Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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Eröffnung 14. / 15. / 16. Dezember 2005

1.	Protokoll Landtagssitzung 19. / 20. Oktober 2005

2.	Volksabstimmung Initiativbegehren «Für das Leben» und Gegenvorschlag, Ergebnis

3.	Umsetzung der Agrarpolitik (Interpellation)

4.	Verhaltenscodex zur Gewährleistung von Mindestlöhnen (Postulatsbeantwortung)

5.	LRF-Verwaltungsratspräsident und -vizepräsident, Ersatzwahl

Kleine Anfragen

5a.	Ersatzmitglieder Kriminalgericht, Ernennungsvorschlag

5b.	Ersatzmitglieder Jugendgericht, Ernennungsvorschlag

6.	LGV-Verwaltungsrat, Wahl

7.	LGV-Aufsichtsrat, Wahl

8.	Liechtenstein-Takt, Landesbeitrag 2006 + 2007

9.	Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (V / 2005)

10.	Parlamentarische Eingänge, Stand

11.	ABGB Abänderung - Arbeitsvertragsrecht / Elternurlaub, 2. L.

12.	Teilrevision Mitwirkungsgesetz (MWG), 2. L.

13.	ABGB, Abänderung - Arbeitsvertragsrecht / befristete Arbeitsverträge, 2. L.

14.	Aufhebung Sparprämiengesetz, 2. L.

14a.	Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen, 2. L.

15.	Vertrag mit der Schweiz betr. Zusammenarbeit / Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile und Gesetz zum Vertrag

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 119 / 2005

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 120 / 2005

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 116 / 2005

19.	EWR - 10 Jahre FL-Mitgliedschaft

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 120/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG] (Nr. 95/2005)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 17: Beschluss Nr. 120/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG]. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 95/2005 steht zur Diskussion.

Abg. Alois Beck:

Danke, Herr Präsident. Ich habe hier lediglich eine Frage zu den Seiten 10/11: Ich habe das auch anlässlich der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission angesprochen. Die Transparenzrichtlinie sieht ja auch eine Regelung für Drittstaaten vor. Und die Schweiz ist aus Sicht des EWR ein solcher Drittstaat. Und es ist jetzt so, dass es zwar nur einige wenige liechtensteinische Unternehmen gibt, die an der schweizerischen Börse kotiert sind. Und hier stellt sich die Frage: Wie wirkt sich dieser Umstand auf die betroffenen Unternehmen aus? Die Ausführungen scheinen mir nicht ganz klar und eindeutig zu sein. Deshalb ersuche ich hier die Regierung, einige Ausführungen zwecks Klarheit zu machen.

Landtagsvizepräsident Ivo Klein:

Danke, Herr Präsident. Ich habe noch zwei, drei generelle Bemerkungen und Aussagen zu diesem Bericht: Mit dem vorliegenden Bericht beantragt die Regierung, dass der Landtag dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG seine Zustimmung erteilen möge. Die Transparenzrichtlinie ist Bestandteil des Aktionsplanes zur Umsetzung eines Finanzmarktrahmens und bezweckt das einwandfreie Funktionieren der Kapitalmärkte. Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die regelmässigen und laufenden Informationspflichten von Wertpapieremittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem im EWR gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind, ergänzt werden. Durch die vorgesehenen Regelungen soll das Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte gestärkt und der Anlegerschutz und die Markteffizienz erhöht werden. Obwohl diese Richtlinie für Liechtenstein kaum von praktischer Relevanz ist, da keine Emittenten mit Sitz in Liechtenstein bekannt sind, auf die diese Richtlinie Anwendung finden könnte, so plant die Regierung die Umsetzung der Transparenzrichtlinie im derzeit in Entstehung befindlichen Wertpapierhandelsgesetz. Damit würden alle für den Wertpapierhandel relevanten Bestimmungen in einem Gesetz zusammengefasst. Ich möchte hierzu die Regierung fragen: Bis wann können wir im Landtag ein solches Wertpapierhandelsgesetz dann beraten? Ich begrüsse das Vorgehen der Regierung und werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Regierungschef Otmar Hasler:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie im Bericht und Antrag der Regierung ausgeführt ist, gibt es einige wenige Emittenten mit Sitz in Liechtenstein, deren Wertpapiere an der Swiss Exchange (SWX) zum Handel zugelassen sind. Die Transparenzrichtlinie berührt die Kotierung dieser Emittenten an der SWX nicht. Die Transparenzrichtlinie betrifft lediglich die Kotierung von Emittenten aus dem EWR-Raum und aus Drittstaaten bei einer EWR-Börse. Die SWX hat in der Praxis die in der Transparenzrichtlinie enthaltenen Publikationspflichten in ihrem Kotierungsreglement teilweise autonom nachvollzogen oder in ihrem Zusatzreglement für ihr EU-kompatibles Segment entsprechend nachvollziehen müssen. Die Emittenten mit Sitz in Liechtenstein erfüllen daher gegenüber der SWX Transparenzpflichten, die jenen der Transparenzrichtlinie ähnlich sind, unterstehen aber der Transparenzrichtlinie nicht. Probleme ergeben sich daraus für liechtensteinische Emittenten deshalb keine.Was den Zeitplan betreffend das Wertpapierhandelsgesetz anbelangt, so wird das zuständige Ressort Ende dieser Woche eine Vernehmlassungsvorlage von der FMA zugestellt bekommen. Ich rechne, dass wir im Januar 2006 mit dieser Vorlage in die Vernehmlassung gehen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: Der Landtag wolle dem beiliegenden Beschluss Nr. 120/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 2005 die Zustimmung erteilen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 17 erledigt.

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