Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

13.	Personalstiftung der Ferdinand Frick AG (Sonderbeitrag)

14.	Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen IV / 2006

15.	Landeswerkhof (Ergänzungskredit)

16.	Landesbeitrag an LRF (Verpflichtungskredit)

17.	EWR / EFTA-Delegationsbericht 2005

18.	OSZE Delegationsbericht 2005

19.	Medienförderungsgesetz, 2. L.

20.	Zollvertrag, Bereinigte Anlagen I und II (Stand 31.12.2005)

21.	Europäische Patentübereinkommen

22.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 59 / 2006

23.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 88 / 2006

24.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 68 / 2006, Richtlinie 2004 / 18 / EG

25.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 68 / 2006, Richtlinie 2004 / 17 / EG

26.	Notenaustausch USA / FL - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

27.	Übereinkommen gegen Folter (OP-CAT)

28.	Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft und beim Amt für Gesundheitsdienste, 1. + 2. L.

29.	Abänderung Bankengesetz, 1. L.

30.	Marktmissbrauchsgesetz (MG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT) (Nr. 72/2006)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 27: Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT).Der Bericht und Antrag Nr. 72/2006 steht zur Diskussion.

Abg. Gebhard Negele:

Werte Damen und Herren. Mit der Ratifikation des vorliegenden Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 2002 geht Liechtenstein eine zusätzliche Verpflichtung ein. Dies im Bereich, wo es um Stärkung der Menschenrechte geht. Das Vertragswerk ist ein fakultativer Zusatz zum übergeordneten Vertragswerk mit dem langen Titel «Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe». Das übergeordnete Vertragswerk hat Liechtenstein bereits im November 1990 ratifiziert. Folter stellt leider noch immer einen praktizierten Angriff auf die Menschenwürde und Menschenrechte dar. Erfreulich deshalb, dass niemand geringeres als die Vereinten Nationen seit über 20 Jahren über diesem Vertragswerk steht und wacht. Dass in dieser Zeitspanne neue Erkenntnisse aufgetaucht sind, ist plausibel. Das vorliegende Fakultativprotokoll setzt die neuen Erkenntnisse um und baut auf Massnahmen mit präventivem Charakter - immer das Ziel vor Augen, den Schutz von Personen, welchen die Freiheit entzogen ist, zu verstärken. Hierzu werden zwei Hauptmassnahmen vertraglich geregelt: Erstens: Es wird ein internationales Gremium geschaffen mit dem Namen «Unterausschuss für Prävention». Das Mandat dieses Gremiums beinhaltet entsprechende Aufgaben und Rechte. Details hier aufzuzählen ist wohl nicht angebracht - Artikel 11 bis 15 geben darüber erschöpfend Auskunft. An dieser Stelle erwähne ich auch die Möglichkeit unseres Landes, Vorschläge betreffend die aktive Einsitznahme in diesem im Endausbau 25-köpfigen Gremium zu machen. Im Jahr der 200-Jahr-Feierlichkeiten der Souveränität von Liechtenstein erwähne ich dies besonders gerne, sind wir doch stets bestrebt, unsere Eigenstaatlichkeit bei jeder Gelegenheit zu dokumentieren. Es bleibt noch die Feststellung, dass die Kosten für das neue Gremium «Unterausschuss für Prävention» von den Vereinten Nationen getragen werden. Die zweite Hauptmassnahme nennt sich «Nationaler Präventionsmechanismus». Hier handelt es sich um innerstaatliche, also nationale Aufgaben, welche in den Artikeln 17 bis 23 dargelegt sind. Mit Ausnahme der Erstellung und Veröffentlichung eines entsprechenden Jahresberichtes erfüllt Liechtenstein bereits heute dieses Aufgabenfeld. Liechtenstein ist seit 1992 auch innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates mit einem europäischen Übereinkommen gegen Folter involviert. Das vorliegende Zusatzprotokoll stellt in diesem Sinne eine ideale Ergänzung und Ausdehnung auf nichteuropäische Länder dar. Die Ratifikation des Zusatzprotokolls sollte für Liechtenstein eine Selbstverständlichkeit darstellen. Wenn dann dem so ist, bin ich stolz darauf, dass unser Land für einmal ein Vorreiter und Vorbild für unsere Nachbarstaaten Schweiz und Österreich sein kann. Ich werde dem Antrag der Regierung gerne folgen. Besten Dank.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Ich werde auch noch ein paar Ausführungen dazu machen, aber inhaltlich mich bemühen, nicht das Votum des Abg. Gebhard Negele teilweise zu wiederholen. In den letzten Jahren haben wir oftmals internationale Übereinkommen, Protokolle und Konventionen ratifiziert, um damit im Sinne der Solidarität mit der Völkergemeinschaft deren In-Kraft-Treten voranzutreiben. Der heute zur Genehmigung anstehende Zusatz zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist bereits am 22. Juni dieses Jahres in Kraft getreten. Thematisch aber gibt uns dieses Übereinkommen ein gutes Forum, wiederum ein Zeichen des andauernden Engagements Liechtensteins für die Förderung von Menschenrechten und Menschenwürde zu setzen. Im Raum Europa - und mein Vorredner hat das schon angesprochen - hat sich das Instrument der Antifolterkommission des Europarates bestens bewährt. Mit diesem Kontrollmechanismus werden Untersuchungsgefängnisse, Gefängnisse, geschlossene Anstalten und sonstige Einrichtungen, in denen Kinder, Männer und Frauen bar ihrer Freiheit leben, regelmässig besucht und überprüft. Aus den Rechenschaftsberichten des Antifolterkomitees können wir erfahren, dass selbst in alten mittel- und westeuropäischen Demokratien Verbesserungen für die Alltagssituation vonnöten sind, die dem Untersuchungshäftling, einem Kranken oder Inhaftierten, die einem Menschen - egal welchen Geschlechts und Alters, egal welcher Couleur - die angemessene Würde erlauben. Selbst körperliche Pein gibt es erschreckenderweise immer noch, jedoch ist die geistig-seelische Qual, das Vorenthalten der geistigen Betätigung, das Vorenthalten der Kontaktpflege mit Familie und Freunden, das Vorenthalten des Hofganges usw. ein leider anhaltendes Übel. Mit der Aufsicht Betraute verstehen oft nicht, dass der Freiheitsentzug die Strafe ist. Mit der Pflege und Aufsicht Betraute verstehen oft nicht, dass die Kopf- oder Nervenkrankheit oder die eine Quarantäne notwendig machende Infektion entscheidende Schicksale bedeuten. Sie meinen oft, ihre persönliche Note beisetzen zu müssen, die dann die Betroffenen in ihren Rechten und ihrer Würde schmälern. Wie gesagt, aus der Erfahrung des Europarates ist ein Kontrollmechanismus vonnöten. Dieser wird nun aus Sicht der Staatengemeinschaft weltweit in den Gebieten der UNO-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Auch sieht das Fakultativprotokoll - ebenso von meinem Vorredner ausgeführt und im Bericht zu lesen - neben diesem Kontrollmechanismus international auch noch den nationalen Präventions- und Kontrollmechanismus vor. Im Bericht und Antrag ist zu lesen, dass die Voraussetzungen für diesen Mechanismus im Rahmen einer anstehenden Strafprozessrechtsnovelle geschaffen werden. Dem sehe ich mit Interesse entgegen und werde daher dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wünscht die Regierung das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: Der Landtag wolle der Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe die Zustimmung erteilen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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