Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

17.	Strafgesetzbuch und Jugendgesetz, Abänderung, 2. L.

16.	Sozialpartnerschaft, Massnahmenpaket, 2. L.

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2006

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 127 / 2006

20.	Europäische Gemeinschaft für Forschung, Rahmenprogramm

21.	FL Sicherheitsfonds, Vereinbarung mit Schweiz

22.	Übereinkommen gegen unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen

23.	Einbürgerung von Herrn Dr. Georges BAUR, Vaduz

24.	Einbürgerung von Herrn Oliver CUBELA, Schaan

25.	Einbürgerung von Herrn Dimitri JIRIAKOV, Mauren

26.	Einbürgerung von Frau Daniela KIEBER-MARTINI und Sohn Michael KIEBER, Schellenberg

27.	Einbürgerung von Herrn Harry Ludwig Konrad SAWATZKI, Schaan

28.	Einbürgerung von Jeffrey Phu Tri NGUYEN, Eschen

29.	Einbürgerung von Amel SEPIC, Schaan

30.	Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, 1. L.

31.	Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln im EWR

32.	Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), 1. L.

33.	Sozialhilfegesetz, Abänderung, 1. und 2. L.

34.	Landesausschuss, Wahl

Beantwortung der Kleinen Anfragen

Schliessung Landtag 2006

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (Nr. 137/2006)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 22: Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. Der Bericht und Antrag Nr. 137/2006 steht zur Diskussion.

Abg. Pepo Frick:

Danke. Die Schweiz hat das Übereinkommen nach der Zustimmung beider Räte am 14. September 2005 ratifiziert. Insofern werden jene Bestimmungen des Übereinkommens, welche Zollvertragsmaterie betreffen, auch für Liechtenstein gelten. Mit dieser Vorlage zieht Liechtenstein bei dieser Thematik nach. Im Bericht und Antrag wird auch auf die Auswirkungen des Beitritts auf die liechtensteinische Drogenpolitik eingegangen. Die Kommission für Suchtfragen begrüsst in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2005, dass Liechtenstein dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten ist. Dank dem Nichtbeitritt konnte unser Land Handlungsspielräume offen halten. Konkret heisst dies, dass die Optionen für die drogenpolitischen Entwicklungen in Richtung Entkriminalisierung nicht verbaut worden sind. Im drogenpolitischen Grundsatzpapier der Regierung aus dem Jahr 1997 stipuliert die Regierung den politischen Willen, den Betäubungsmittelkonsum zu entkriminalisieren. Die strafrechtlich repressiven Massnahmen sollen sich gemäss dem Grundsatzpapier auf die Bekämpfung des Handels beschränken und sich dabei insbesondere auf die Bekämpfung der Grosskriminalität konzentrieren. Für die Regelung von Konsumgewohnheiten hingegen wird das Strafrecht als nicht wirksam erachtet, da es kaum geeignet ist, jungen Menschen eine gesundheitsbewusste Lebensweise zu vermitteln. Die Realisierung dieses drogenpolitischen Ziels und weiterer Reformen der Regierung würden mit einem Beitritt zum Übereinkommen nach Ansicht der Kommission für Suchtfragen zweifellos in Frage gestellt werden. Die Kommission würde dies bedauern, da unserem Land dank dem Nichtbeitritt drogenpolitische Handlungsspielräume offen geblieben sind, die für einen rationalen Umgang mit der Drogenproblematik als wertvoll erachtet werden. Deswegen folgt die Regierung der Kommission für Suchtfragen und macht einen Vorbehalt bei Art. 3 Abs. 2. Mit diesem Vorbehalt ist der Beitritt kein Hindernis für eine allfällige künftige Strafbefreiung des Konsums und seiner Vorbereitungshandlungen wie Kauf, Besitz und Anbau. Die Konsumbestrafung wird von keinem internationalen Betäubungsmittelübereinkommen verlangt. So weit die Position der Kommission für Suchtfragen und der Regierung. Auf Seite 46 lese ich aber nun - ich zitiere hier aus dem Bericht: «Wollte man deshalb Haschisch in Liechtenstein zulassen, würde dies schon gegen die Bestimmungen des Einheits-Übereinkommens verstossen. Die verschiedenen Übereinkommen im Drogenbereich, denen Liechtenstein angehört, müssten wieder gekündigt werden». Hier meine konkrete Frage: Ist jetzt durch den Vorbehalt des Art. 3 Abs. 2 eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und ein eigenständiger rationaler Umgang Liechtensteins mit der Drogenproblematik künftig verbaut oder nicht? Danke.

