Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

17.	Strafgesetzbuch und Jugendgesetz, Abänderung, 2. L.

16.	Sozialpartnerschaft, Massnahmenpaket, 2. L.

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2006

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 127 / 2006

20.	Europäische Gemeinschaft für Forschung, Rahmenprogramm

21.	FL Sicherheitsfonds, Vereinbarung mit Schweiz

22.	Übereinkommen gegen unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen

23.	Einbürgerung von Herrn Dr. Georges BAUR, Vaduz

24.	Einbürgerung von Herrn Oliver CUBELA, Schaan

25.	Einbürgerung von Herrn Dimitri JIRIAKOV, Mauren

26.	Einbürgerung von Frau Daniela KIEBER-MARTINI und Sohn Michael KIEBER, Schellenberg

27.	Einbürgerung von Herrn Harry Ludwig Konrad SAWATZKI, Schaan

28.	Einbürgerung von Jeffrey Phu Tri NGUYEN, Eschen

29.	Einbürgerung von Amel SEPIC, Schaan

30.	Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, 1. L.

31.	Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln im EWR

32.	Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), 1. L.

33.	Sozialhilfegesetz, Abänderung, 1. und 2. L.

34.	Landesausschuss, Wahl

Beantwortung der Kleinen Anfragen

Schliessung Landtag 2006

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 127/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005) - Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten) (Nr. 142/2006)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 19: Beschluss Nr. 127/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten).Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 142/2006 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Diese Richtlinie bzw. deren künftige Umsetzung scheint mir persönlich weniger problematisch als die Umsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie wie wir sie im vorhergehenden Traktandum diskutiert haben. Es geht hier darum, dass neben dem Institut der Europäischen Gesellschaft - der Societas Europaea, die wir vor kurzem beschlossen haben - nun die Möglichkeit gegeben sein soll, grenzüberschreitend Gesellschaften zu fusionieren und europaweit bzw. in den Mitgliedstaaten der EU und denen des Europäischen Wirtschaftsraums eine einheitliche Regelung zu prinzipiellen Fragen der Organisation und auch der mit einer Verschmelzung zusammenhängenden und erwachsenden Kosten gefunden werden soll. Gleichwohl ist die Regierung gefordert, denn der Termin steht wie bei der vorhergehenden Richtlinie auf den 15. Dezember 2007. Ich würde gerne die Regierung fragen, ob sie schon Vorarbeiten für die Umsetzung dieser Richtlinie geleistet hat bzw. diese in Auftrag gegeben sind und ob heute schon gesagt werden kann, ob Liechtenstein von diesen Ausnahmebestimmungen, die es gemäss Bericht und Antrag Seite 7 unten gibt, nämlich Genossenschaften von solchen Verschmelzungen auszunehmen, Gebrauch machen wird.

Abg. Heinz Vogt:

Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag Nr. 142/2006 beantragt die Regierung dem Landtag, dem beiliegenden Beschluss Nr. 127/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22.9.2006 die Zustimmung zu erteilen. Die Aussenpolitische Kommission hat in ihrer Sitzung vom 30.11. diesem Beschluss zugestimmt. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es um die Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie ist in der EU bereits seit dem 15.12.2005 in Kraft und muss durch das Land Liechtenstein bis zum 15.12.2007 ins nationale Recht umgesetzt werden. Um was geht es bei dieser Materie? Der Bericht und Antrag ist kurz und bündig und man sollte meinen, es handelt sich um einen unproblematischen Bericht. Dem ist meiner Meinung auch so. Die praktische Bedeutung wird sich aufgrund unserer Kleinheit in Grenzen halten, obwohl im Bericht und Antrag die grosse praktische Bedeutung - insbesondere für unseren Finanzplatz - herausgestrichen wird. Wie ich bereits anlässlich der Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Gesellschaft im September-Landtag 2005 ausgeführt habe, kann aus heutiger Sicht wohl als Knackpunkt in der Praxis die weiterhin ungelöste Steuerfrage, welche bei solchen Transaktionen eine sehr bedeutende Rolle spielt, hier noch angeführt werden. Ziel der Richtlinie ist es, die grenzüberschreitende Verschmelzung der Kapitalgesellschaften - mit Betonung auf Kapitalgesellschaften - -zu vereinfachen. Bei der Verschmelzung zweier Gesellschaften aus zwei EU- oder EWR-Staaten gilt nur noch das nationale Recht des Nicht-Mitgliedstaates, in dem der Hauptsitz gewählt wurde. Nebst der eigentlichen technischen Umsetzung der Verschmelzungen enthält die Richtlinie auch in Art. 16 Bestimmungen zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern, welche an die SE-Richtlinie angelehnt sind. Die gesetzliche Umsetzung wird inbesondere durch die Abänderung des PGR und allfälliger weiterer Gesetze vollzogen. Ich werde dem Beschluss Nr. 127/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses meine Zustimmung erteilen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wünscht die Regierung das Wort?

Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher:

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Danke für die Voten zu dieser unproblematischen Vorlage. Ich habe noch zwei Fragen zu beantworten der Abg. Renate Wohlwend: Ja, Vorarbeiten wurden gemacht. Dabei ging es vor allem um die Weichenstellung, ob ein eigenes Fusionsgesetz geschaffen werden soll oder ob die Umsetzung im PGR vonstatten gehen soll. Wir haben uns entschieden. In der Kürze der Zeit bis Ende Dezember 2007 wird es nicht möglich sein, ein eigenes Fusionsgesetz zu machen, weil es hier sehr viele Bereiche des gesamten PGR betrifft, sodass wir das im PGR umsetzen. Dies auch mit Rücksicht auf den schweizerischen Gesetzgebungsprozess, wo ein eigenes Fusionsgesetz gemacht worden ist, dieses aber doch erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat. Wir hoffen, diesen Vernehmlassungsbericht bis Ende März zu haben, dass wir dann rechtzeitig den Gesetzgebungsprozess starten können. Und bis dahin weiss ich dann auch definitiv, von welchen Ausnahmebestimmungen wir Gebrauch machen können. Dazu kann ich Ihnen heute noch keine abschliessende Antwort geben.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: Die Regierung beantragt, dem beiliegenden Beschluss Nr. 127/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. September 2006 die Zustimmung zu erteilen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 19 bearbeitet.

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