier dann im Übernahmevertrag klare Zahlen auflisten können.Was das Personal anbelangt wird das auch sehr sauber geregelt. Wir haben bestimmte Ferienguthaben, die wir Ende Jahr ausbezahlen, die Gleitzeit wird ausbezahlt, Dienstalter habe ich gesagt, das wird von der Post übernommen. Da müssen wir eine bestimmte Abgeltung geben. Diese Abgeltung wird jetzt verhandelt, aber die werden wir nachher dann auch im Übernahmevertrag sehen. Dann die ganze Frühpensionierungsregelung, die ich bereits angesprochen habe, nämlich dass diejenigen, die in den nächsten 5 Jahre ein Anrecht auf die staatliche Frühpensionierung haben, gleich wie diejenigen beim Staat behandelt werden. Das hat auch eine bestimmte Kostenfolge, wenn sie denn von allen in Anspruch genommen wird. Das können wir heute natürlich nicht definitiv sagen. Dann handeln wir in einer Übergangsphase selbstverständlich auch eine Partizipation am Reingewinn aus, wobei ich denke, dass das eine Übergangsphase sein wird. Wir müssen auch der Post die Möglichkeit geben, hier ein Geschäftsfeld zu eröffnen, das auch für sie durchaus positiv ist. Zum Inventar habe ich bereits schon Ausführungen gemacht. Also ich denke, dass wir jetzt wirklich die letzten Details verhandeln. Ich glaube auch, dass da nichts offen bleibt und dass wir einen Entwurf des Übernahmevertrags in Kürze haben werden. Ich kann mich zwar nicht erinnern, dass im Landtag diese Details dann auch verhandelt wurden, aber ich verstehe Sie durchaus, dass Sie wissen wollen, was das letztendlich unter dem Strich finanziell ausmacht und was der Staat erhält bzw. welche finanziellen Konsequenzen das für den Staat in den nächsten Jahren hat, wenn er die Philatelie ausgliedert und an die Post AG gibt.Dann habe ich ganz unterschiedliche Voten gehört was die gesetzliche Regelung anbelangt. Es gab Voten, die das Gefühl ausdrückten, dass wir der Post AG ein zu enges Korsett anlegen, dass die Post AG so nicht frei wirtschaften könne, wenn der Staat immer wieder dreinredet, das Jahresprogramm genehmigen muss. Es gibt einen Briefmarkenkodex, es gibt einen Beirat. Es gab aber auch andere Voten, denen das zu wenig weit ging und die mehr Einfluss des Staates haben wollten. Das wurde in der Arbeitsgruppe sehr lange und sehr ausführlich diskutiert. Selbstverständlich hat sich da die Post AG auch sehr intensiv in die Diskussion eingebracht, denn sie hat natürlich gesagt: Wenn wir diesen Bereich übernehmen, dann müssen wir auch die Möglichkeit haben, hier in unseren Entscheidungen doch weitgehend Freiheiten zu haben, damit wir auch erfolgreich wirtschaften können. Und Briefmarken sind Kulturgut, aber nicht nur Kulturgut. Sie dienen eben auch der Frankatur und sie sollen dementsprechend auch Erlöse bringen. Diesbezüglich haben wir uns natürlich auch umgesehen, wie das anderswo geregelt wird bzw. welches der richtige Weg wäre. Ich denke mir, dass wir hier einen guten Weg gefunden haben. Der Staat bleibt weiterhin Herausgeber der Briefmarke, das heisst, die Briefmarke ist weiterhin mit dem Fürstentum Liechtenstein verknüpft, sie wird auch mit dem Fürstentum Liechtenstein in Verbindung gebracht. Der Staat bzw. die Regierung kann insoweit Einfluss nehmen, dass sie das Jahresausgabeprogramm, welches die Themen der Postwertzeichen umschreibt, genehmigen muss. Das heisst, dass selbstverständlich dann auch ein Interesse besteht, dass ein Jahresausgabeprogramm zur Regierung kommt, das genehmigungsfähig ist. Und da wird es ja eine Zusammenarbeit geben. Der Briefmarkenkodex wird relativ allgemein bleiben, der wird nicht konkret ins Detail gehen. Da haben wir noch keine endgültige Fassung, aber es gibt einen Vorschlag. Dieser Vorschlag wird eher den Rahmen abstecken, dass nämlich die liechtensteinischen Briefmarken die Identität des Fürstentums Liechtenstein, die Kultur und die vielschichtigen Besonderheiten des Landes und des Volkes zum Ausdruck bringen. Das hat natürlich einen Einfluss auf die Gestaltung der Briefmarke, also da werden nicht irgendwelche Themen gewählt. Es gibt hier also verschiedene Punkte im Briefmarkenkodex, den die Regierung zu erlassen hat und der vorher selbstverständlich auch mit dem zu schaffenden Beirat diskutiert wird.Ich denke mir, der Einfluss ist hier gross genug, damit auch gesichert ist, dass dieses Kulturgut erhalten bleibt. Der Einfluss ist aber nicht so gross, dass die Post AG in ihrem unternehmerischen Handeln ganz entscheidend eingeschränkt wird. Die Liechtensteinische Post AG kann mit dieser Regelung auch leben. Selbstverständlich wäre sie gerne völlig frei. Das ist klar, das war auch eine Sache der Verhandlungen.Wenn ich noch einmal auf den ganzen Prozess zu sprechen komme, wie wir das Ganze auf die Beine gestellt haben, wenn ich diese Arbeitsgruppen, die ich beleuchtet habe, noch einmal Revue passieren lasse, dann ist das sehr transparent abgelaufen. Alle Partner sind bis ins Detail informiert. Hier wird keiner über den Tisch gezogen. Wir haben das miteinander - und wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht - miteinander ausgehandelt, damit wir die bestmöglichen Voraussetzungen für die