Abg. Wendelin Lampert:

Danke, Herr Präsident. Guten Tag, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte zuerst ein wenig in die Geschichte schweifen, denn es hat diverse Abkommen bereits in der Vergangenheit gegeben, welche dann im Endeffekt zu diesem Abkommen, welches wir nun heute zu beraten haben, geführt haben. Für Liechtenstein stellt das vorliegende Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen aus dem Jahr 1988 eine Weiterentwicklung und Ergänzung des Einheitsübereinkommens für die Betäubungsmittel von 1961, des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe sowie des Protokolls von 1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens dar. Bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts blieben international tätige Drogenschmuggler wegen mangelnder internationaler Zusammenarbeit und unterschiedlicher nationaler Strafbestimmungen weitgehend unbehelligt. Aus diesem Grund wurde bereits 1936 im Rahmen des Völkerbundes das Genfer Abkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln ausgearbeitet, welches die Auslieferung für Betäubungsmittelvergehen, die direkte internationale Zusammenarbeit der Betäubungsmittelpolizei sowie gerichtliche Verfolgung von im Ausland begangenen Vergehen vorsieht. Das Abkommen vermochte die Zunahme des illegalen Handels nicht zu verhindern. Zudem ruhte während des Zweiten Weltkrieges von 1939 bis 1945 die gesamte Betäubungsmittelkontrolle. Die vom Völkerbund ausgeübten Funktionen in Bezug auf die internationale Kontrolle von Betäubungsmitteln wurde nach 1945 von der UNO weitergeführt. Nach dem In-Kraft-Treten des Einheitsübereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel, die Zusatzprotokolle und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe zeigte es sich jedoch, dass trotz dieser Vertragswerke der illegale Handel stetig zunahm. Deshalb forderte die UNO-Generalversammlung 1984 mit der Resolution 39/141 die internationale Betäubungsmittelkommission auf, die Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen in Angriff zu nehmen. Auf Vorschlag der UNO-Betäubungsmittelkommission wurde eine Bevollmächtigtenkonferenz für die Verabschiedung eines Übereinkommens gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen einberufen. Das Übereinkommen ist am 19. Dezember 1988 im Konsensverfahren angenommen worden. Heute gehören dem Übereinkommen 180 Vertragsstaaten an. Darunter seit dem 14. September 2005 auch die Schweiz. Des Weiteren sind beispielsweise Afghanistan 1992, der Irak 1998 oder Bolivien 1990 bereits beigetreten. Der Schwerpunkt des nun vorliegenden Abkommens liegt auf den Vorschriften strafrechtlicher Natur und auf der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Dies sind unter anderem die umfassende Strafverfolgung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs in allen Erscheinungsformen sowie der damit zusammenhängenden kriminellen Tätigkeiten, die Bestrafung der Geldwäscherei sowie Abschöpfung der Gewinne und Reichtümer aus Betäubungsmittelstraftaten, die Verhinderung der Abzweigung von Chemikalien für die illegale Betäubungsmittelherstellung und die Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einschliesslich der Auslieferung. Wo dies aufgrund des geltenden innerstaatlichen Rechts notwendig ist, sollen Vorbehalte angebracht werden, wie es bereits der Abg. Pepo Frick ausgeführt hat. Mittels dieser Vorbehalte soll klargestellt werden, dass sich Liechtenstein weiterhin bei geringem Unrecht oder geringer Schuld des Täters den Verzicht auf die Strafbarkeit vorbehalten will, um die Beibehaltung des geltenden Betäubungsmittelgesetzes sicherzustellen sowie den Freiraum für