Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

17.	Strafgesetzbuch und Jugendgesetz, Abänderung, 2. L.

16.	Sozialpartnerschaft, Massnahmenpaket, 2. L.

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2006

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 127 / 2006

20.	Europäische Gemeinschaft für Forschung, Rahmenprogramm

21.	FL Sicherheitsfonds, Vereinbarung mit Schweiz

22.	Übereinkommen gegen unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen

23.	Einbürgerung von Herrn Dr. Georges BAUR, Vaduz

24.	Einbürgerung von Herrn Oliver CUBELA, Schaan

25.	Einbürgerung von Herrn Dimitri JIRIAKOV, Mauren

26.	Einbürgerung von Frau Daniela KIEBER-MARTINI und Sohn Michael KIEBER, Schellenberg

27.	Einbürgerung von Herrn Harry Ludwig Konrad SAWATZKI, Schaan

28.	Einbürgerung von Jeffrey Phu Tri NGUYEN, Eschen

29.	Einbürgerung von Amel SEPIC, Schaan

30.	Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, 1. L.

31.	Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln im EWR

32.	Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), 1. L.

33.	Sozialhilfegesetz, Abänderung, 1. und 2. L.

34.	Landesausschuss, Wahl

Beantwortung der Kleinen Anfragen

Schliessung Landtag 2006

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 87/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) (Nr. 130/2006)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 18: Beschluss Nr. 87/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung).Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 130/2006 steht zur Diskussion.

Landtagsvizepräsident Ivo Klein:

Danke schön, Herr Präsident. Das Europäische Parlament und der Rat haben im Herbst im Jahre 2005 die 3. Geldwäsche-Richtlinie erlassen. Diese Richtlinie ist bis zum 15. Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen. Die 3. Geldwäsche-Richtlinie hat zwei wesentliche Ziele: Erstens die Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems und zweitens die rechtsverbindliche Umsetzung der 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Die vorliegende Geldwäsche-Richtlinie der EU bringt gegenüber ihrer Vorgängerin eine Reihe von neuen Bestimmungen. Zum einen wird in der neuen Richtlinie zusätzlich zum Geldwäsche-Begriff auch der Begriff der Terrorismusfinanzierung aufgenommen. Weiters wird der Katalog der Vortaten erweitert. Zudem wird auch der Personenkreis ausgeweitet, welcher neu dieser Richtlinie untersteht. Jeder Mitgliedstaat muss ausserdem eine zentrale Meldestelle für Verdachtsmeldungen einrichten, wie sie Liechtenstein bereits seit Jahren mit der Stabsstelle Financial Intelligence Unit kennt. Mit dieser neuen Richtlinie nimmt die EU bei der Geldwäsche-Prävention einen Paradigma-Wechsel vor. Es erfolgt nämlich ein Wechsel von der Erfüllung formaler Pflichten hin zu einem risiko-orientierten Ansatz. Damit wird dem einzelnen von der Richtlinie betroffenen Institut mehr Verantwortung übertragen. Die Regierung sieht den Umsetzungsbedarf der neuen Richtlinie in Liechtenstein als begrenzt an. Was den gesetzgeberischen Handlungsbedarf betrifft, so mag diese Aussage richtig sein. Inwieweit diese Aussage auch auf die praktische Umsetzung zutrifft, könnte meines Erachtens erst anhand einer sorgfältigen Analyse gesagt werden. Dass eine solche nicht stattgefunden hat, geht jedoch aus dem Bericht und Antrag Seite 2 hervor, heisst es da doch, dass es abzuwarten bleibt, inwiefern die Umsetzung der 2. Geldwäsche-Richtlinie die 3. abdeckt. Aus diesem Grund ist auch die Aussage im Bericht auf Seite 9 zu relativieren, dass die Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie keine finanziellen und personellen Konsequenzen nach sich ziehen würde. Durch die neue Richtlinie ist auch unsere Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen anzupassen und inhaltlich auszubauen, was dann in einem zweiten Schritt auch den entsprechenden Überwachungsaufwand der Finanzmarktaufsicht nach sich ziehen wird. Trotz des noch nicht in allen Einzelheiten bekannten Umsetzungsbedarfs unterstütze ich den Antrag der Regierung zur Übernahme der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie, da ich der Ansicht bin, dass die Einhaltung internationaler Standards in Bezug auf die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den liechtensteinischen Finanzplatz nötig und richtig ist. Ein Abseitsstehen Liechtensteins im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus ist nicht zu vertreten und würde auch von der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht nicht verstanden werden. Nichtsdestotrotz würde ich mir eine sorgfältigere Abklärung der Auswirkungen bei der Übernahme einer EU-Richtlinie wünschen, damit der Landtag ein klares Bild darüber hat, was eben dessen Auswirkungen sind. Besten Dank.

