ABÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES (NR. 103/95, NR. 17/1996, NR. 101/1997) [TEIL I, ART. 8], 2. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Traktandum 23: Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und zwar ausschliesslich des Art. 8 des Strassenverkehrsgesetzes, 2. Lesung, gemäss der Stellungnahme der Regierung Nr. 101/1997. Wir können mit der Lesung beginnen.Art. 8 Abs. 6 Bst. c, d und e wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 8 Abs. 6 Bst. c, d und e steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
II. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer mit dieser Abänderung von Art. 8 des Strassenverkehrsgesetzes einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir diesen Dauerbrenner, der den Landtag schon seit mehr als zwei Jahren beschäftigt, hinsichtlich des Art. 8 erledigt.Abg. Gabriel Marxer:
Sie haben es mir fast vorweggenommen, Herr Präsident. Ich hätte eben eine Frage bezüglich der übrigen Bestimmungen aus den Regierungsvorlagen Nr. 17/1996 und 103/1995. Können wir die nun als erledigt betrachten, oder kommen die dann noch irgendwann wieder einmal?Landtagspräsident Peter Wolff:
Die können wir sicher nicht als erledigt betrachten, da sie sich in der sogenannten Pipeline des Landtages befinden. Sie wurden allerdings nach einer 1. Lesung am 2./3. Mai 96 von der Regierung bisher noch nicht mit einer Stellungnahme, die aufgrund der Ergebnisse dieser 1. Lesung wohl notwendig ist, noch nicht dem Landtag wieder zugeleitet. Es ist ein Antrag der Regierung. Also die Regierung ist diesbezüglich Herr des Verfahrens, ob sie das in zwei Monaten, in zwei Jahren oder in zehn Jahren wieder schickt, das ist Sache der Regierung. Die Autofahrer werden es sehr zu danken wissen.-ooOoo-