eine allfällige Straffreiheit bei Vorbereitungshandlungen zu erhalten. Liechtenstein will wie die Schweiz damit auch sicherstellen, dass Vorkehrungen zur Prävention und ein diversifiziertes Therapieangebot Massnahmen im Einzelfall ersetzen können. Zu den Auswirkungen des Beitritts auf die liechtensteinische Drogenpolitik wurde auch eine Stellungnahme der Kommission für Suchtfragen eingeholt. Die Kommission gibt zu bedenken, dass ein Beitritt quer zur aktuellen drogenpolitischen Ausrichtung der Regierung stehen könnte, denn im drogenpolitischen Grundsatzpapier der Regierung aus dem Jahr 1997, das bisher keine Anpassung erfahren hat, stipuliert die Regierung den politischen Willen, den Betäubungsmittelkonsum zu entkriminalisieren. Die Realisierung dieses drogenpolitischen Ziels und weiterer Reformen der Regierung würden mit einem Beitritt zum Übereinkommen nach Ansicht der Kommission für Suchtfragen zweifellos in Frage ge-stellt werden. Die Kommission würde dies bedauern, da unserem Land dank dem Nichtbeitritt drogenpolitische Handlungsspielräume offen geblieben sind, die für einen rationalen Umgang mit der Drogenproblematik als wertvoll erachtet werden. Die Kommission für Suchtfragen macht deshalb darauf aufmerksam, dass der Beitritt zum Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zwangsläufig eine drogenpolitische Grundsatzdiskussion in Liechtenstein erzeugen würde, da die bisherigen Positionen wohl ohne völkerrechtliche Verstrickung kaum mehr zu realisieren wären. Die Regierung merkt hierzu an, dass Liechtenstein die notwendigen Gesetzesanpassungen zur effizienten Bekämpfung der internationalen Kriminalität durch verschiedene Revisionen des liechtensteinischen Rechts bereits vorgenommen hat. Des Weiteren sei mit den entsprechenden Vorbehalten der Beitritt kein Hindernis für eine allfällig künftige Strafbefreiung des Konsums und seiner Vorbereitungshandlung wie Kauf, Besitz und Anbau. Die Konsumbestrafung werde von einem internationalen Betäubungsmittelübereinkommen verlangt. Das Übereinkommen beschränkt auch nicht den Handlungsspielraum, den die einzelnen Staaten in Bezug auf die ärztliche Verschreibung oder Abgabe von Betäubungsmitteln an abhängige Personen geniessen. Auch bezüglich des Umgangs mit Cannabisprodukten werde mit dem Beitritt zum Übereinkommen kein Neuland betreten, da bereits die Ratifikation des Einheitsübereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel diesbezügliche Leitplanken setze. Zusammenfassend scheinen die Bedenken der Kommission für Suchtfragen durchaus mit dem Abkommen vereinbar zu sein. Ein weiterer Grund - wenn nicht sogar der Grund für die jetzige Übernahme dieses Abkommens - scheinen die Verhandlungen betreffend Schengen/Dublin zu sein. Die Regierung hat bekanntlich mit der Europäischen Union Verhandlungen über eine liechtensteinische Assoziierung zu Schengen/Dublin geführt. Ziel ist es, ein entsprechendes Abkommen zeitlich und inhaltlich möglichst parallel zur Schweiz abzuschliessen bzw. in Kraft zu setzen. Der Beitritt zu diesem Übereinkommen ist eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Die Inkraftsetzung des liechtensteinischen Beitrittsprotokolls bzw. des gesamten Schengen-Acquis kann erst nach Abschluss des liechtensteinischen Beitrittverfahrens zum Übereinkommen von 1988 erfolgen. Anhand der vorab dargelegten Problematik betreffend den Beitritt zu Schengen/Dublin sowie im Wissen darum, dass die Bestimmungen des Abkommens bereits in liechtensteinisches Recht eingeflossen sind sowie der Erkenntnis, dass nationale Anstrengungen allein im Kampf gegen die globale Bedrohung nicht genügen, werde ich dem Antrag der Regierung zustimmen.