Abg. Alois Beck:

Danke, Herr Präsident. Der Landtagsvizepräsident hat auf die wesentlichen Punkte bereits hingewiesen. Ich kann mich deshalb kurz fassen. Ich möchte lediglich noch zwei/drei Fragen an die Regierung richten. Zum Ersten: Die Anforderungen zur Umsetzung der 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie sind ja derzeit im Ressort Justiz Gegenstand der Revision des Strafgesetzbuches, das heisst, die 2. Geldwäsche-Richtlinie ist ja auch noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Und hier möchte ich die Regierung fragen: Wie ist der Stand der Dinge und der weitere Fahrplan? Davon hängt ja auch die Umsetzung dieser 3. Geldwäsche-Richtlinie ab.Dann, neu ist auch eine detaillierte Definition des wirtschaftlichen Eigentümers. Und hier möchte ich die Regierung fragen, ob mit dieser Definition auch inhaltliche Änderungen in Bezug auf den Begriff des sonst üblich wirtschaftlich Berechtigten einhergehen. Und schliesslich ist auch noch neu, dass nicht mehr nur Händler mit wertvollen Gütern und Versteigerer unterstellt sind, sondern sämtliche Unternehmen und Personen, die mit Gütern handeln und Zahlungen in bar in Höhe von EURO 15'000 oder mehr entgegennehmen. Und diese Ausweitung des Anwendungsbereiches, die - wie gesagt - sämtliche Unternehmen und Personen unter den genannten Bedingungen betrifft, ist doch beachtlich und wird meiner Ansicht nach in der Unternehmenswelt möglicherweise noch zu Diskussionen führen. Aber das ist Bestand der Richtlinie und diese gilt es umzusetzen. Ich möchte die Regierung um die Beantwortung der Fragen ersuchen.

