Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

15.	Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, 2. L.

16.	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrecht, 2. L.

17.	AIBAG, 2. L.

18.	Gesetz über die Rechtsanwälte, Treuhänder, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften, 2. L.

19.	IHZE-Gesetz, 2. L.

20.	Beschluss Nr. 160 / 2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

21.	Beschluss Nr. 152 / 2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

22.	Vereinbarung liechtensteinischer Sicherheitsfonds

23.	Bericht der Besonderen Landtagskommission FL Rundfunk

24.	Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen, 1. L.

25.	Reorganisationsmassnahmen Amt für Gesundheit, Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, 1. + 2. Lesung

26.	Polizeigesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Vereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006 (Nr. 22/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wir kommen nun zu Traktandum 22: Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006.
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 22/2007 steht zur Diskussion.

Abg. Gebhard Negele

Danke, Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich werde bei meinem kurzen Votum nicht auf die Inhalte dieser Vereinbarung mit der Schweiz eingehen. Die vorliegende Lösung ist ein Glücksfall für unser Land. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat unserem Land einmal mehr Hand geboten zur Lösung eines Problems - ein Problem, dessen Beseitigung aufgrund unserer Kleinheit doch um Einiges schwieriger geworden wäre, wenn wir diesen Fonds selbstständig aufbauen hätten müssen. Für diese Bereitschaft seitens des Bundesrates gehört zuerst einmal der Dank an diesen und damit an die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Wir können froh darüber sein, dass so ein Fall wie derjenige der Ferdinand Frick Personalstiftung uns nicht mehr beschäftigen wird. Massgeblich an dieser Lösung beteiligt ist der Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, welcher mit dieser Vorlage nicht nur eine gute Lösung, sondern auch eine rasche Lösung präsentiert. Gut und rasch, das widerspricht sich oft - nicht aber bei dieser Lösung.
Im Dezember-Landtag hat der Regierungschef-Stellvertreter von einem Weihnachtsgeschenk für unsere Versicherten gesprochen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Darum richte ich meinen zweiten Dank an das zuständige Ressort Wirtschaft unter der Führung von Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher.
Mein dritter Dank gehört dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten für seine Rolle in der Arbeit mit der gelungenen Vereinbarung mit der Schweiz. Gleichzeitig darf ich hier auch Dankesworte an die Finanzmarktaufsicht Liechtensteins - FMA - leiten, welche die Verhandlungen federführend inhaltlich geführt hat. Die FMA wird künftig einen zusätzlichen Arbeitsaufwand mit dem bestehenden Personal bewältigen.
Gerne werde ich dem Antrag zur Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006 zustimmen. Vielen Dank.

