Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

29.	Gesetz betr. Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum EWR, 1. und 2. L.

19.	Marktmissbrauchsgesetz (MG), 2.L.

20.	Pensionsfondsgesetz (PFG), 2.L.

21.	Finanzierung Liechtenstein Tourismus, Tourismus-Gesetz (Abänderung), 2.L.

22.	Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), Abänderung, 2.L.

23.	WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

24.	Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft und Amt für Zollwesen

25.	Stabsstelle Protokoll, Auflösung

26.	Schulgesetz, Schulzahnpflegegesetz und Lehrerdienstgesetz (Abänderung), 1.L.

27.	Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz (Abänderung), 1.L.

28.	Gesetz über das Halten von Hunden (Abänderung), 1. und 2. L.

30.	Gemeindegesetz (Abänderung), 1.und 2. L.

Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 (Nr. 88/2006)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 23: WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996.Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 88/2006 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Mit diesem Bericht und Antrag wird der Landtag eingeladen, zwei Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) seine Zustimmung zu erteilen. Die moderne Informationsgesellschaft bedient sich grenzüberschreitender digitaler Technologien, welche die Übertragung und Vervielfältigung von geschützten Werken vereinfachen. Nationale Gesetzgebung reicht also nicht aus, den Schutz von Urhebern, Musikinterpreten und Herstellern von Tonträgern in Bezug auf grenzüberschreitende Kommunikationstechnologien zu gewährleisten. Dazu bedarf es internationaler Abkommen, internationaler Übereinkommen, wie diesen hier vorliegenden WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 zum Beispiel. Diese Verträge sind im Mai 2002 durch entsprechendes Einreichen der Zahl von Ratifikationsurkunden, wie der Vertrag sie vorsieht, in Kraft getreten. Der liechtensteinische Landtag hat die Voraussetzungen für einen Beitritt zu diesen WIPO-Urheberrechtsverträgen geschaffen, indem er einerseits die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft übernommen hat und gerade jüngst, nämlich im Oktober-Landtag, Urheberrechtsgesetzanpassungen beschlossen hat. Die Voraussetzungen sind also ideal und gegeben, dass auch wir den Schutz der Kulturschaffenden im grenzüberschreitenden Verkehr unterstützen und gewährleisten. Ich werde dem Beitritt zu diesen WIPO-Urheberrechtsverträgen gerne meine Zustimmung erteilen.

Abg. Henrik Caduff:

Danke, Herr Präsident. Im Dezember 1996 wurden unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der World Intellectual Property Organization - kurz WIPO - zwei Abkommen verabschiedet. Der WIPO-Urheberrechtsvertrag, das WIPO Copyright Treaty WCT und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, WIPO Performances and Phonograms Treaty WPPT. Sie regeln den Schutz der Urheberinnen und Urheber, der Musikinterpretinnen und -interpreten sowie der Tonträgerherstellerinnen und -hersteller in Bezug auf grenzüberschreitende Kommunikationstechnologien wie das Internet. Die EU-Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die Richtlinie Informationsgesellschaft, wurde von der EU erlassen, um die WIPO-Abkommen gleichzeitig mit ihren Mitgliedstaaten zu erlassen. Diese Richtlinie wurde auch in das EWR-Abkommen übernommen. Mit der Umsetzung der Richtlinie in Liechtenstein werden auch die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt zu den beiden WIPO-Abkommen erfüllt. Die hierzu nötigen Änderungen des Urheberrechtsgesetzes waren Bestandteil des Berichts und Antrags Nr. 62/2006, welcher im Oktober 2006 vom Landtag verabschiedet wurde. Die Umsetzung der beiden Übereinkommen ist damit gewährleistet. Um dem urheber- und dem nachbarrechtlichen Schutz auch im Bereich der Digitaltechnologie Geltung zu verschaffen, wurden insbesondere zwei Massnahmen getroffen. Sie betreffen einerseits die Anerkennung des ausschliesslichen Rechts für das Zugänglichmachen von Werken und geschützten Leistungen über On-Demand-Dienste, das so genannte On-Demand-Recht, und andererseits die Verpflichtung, einen rechtlichen Schutz für technische Massnahmen vorzusehen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf die technischen Massnahmen wie Zugangskontrollen und Kopiersperren, die im digitalen Umfeld angewendet werden, um unerlaubte Verwendungen geschützter Inhalte zu verhindern. Hinzu kommt die Verpflichtung, die Fälschung oder Unterdrückung von elektronischen Informationen für die Rechtswahrnehmung zu verbieten. Zum WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT): Das Abkommen weist auf die tief greifenden Veränderungen durch die Informations- und Kommunikationstechnologie hin und betont die Notwendigkeit, die internationalen Vorschriften daran anzupassen. Das internationale Recht soll demnach mit den neuen Errungenschaften Schritt halten und kein Kräfteungleichgewicht sollte entstehen. Mit der Definition des Schutzgegenstandes der Ausdrucksformen, nicht jedoch Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte als solche, wird Art. 9 Abs. 2 des TRIPS-Abkommens, des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, beinahe wortwörtlich übernommen, was bewirkt, dass die beiden Abkommen den gleichen sachlichen Anwendungsbereich haben. Computerprogramme werden explizit in den Katalog des zu schützenden geistigen Eigentums aufgenommen. Es handelt sich hier nicht um eine Erweiterung des Werkbegriffs des Computerprogramms, sondern um eine Klärung. Es ist seit geraumer Zeit unbestritten, dass Computerprogrammen urheberrechtlicher Schutz gewährt wird. Zur Art. 10, Beschränkungen und Ausnahmen: Die Vertragsstaaten dürfen nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich Beschränkungen und Ausnahmen beibehalten und einführen, die den Drei-Stufen-Test bestehen. Sie sind zulässig, wenn sie auf Sonderfälle beschränkt sind, die normale Verwertung der Werke nicht beeinträchtigen und die berechtigten Urheberinteressen nicht unzumutbar verletzen. Art. 13, Anwendung in zeitlicher Hinsicht, verweist die Regelung der RBÜ, der revidierten Berner Übereinkommen. Demnach gilt das Abkommen für alle Werke, die bei dessen In-Kraft-Treten noch nicht Gemeingut geworden sind. Ist die Schutzdauer zu diesem Zeitpunkt abgelaufen, lebt der Schutz nicht neu auf. Für Staaten und Organisationen, die dieses Übereinkommen danach ratifizieren oder ihm beitreten, tritt es drei Monate nach Hinterlegung ihrer Urkunde in Kraft. Eine Kündigung ist jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generaldirektor möglich. Sie wird nach Art. 23 ein Jahr nach Notifikationseingang wirksam. Zu Art. 3 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger - WPPT - wird erwähnt, dass Liechtenstein - gestützt auf Art. 5 Abs. 3 des Rom-Abkommens - einen Vorbehalt angebracht und erklärt hat, das Anknüpfungsmerkmal der Festlegung nicht anzuwenden. Das heisst, dass Liechtenstein den Herstellern von Tonträgern keine Inländerbehandlung gewährt, wenn eine Darbietung zum ersten Mal in einem anderen Vertragsstaat auf einen Tonträger aufgenommen wurde. Gemäss Abs. 3 ist dieser Vorbehalt dem Generaldirektor der WIPO anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu notifizieren. Auch ich empfehle die Annahme dieser Vorlage. Besten Dank.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Die Regierung beantragt: a) dem WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 (WCT) undb) dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 (WPPT)die Zustimmung zu erteilen.Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 23 bearbeitet.

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