Abg. Marlies Amann-Marxer:

Danke, Herr Präsident. Das vorliegende Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln, dem 180 Vertragsstaaten zugestimmt haben, folgt auf drei vorangegangene Übereinkommen seit 1961, welche auch von Liechtenstein ratifiziert wurden, und kam insbesondere wegen der Zunahme des internationalen Drogenhandels zustande. Die Bestimmungen zielen vor allem auf die Strafverfolgung der illegalen Betäubungsmittelherstellung und des illegalen Betäubungsmittelverkehrs, auf die Strafverfolgung der Geldwäscherei, auf die Abschöpfung der Gewinne aus Straftaten sowie auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ab. Die Schweiz ist dem Übereinkommen vor gut einem Jahr beigetreten. Liechtenstein hat laut Regierungsbericht die notwendigen Gesetzesanpassungen zur effizienten Bekämpfung der internationalen Kriminalität durch verschiedene Revisionen des liechtensteinischen Rechts bereits vorgenommen. Betroffen sind das Betäubungsmittelgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung sowie das Rechtshilfegesetz. Genau zu der Zeit, als die Schweiz diesem Übereinkommen beigetreten ist, nämlich im September letzten Jahres, begrüsste die liechtensteinische Kommission für Suchtfragen in ihrer Stellungnahme die Tatsache, dass Liechtenstein dem Übereinkommen bis dato nicht beigetreten war. Damit seien die Optionen für die drogenpolitische Entwicklung in Richtung Entkriminalisierung nicht verbaut worden. Die Kommission gab zu bedenken, dass ein Beitritt zum vorliegenden Übereinkommen quer zur aktuellen drogenpolitischen Ausrichtung der Regierung stehen könnte. Sie nimmt dabei Bezug auf ein drogenpolitisches Grundsatzpapier aus dem Jahr 1997. Die Kommission befürchtet in ihrer Stellungnahme, dass der Beitritt zum Übereinkommen zwangsläufig eine drogenpolitische Grundsatzdiskussion in Liechtenstein erzeugen werde, da die bisherigen Positionen, den Betäubungsmittelkonsum und seine Vorbereitungshandlungen zu entkriminalisieren, ohne völkerrechtliche Verstrickungen - wie sie sagt - kaum mehr zu realisieren wären. Sollte unser Land das Übereinkommen aus aussenpolitischen Gründen ratifizieren, so empfiehlt die Kommission das Anbringen von Vorbehalten gegenüber Art. 3 Abs. 2 und Abs. 6. Damit sei trotz dieses Übereinkommens eine «rationale Drogenpolitik» wie zum Beispiel in den Niederlanden oder der Schweiz möglich. Dieser Empfehlung ist die Regierung in ihrem Bericht und Antrag gefolgt und hat zusätzlich noch zwei weitere Vorbehalte, nämlich gegenüber Abs. 7 und 8, dazugefügt. Liechtenstein wird sich an die Abs. 2, 6, 7 und 8 des Art. 3 nicht halten oder behält sich vor, sich in Zukunft nicht daran zu halten. Die Regierung sieht wegen der Anbringung dieser Vorbehalte keine Probleme, da die betroffenen Gesetzesartikel sich nicht auf Kernprobleme des Abkommens beziehen würden. So liegt denn auch der Schwerpunkt des vorliegenden Übereinkommens zweifelsohne in der Bekämpfung der Ausweitung der internationalen Drogenkriminalität mit ihren immensen Gewinnen und dem grossen Elend, das sie weltweit verbreitet. Diese Besorgnis kommt in der Präambel des Übereinkommens zum Ausdruck. Dort heisst es wörtlich: «Die Vertragsparteien sind tief besorgt über Ausmass und Zunahme der unerlaubten Gewinnung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, der unerlaubten Nachfrage nach solchen Stoffen und des unerlaubten Verkehrs mit solchen Stoffen, die Gesundheit und Wohl der Menschen ernstlich gefährden und die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft beeinträchtigen». Ich denke, dass die Unterzeichnung dieses Übereinkommens sowohl inhaltlich als auch von der Signalwirkung gegenüber den anderen Vertragsstaaten für unser Land bedeutend, richtig und notwendig ist. Liechtenstein soll ein deutliches Zeichen setzen, dass es die internationale Drogenpolitik mitträgt und vor allem die damit verbundene Geldwäscherei verfolgt und verurteilt. Dies ist für unser Land umso wichtiger, da in der ausländischen Presse immer wieder Versuche unternommen wurden, unser Land als Finanzstandort in die Nähe unlauterer Machenschaften wie eben Geldwäscherei zu rücken. Ein klares Bekenntnis zur Pönalisierung der Geldwäscherei ist moralisch angebracht und dem Ruf unseres Landes zuträglich. Die liechtensteinische Gesetzgebung entspricht heute laut Regierungsbericht in Bezug auf das organisierte Verbrechen und den internationalen Drogenhandel