Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG), (Nr. 7/2007); [1. Lesung: 15.03.2007]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 56/2007); 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 14: Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - sprich Energieausweisgesetz.
Wir behandeln diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung, nachdem wir die 1. Lesung am 15. März diesen Jahres durchgeführt haben.
Die Stellungnahme der Regierung mit der Nr. 56/2007 steht zur Diskussion.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. In der vorliegenden Stellungnahme wurden praktisch alle während der 1. Lesung eingebrachten Vorschläge und Änderungsanträge behandelt und entsprechend erläutert. Ich habe nur zu Art. 4 eine Anmerkung. Dabei geht es um die Aushändigung einer Kopie oder einer beglaubigten Kopie des Energieausweises. Hierzu führt die Regierung aus, dass aus Sicht der Regierung es der Wortlaut von Art. 4, wie er uns vorliegt, durchaus ermöglicht, lediglich eine Kopie des Energieausweises im Einzelfall vorzulegen. Eine derartige Detailbestimmung würde zweckmässigerweise in der Energieverordnung geregelt. Ich gehe in diesem Punkt mit der Regierung nicht eins und werde daher entsprechend unter Art. 4 einen Änderungsantrag einbringen, dass auch im Gesetz festgeschrieben wird, dass es möglich ist, eine beglaubigte Kopie abzugeben respektive auszuhändigen. Danke schön.Landtagspräsident Klaus Wanger
Wünscht die Regierung das Wort?Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben in der Stellungnahme ausgeführt, dass gemäss Gesetzestext eine beglaubigte Kopie ebenfalls eingereicht werden könne. Wenn Ihr Vorschlag zur Rechtssicherheit dient, so habe ich da sicher nichts dagegen, weil in der Intention meinen wir ja dasselbe.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir mit der 2. Lesung beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir können weiterlesen. Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir weiterlesen. Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 steht zur Diskussion.
Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Wie bereits angekündigt, habe ich für Art. 4 Abs. 1 folgende Änderung. Abs. 1 würde dann lauten: «Beim Verkauf, bei der Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes hat der Verkäufer, Vermieter oder Verpächter, dem Käufer, Mieter oder Pächter bis spätestens zur Abgabe der Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis oder eine beglaubigte Kopie davon vorzulegen und ihm diesen bei Vertragsabschluss auszuhändigen». Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Sie haben den Antrag gehört und die Stellungnahme des Regierungschefs wurde vorgängig abgegeben. Dann stimmen wir ab: Wer diesem Vorschlag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit ist diesem Antrag zugestimmt. Wir stimmen dann noch über Art. 4 in der geänderten Fassung ab: Wer dem Art. 4 in der geänderten Fassung zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir weiterlesen. Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir weiterlesen. Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir können weiterlesen. Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir können weiterlesen. Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - sprich Energieausweisgesetz - die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und Traktandum 14 bearbeitet. -ooOoo-