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14. Dez 2005
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Traktandenseite
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 Eröffnung 14. / 15. / 16. Dezember 2005
1.Pro­to­koll Land­tags­sit­zung 19. / 20. Oktober 2005
2.Volks­ab­s­tim­mung Ini­tia­tiv­be­gehren «Für das Leben» und Gegen­vor­schlag, Ergebnis
3.Umset­zung der Agrar­po­litik (Interpellation)
4.Ver­hal­tens­codex zur Gewährlei­stung von Min­destlöhnen (Postulatsbeantwortung)
5.LRF-Ver­wal­tungs­ratspräsident und -vizepräsident, Ersatzwahl
 Kleine Anfragen
5a.Ersatz­mit­glieder Kri­mi­nal­ge­richt, Ernennungsvorschlag
5b.Ersatz­mit­glieder Jugend­ge­richt, Ernennungsvorschlag
6.LGV-Ver­wal­tungsrat, Wahl
7.LGV-Auf­sichtsrat, Wahl
8.Liech­tens­tein-Takt, Landesbeitrag 2006 + 2007
9.Nach­trags­kre­dite und Kreditüber­schrei­tungen (V / 2005)
10.Par­la­men­ta­ri­sche Eingänge, Stand
11.ABGB Abände­rung - Arbeits­ver­trags­recht / Eltern­ur­laub, 2. L.
12.Teil­re­vi­sion Mit­wir­kungs­ge­setz (MWG), 2. L.
13.ABGB, Abände­rung - Arbeits­ver­trags­recht / befris­tete Arbeits­verträge, 2. L.
14.Auf­he­bung Sparprämien­ge­setz, 2. L.
14a.Gesetz über die Bekämpfung von Tier­seu­chen, 2. L.
15.Ver­trag mit der Schweiz betr. Zusam­men­ar­beit / Infor­ma­ti­ons­sys­teme für Fin­ger­abdrücke und DNA-Pro­file und Gesetz zum Vertrag
16.EWR-Aus­schuss-Beschluss Nr. 119 / 2005
17.EWR-Aus­schuss-Beschluss Nr. 120 / 2005
18.EWR-Aus­schuss-Beschluss Nr. 116 / 2005
19.EWR - 10 Jahre FL-Mitgliedschaft
Genehmigung
Beschlussprotokoll

Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) - Arbeitsvertragsrecht [Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub] (Nr. 64/2005), 2. Lesung

Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zu Traktandum 11: Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches - Arbeitsvertragsrecht [Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub]. Den bezüglichen Bericht und Antrag der Regierung Nr. 64/2005 haben wir bereits am 20. Oktober diesen Jahres in 1. Lesung behandelt. Mit Schreiben vom 28.Oktober 2005 teilte uns die Regierung mit, dass sie von einer Stellungnahme für die 2. Lesung absieht.Gibt es dazu Wortmeldungen?
Abg. Andrea Matt:
Die 1. Lesung dieses Gesetzes hat gezeigt, dass Vertreterinnen und Vertreter aller drei Parteien mit der gegenwärtigen Ausgestaltung des Elternurlaubes unzufrieden sind. Ein Gesetz, das so ausgestaltet worden ist, dass es in der Praxis keine Wirkung zeigt, ist aus familienpolitischer Sicht äusserst fragwürdig. Wir brauchen ein Gesetz, das es gerade auch einkommensschwachen Familien oder Alleinerziehenden ermöglicht, ihre Elternschaft verantwortungsbewusst wahrzunehmen, ohne in wirtschaftliche Bedrängnis zu kommen oder berufliche Nachteile eingehen zu müssen. Aus diesem Grund möchte ich heute schon für März 2006 ein Postulat ankündigen, mit dem wir die Regierung auffordern werden, verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung des Elternurlaubs zu prüfen sowie arbeitsvertragliche Verbesserungen der geltenden Regelungen in Vorschlag zu bringen, in der Hoffnung, dass dann in diesem Hause die nötigen Entscheidungsgrundlagen gegeben sind, um einen Elternurlaub einzuführen, der demjenigen anderer europäischer Länder vergleichbar ist. Danke.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Wenn es keine Wortmeldung mehr gibt, können wir mit der 2. Lesung beginnen.
Ziff. III. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:

Ziff. III. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer mit Ziff. III. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 26. November 2003 über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir Traktandum 11 erledigt.

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