den Bestimmungen dieses Übereinkommens und muss nicht angepasst werden. So verpflichtet zum Beispiel das Sorgfaltspflichtgesetz in Art. 16 die Sorgfaltspflichtigen, schon bei Verdacht auf einen Zusammenhang mit Geldwäscherei oder einer Vortat zur Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung umgehend die FIU - Financial Intelligence Unit - zu informieren. Seit der Revision des Strafgesetzbuches im Jahr 2000 ist auch strafbar, einen Vermögensbestandteil zu verwalten oder anzulegen, von dem der Beauftragte weiss oder auch nur annehmen muss, dass dieser aus einem Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz eines anderen herrührt. Dieser neue Straftatbestand ist gerade für unser Land als international tätigen Finanzplatz von grosser Bedeutung. Und auch das Bankgeheimnis wird in Fällen von eingeleiteten Strafverfahren durch das Gericht aufgehoben. Mit der Abschöpfung der Gewinne aus dem Drogenhandel durch Teilungsverträge - so genannte sharing agreements - mit anderen beteiligten Staaten sowie durch Übertragung auf internationale Organisationen kann auch unser Land beitragen zu Präventions- und Rehabilitationsmassnahmen im Drogenbereich. So hat zum Beispiel vor gut einem Jahr der Landtag zugestimmt, von abgeschöpften Vermögenswerten aus Betäubungsmitteldelikten den Betrag von USD 2 Mio. für die Finanzierung von internationalen Projekten zur Vorbeugung und Behebung der Folgen von Betäubungsmittelkriminalität zur Verfügung zu stellen.Auch ein Beitritt zu Schengen/Dublin erfordert laut Bericht die Unterzeichnung dieses Übereinkommens. Liechtensteins Gesetzgebung entspricht in den grossen, wichtigen internationalen Bereichen den Vorgaben. Weshalb also sollte unser Land Vorbehalte anbringen? Die 180 Unterzeichnerstaaten verfolgen mit dem vorliegenden Übereinkommen offensichtlich eine Drogenpolitik, die sich in Richtung Restriktion auch beim Eigenkonsum und dessen Vorbereitungshandlungen bewegt. So sollen gemäss Art. 3 Abs. 2 von allen Vertragsstaaten Massnahmen getroffen werden, um den Besitz, den Kauf oder den Anbau von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch - wenn vorsätzlich begangen - als Straftat zu umschreiben. Dies ist eine Verschärfung gegenüber den bisherigen Abkommen, auch im Bereich des Eigenkonsums. Als Sanktionen werden Freiheitsentzug, Geldsanktionen und Einziehung vorgeschlagen. Mit Abs. 4 werden dann jedoch Erleichterungsmassnahmen ermöglicht, die es den Vertragsstaaten erlauben, zum Beispiel neben oder anstelle von Strafe andere, auch präventive Massnahmen zu ergreifen wie Aufklärung und Erziehung, Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung. Das Übereinkommen überlasst den Unterzeichnerstaaten also durchaus Handlungsspielraum im Umgang mit Eigenkonsumenten. Vorbehalte hat unser Land jedoch gegenüber den eher restriktiven Bestimmungen des Übereinkommens in Bezug auf Vorbereitungshandlungen, auf Strafbemessung, zur Generalprävention, bei den Verjährungsfristen für Straftaten und bei den restriktiven Bestimmungen zur frühzeitigen Entlassung. Dies ist notwendig zur Wahrung unserer heutigen Gesetzeslage. Mit den Vorbehalten zu Art. 3 entsprechen die Bestimmungen des Übereinkommens denn auch unserem heutigen Betäubungsmittelgesetz.Die Kommission für Suchtmittelfragen spricht allerdings auch von der Notwendigkeit von Vorbehalten, damit in Liechtenstein eine - ich zitiere - «rationale Drogenpolitik» trotz der Ratifizierung des Übereinkommens möglich sei. Dazu möchte ich bemerken, dass ich es eine etwas gewagte Aussage finde, wenn von einer nationalen Kommission indirekt festgestellt wird, dass die Mehrheit der 180 Unterzeichnerstaaten keine rationale Drogenpolitik verfolgen will oder kann, da sie das Übereinkommen ohne Vorbehalte ratifiziert haben. Die Annahme, dass unser Land lediglich aus aussenpolitischen Gründen dem Abkommen zustimmen würde, sowie die Aussage, dass in Liechtenstein wie zum Beispiel in den Niederlanden oder der Schweiz trotz der Zustimmung zum vorliegenden Übereinkommen eine rationale Drogenpolitik dennoch möglich sei, grenzt an Geringschätzung dieser wichtigen Vereinbarungen und somit der Länder, die dahinter stehen. Ausserdem finde ich es nicht angebracht davon zu sprechen, dass ein Beitritt zum Übereinkommen quer zur aktuellen drogenpolitischen Ausrichtung der Regierung stehen könnte. Denn was ist denn die aktuelle drogenpolitische Ausrichtung der