liechtensteinische Philatelie für die Zukunft haben. Ich habe Ihnen schon aufgeführt, welche Detailkosten hier im Übernahmevertrag geregelt werden müssen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass Sie vor der 2. Lesung einen Entwurf bekommen werden, wo sie das nachlesen können und wo Sie auch sehen, wie der Staat Liechtenstein entschädigt wird, welche Verpflichtungen die Post übernehmen wird und wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behandelt werden.Ich denke mir, wir haben weder zu spät noch mit falschen Massnahmen reagiert. Wir haben im Jahre 2001 begonnen und haben alles sehr sorgfältig vorbereitet. Das Schiff ist auf Hochseewasser, es kentert nicht. Ich denke mir sogar, dass der Wind in die richtige Richtung bläst und die Segel gespannt sind.Dann zum Gewinnrückfluss: Es wird immer wieder vom Gewinnrückfluss geredet. Was bedeutet es, wenn wir die Philatelie an die Post AG auslagern? Letztendlich haben wir grösstes Interesse daran, dass das ein Geschäftsfeld ist, das auch der Post AG etwas einbringt. Wenn es der Post AG etwas einbringt, dann wird sie dieses Geschäftsfeld auch sehr gut betreuen. Wir haben aber auch gesehen - und bitte machen Sie da die Augen nicht zu - die Verantwortlichen haben doch wirklich gute Arbeit geleistet, die Verantwortlichen im Amt für Briefmarkengestaltung und der Postwertzeichenstelle. Aber wir sehen doch die Tendenz ganz eindeutig, wo es hingeht: Der Gewinn wird nämlich immer kleiner und die Sammler werden weniger. Das ist einfach so, das kann ich nicht wegreden, das kann man in den Zahlen verfolgen. Und uns ist es ja noch so recht, wenn wir diese Tendenz zu stoppen bringen, wenn wir sogar in die umgekehrte Richtung gehen, wenn wieder mehr Gewinn erwirtschaftet wird. Wir haben uns gesagt: Für die ideelle Vorarbeit, für die Vorarbeit, die im Amt für Briefmarkengestaltung und in der Postwertzeichenstelle geleistet wurde - die Post AG kann hier ein Kulturgut übernehmen, das einen Namen hat, sie fängt hier nicht bei Null an. Und dafür wollen wir in den nächsten Jahren eine Gewinnbeteiligung haben. Diese Gewinnbeteiligung wird auch im Übernahmevertrag festgehalten. Ob das jetzt 50% in den nächsten drei Jahren - oder was auch immer - sind, das halten wir fest und dann können wir auch Ihnen dann endgültig aufzeigen, wie hoch diese Gewinnbeteiligung dann effektiv ist. Die absolute Höhe hängt allerdings davon ab, wie gewirtschaftet wird und wie viel Gewinn erzielt wird. Da können wir nicht in die Zukunft blicken.Die Synergieeffekte und Spareffekte wurden angesprochen. Es wurde gesagt, einerseits spreche man von Synergieeffekten und Spareffekten, andererseits sagt man, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten mehr Möglichkeiten und es wäre sicherer, wenn sie bei der Post statt beim Staat wären. Das scheint vielleicht widersprüchlich, aber dazu möchte ich schon noch einige Ausführungen machen. Es war natürlich in den letzten Jahren auch so, dass wir regelmässig Aushilfen, Heimarbeiterinnenstellen, abbauen mussten. Denn wenn weniger Briefmarken ausgeliefert werden, dann können wir weniger Personal beschäftigen. Das ist ganz einfach so. Und wir sind beim Staat auch nicht so flexibel, dass wir die Mitarbeiter irgendwo mit einer ähnlichen Tätigkeit beschäftigen können. Die Post AG mit ihren 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat verschiedene andere Tätigkeitsfelder. Sollte es wirklich so sein, dass der Briefmarkenverkauf weiter zurückgeht, dann hätte die Post AG andere Möglichkeiten, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss ihrer Qualifikation einzusetzen. Das ist damit gemeint. Aber wie gesagt, wir gehen alle davon aus, dass unsere Briefmarken auch eine Zukunft haben. Zum langfristigen Konzept habe ich bereits kurze Ausführungen gemacht. Das waren die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe. Dann hat die Abg. Andrea Matt gefragt, wie die Händler und Sammler eingebunden waren. Können Sie Ihre Frage bitte noch einmal formulieren?Ich habe gefragt, ob die Händler und Sammler sich auch zur Übergabe der Herstellung und des Vertriebs an die Post AG geäussert haben. Dass sie eingebunden waren, habe ich dem Bericht und Antrag entnommen. Im Gegensatz zu anderen Berichten und Anträgen, die ich jetzt in den letzten Tagen gelesen habe, waren immer die Grundtendenzen der Vernehmlassungen enthalten. In diesem Bericht und Antrag habe ich die Grundtendenzen derjenigen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, eigentlich vermisst. Ich möchte gerne wissen, wie sich die Händler und Sammler generell zur Übergabe an die Post AG geäussert haben, ob sie das positiv oder nicht ganz so positiv gesehen haben.Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann Ihnen natürlich nicht Auskunft darüber geben, wie die Händler und Sammler diese Frage allgemein sehen. Ich kann Ihnen nur über die Arbeitsgruppe berichten - und da war ein Vertreter drin. Und da hat man natürlich lange über die Frage diskutiert: Welches ist die beste Organisationsform? Übrigens muss man zwischen Händlern und Sammlern unterscheiden. Es gibt wirklich solche, die nur am Sammeln interessiert sind, aber nicht unbedingt Briefmarkenhändler sind. Diesem Vertreter der Sammler war die Herausgeberschaft sehr wichtig. Und darum haben wir darauf auch explizit Bezug genommen. Wir haben uns sehr lange überlegt: Sollen wir Herausgeber bleiben, denn wir haben ja nur noch ein sehr eingeschränktes Recht? Diese Herausgeberschaft war ihm sehr wichtig, weil das einfach den Bezug zum Land viel stärker betonen würde, weil diese Sammler oft auch eine enge Beziehung zu unserem Land haben und es ganz wichtig wäre, dass die Regierung weiterhin als Herausgeber auftritt. Das war ein Anliegen, das wir nachvollziehen konnten und das wir dann im Gesetzestext so auch abgebildet haben. Aber wichtig ist den Sammlern und Händlern vor allem eine gute Zukunft der Philatelie in Liechtenstein. Und da haben sie natürlich die Augen auch nicht zugemacht. Sie haben auch gesehen, wohin die Entwicklung rein wirtschaftlich geht. Und die letzte Frage des Abg. Gebhard Negele: Warum ist die Liechtensteinische Post AG hier an diesem Handel interessiert? Ich kann Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Liechtensteinische Post AG sieht durchaus Chancen, wenn die Philatelie unter ihrem Dach vereint ist. Sie sieht natürlich, dass zum Beispiel die Schweizer Post ein gutes Geschäft mit der Briefmarke macht. Die Schweizer Post hat auch die Trendwende im letzten Jahr geschafft. Und von daher sieht sie Chancen für die Post, wenn sie die Philatelie selbst betreiben kann. Ich muss Ihnen aber auch ganz offen sagen: Je weiter wir in die Verhandlungen eingestiegen sind und je mehr Bedingungen von staatlicher Seite gestellt wurden, da war dann die Lust nicht mehr ganz so gross. Jetzt wird natürlich schon gesehen, dass es gewisse Einschränkungen gibt. Die Post kann hier nicht einfach frei über alles verfügen, das Programm muss genehmigt werden. Es gibt einen Beirat, es gibt einen Kodex. Und von daher gibt es schon gewisse Einschränkungen. Aber insgesamt geht die Post sehr positiv mit dieser ganzen Sache um und sieht die Philatelie nach wie vor als eines ihrer Kerngeschäfte. Die Post AG ist auch bereit, gerade den kulturellen Aspekt weiterhin zu betonen.Besten Dank. Ich anerkenne die Bemühungen der Regierung in den letzten Jahren zur Rettung der Philatelie durch die Einsetzung von Arbeitsgruppen. Was ich einfach betonen wollte, indem ich auch Regierungsrat Ospelt zitiert habe, ist, dass damals vor vier Jahren die Ansicht offenbar vertreten wurde, dass die Gestaltung der Briefmarken eine wesentliche Rolle spielt. Ich zitiere die Worte «Werbebotschafter» und «Werbemittel». Das heisst, die Briefmarken sind Werbemittel und das Vertrauen der Sammler und Händler muss gefestigt werden. Offenbar hat sich im Lauf der Jahre der Schwerpunkt sehr in Richtung Wertschöpfung bei der Auslagerung verschoben. Ich würde es vorziehen, sagen zu können, bei der Teilauslagerung der Philatelie ist der Schwerpunkt auf der Wertschöpfung und weniger auf der Gestaltung der Briefmarken, denn sonst müsste man das Amt für Briefmarkengestaltung beim Land behalten, auch wenn der Vertrieb ausgelagert wird. Der Regierungschef hat das Bild eines Schiffs, das mit geblähten Segeln fährt, verwendet. Das finde ich einen sehr schönen Vergleich, denn auch ich habe den Eindruck, dass das Schiff mit geblähten Segeln davonfährt, und zwar sehr schnell. In Bezug auf das Personal, wenn am 1. Januar 2006 die Mitarbeiter von der Post AG übernommen werden sollen, dann ist es doch verständlich, dass sie zum heutigen Zeitpunkt nicht nur informiert werden wollen, was die Regierung im Allgemeinen vorhat, dass eine Auslagerung stattfinden soll, dass annähernd gleiche Bedingungen gewährleistet sind, sondern die Mitarbeiter wollen drei Monate vor der Übernahme schon ein paar Details haben, um auch handlungsfähig zu bleiben. Es stehen da verschiedene Fragen im Raum. Wenn jemand von der Post AG nicht übernommen werden will, muss er dann bei der Landesverwaltung kündigen? Zu welchem Zeitpunkt muss er kündigen? Was passiert, wenn jemand heute akzeptiert, von der Post AG übernommen zu werden und dann kurz vor Jahresende die genauen Bedingungen kennenlernt, welche er aber nicht gewillt ist zu akzeptieren, wo und auf welches Datum muss er kündigen, um die Frist noch einhalten zu können? Und wann werden die Mitarbeiter überhaupt etwas über ihre neuen Aufgaben, Kompetenzen und auch über das Gehaltssystem der Post erhalten, das ein anderes als bei der Landesverwaltung ist? Werden die Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Information überhaupt noch rechtzeitig handeln können? Diese Sorgen der Mitarbeiter sind berechtigt und verdienen eine Antwort. Ich denke, wenn der Zeitpunkt der Übernahme der 1. Januar sein soll, dann ist hier einfach nicht mehr genügend Zeit gegeben.Ich möchte einfach noch kurz ein Gespräch schildern, das zufälligerweise vor etwa drei Wochen zwischen mir und jemandem stattgefunden hat, der direkt mit einem Händler in Wien gesprochen hat. Es ging konkret um den Verkauf einer grösseren Sammlung liechtensteinischer Briefmarken. Mein Gesprächspartner hat