Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

15.	Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, 2. L.

16.	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrecht, 2. L.

17.	AIBAG, 2. L.

18.	Gesetz über die Rechtsanwälte, Treuhänder, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften, 2. L.

19.	IHZE-Gesetz, 2. L.

20.	Beschluss Nr. 160 / 2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

21.	Beschluss Nr. 152 / 2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

22.	Vereinbarung liechtensteinischer Sicherheitsfonds

23.	Bericht der Besonderen Landtagskommission FL Rundfunk

24.	Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen, 1. L.

25.	Reorganisationsmassnahmen Amt für Gesundheit, Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, 1. + 2. Lesung

26.	Polizeigesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 152/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierte Personen» und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden), (Nr. 21/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wir kommen nun zu Traktandum 21: Beschluss Nr. 152/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierte Personen» und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden).
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 21/2007 steht zur Diskussion.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Wir haben ja kürzlich beschlossen, die dritte Geldwäscherei-Richtlinie in das nationale Recht zu übernehmen, und das sollte ja bis Ende Jahr geschehen. Und im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Durchführungsrichtlinie zu dieser 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie. Es geht hier im Grossen und Ganzen um drei Punkte: Zum einen sollen die so genannten politisch exponierten Personen genau definiert werden. Diesbezüglich müssen ja die Finanzdienstleister verstärkte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Unter «politisch exponierten Personen» sind solche zu verstehen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben sowie deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermassen nahestehende Personen. Und das wird Sie vielleicht interessieren: Auch Parlamentsmitglieder gelten als politisch exponierte Personen (abgekürzt PEP), und ich hoffe, dass die Abgeordneten nicht nur PEP sind, sondern auch Pep haben.

Zum Zweiten: Es geht hier darum, dass bei bestimmten Kunden ein geringeres Risiko für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung besteht. Hier sollte es möglich sein, dass man die Sorgfaltspflichten eben nicht so genau, nicht so tief machen muss, oder auch bei bestimmten Finanzintermediären, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang Finanzgeschäfte tätigen, dass man hier auf diese Pflichten verzichten kann. Allerdings, die Regierung schreibt: «Die praktische Relevanz der Erleichterungen bei der Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten, welche die PEP-Richtlinie vorsieht, wird für Liechtenstein gering sein». Wir werden dann bei der Umsetzung sehen, bei der Abänderung der Sorgfaltspflicht-Gesetzgebung und der entsprechenden Verordnung, wie sich das dann wirklich praktisch auswirkt. Generell ist es aber sicher so, dass hier Vereinfachungen erwünscht sind. In diesem Sinne spreche ich mich für den Regierungsantrag aus.

Abg. Heinz Vogt

Danke, Herr Präsident. Ich mache es jetzt auch kürzer. Vielleicht noch eine Ergänzung: Mit PEP sind politisch exponierte Personen gemeint - der Abg. Alois Beck hat es erwähnt - das sind alle hier in diesem Haus, aber auch die Ehepartner, Partner, Kinder und Eltern. Dessen muss man sich einmal bewusst sein. Jeder, der von Ihnen vielleicht mal ein Konto eröffnet hat, musste vielleicht ein Zusatzformular unterschreiben. Das ist der Grund. Und der Hintergrund ist eigentlich, dass Sie in einer Datenbank registriert werden, die mittels PEP-Check abgerufen werden können. Das ist vielleicht noch als Ergänzung.
Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine Frage, warum eine Durchführungsrichtlinie zur 3. Geldwäschereirichtlinie uns vorgelegt werden muss. Das habe ich nicht ganz begriffen. Nach meinem Verständnis wäre das ein Bestandteil der 3. Geldwäschereirichtlinie. Aber vielleicht bin ich hier auch auf dem falschen Weg.
Der Abg. Alois Beck hat es auch schon erwähnt, dass der Handlungsspielraum relativ eingeschränkt ist. Ich denke aber doch, dass partielle Lockerungen von Sorgfaltspflichten aber dort umgesetzt werden sollten, wo es Sinn macht. Ich würde das begrüssen und bitte die Regierung, dies bei der Ausarbeitung auch entsprechend zu berücksichtigen. Ich werde jetzt diesem Beschluss auch meine Zustimmung erteilen. Danke schön.

Regierungschef Otmar Hasler

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Frage, warum diese Durchführungsrichtlinie dem Parlament vorgelegt wird: Es handelt sich tatsächlich um eine Durchführungsrichtlinie der 3. Geldwäschereirichtlinie. Aber auch diese Richtlinie ist zu wenig bestimmt, als dass sie direkt umgesetzt werden könnte. Das heisst, es wird hier zu Gesetzesanpassungen kommen müssen. Von da her erscheint es der Regierung richtig, dass die Richtlinie dem Parlament auch zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet:
«Der Landtag wolle dem beiliegenden Beschluss Nr. 152/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2006 die Zustimmung erteilen».
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir Traktandum 21 erledigt.

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