Regierung? Ein Papier in Form einer Interpellationsbeantwortung aus dem Jahr 1997 kann wohl kaum als aktuell bezeichnet werden. Und zwar auch dann nicht, wenn es noch so detailliert Stellung nimmt und wenn auch noch so gute und vielfältige Massnahmen - insbesondere zur Prävention - daraus hervorgegangen sind. Sollte nämlich unser Land mit dieser Ausrichtung tatsächlich quer zur internationalen Vereinbarung stehen, so wäre gerade diese Tatsache ein Grund, das Papier darauf zu prüfen, ob es den heutigen Gegebenheiten überhaupt noch entspricht und inwieweit die Erkenntnisse der vergangenen zehn Jahre damit noch zu vereinbaren sind. Die Kommission für Suchtfragen befürchtet in ihrer Stellungnahme durch den Beitritt zum Übereinkommen eine drogenpolitische Grundsatzdiskussion. Ich befürchte keine drogenpolitische Grundsatzdiskussion, ich halte sie für unerlässlich. Ich bin bei der Ratifizierung der Übereinkunft für das Anbringen der Vorbehalte in Übereinstimmung mit der Schweiz, damit die bestehende Gesetzeslage gewahrt werden kann und damit ein zukünftiger Handlungsspielraum offen bleibt. Die Sicherung dieses Handlungsspielraumes bedeutet jedoch ganz und gar nicht, dass damit die künftige Ausrichtung der Drogenpolitik in unserem Land ein für allemal vorgegeben ist, und zwar quer zu internationalen Vereinbarungen in Richtung Liberalisierung. Wenn die internationale Staatengemeinschaft sich gerade nicht für diesen Weg entschieden hat, so darf darüber auch in unserem Land erneut nachgedacht werden. Ich spreche mich hier und jetzt weder für eine Restriktion noch für eine Liberalisierung der zukünftigen Drogenpolitik aus. Liechtenstein muss nicht hier und heute diese Grundsatzdiskussion führen, jedoch ist es mehr als angebracht, sich nicht heute vorbehaltlos auf ein 10 Jahre altes Papier zu berufen und zukünftig abzustützen, das nach damaligen Erkenntnissen und Einschätzungen seine Richtigkeit gehabt haben mag und aus dem positive Mass-nahmen hervorgegangen sind. Neue Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten 10 Jahre im Bereich der Gesundheitspolitik, der internationalen Drogenpolitik, gesellschaftliche Veränderungen mit veränderten Konsumgewohnheiten sowie die Entwicklung und Vermarktung von neuen Drogen mit unberechenbarer Wirkungsweise sind jedoch bei der Ausrichtung der zukünftigen Drogenbekämpfungspolitik zu berücksichtigen. Als Unterzeichnerland im internationalen Verbund mit zahlreichen anderen Staaten muss Liechtenstein - eingebettet zwischen unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich mit ihren unterschiedlichen Gesetzeslagen - als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum sowie als Zollvertragspartner mit der Schweiz eine sensible und behutsame Drogenpolitik verfolgen. Diese Drogenpolitik muss neue Entwicklungen berücksichtigen und inhaltlich ihr Hauptziel erreichen, nämlich die Gesundheit der Menschen so gut als möglich zu schützen. Dabei müssen wir Schnittstellenprobleme zu unseren unmittelbaren Nachbarstaaten vermeiden und kein allzu grosses Regelungsgefälle entstehen lassen. Daneben soll aber auch ein Vorgehen im internationalen Kontext angestrebt werden. Unsere derzeitige Gesetzeslage ermöglicht einen adäquaten Umgang mit Drogendelinquenten. Bei Konsumenten bestimmt der Grundsatz «Therapie vor Strafe» sowie eine pragmatische Handhabung die Massnahmen. Es besteht somit keine Eile für Veränderungen. Doch Liechtensteins künftige Ausrichtung der Drogenpolitik ist nicht vor 10 Jahren ein für allemal festgelegt worden. Spätestens, wenn die Schweiz ihre Drogenpolitik reformiert, ist der Zeitpunkt für uns gekommen, eine drogenpolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Ich stimme dem vorliegenden Abkommen zu als Zeichen der Solidarität und des Willens, in internationaler Zusammenarbeit die Bekämpfung des illegalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln und der damit zusammenhängenden kriminellen Tätigkeiten zu verstärken, da sie das Wohl und die Gesundheit der Menschen ernstlich gefährden. Danke. Ich darf noch eine kleine Anfügung machen: Auch im Grundsatzpapier von 1997 heisst es auf Seite 3 im Bericht der Regierung: «Aus dem Gesagten wird deutlich, dass die Regierung nicht für eine Freigabe von Drogen eintritt. Eine solche wäre heute unter den gegebenen Rahmenbedingungen aus gesundheits-, sozial- und vor allem jugendpolitischer Sicht nicht zu verantworten». Danke.

