Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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Eröffnung 14. / 15. / 16. Dezember 2005

1.	Protokoll Landtagssitzung 19. / 20. Oktober 2005

2.	Volksabstimmung Initiativbegehren «Für das Leben» und Gegenvorschlag, Ergebnis

3.	Umsetzung der Agrarpolitik (Interpellation)

4.	Verhaltenscodex zur Gewährleistung von Mindestlöhnen (Postulatsbeantwortung)

5.	LRF-Verwaltungsratspräsident und -vizepräsident, Ersatzwahl

Kleine Anfragen

5a.	Ersatzmitglieder Kriminalgericht, Ernennungsvorschlag

5b.	Ersatzmitglieder Jugendgericht, Ernennungsvorschlag

6.	LGV-Verwaltungsrat, Wahl

7.	LGV-Aufsichtsrat, Wahl

8.	Liechtenstein-Takt, Landesbeitrag 2006 + 2007

9.	Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (V / 2005)

10.	Parlamentarische Eingänge, Stand

11.	ABGB Abänderung - Arbeitsvertragsrecht / Elternurlaub, 2. L.

12.	Teilrevision Mitwirkungsgesetz (MWG), 2. L.

13.	ABGB, Abänderung - Arbeitsvertragsrecht / befristete Arbeitsverträge, 2. L.

14.	Aufhebung Sparprämiengesetz, 2. L.

14a.	Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen, 2. L.

15.	Vertrag mit der Schweiz betr. Zusammenarbeit / Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile und Gesetz zum Vertrag

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 119 / 2005

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 120 / 2005

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 116 / 2005

19.	EWR - 10 Jahre FL-Mitgliedschaft

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Ergebnis der Volksabstimmung vom 25./27. November 2005 über das Initiativbegehren «Für das Leben» und über den Gegenvorschlag des Landtages zur Abänderung der Verfassung (Nr. 106/2005)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 2: Ergebnis der Volksabstimmung vom 25./27. November 2005 über das Initiativbegehren «Für das Leben» und über den Gegenvorschlag des Landtags zur Abänderung der Verfassung, Bericht der Regierung Nr. 106/2005.Die Regierung hat uns mit Schreiben vom 29. November 2005 das Ergebnis der Volksabstimmung vom 25. bzw. 27. November 2005 übermittelt. Bei einer Stimmbeteiligung von 64,5% erzielte die Initiative «Für das Leben» bei total 10'183 gültigen Stimmen 1'909 Stimmen bzw. 18,7% Ja-Stimmen und 8'274 bzw. 81,3% Nein-Stimmen.Der Gegenvorschlag des Landtags erzielte bei total 10'622 gültigen Stimmen 8'460 oder 79,6% Ja-Stimmen und 2'162 - sprich 20,4% Nein-Stimmen. Somit wurde der Gegenvorschlag des Landtags an der Volksabstimmung angenommen und das Initiativbegehren «Für das Leben» abgelehnt.Der Bericht der Regierung über die Volksabstimmung steht zur Diskussion.

Abg. Paul Vogt:

Wenn sich sonst niemand zu Wort meldet, möchte ich doch eine kritische Bemerkung anbringen: Mich hat befremdet, dass die Fraktionen der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union hier eine Initiative im Landtag einbringen, die dann einhellig der Volksabstimmung zugeführt wird. Und diese beiden Parteien unterlassen es dann im Abstimmungskampf, auch nur eine Abstimmungsparole herauszugeben. Ich denke, die Aufgabe der Parteien ist es, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Und wenn man dann nicht den Mut aufbringt, auch eine Abstimmungsempfehlung herauszugeben, dann kommen die Parteien ihren Verpflichtungen nicht nach.

Abg. Markus Büchel:

