Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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18.	Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein (Nr. 102/2006); [1. Lesung: 26.10.2006]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 141/2006); 2. Lesung [FORTSETZUNG]

19.	Schaffung eines Gesetzes über die strategische Umweltprüfung (SUPG), (Nr. 132/2006); [1. Lesung: 14.12.2006]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 16/2007); 2. Lesung

20.	Fakultativprotokoll zum Überienkommen über Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

21.	Freihandelsabkommen zwischen EFTA-Staaten und Staaten der südafrikanischen Zollunion (SACU)

22.	Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 30. Juni 2006)

23.	Abänderung Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Betäubungsmittelgesetz und Rechtshilfegesetz, 1. L.

24.	Abänderung Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), 1. L.

25.	Gesetzes Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG), 1. L.

26.	Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz' StPG), 1. L.

27.	Schaffung Gesetz über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AiBAG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (Nr. 1/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann kommen wir zu Traktandum 20: Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal vom 9. Dezember 1994.
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 1/2007 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, liebe Kollegen. Wir behandeln mit dieser Vorlage ein Protokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen, welches der Landtag im Oktober 2000 genehmigt hat. Gemäss jenem Übereinkommen müssen die Rechtsordnungen der Vertragsstaaten die Verhinderung und Bestrafung von Angriffen gegen das in Friedenseinsätzen tätige UNO-Personal vorsehen.
Wie im Bericht und Antrag zu lesen ist, hat sich die Umsetzung bzw. Anwendung dieses Übereinkommens als schwerfällig erwiesen, sodass mit dem jetzt zur Genehmigung vorliegenden Fakultativprotokoll eine künftig einfachere Handhabung angestrebt wurde. Es ist erfreulich sagen zu dürfen, dass der liechtensteinische UNO-Botschafter, Herr Christian Wenaweser, die Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses seit 2003 präsidiert hat und sohin den Text dieses Protokolls wesentlich mitbestimmen konnte.
Nach In-Kraft-Treten des Fakultativprotokolls wird der vom Übereinkommen garantierte Schutz auf alle Einsätze angewendet, bei denen UNO-Personal politische oder humanitäre Hilfe und Nothilfe oder Entwicklungshilfe zur Friedensstiftung und Friedenserhaltung leistet. Auch die Immunitätsbestimmungen des UNO-Personals erfahren durch dieses Protokoll eine Änderung.
Ich meine, dass wir mit der Ratifizierung wiederum ein Zeichen der Solidarität mit der Völkergemeinschaft setzen können. Darüber hinaus hoffe ich persönlich gerne, dass wir einen kleinen Beitrag leisten, auf längere Sicht die Zahl der Angriffe auf humanitär engagierte Männer und Frauen einzudämmen. Ich werde dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1994 meine Zustimmung erteilen.

Abg. Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident, Damen und Herren Abgeordnete. Die Abg. Renate Wohlwend hat das Wesentliche gesagt. Ich wollte nur noch anbringen, dass die Aussenpolitische Kommission dem Landtag einhellig empfiehlt, dem Übereinkommen zuzustimmen. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt und ich annehme, dass die Regierung ihre Ausführungen bereits eingehend in der Finanzkommission dargelegt hat, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: «Der Landtag wolle dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal vom 9. Dezember 1994 die Zustimmung erteilen».
Wer diesem Antrag der Regierung Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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