Abg. Henrik Caduff:

Danke, Herr Präsident. Ich verzichte darauf, bereits Gesagtes zu wiederholen und beschränke mich auf zwei Fragen meinerseits. Auf Seite 44 ist ausgeführt, wie auch schon erwähnt - ich zitiere: «Im drogenpolitischen Grundsatzpapier der Regierung aus dem Jahre 1997, das bisher keine Anpassung erfahren hat, stipuliert die Regierung den politischen Willen, den Betäubungsmittelkonsum zu entkriminalisieren». Dazu meine Fragen: Ist es nach wie vor so gültig aus Sicht der Regierung? Und sind hierzu Anpassungen geplant?Ich richte meine Fragen an Regierungsrat Meyer, da es mir scheint, dass er das zuständige Regierungsmitglied für diesen Bereich ist, da der Regierungsrat Meyer ja auch für die Kommission für Suchtfragen zuständig ist. Besten Dank.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, gebe ich das Wort an Regierungsrat Meyer.

Regierungsrat Martin Meyer:

Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen ergänzt die bestehenden internationalen Übereinkommen, das heisst, das Einheitsübereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel sowie das Zusatzprotokoll von 1972 sowie das Übereinkommen über psychotrope Substanzen von 1971, welche die Kontrolle der Produktion und des Handels von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen regeln. Es soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen festigen sowie in entscheidenden Punkten verbessern. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere, Bestimmungen über die Identifizierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus dem Handel mit Betäubungsmitteln und über die Geldwäscherei zu erlassen. Ausserdem werden Stoffe, die in Betäubungsmittel umgewandelt oder zu deren Herstellung gebraucht werden können, so genannte Vorläuferstoffe, einer internationalen Handelskontrolle unterstellt. Das Übereinkommen gilt damit als eines der bedeutendsten UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Es manifestiert sich darin der Wille der Völkergemeinschaft, im Kampf gegen den Drogenmissbrauch vermehrt und enger zusammenzuarbeiten. Die Verabschiedung des Übereinkommens stellte zugleich ein Bekenntnis zur multidisziplinären Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des unerlaubten Drogenhandels dar. Es sieht aber nicht nur repressive, gegen den unerlaubten Handel und die unerlaubte Herstellung gerichtete Massnahmen vor, sondern lädt die Vertragsparteien ein, Drogenpräventionsprogramme zu entwickeln und den Drogenabhängigen Behandlungs- und Rehabilitationsmassnahmen anzubieten. Das Abkommen geht in Bezug auf die strafrechtlichen Sanktionen gegen Betäubungsmittelkonsumenten weiter als die früheren Abkommen, verlangt es doch von den Vertragsparteien eine obligatorische Bestrafung des Besitzes, Kaufs oder Anbaus von Drogen zum Eigenkonsum. Zur Bestrafung des Konsums verpflichtet dagegen keines der internationalen Übereinkommen. Je nach Wortlaut der einzelnen Bestimmungen sind die Art und der Grad der von den Vertragsstaaten zu übernehmenden Verpflichtungen in dem Sinne unterschiedlich, als es sich um verbehaltslos zu erfüllende Anforderungen oder um freiwillige zu übernehmende Regeln handelt. Auch wird bei den einzelnen Bestimmungen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers der einzelnen Mitgliedstaaten insofern respektiert, als für die Erfüllung der Vertragspflichten die jeweilige nationale Verfassungs- und Rechtstradition vorbehalten bleibt.Für Liechtenstein ist das Abkommen aus folgenden Gründen wichtig: 1. Der Beitritt zum Übereinkommen von 1988 ist eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Schengen-Zusammenarbeit.2. Sowohl die FATF als auch das Moneyval-Komitee des Europarates haben Liechtenstein in der Vergangenheit öfters kritisiert, dass das Land dem Drogenübereinkommen von 1988 noch nicht beigetreten ist.3. Die Übernahme relevanter Bestimmungen zum Kampf gegen die Geldwäscherei und das organisierte Verbrechen ist aus Sicht der Regierung zwingend notwendig. 4. Mit dem Beitritt wird auch ein internationaler Beitrag zur Solidarität geleistet.Es kann festgestellt werden, dass das Abkommen keine neue Verpflichtungen für das Land mit sich bringt. Die bestehenden gesetzlichen Regeln finden Sie im Betäubungsmittelgesetz, im Rechtshilfegesetz, in der Strafprozessordnung und in anderen Gesetzen. Die sind also bereits in nationales Recht umgesetzt. Das Abkommen - und auch das ist zu erwähnen - kann mit den bereits bestehenden Ressourcen bewältigt werden. Ich erwähne hier beispielhaft die Kontrollstelle für Arzneimittel, die Landespolizei, die Staatsanwaltschaft, die Financial Intelligence Unit oder die Gerichte. Und - was auch noch wichtig ist - aufgrund der anzubringenden Vorbehalte ist der Handlungsspielraum für eine nationale Drogenpolitik weiterhin offen. Diesbezüglich - und das haben Sie auch in Ihrer Diskussion oder in Ihren Voten bereits angesprochen - steht ja vor allem die Frage im Vordergrund, ob der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln bzw. von Drogen bestraft werden soll oder nicht. Diesbezüglich - und gerade auch im Hinblick auf das Thema «Hanf» - ist auf das bestehende