mit dem Händler gesprochen. Der habe eigentlich nur gelacht und gesagt: «Wissen Sie, vor ein paar Jahren, da sind da ein paar Briefmarken ungültig erklärt worden und seither ist jedes Vertrauen in das liechtensteinische Briefmarkenwesen verschwunden. Ihre Marken sind zur Zeit nichts wert». Verkaufen kann man etwas nur, wenn derjenige, der kauft, das Vertrauen hat. Und für mich ist eigentlich die Zukunft der liechtensteinischen Briefmarken dann gesichert, wenn die Sammler und die Händler, wenn bei denen das Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Deswegen habe ich auch vorhin nach der Meinung der Sammler und der Händler gefragt. Denn wenn die Sammler und die Händler dieses Verkaufen des Briefmarkenwesens an die Post AG als Mogelpackung empfinden würden und das Gefühl haben, über dieser Mogelpackung steht einfach noch der Herausgeber Liechtenstein, aber eigentlich ist es Liechtenstein nicht, dann würde ich die Chancen für einen erfolgreichen Umbau des Briefmarkenwesens für sehr gering halten. Deswegen war auch vorhin meine Frage ganz gezielt: Was denken die Sammler und die Händler? Wenn sie sich bisher nicht in diese Richtung geäussert haben, weil sie keine Möglichkeit dazu hatten, dann bitte ich die Regierung, dies auf die 2. Lesung zu überprüfen. Ich habe mich noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde. Ich möchte eigentlich dazu auch das Urteil der Händler und Sammler hören. Danke schön. Es wurde hier jetzt gerade von der Abg. Matt ein Gespräch geschildert von einem Händler und er habe quasi in einer Verhandlungssituation gesagt, die Briefmarkensammlung sei nichts wert. Ich möchte einfach davor warnen, solche Sachen zu sagen, weil man muss sich die Situation vorstellen. Der eine will verkaufen, der andere sollte kaufen. Er wird natürlich da vom potenziellen Käufer möglichst tief hineingehen, um den anderen zu verunsichern. Das ist doch Verhandlungstaktik. Und das jetzt für die Argumentation ins Feld zu führen finde ich ein bisschen gefährlich. Die Abg. Andrea Matt hat das Land Liechtenstein als Herausgeber erwähnt. Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass nicht nur das Etikett beim Land Liechtenstein liegen sollte, sondern, wenn Liechtenstein mit der Gestaltung der Briefmarken, welche beim Land verbleibt, als Herausgeber auftritt, dann ist das glaubwürdig. Herr Regierungschef, wünschen Sie nochmals das Wort?Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Glaubwürdigkeit der Briefmarkenpolitik gehört natürlich auch eine Ernsthaftigkeit. Und deshalb, Frau Abg. Amann, würde ich das nicht so abtun, dass die Regierung nur ein paar Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Wir haben genauestens untersucht, wir haben die Organisation untersucht, wir haben die Wertschöpfungskette untersucht, wir haben uns Varianten vorschlagen lassen. Dann hat man die Varianten geprüft und nachher haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit der Vorgabe Kulturgut, mit Vorgaben, was das Personal anbetrifft. Da haben wir die Amtsstellen hineingenommen, wir haben die Post hineingenommen. Wir haben die Sammler hineingenommen, weil wir alles genau geklärt haben wollten. Darum ist es auch länger gegangen. Man hat in alle Details hinein das überprüft und ist jetzt zu diesem Ergebnis gekommen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir beim Staat alles besser machen, wenn wir hier zwei Personen anstellen, die für die Gestaltung verantwortlich sind. Das muss nicht a priori besser sein, als wenn das bei der Post AG ist, begleitet durch einen Rat, begleitet auch durch einen Kodex und immer auch im Hinterkopf zu haben, dass die Regierung das schriftliche Programm dann genehmigen muss. Da wird es doch eine Zusammenarbeit geben. Das ist automatisch, dass man sich nicht nur zurücklehnt und zurückzieht und das andere interessiert uns nicht. Aber wir haben keine Eingriffsmöglichkeit. Wir können der Post AG nicht vorschreiben: Ihr müsst diesen Grafiker nehmen oder ihr müsst das so ausgestalten. Übrigens mussten wir die Gestaltung die letzten Jahre doch auch den Fachleuten überlassen - und das haben wir auch nicht als Regierung gemacht. Das sind die Fachleute, die Briefmarkenentwürfe vorge-schlagen haben. Und ich habe ja auch unterschiedliche Reaktionen auf dieselbe Briefmarke gehört. Die einen haben gesagt: Super und gut, und die anderen haben gesagt: Das ist daneben. Aber ich glaube, dass wir eine gute Linie in der Vergangenheit hatten und die Briefmarken Liechtensteins durchaus einen guten Ruf haben. Ich denke mir aber schon, dass noch Einflussmöglichkeiten gegeben sind und dass es kein Etikettenschwindel ist, wenn die Regierung hier als Herausgeber fungiert. Dann zum Zweiten, zu den Mitarbeitern: Es sind schon mehr als nur Allgemeinplätze, wenn man sagt: Sie bekommen denselben Lohn. Das können Sie auf den Rappen genau ausrechnen. Wenn man die Frühpensionierung schon für diejenigen, die davor stehen, regelt. Wenn man eine Arbeitsplatzgarantie mit vergleichbaren Arbeitsplätzen gibt. Ich glaube schon, dass wir unserer sozialen Verantwortung nachgekommen sind. Und wenn der