Schaffung eines Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), (Nr. 9/2007); [1. Lesung: 15.03.2007]; 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 17: Schaffung eines Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten.
Den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 9/2007 haben wir am 15. März dieses Jahres in 1. Lesung behandelt, und heute behandeln wir diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung.
Der Herr Regierungschef wünscht das Wort. Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ihnen wurde vom Landtagssekretariat eine abgeänderte Regierungsvorlage betreffend Art. 10 vorgelegt. Da ist die Regierung der Anregung des Abg. Gebhard Negele nachgekommen, indem die Öffentlichkeitsarbeit explizit in das Gesetz aufgenommen wird, und zwar dergestalt, dass die Information über die Tätigkeit der Agentur zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehört.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir mit der 2. Lesung beginnen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Ich habe einen Abänderungsantrag zu Art. 1 Abs. 1, und zwar folgendermassen: «Dieses Gesetz regelt die Errichtung, die Aufgaben, die Finanzierung und die Organisation der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten».
Ich begründe meinen Abänderungsantrag wie folgt: In Art. 4 wird die Finanzierung dieser Agentur geregelt. Und darum gehört es in Abs. 1 auch aufgeführt. Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich denke, diesen Antrag kann die Regierung durchaus übernehmen, weil ja, wie Sie es ausgeführt haben, in Art. 4 auch die Finanzierung geregelt ist. Und deshalb spricht nichts dagegen, das auch in Art. 1 aufzuführen. Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir über den ergänzten Art. 1 abstimmen. Wer dem zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Bitte weiterlesen.Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Bitte weiterlesen.Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Bitte weiterlesen.Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Bitte weiterlesen.Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 10 lesen wir in der von der Regierung ergänzten Form.Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 10 steht zur Diskussion.
Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident, und guten Morgen allerseits. Vorerst danke ich der Regierung, dass sie meine Anregung vom März-Landtag ernst genommen hat und hier unter Art. 10 Buchstabe h einen Lösungsvorschlag präsentiert. Dieser lautet wie folgt: «Zu seinen Aufgaben» (gemeint ist der Geschäftsführer) «gehören insbesondere: ... h) die Information über die Tätigkeit der Agentur». Ich sehe mein Anliegen aber nur dann als gelöst, wenn mit dem vorliegenden Wortlaut eine dauernde, aktuelle Information bzw. Öffentlichkeitsarbeit gemeint ist. Das blosse Erstellen eines Jahresberichtes - und dies kann man durchaus aus dem Vorschlag entnehmen - würde also meinen Absichten nicht genügen.
Mit grosser Genugtuung habe ich kürzlich die erneut erschienene Stellenausschreibung für die Geschäftsführung der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten gelesen. Dort konnte ich feststellen, dass von der Geschäftsführung wörtlich die aktive Öffentlichkeitsarbeit gefordert wird. Gerne würde ich von der Regierung noch bestätigt haben, dass ihr Gesetzesvorschlag auch die aktive Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet, wie in der Stellenausschreibung gefordert. Danke. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, und guten Morgen. Ich möchte den Änderungsantrag des Abg. Negele unterstützen. Es geht meiner Ansicht nach bei der Information nicht um eine Rechtfertigung der Tätigkeiten dieser Agentur, sondern es geht darum, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, was für Programme laufen und wer angesprochen wird mit diesen Programmen. Das wird zum Teil schon mit den Sokrates-Newslettern gemacht. Ich plädiere dafür, dass eine vermehrte Öffentlichkeitsarbeit über die Möglichkeiten zur Teilnahme geleistet wird. Danke. Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dieser Buchstabe h ist natürlich genau so gemeint, wie es die Abgeordnten Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer ausgeführt haben. Es geht nicht um eine Rechtfertigung der Tätigkeit, sondern um eine aktive Information, weil wir ja daran interessiert sind, dass möglichst viele Menschen Gebrauch von diesen Programmen machen. Und deshalb soll vermehrt auf die Öffentlichkeit zugegangen werden, hingewiesen werden auf die Möglichkeiten, die sich bieten. Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen von diesen Programmen Gebrauch machen. Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Regierungschef. Nach Ihren Ausführungen bin ich nun befriedigt, zumal Ihre Worte in die Gesetzesmaterialien einfliessen. Ich bin für den Antrag, den Sie uns darlegen. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Trifft das auch für die Abg. Marlies Amann-Marxer zu? Abg. Marlies Amann-Marxer
Ja.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann stimmen wir ab über Art. 10. Wer dem Art. 10 zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir weiterlesen.Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 16 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle noch einmal einen Rückkommensantrag auf Art. 1 und begründe das folgendermassen: Um den legistischen Richtlinien gerecht zu werden, beantrage ich, auch die Überschrift nach Art. 1 umzubenennen in «Gegenstand, Bezeichnungen und Finanzierung».Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wer dem Rückkommensantrag des Herrn Regierungschefs zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Die Ergänzung des Titels von Art. 1 ist somit beschlossen. Möchten Sie sich dazu noch äussern oder abstimmen?
Dann stimmen wir der Ordnung halber noch ab: Die Überschrift von Art. 1 lautet neu also wie folgt: «Art. 1 - Gegenstand, Bezeichnungen und Finanzierung». Wer dem zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann wünscht der Herr Regierungsrat Hugo Quaderer noch das Wort. Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mir ist noch beim Art. 15 etwas aufgefallen. Deshalb möchte ich hier auch einen Rückkommensantrag stellen. In Art. 15 müsste es ganz korrekt wie folgt heissen: «Die Agentur übernimmt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Betreuung der laufenden Projekte der bisherigen Programme der allgemeinen (Sokrates) und beruflichen (Leonardo da Vinci) Bildung sowie von WorldSkills».
«WorldSkills» ist im Sinne der internationalen Programme nämlich kein Programm.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann stimmen wir auch über diesen Rückkommensantrag von Regierungsrat Hugo Quaderer ab. Wer diesem Rückkommensantrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann stimmen wir über den von Regierungsrat Hugo Quaderer abgeänderten Art. 15 ab: Wer dem zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.
Die Regierung beantragt noch, 0,4 Stellen zu schaffen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 anwesenden Mitgliedern
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und der Schaffung von 0,4 Stellen für die Agentur zugestimmt.
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