Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

15.	Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, 2. L.

16.	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrecht, 2. L.

17.	AIBAG, 2. L.

18.	Gesetz über die Rechtsanwälte, Treuhänder, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften, 2. L.

19.	IHZE-Gesetz, 2. L.

20.	Beschluss Nr. 160 / 2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

21.	Beschluss Nr. 152 / 2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

22.	Vereinbarung liechtensteinischer Sicherheitsfonds

23.	Bericht der Besonderen Landtagskommission FL Rundfunk

24.	Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen, 1. L.

25.	Reorganisationsmassnahmen Amt für Gesundheit, Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, 1. + 2. Lesung

26.	Polizeigesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 160/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [Abschlussprüfer-Richtlinie]), (Nr. 20/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am 2. Tag der April-Landtagssitzung fort.
Wir kommen nun zu Traktandum 20: Beschluss Nr. 160/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [Abschlussprüfer-Richtlinie]).
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 20/2007 steht zur Diskussion.

Abg. Heinz Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Bericht und Antrag Nr. 20/2007 an den Landtag betrifft die Materie «Wirtschaftsprüfung». Im Konkreten geht es um die Umsetzung der Abschlussprüfer-Richtlinie der Europäischen Union und damit um die Harmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung auf hohem Niveau. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 8. Dezember 2006 beschlossen, die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 17. Mai 2006 über die Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Regierung und die EWR-Kommission des Landtages haben in ihren Sitzungen vom 5. und 6. Dezember 2006 befunden, dass der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses der Zustimmung des Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung bedarf.
Kernpunkt der erwähnten Richtlinie ist es, die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmungen durch Mindestanforderungen zu verbessern. Die Richtlinie definiert die Pflichten der Abschlussprüfer, ihre Unabhängigkeit und Standesregeln und legt die Anforderungen an die externe Qualitätssicherung fest. Ferner schreibt sie eine bessere öffentliche Aufsicht über die Abschlussprüfer vor und verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in der EU.
Wie dem Bericht und Antrag der Regierung zu entnehmen ist, sind die Schwerpunkte der Abschlussprüfer-Richtlinie wie folgt zusammenzufassen:

die verbindliche Vorgabe eines Satzes internationaler Prüfungsstandards zur Durchführung von Abschlussprüfungen gemäss Vorgaben der ISA;
die Aktualisierung der Ausbildungsvoraussetzungen;
die Festlegung von Berufsgrundsätzen und
die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten.

Die Umsetzung wird die Anpassung mehrerer Gesetz und deren Verordnung zur Folge haben, namentlich das PGR, des Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften, das Bankengesetz und das Vermögensverwaltungsgesetz. Inwieweit auch weitere Gesetze - ich nenne hier einmal das Gewerbegesetz - auch mit betroffen sein werden, wird sich bei der Umsetzung dieser Richtlinie zeigen.
Die Wirtschaftsprüfung ist in unserem Land in einer Art Anforderungspyramide geregelt, angefangen von der Zulassung im Rahmen des Gewerbegesetzes hin zur Berufsausübung; nach Treuhändergesetz bis hin zur Berufsausübung gemäss Gesetz über die Wirtschaftsprüfer. Die Umsetzung wird auch finanzielle und personelle Konsequenzen haben, wie dem Bericht und Antrag auf den Seiten 10 und 11 zu entnehmen ist, da die Richtlinie die Schaffung einer speziellen Aufsicht für die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zur Folge hat. Hier stellt sich für mich auch noch eine Diskrepanz zu den Aussagen im APK-Protokoll. Dort ist die Rede davon, dass finanziell und organisatorisch keine Konsequenzen zu befürchten sind.
Bezüglich Umsetzung stellen sich für mich noch folgende Verständnisfragen an die Regierung:
Wie sieht die Regierung die von mir erwähnte dreigliedrige Regelung der Abschlussprüfung, nämlich konkret Gewerbe, Treuhänder und Wirtschaftsprüfer, im Grundsatz für unser Land als sinnvoll an und wie gedenkt sie dies aus heutiger Sicht konkret umzusetzen? Mir ist nicht ganz klar, wie dieser Spagat in der Praxis aussehen sollte und ob das heutige System in der derzeitigen Form aufrechterhalten werden kann. Im Speziellen stellt sich für mich auch die Frage, wie die in unserem Land praktizierte Prüfung nach Grössenklassen der Gesellschaften und nach Art des geprüften Betriebes weiterhin aufrechterhalten werden kann.
Die in unserem Land heute tätigen Wirtschaftsprüfer haben mehrheitlich ihre Ausbildung in der Schweiz absolviert und sind zudem auch mehrheitlich Mitglied der Treuhandkammer in der Schweiz. Sieht die Regierung diesbezüglich die Möglichkeit, bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Prüfungsstandards der Treuhandkammer Schweiz verbindlich abzustellen, die ja bekanntlich an die ISA angelehnt sind? In diesem Sinne werde ich meine Zustimmung dem Beschluss Nr. 160/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2006 erteilen.

Abg. Rudolf Lampert

Der Abg. Heinz Vogt hat mir die Ausführungen bezüglich der Vorstellung dieser Richtlinie vorweggenommen. Ich verzichte deshalb darauf. Auch ich werde der Übernahme der Richtlinie zustimmen.

Regierungschef Otmar Hasler

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die konkrete Frage, die vom Abg. Heinz Vogt gestellt wurde, kann ich heute nicht abschliessend beantworten. Es sind tatsächlich noch einige Fragen im Raum, die wir heute nicht beantworten können. Sie haben auf diese dreigliedrige Regelung hingewiesen, die wir heute haben, die - wie mir bekannt ist - auch in der Schweiz an und für sich zur Anwendung gelangt. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle Berufsgattungen, die hier die Möglichkeit haben, Wirtschaftsprüfungen in unterschiedlichem Ausmass wahrzunehmen, dieser Richtlinie unterstehen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selber sind sich auch noch nicht im Klaren. Ein oder zwei Mitgliedstaaten haben eine Anfrage an die Kommission gestellt. Die Kommission stellt sich an und für sich nur noch eine Kategorie Abschlussprüfer vor. Allerdings in den verschiedenen Richtlinien gibt es gewisse Spielräume, die aber nicht alle aufeinander abgestimmt sind. Im Moment sind wir dabei zu klären, inwieweit wir hier tatsächlich alle Kategorien dieser Richtlinie unterstellen müssen. Ich kann Ihnen heute keine abschliessende Antwort geben.
Das dürfte auch die Antwort auf diese widersprüchlichen Angaben im APK-Protokoll und im Bericht und Antrag sein, je nachdem, welche Art von Wirtschaftsprüfer wir dieser Richtlinie unterstellen müssen. Je nachdem wird es natürlich mehr oder weniger Aufwendungen in der Aufsicht geben.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Der Antrag lautet wie folgt:
«Der Landtag wolle dem beiliegenden Beschluss Nr. 160/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2006 die Zustimmung erteilen».
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir Traktandum 20 erledigt.

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