Landtag im Prinzip Ja sagt, wird in den nächsten Wochen jedem Einzelnen der Vertrag vorgelegt. Es ist natürlich schon so, dass es nicht alle Wahlmöglichkeiten gibt. Wer also sagt, ich möchte keine vergleichbare Arbeit bei der Post haben, ich will einfach beim Staat bleiben, dem können wir keine Arbeitsplatzgarantie geben. Aber das ist auch in unserem Beamtenrecht so vorgesehen. Wer das nicht will, dem kann ich natürlich auch keine Arbeitsstelle herzaubern. Das geht einfach nicht. Aber mir war wichtig: Vergleichbare Bedingungen und auch eine vergleichbare Arbeit in einer guten Umgebung. Und wie gesagt, wird werden jetzt, wenn der Landtag hier im Grundsatz positiv auf die Gesetzesvorlage eintritt, dann können all die einzelnen Gespräche in den nächsten Wochen geführt werden. Es handelt sich um rund 20 bis 24 Personen. Diese Personen müssen jetzt natürlich in den ganzen Übernahmeprozess im Detail eingeführt werden. Es muss ihnen auch ihr Arbeitsplatz gezeigt werden. Ich muss Ihnen gestehen, ich kann jetzt nicht Auskunft geben, ich habe mich nicht informieren lassen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den zwei Informationsveranstaltungen, die die Post gemacht hat, damit sie einfach mal ihren eventuellen neuen Arbeitgeber kennen lernen, damit Vertrauen geschaffen wird, ich weiss jetzt nicht genau, worüber dort im Detail informiert wurde. Aber dem kann ich noch gerne nachgehen. Ich denke mir schon, dass wir rechtzeitig so weit sind. Wenn die Entscheidung einmal gefallen ist, dann - denke ich mir - ist es auch für alle Betroffenen besser, dass man dann auch an die Umsetzung geht, dass man das nicht zu lange hinauszieht. Ich denke, diesbezüglich sind Sie durchaus auch einverstanden. Was die Bemerkung der Frau Abg. Matt betrifft: Um dieses Vertrauen auch weiterhin zu haben, haben wir einen Vertreter der Sammler mit in diesen Prozess hineingenommen. Besten Dank. Danke, Herr Präsident. Besten Dank für die Ausführungen, Herr Regierungschef Hasler. Ich muss ehrlich zugestehen: Als ich den Bericht und Antrag gelesen habe, haben sich für mich auch diverse Fragen gestellt und ich erhoffe mir auch noch bis zur 2. Lesung einige Unterlagen. Ich muss es ehrlich gesagt zugestehen, mir geht es weniger um die Kultur, mir geht es mehr um die Leute, die jetzt hier von der Verwaltung zur Post AG wechseln. Ich arbeite auch sehr nahe bei diesen Personen und habe deshalb im Prinzip fast tagtäglich Gespräche mit ihnen. Einige Zusatzfragen zu Ihren Ausführungen. Konkret haben Sie gesagt: Wenn jemand 20 Jahre bei der Verwaltung war und geht jetzt zur Post AG, dann hat er in fünf Jahren das 25-jährige Dienstjubiläum. Und hier wurde ich konkret angesprochen: Wie sieht es aus mit Dienstaltersgeschenken? Das war eine Frage, die an mich herangetragen wurde. Und wenn wir hier schon in den Details sind würde mich noch Folgendes interessieren: Gibt es hier erhebliche Unterschiede oder ist es in etwa das Gleiche? Dann haben Sie weiters ausgeführt, dass, wenn jemand wechselt, dann ist in den ersten fünf Jahren eine Frühpensionierungsmöglichkeit noch gegeben. Das wurde mir gegenüber anders kommuniziert - sprich es sei nicht so. Es erstaunt mich jetzt doch, dass das bereits erledigt ist und in diesem Falle sicherlich auch sehr gut gelöst wurde. Dann hat der Abg. Henrik Caduff eine Frage betreffend die Unternehmungen im Land gestellt, die direkt mit dem Amt für Briefmarkengestaltung und der Postwertzeichenstelle zu tun hatten. Ich weiss nicht, habe ich es überhört? Aber ich habe dazu hier nichts gehört. Mich würde interessieren: Gibt es hier auch bereits Lösungen für diese Unternehmungen oder wie sieht es da aus?Dann wird immer wieder die Frankaturungültigkeitserklärung ins Feld geführt. Wir können hier lange diskutieren. Es war nicht sehr positiv für das Image der Briefmarken im Lande. Das lässt sich wohl kaum aus der Welt diskutieren. Aber es ist jetzt passiert und mit dieser Tatsache werden wir leben müssen.Politisch kann ich mir nicht verkneifen, noch am Schluss zu sagen: Wir haben es gestern gesehen, im Jahr 2000 wurde ein IV-Schönwetter-Gesetz gemacht, obwohl man die Probleme gesehen hat. Diese, die letzte Regierung, hat im letzten Jahr - noch vor einem Landtagswahlkampf - konkret auf diese Umstrukturierungsprozesse hingewiesen und ist dieses Projekt mutig angegangen. Dieser Mut hat im Jahr 2000 schlicht und einfach gefehlt. Das lässt sich wohl nach der gestrigen Debatte nicht mehr aus der Welt diskutieren. Danke schön. Der Regierungschef hat mich darauf hingewiesen, dass die Regierung auch in der Vergangenheit auf Fachleute angewiesen war bei der Briefmarkengestaltung. Daran habe ich keinen Zweifel. Ich habe nie gedacht, dass die Regierung die Briefmarken selbst gestaltet. Ich bin aber besorgt über die zukünftigen Einflussmöglichkeiten der Regierung. Wenn der Staat als Herausgeber auftritt, dann sollte er Einflussmöglichkeiten haben. Und diese Möglichkeiten sehe ich nicht als gegeben an. Es sind sehr geringe Möglichkeiten. Im Prinzip hat die Regierung keine Entscheidungsfreiheit mehr. Ich sehe schon, dass eine Beibehaltung des Amtes für Briefmarkengestaltung bei der Landesverwaltung keine grossen Chancen haben wird. Trotzdem möchte ich anregen, dass Sie darüber noch einmal nachdenken bis zur 2. Lesung, auch im Hinblick auf Kunst- und Kulturförderung. Ich würde eine Teilauslagerung unter Beibehaltung des Amtes für Briefmarkengestaltung in der Landesverwaltung vorschlagen. Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Jetzt muss ich einmal als Unternehmer dazu etwas sagen. Der Abg. Wendelin Lampert spricht von Jubiläumsgeschenken. Wo gibt es denn das heute noch? Ich meine, darüber muss man sich doch nicht unterhalten. Das sind alles Gifts, die hier abgegeben werden. Es ist überflüssig, darüber zu debattieren. Die Lösungen, die die Regierung hier anstrebt, also das Personal zu übernehmen usw., das sind grosszügige Lösungen. Da würde ich als Angestellter einfach sagen: Danke vielmal, dass ich noch einen Job habe und bleiben kann. Und diejenigen, die das nicht wollen, die etwas anderes wollen und das nicht akzeptieren können, die sollen doch einfach kündigen. Das ist doch ganz einfach. Und wenn ich Regierungschef wäre und es käme einer so zu mir, würde ich ihm sagen: Du hast Besitzstandwahrung, gleicher Lohn, Sozialleistungen, und und und. Und wenn er mir antwortet: Nein, ich will das nicht, ich will beim Land bleiben, dann sage ich ihm einfach: So, jetzt ist gekündigt. So einfach ist das. Ich verstehe eine solche Diskussion wirklich nicht. Das ist unglaublich. Und dann kommen wir noch zu einem weiteren Punkt: Drehen wir den Spiess einmal um. Wäre das Amt für Briefmarken innovativ gewesen, warum stehen wir denn heute so da? Die hätten ja auch ein-mal unternehmerisch denken und diesen Tendenzen entgegenwirken können. Das hat man offenbar nicht getan. Und das ist mal ein Umkehrschluss. Aber ich stelle das gar nicht in Frage. Ich unterstütze diese Massnahmen, die hier ergriffen werden, dass das alles überführt wird und die Leute einen Job haben und einer Tätigkeit nachgehen können. Ich glaube, so einfach ist das doch nicht, wie Sie das jetzt ausgeführt haben. Ich möchte aber nur eines noch in Erinnerung rufen: Die heutigen Postangestellten waren auch einmal Staatsangestellte. Die heutigen Buschauffeure waren auch einmal Staatsangestellte. Die heutigen LTN-Mitarbeiter waren auch einmal beim Staat. Und es ist doch irgendwie gelungen, da vernünftige Lösungen zu finden. Und mein Vertrauen geht hier also schon etwas weiter als die Diskussion das jetzt zeigt. Ich bin überzeugt, dass hier gute Lösungen zur Zufriedenheit aller gefunden werden können. Ich wollte das nur in Erinnerung rufen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Personen vom Staat in die Privatwirtschaft wechseln und der Staat dann Hauptaktionär dieser Unternehmungen, die ich jetzt aufgeführt habe, bleibt. Ich möchte aber eine Lanze doch noch brechen für die bestehende Zuständigkeit der Briefmarken. Wir hatten Gelegenheit, das mit der Geschäftsprüfungskommission zu besichtigen und haben uns auch dort erklären lassen: Wenn der Markt nicht mehr hergibt, ist es ganz einfach so, dass nicht mehr verkauft werden kann. Und nun sehen wir, dass dieses Geschäft zurückgeht. In einer Privatfirma würde man handeln, bevor sie Konkurs geht. Und hier handeln wir, bevor wir keine Einnahmen mehr haben. Ich finde den Zeitpunkt und auch die Art richtig, wie hier vorgegangen wurde. Danke, Herr Präsident. Ich habe auch nie gesagt, dass das jetzige Handeln falsch sei. Ich möchte einfach die endlosen Diskussionen, die ich teilweise führen durfte, ad acta legen und sagen können: Es wurde diskutiert, es wurde abgeklärt. Fakt ist, dass die Differenzen - ich komme wieder zu den Geschenken zurück -, dass die Differenzen gar nicht so erheblich sein werden. Und dann kann man auch mit gutem Gewissen sagen: Es wurde diskutiert, es hat Differenzen gegeben, aber, wie es bereits der Herr Regierungschef erklärt hat, es gibt hier gewisse Bonus da oder dort und Malus hier oder dort. Dann kann man mit gutem Gewissen sagen: Es ist ein Geschäft, das unter dem Strich eine Win-Win-Situation darstellt und auch akzeptabel ist. Ich muss Ihnen ehrlich zugestehen, Herr Abg. Kindle, ich wäre auch nicht auf diese Fragen gekommen, aber diese Fragen wurden an mich herangetragen. Und dann, denke ich mir, ist es doch legitim, dass wir hier - wenn man schon merkt, im Hohen Hause bestehen doch recht unterschiedliche Ansichten -, dass wir hier diese Fragen in der 2. Lesung dann klarstellen. Dann dürfte es ja auch ein einstimmiger Entscheid werden, wenn alle mitunter damit leben können. Danke schön. Ich will es nur kurz machen. Ich glaube, so einfach ist es eben nicht, wenn man in der Situation einer Umstrukturierung steckt und doch eine gewisse Unsicherheit hat. Ich weiss und bin überzeugt, dass die Post sehr sorgfältig mit diesen Mitarbeitern umgehen wird. Ich habe auch von der Familie her Leute, die bei der Post arbeiten und ich weiss, dass die Post ein guter Arbeitgeber ist. Aber wenn sie vom Staat wegmüssen - und das wird von den meisten Leuten so empfunden - dann ist eine Unsicherheit vorhanden. Diese Unsicherheit können Sie nicht einfach wegdiskutieren. Und mit diesen Leuten muss man reden. Ich bin auch überzeugt, dass die Post und die Regierung das gemacht haben. Aber diese Verunsicherung ist da und das können sie nicht einfach vom Tisch wegwischen und sagen: Ja, ihr habt ja eine Möglichkeit, also nehmt sie oder kündigt. So geht es nicht. Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch einmal den Vorschlag der Abg. Marlies Amann aufgreifen, das Amt für Briefmarkengestaltung beim Land zu belassen. Ob das dann umorganisiert oder umbenannt ist, sei dahingestellt. Die haben ja bis anhin auch - wie der Regierungschef ausgeführt hat - mit Fachleuten zusammengearbeitet. Hier geht es mir auch nicht um die Qualität, sondern hier geht es rein um die Wahrnehmung von aussen, die Wahrnehmung, die die Sammler und Händler haben. Beurteilen müssen das die involvierten Personen, die Experten, aber dass das einfach noch einmal in Betracht gezogen wird. Danke. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu den Dienstaltersgeschenken: Die sind vergleichbar. Ich habe hier die Unterlagen vor mir. Wir haben das geklärt: Bei 25 Jahren sind es beim Staat ein Monatslohn und ein Naturalgeschenk von CHF 700. Bei der Post sind es ein Naturalgeschenk von CHF 100, ein Monatslohn und zwei Tage Ferien. Das gleicht sich ungefähr aus. Wir haben wirklich alle Details durchgearbeitet und auch angeschaut. Einmal gibt es Vorteile bei der Post, ein anderes Mal Vorteile beim Land. Das kann man nie ganz austarieren. Aber unter dem Strich bin ich überzeugt, dass es eine gute Lösung ist. Und ich glaube, das darf man bei aller Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und das verstehe ich sehr gut, dass es Unsicherheiten gibt, dass man belastet ist, weil man doch wissen will, wie es in die Zukunft geht - aber eines darf man ihnen schon auch sagen, dass wir uns sehr bemüht haben, eine gute Lösung für alle zu finden, die in der Vergangenheit gut gearbeitet haben - das möchte ich betonen -, dass sie auch hier wieder eine vergleichbare Arbeitsstelle haben, nämlich beim Hauptaktionär Staat, bei der Liechtensteinischen Post AG. Noch die Frage zu den Unternehmungen im Land: Nein, das haben wir nicht geregelt. Irgendwo gibt es dann die unternehmerische Freiheit der Post AG. Wenn wir ihr natürlich alles vorschreiben, dann müssen wir es selber machen. Ich glaube, wir können nicht alles vorschreiben. Ich habe bis jetzt keinen formellen Antrag auf Nichteintreten gehört. Ich habe das wirklich so verstanden, dass wir einen Entwurf dieses Vertrages bekommen. Ich verlange auch nicht, dass dieser Vertrag dann hier im Detail diskutiert wird. Es geht - wie Sie festgestellt haben - aber wirklich darum, mit einem guten Gefühl diesen Verkauf oder diese Übernahme - oder wie immer man das nennen muss - begleiten zu können und einfach auch die Rahmenbedingungen im Detail zu kennen, um auch Auskunft über allfällige Misstöne geben zu können, die dann eben immer kommen werden. Nicht, dass wir hier einfach auch als Landtagsabgeordnete vor den Leuten stehen können und korrekte Antworten geben können, auch wenn sie vielleicht manchmal einmal besser oder einmal schlechter sind und wissen, was wir tun und wohin wir am Schluss die Post und ihre Mitarbeiter entlassen. Danke. Wir beschliessen ja heute nichts. Wir haben vorgesehen, heute die 1. Lesung durchzuführen. Es gibt drei Möglichkeiten: Nichteintreten auf die Gesetzesvorlage, Zurückweisung an die Regierung oder die dritte Variante, die ich eigentlich so verstanden habe nach Ihrem Votum, Frau Abg. Doris Beck, dass vor der 2. Lesung diese Informationen an die Abgeordneten nachgeliefert werden, und dann wird die 2. Lesung durchgeführt. Wenn das nicht der Fall ist, führen wir auch keine 2. Lesung durch. So habe ich das verstanden. Sie haben mich genau richtig verstanden. So habe ich das auch gemeint. Aber ich bin eigentlich guter Dinge, dass wir die Unterlagen bekommen werden. Ich habe nur noch der Ordnung halber gefragt, weil es doch auch sehr kritische Voten gab, ob jemand auf Nichteintreten auf diese Gesetzesvorlage einen Antrag gestellt hat. Und das habe ich nicht gehört. Und darum habe ich nochmals gefragt. Wenn also jemand Nichteintreten beantragt, dann möge er sich bitte melden. Wir haben diese Thematik auch in der Finanzkommission besprochen. Ich habe da den Vergleich gezogen und gesagt: Wir verkaufen etwas und sind grundsätzlich damit einverstanden, aber wir kennen den Verkaufspreis noch nicht. Der Verkaufspreis ist nach meinem Dafürhalten sinngemäss der Übernahmevertrag. Und ich habe damals auch gesagt: Ich kann mich mit Eintreten einverstanden erklären, obwohl ich den Verkaufspreis nicht kenne. Aber ich habe das auch als Bedingung formuliert, dass wir vor der 2. Lesung diesen Übernahmevertrag in der Finanzkommission haben. Wir können ja nicht einen Verkauf beschliessen, ohne dass wir den «Verkaufspreis» kennen. Und unter der genannten Bedingung kann ich mich durchaus einverstanden erklären, dass wir hier jetzt das Gesetz in 1. Lesung beraten. Gut, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir mit der 1. Lesung beginnen.