Abg. Günther Kranz

Danke, Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Regierung ersucht den Landtag mit vorliegendem Bericht und Antrag der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds, welche am 19. Dezember 2006 von Bundesrat Couchepin und unserem Vizeregierungschef Klaus Tschütscher unterzeichnet wurde, zuzustimmen. Der Anstoss zur Installierung eines liechtensteinischen Sicherheitsfonds ist auf die am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesan-passungen über die Betriebliche Personalvorsorge zurückzuführen, die einige unliebsame Nebengeräusche mit sich brachten. Kernpunkt der Vorlage bildet somit die Errichtung eines Sicherheitsfonds.
Die Regierung nutzte die ihr nach Art. 27 lit. b BPVG eingeräumte Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Sicherheitsfonds mit unserem schweizerischen Nachbarn. Nicht zuletzt Dank des fortwährenden freundschaftlichen Verhältnisses mit der Schweiz sowie der vertraglichen Beziehungen und grosser Ähnlichkeiten der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der beruflichen Vorsorge ist es der Regierung gelungen, innert kurzer Zeit mit der Schweiz eine Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben eines liechtensteinischen Sicherheitsfonds abzuschliessen. Der Sicherheitsfonds BVG nimmt dabei die Aufgaben unseres Sicherheitsfonds wahr. Dies stellt wahrlich eine pragmatische und vernünftige Lösung dar, auch im Hinblick auf die Anzahl der im Lande tätigen Pensionskassen sowie der daraus resultierenden umfassenden Administration.
Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung wurde dem Auftrag entsprochen, wonach die Regierung gemäss Art. 22 lit. c Abs. 1 des BPVG verpflichtet war, spätestens bis Januar 2007 eine paritätische Stiftung, die einen Sicherheitsfonds führt, zu bestimmen. Durch dieses Zusammengehen erhalten die gegenwärtig rund 35 liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen mit ihren Versicherten Zugang zum Sicherheitsfonds der 2. Säule in der Schweiz. Etwa 200 Mio. Franken schwer dürfte dieser derzeit sein. Diese Summe haben die schweizerischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit 1985 angespart.
Der BPVG-Sicherheitsfonds springt dann ein, wenn eine Pensionskasse in Konkurs gerät, indem er die Guthaben der Arbeitnehmer bis zu einer gewissen Höhe garantiert. Gespeist wird der Sicherheitsfonds aus den jährlichen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unsere Pensionskassen haben bis heute - mit Ausnahmen - keine Beiträge eingeschossen. Die schweizerischen Aufsichtsbehörden dürfen die Kassen auf unserem Territorium auch nicht überwachen. Dies wird unsere seit Januar 2005 operativ tätige FMA selbst vornehmen - natürlich in kooperativer und zuvorkommender Zusammenarbeit mit dem BVG-Sicherheitsfonds.
Der Anschluss an den Sicherheitsfonds der Schweiz ist angesichts der Nähe zur Schweiz in der Tat naheliegend und stellt auch eine ausgewogene Lösung in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht dar. Die Alternativen wären teurer zu stehen gekommen, denn eine Rückversicherung unserer Kassen bei einem entsprechenden Versicherer wäre in Anbetracht der geringen Anzahl Kassen doch die kostspieligere Lösung gewesen. Auch die Einrichtung eines eigenen Fonds mit eventueller Ausstattung eines Dotationskapitals wäre teurer gewesen. Zudem muss sich Liechtenstein nicht in die Reserven des Sicherheitsfonds einkaufen. Dies dürfte aber auch den Grund haben, dass das Insolvenzrisiko von Kassen im FL geringer als in der Schweiz ist, da auch kein Mindestzins existiert. Unsere Kassen werden vorgängig sicher so gut als möglich auf ihre finanzielle Sicherheit überprüft. Nur der Gutmütigkeit wegen ist die zwischenstaatliche Vereinbarung sicher nicht geschlossen worden.
Die liechtensteinischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden exakt die gleich hohen Prämien wie die Schweizer zahlen müssen. Insgesamt dürften daher dem Sicherheitsfonds jährlich zusätzlich CHF 550'000 zufliessen. Allerdings bleibt die Frage offen, ob diese Prämien das Risiko zu decken vermögen. Wir hoffen dies. Wissen werden wir es erst in einigen Jahren.
Der liechtensteinischen Überwachungsbehörde kommt in ihrer Prüfungsfunktion eine wichtige Aufgabe zu. Denn weisen berufliche Vorsorgeeinrichtungen als Folge finanzieller Verluste auf ihren Vermögensanlagen eine Unterdeckung auf, so verlangen die gesetzlichen Bestimmungen, dass die Vorsorgeeinrichtung Sanierungsmassnahmen - beispielsweise Zusatzfinanzierungen oder Leistungsreduktionen - ergreifen. Muss eine Vorsorgeeinrichtung sogar liquidiert werden, weil eine Sanierung nicht mehr möglich ist, werden die Vorsorgeleistungen durch den BVG-Sicherheitsfonds sichergestellt. Für diese Insolvenzversicherung erhebt der Sicherheitsfonds einheitliche, nicht vom individuellen Insolvenzrisiko abhängige Beiträge. Die einheitliche Beitragsbemessung darf aber keinen Anreiz dazu darstellen, um im Bereich der Vermögensanlagen zu hohe Risiken einzugehen.
Das Insolvenzrisiko einer Vorsorgeeinrichtung wird in erster Linie durch versicherungstechnische und anlagespezifische Risiken beeinflusst. Da die Verantwortlichen die versicherungstechnischen Risiken einer Einrichtung nur bedingt steuern können, beeinflussen sie das Insolvenzrisiko vor allem über die Steuerung des Anlagerisikos, das heisst, über die Allokation der Vermögensanlagen. Bei effizienter Allokation können mit grösseren Anlagerisiken höhere Anlageerträge erwirtschaftet werden. Im Falle einer Unterdeckung könnte damit auch die Sanierung der Vorsorgeeinrichtung angestrebt werden. Dies wäre für Arbeitgeber und Versicherte gleichermassen interessant, könnte doch beim Erfolg der risikoreichen Anlagestrategie auf Zusatzfinanzierungen oder Leistungsreduktionen als Sanierungsmassnahmen verzichtet werden.
Mit dem höheren Anlagerisiko ist aber auch eine grössere Wahrscheinlichkeit von Anlageverlusten verbunden, was gleichbedeutend mit einem höheren Insolvenzrisiko ist. Dies hätte für Arbeitgeber und Versicherte jedoch keine Kostenfolgen, da der Sicherheitsfonds keine risikoabgestimmten Beiträge erhebt. Nun wollen wir nicht vom worst case ausgehen und betrachten den Sicherheitsfonds als das, was er ist, nämlich als Risikoversicherung und Notnagel in wirtschaftlich schlimmsten Situationen. Ich wünsche allen Arbeitgeberfirmen und deren Vorsorgeeinrichtungen wirtschaftliche Prosperität und hoffe, dass die Versicherten nie auf Leistungen aus dem Sicherheitsfonds angewiesen sind. Danke.

