Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 131/2006); [1. Lesung: 14.12.2006]; 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am 1. Tag der März-Landtagssitzung fort.
Wir kommen zu Traktandum 17: Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum. Wir haben diese Gesetzesvorlage in 1. Lesung am 14.12. vergangenen Jahres behandelt und uns liegt nun wieder dieselbe Vorlage vor, da sie praktisch keine Änderungen gegenüber der 1. Lesung erfahren hat.
Wird das Wort gewünscht?Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Wie Sie richtig gesagt haben, hat diese Vorlage gegenüber der 1. Lesung keine Änderungen erfahren. Sie war auch unbestritten. Daher beantrage ich, die 2. Lesung mittels Artikelaufruf durchzuführen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Sie haben den Antrag gehört.
Wer dem Antrag zustimmen will, diese 2. Lesung mit Artikelaufruf in Behandlung zu ziehen, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir mit der 2. Lesung beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 2 Abs. 1 und 3 Bst. p bis r wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 Abs. 1 und 3 Bst. p bis r steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 4 Abs. 1 Bst. a bis c, g, h, k und l wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 Abs. 1 Bst. a bis c, g, h, k und l steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 9 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 11a Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 11a Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 11b Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 11b Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 12 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 12 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 12a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 12a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 20 bis 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 20 bis 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 23 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 23 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 26 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 26 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 27 Abs. 1, 3 Einleitungssatz und Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 27 Abs. 1, 3 Einleitungssatz und Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 31 Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 31 Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 33 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 33 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 35 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 35 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 36 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 36 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 38 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 38 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 39 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 39 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 40 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 40 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 40a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 40a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Überschrift vor Art. 41a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschrift vor Art. 41a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Überschriften vor Art. 41g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschriften vor Art. 41g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41h wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41h steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41i wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41i steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41k wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 45 Abs. 2 Bst. e und i wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 45 Abs. 2 Bst. e und i steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 45a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 45a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 45b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 45b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 47 Abs. 1 Bst. a, c, g, i, k und l wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 47 Abs. 1 Bst. a, c, g, i, k und l steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 48 Abs. 1 Bst. b, c, h, k und l wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 48 Abs. 1 Bst. b, c, h, k und l steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit kommen wir zu III. In-Kraft-Treten. Dazu möchte ich dem Herrn Regierungsrat Meyer noch das Wort geben. Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Regierung beantragt, das In-Kraft-Tretens-Datum auf den Tag der Kundmachung festzusetzen.Landtagspräsident Klaus Wanger
III. In-Kraft-Treten steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend in 2. Lesung behandelt und Traktandum 17 erledigt. -ooOoo-