Art. 23 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.

Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Postgesetzes in 1. Lesung beraten.

-ooOoo-

Gesetz über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes

Wir kommen zur zweiten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes.Ich bitte, auch diese Gesetzesvorlage zu verlesen.

Art. 21a steht zur Diskussion.

Ich wollte noch eine Anmerkung machen: Hier wird die Regierung eventuell auf die 2. Lesung eine Übergangsbestimmung einbringen. Wenn wir nämlich Personen, welche in den ersten fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Auslagerung von der Möglichkeit der Frühpensionierung Gebrauch machen, so behandeln, als ob sie weiterhin Staatsangestellte wären, dann müssten wir hier dann ein Übergangsregelung einfügen. Das werden wir jetzt im Übernahmevertrag noch genau regeln und dann dementsprechend auch hier. Besten Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen?Ich habe nur eine Frage: Wäre es dann nicht geschickter, wir würden dann der Post diesen finanziellen Ausgleich im Übernahmevertrag zusichern, als da eine Spezialregelung zu machen?Uns scheint das der einfachere Weg zu sein. Dann müssen wir die zwei Pensionsversicherungssysteme nicht zusammenbringen. Die Übergangsregelung hätte auch sehr begrenzte Auswirkungen, die wir sogar sehr genau beziffern könnten. Gibt es weitere Fragen?Das scheint nicht der Fall. Dann möchte ich Sie bitten, II. zu lesen.

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.

Damit haben wir die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes durchberaten und Traktandum 32 erledigt.Ich möchte Sie noch gerne etwas fragen, bevor wir die Sitzung unterbrechen. Ich wurde angefragt, ob die Totalrevision des Gewerbegesetzes - Traktandum 33 - ob diese Gesetzesvorlage nicht anlässlich der nächsten Sitzung vom kommenden Mittwoch, den 28. September, behandelt werden könnte, damit die Sitzung heute Abend nicht zu lange dauert. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Heute steht laut Traktandenliste noch die Totalrevision des Gewerbegesetzes in 1. Lesung zur Diskussion, dann der Bericht der Regierung über den Weltgipfel der UNO 2005, dann der Situationsbericht über Radio Liechtenstein und schliesslich noch die Beantwortung der Kleinen Anfragen durch die Regierung. Das ist das heute vorgesehene Programm. Am kommenden Mittwoch ist vorgesehen, auf den Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative nochmals betreffend die zweite erforderliche Abstimmung einzutreten. Weiter ist vorgesehen, das Urheberrechtgesetz in 1. Lesung zu behandeln. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Gesellschaft und Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes sowie weiterer Gesetze ebenfalls in 1. Lesung zu behandeln. Ich möchte jetzt keine Diskussion, ich möchte jetzt nur abstimmen lassen. Wer heute Abend aufgrund der Traktandenliste das Gewerbegesetz behandeln will, möge bitte die Hand erheben. Der Abg. Markus Büchel wünscht noch das Wort.Wir können nicht einfach so abstimmen. Ich bin der Meinung, wir haben alle unseren Terminkalender. Heute Abend habe ich sowieso nichts mehr vor, aber am Mittwoch bin ich begrenzt und es ist nicht möglich, permanent die Termine zu verschieben. Wir wissen nicht, wie es am Mittwoch ausgeht. Ich stelle ganz klar Antrag, dass wir jetzt dabei bleiben und das so wie angedacht durchziehen. Dann müssen wir uns heute - nach hinten haben wir Zeit - dann müssen wir einfach diese Zeit nutzen, um effektiv das einmal zu erledigen. Darum bin ich gegen eine Verschiebung. Herr Abg. Markus Büchel, ich bin nicht für eine Verschiebung. Ich wollte nur, wenn wir um halb eins Uhr immer noch hier sitzen, dass man nicht den Vorwurf macht, man hätte das Gewerbegesetz verschieben können. Aber ich akzeptiere Ihre Ansicht. Ich bin persönlich nicht für eine Verschiebung. Ich teile die Ansicht des Abg. Markus Büchel.Gut, dann möchte ich abstimmen.Wer die Traktandenliste - wie vorgeschlagen - abarbeiten will, möge bitte die Hand erheben.Dem Antrag ist zugestimmt. Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 19:55 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen (um 19:25 Uhr).

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