Stv. Abg. Wolfgang Marxer

Mit der erfolgreichen Aushandlung dieser Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft nutzte die Regierung den im Gesetz über betriebliche Personalvorsorge vorgesehenen Spielraum, mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über die Wahrung der Aufgabe des Sicherheitsfonds abzuschliessen, schnell und effizient. Wir, das Land Liechtenstein, sowie alle Mitglieder einer liechtensteinischen Pensionskasse können uns glücklich schätzen, in den Schweizer Behörden Partner zu haben, welche aufgrund der traditionell guten Beziehungen zwischen beiden Ländern so praktikable Lösungen ermöglichen, welche für Liechtenstein allein nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand und Kosten realisiert werden könnten. Daher werde ich diesem Antrag mit einem grossen Dank an den Schweizer Bundesrat und die weiteren politischen Instanzen in der Schweiz zustimmen. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wünscht die Regierung das Wort?

Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich kann es ganz kurz machen und möchte Ihnen nur zwei Zusatzinformationen geben: Zunächst diejenige, dass auch der Bundesrat den Ratifikationsprozess bereits eingeleitet und die Botschaft zuhanden der Räte verabschiedet hat, und dass die Vorberatende Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates dieser Vereinbarung in ihrer März-Sitzung bereits ebenfalls eine Empfehlung positiven Sinnes gegeben hat.
Dann bleibt mir nur eines übrig: Ich danke für die Blumen, die ich gerne an die Personen weitergebe, die hier dafür verantwortlich sind und hier auch verhandelt haben. Ich möchte mich auch beim Landtag jetzt vorsorglich schon für die Zustimmung bedanken. Herzlichen Dank.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen: Die Regierung beantragt, der Landtag wolle der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006 die Zustimmung erteilen.
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir dieser Vereinbarung zugestimmt und Traktandum 22 bearbeitet.

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