Regierungschef Otmar Hasler:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes und Antrages zur Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie hat sich überschnitten mit den Arbeiten zur konkreten Umsetzung der 2. Geldwäsche-Richtlinie. Inzwischen liegt der Entwurf eines Berichtes und Antrages des Ressorts Justiz vor. Es wird ein Antrag sein betreffend Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes. Die 2. Geldwäsche-Richtlinie wird damit also sicher vollständig umgesetzt. Warum sind wir hier in Verzögerung? Das hat auch mit den Verhandlungen über Schengen/Dublin mit dem Anspruch der EU, ein Betrugsabkommen mit Liechtenstein zu verhandeln, zu tun. Wir haben also bewusst abgewartet, wollten diese Verhandlungen zuerst abwarten, um nachher dann mit diesem Umsetzungspaket in den Landtag zu kommen. Ich gehe davon aus, dass der Landtag damit in seiner ersten Sitzung im Jahr 2007 befasst werden wird. Damit ist die 2. Geldwäsche-Richtlinie vollständig umgesetzt und auch die Frage des Informationsaustausches im indirekten Steuerbereich wird voraussichtlich dann mitbehandelt werden. Deshalb ist in dieser Hinsicht der Bericht und Antrag hier auch vage gehalten, weil sich das überschnitten hat. Das zu dieser Frage.Dann zur zweiten Frage betreffend den Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person, die hier eingeführt wird, den Begriff, den wir ja in unserem Recht nicht kennen, denn wir sprechen vom wirtschaftlich Berechtigten. Die 3. Geldwäsche-Richtlinie verwendet in der deutschen Fassung den Begriff «wirtschaftlicher Eigentümer». Gemeint ist hiermit in unserer Terminologie, also in der Gesetzessprache Liechtensteins, die wirtschaftlich berechtigte Person. Diese beiden Begriffe sind an und für sich synonym zu sehen. Allerdings, wenn man dann genau hinsieht und wenn man die Richtlinie studiert, dann sieht man auch, dass die neue Definition des wirtschaftlichen Eigentümers weiter geht als wir im Sorgfaltspflichtsrecht die wirtschaftlich berechtigte Person gefasst haben. Bei uns im Sorgfaltspflichts-recht - in der Sorgfaltspflichtverordnung - wird die wirtschaftlich berechtigte Person definiert: Als wirtschaftlich berechtigt gelten jene Personen, die an den in Frage stehenden Vermögenswerten letztlich wirtschaftlich berechtigt sind. Und in der Richtlinie heisst es «wirtschaftliche Eigentümer». Das sind die Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht. Hier kommt nun eine Ausweitung dazu, nämlich «oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht». Das wird dann genau ausgeführt, was das bedeuten soll, und deshalb werden wir hier sicher einen Handlungsbedarf - auch im gesetzgeberischen Bereich - haben. Im Bericht und Antrag wird auch ausgeführt, wo hier die 2. Geldwäsche-Richtlinie ausgeweitet wird mit dem Begriff der Terrorismusfinanzierung, der neu aufgenommen wird, und zusätzlich also auch terroristische Straftaten im Sinne der Art. 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses mit umfasst sind.Dann wurde schon genannt: Es unterstehen dieser 3. Geldwäsche-Richtlinie neu nicht mehr nur Händler mit wertvollen Gütern und Versteigerer, sondern sämtliche Unternehmen und Personen, die mit Gütern handeln und Zahlungen in bar in Höhe von EURO 15'000 oder mehr entgegengenommen haben. Hier haben wir keinen Spielraum. Das ist die Richtlinie, die das definiert. Der risiko-orientierte Ansatz, wie er vom Landtags-Vizepräsidenten ausgeführt wurde, den haben wir in unserer Revision beim Sorgfaltspflichtsrecht bereits schon mit hineingenommen und da wird man deshalb kaum gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben. Mir ist aber noch wichtig, dass wir auch sehr genau beobachten, wie die 40 revidierten Empfehlungen der FATF in der Schweiz in nationales Recht übernommen werden, denn wir sind natürlich nicht interessiert, dass hier ein Regelungsgefälle entsteht. Und die Schweiz hat die diesbezüglichen Verpflichtungen auch umzusetzen und wir wollen das auch sehr genau beobachten, wenn wir die 3. Geldwäsche-Richtlinie umsetzen und entsprechende Gesetzesanpassungen dem Landtag in Vorschlag bringen.Insgesamt - das nehme ich mit, das wurde jetzt schon vermehrt gewünscht - ist immer die Frage: Wie weit können wir im Detail schon genauere Auskunft bei der Übernahme der Richtlinie geben? Ich verstehe den Wunsch des Landtages, dass hier doch vermehrt Informationen zur Frage gewünscht werden: Was bedeutet das dann ganz konkret in der Übernahme des neuen Rechtes? Ich meine, dass die Schwerpunkte genannt sind im Bericht und Antrag, dass der Umsetzungsbedarf zwar erkannt ist, aber dass hier sicher im Detail noch vieles an Arbeit auf uns wartet. Und wie gesagt, wir wollen auch den Vergleich mit der Schweiz ziehen, wenn wir dann an die konkrete Umsetzung dieser 3. Geldwäsche-Richtlinie gehen.

Landtagsvizepräsident Ivo Klein:

Danke, Herr Präsident. Herr Regierungschef, danke schön für Ihre Ausführungen. Bezüglich praktischen Auswirkungen geht es mir darum, dass nicht bei jeder Übernahme einer EU-Richtlinie alle Auswirkungen dargelegt werden. Das verstehe ich. Das wäre wahrscheinlich auch nicht effizient. Aber ich glaube, hier bewegen wir uns in einem für den Finanzplatz Liechtenstein und somit die Volkswirtschaft unseres Landes wichtigen Bereich und hier sind schon kleine Nuancen zum Ausland, wie Sie hier auch die Schweiz genannt haben, als wichtiger Konkurrent des Finanzplatzes manchmal sehr wichtig. Und mir geht es auch darum, dass wir in wichtigen Bereichen vielleicht hier ein bisschen ein klareres Bild bekommen, was die praktischen Auswirkungen sind. Und hier kommt ein ganz wesentlicher neuer Bereich neben verschiedenen anderen Themen auch dazu, nämlich dass auch eine ganze Reihe neuer Personen und Unternehmen diesem Sorgfaltspflichtgesetz dann, wenn es umgesetzt wird, unterstellt sein werden. Und da teile ich die Meinung des Abg. Alois Beck, dass das wahrscheinlich noch einiges an Diskussionen auslösen wird. Ich bin auch der Meinung, das wird auch eine zusätzliche Überwachungspflicht der FMA nach sich ziehen, wenn es im Sorgfaltspflichtgesetz ist. Und diese Aspekte hier ein wenig deutlicher darzustellen wäre für mich wertvoll gewesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Die Regierung beantragt, dem beiliegenden Beschluss Nr. 87/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. Juli 2006 die Zustimmung zu erteilen. Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 18 erledigt.

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