Betäubungsmittelgesetz zu verweisen. Dort finden Sie in Art. 2 die entsprechenden Definitionen, was unter Betäubungsmittel zu verstehen ist. Grundsätzlich ist beim Betäubungsmittelgesetz festzuhalten, dass eben die Herstellung, die Abgabe, der Bezug und die Verwendung von Betäubungsmitteln einer entsprechenden Bewilligung bedarf und dass es ansonsten eben verboten ist. Und auch dies haben Sie bezüglich des Handlungsspielraums erwähnt: Das geltende Recht - und diese Ausführungen macht auch der Regierungsbericht - ich zitiere: «Nach liechtensteinischem Recht, Art. 71 Betäubungsmittelgesetz, macht sich strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 20 begeht». Allerdings erlaubt Art. 21 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes, in leichten Fällen von einer Strafe abzusehen, was nach dem Übereinkommen in einer derart verallgemeinerten Form nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Damit die Straffreiheit von leichten Fällen im Rahmen des geltenden Rechts beibehalten werden kann, ist ein diesbezüglicher Vorbehalt im Übereinkommen notwendig. Aus dieser Begründung und aus dieser bestehenden gesetzlichen Regelung sehen Sie also eindeutig, dass der Handlungsspielraum, den wir für eine nationale Drogenpolitik brauchen, gerade auch in diesem Fall jederzeit gewährleistet ist.Das Abkommen oder auch die geltenden Gesetze verstossen nicht gegen die Abkommen von früher, also zum Beispiel gegen das Einheitsabkommen von 1961, sondern die internationalen Abkommen ergänzen sich hier. Alles andere wäre ja widersinnig. In Bezug auf unsere Gesetzeslage ist festzuhalten, dass ja die bestehende Gesetzeslage auch das Einheitsübereinkommen von 1961 bereits abbildet, und darum ist auch hier der entsprechende Handlungsfreiraum weiterhin gegeben. Das Land wird also bewusst einen Vorbehalt anbringen, sodass wir eine nationale Drogenpolitik auch künftig betreiben können. Andere Länder, die in der Vergangenheit teilweise viel weiter gegangen sind, wie zum Beispiel die Schweiz oder die Niederlande, die haben das auch gemacht und haben auch entsprechende Vorbehalte angebracht. Der Handlungsspielraum steht also weiterhin offen. Aufgrund dieser Rechtslage erstaunt es doch, wenn die Kommission für Suchtfragen hier eine etwas pointierte Stellungnahme abgibt. Und diesbezüglich kann ich die Ausführungen der Abg. Marlies Amann-Marxer durchaus teilen. Wenn man hier unterstellt, dass nur wir eine rationale Drogenpolitik machen und alle anderen Länder dies nicht machen würden, so verkennt hier die Kommission für Suchtfragen die internationalen Anstrengungen in der internationalen Drogenpolitik.Insgesamt ist diesbezüglich festzuhalten, dass das Papier, das Sie erwähnt haben, eine Interpellationsbeantwortung der Regierung aus dem Jahr 1997 ist. Und auch aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass diese Interpellationsbeantwortung überprüft werden muss. Wenn man sich diese nämlich im Detail ansieht, stellt man auch fest, dass gerade bei der Umsetzung der verschiedenen Präventionsprogramme oder der verschiedenen gesetzlichen Vorhaben bereits Einiges passiert ist. Ich erwähne hier beispielsweise die Suchtpräventionskampagne, welche durchgeführt worden ist, welche jetzt zum zweiten Mal startet, oder aber auch das Thema der Diversion, das Sie ja kürzlich hier im Landtag beschlossen haben und das auch im Bereich der Drogenpolitik entsprechend Gestaltungsspielraum gibt, sodass eben Täter nicht bestraft werden müssen, sondern beispielsweise karitative Arbeiten im Sinne einer präventiven Massnahme verrichten müssen. Das Grundsatzpapier ist aus meiner Sicht also zwingend zu überarbeiten. Diesbezüglich nehmen wir Ihr Votum sehr gerne auf, nämlich dass wir der Kommission für Suchtfragen den konkreten Auftrag erteilen, hier der Regierung entsprechende Vorschläge zu machen und das Ganze zu aktualisieren.Warum das in der Vergangenheit nicht passiert ist bzw. ob das Papier noch Gültigkeit hat, das war dann die Frage des Abg. Henrik Caduff: Rein formell gesehen hat das Papier natürlich noch Gültigkeit, aber ich bin mir auch bewusst, dass dieses Papier überholt ist. Und warum es die Kommission für Suchtfragen in den letzten zehn Jahren nicht überarbeitet hat, entzieht sich schlichtweg meiner Kennt-nis. Ich habe mit der Kommission für Suchtfragen insofern zusammengearbeitet, dass wir jetzt dieses dreijährige Präventionsprogramm bzw. diese Suchtpräventionskampagne initialisiert haben. Es ist ja auch noch ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss hängig, der genau auf dieses Thema abzielt. Ich denke, wenn wir eine drogenpolitische Grundsatzdiskussion wünschen, dann ist das die Gelegenheit, um sie wieder aufzunehmen und auch die entsprechenden Papiere zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank, Herr Regierungsrat. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, bitte ich, den Antrag der Regierung zu verlesen.Der Antrag der Regierung wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wer dem Antrag der Regierung zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 22 bearbeitet.

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