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte ebenfalls kurz etwas zu den Ausführungen des Abg. Paul Vogt und zum Ergebnis der Volksabstimmung sagen: Ich wollte eigentlich ursprünglich keine grosse Diskussion entfachen, muss aber hier ganz klar auf die Ausführungen des Abg. Paul Vogt reagieren. Es ist meiner Meinung nach nicht notwendig, dass die Parteien bei einem solchen Thema unbedingt eine Stellungnahme abgeben und eine klare Empfehlung für das eine oder andere abgeben. Vor allem in diesem Falle nicht, weil der Landtag und dort die Koalitionspartner der Fortschrittlichen Bürgerpartei und der Vaterländischen Union sich gegenseitig auf breiter Ebene abgesprochen hatten und eine klare Meinung zu diesem Thema hier im Landtag und auch in der Öffentlichkeit kundgetan haben. Dass dann noch über die Parteien dieses Thema abgewickelt werden muss, und vor allem dass Parteitage angesetzt werden, um auch eine solche Empfehlung überhaupt geben zu können - ich bin froh, dass es eben nicht über die Parteien gelaufen ist, sondern dass der Landtag hier in der Lage war, gemeinsam einen Gegenvorschlag zu präsentieren, der mit einem so eindeutigen Votum der Wähler angenommen wurde. Ich möchte darum allen danken, die sich in dieser Angelegenheit engagiert haben, und zwar nicht nur denen, die für den Gegenvorschlag gestimmt haben, nicht nur jenen, die den Gegenvorschlag eingebracht haben, sondern auch den Initianten. Sie haben erreicht, dass eine Diskussion stattgefunden hat, die sehr wichtig war und mich freut vor allem das Ergebnis, das durch diese Abstimmung zustande gekommen ist. Das Ergebnis mit einer Ablehnung der Initiative und mit einer Annahme des Gegenvorschlages von 80% ist eine Bestätigung für den Landtag und freut mich sehr. Die Stimmbürgerinnen haben sich damit eben für den Landtag und den Vorschlag und den Weg des Landtags entschieden. Und damit können die vielfältigen und schwierigen Aufgaben des Lebens und der Menschenrechte, der Menschenwürde, in Zukunft wirklich ausgewogen diskutiert und Lösungen in demokratischen Prozessen und Gesetzgebungsverfahren angestrebt werden. Das bedeutet aber für mich, dass durch die Ablehnung der Initiative durch das Volk nicht eine Zustimmung zu irgendeiner Lösung zu irgendeinem Thema, das in Zusammenhang mit der Abstimmung vielleicht intensiver diskutiert wurde, gegeben ist. Ein Beispiel dazu ist die Fristenlösung. Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar erkannt haben, dass es hier nicht um die einzelnen Themen ging, sondern um die Möglichkeit, in Zukunft wirklich frei und sachbezogen zukunftsorientierte Lösungen anzustreben. Und dazu sind wir im Landtag in der nächsten Zeit ganz besonders gefordert.

Abg. Doris Beck:

Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte auch noch antworten auf die Fragen des Abg. Paul Vogt: Warum haben die Parteien - sprich die Vaterländische Union und die Fortschrittliche Bürgerpartei - keine Wahlparolen ausgegeben? Ich kann das für die Vaterländische Union hier erläutern: Ich glaube, die Vaterländische Union und auch speziell die Fraktion haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Jeder für sich hat sich eine Meinung gebildet. Wir haben dann zusammen mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der sinnvoll und im richtigen Rahmen für uns war. Und ich denke, der Grund, wieso es keine Wahlparole im eigentlichen Sinne gab, ist, dass uns schon in diesen Diskussionen um diesen Gegenvorschlag ganz bewusst geworden ist, dass es für jeden Einzelnen eine ganz persönliche Entscheidung ist und bleiben soll, dass wir keinerlei Druck auf einzelne Personen ausüben wollen, indem wir Parolen herausgeben. Ich möchte auch betonen, dass sowohl das «Vaterland» wie auch das «Volksblatt» sich hier enorme Mühe gemacht haben, um eine differenzierte Meinung in den Medien abzubilden. Ich möchte auch hier an dieser Stelle - ich habe das zwar schon am Wahltag mit meiner Stellungnahme getan - allen danken, die hier den Mut hatten, überhaupt in Interviews Stellung zu nehmen. Das gilt für die Initianten wie auch für die Vertreter der Fraktionen, das gilt für einzelne Personen aus verschiedenen Gremien und auch für Privatpersonen, die sich hier eine Meinung gebildet und auch öffentlich zur Meinungsbildung beigetragen haben. Ich glaube, dass es hier gar nicht darum geht, Wahlparolen auszusprechen, bei denen man wirklich das Gefühl hat, dass es darauf ankommt, was jede einzelne Person für sich an eigenen Lebenserfahrungen mitbringt, um dieses heikle Thema zu beraten. Und ich glaube, das wird auch in Zukunft so sein. Irgendwann werden wir gefordert sein, zu einzelnen Themen rund um unseren Lebensbereich Stellung zu nehmen, auch hier Stellung zu nehmen, und zwar jeder Abgeordnete für sich. Auch die Bürger und Bürgerinnen draussen werden in Wahlabstimmungen wieder Stellung nehmen müssen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass in diesen Themen auch jeder seine eigene Meinung haben darf, die auch für ihn selbst eine Gewissensentscheidung sein wird. In diesem Sinne möchte ich auch allen danken, die sich hier engagiert haben. Und ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, mich hat das sehr gefreut. Ich glaube, das sollten wir als Abgeordnete und als Politiker sehr schätzen. Dies war für mich doch ein Zeichen, dass Vertrauen in die Politik be-steht, in die Bemühungen, diesem Gegenvorschlag auch auf die Füsse zu bringen und ihn auch entsprechend zu vertreten. Ich denke, es wäre auch an uns, das ernst zu nehmen und dementsprechend auch dankbar zu sein. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann haben wir die Resultate dieser Volksabstimmung zur Kenntnis genommen.

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