Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform der Untersuchungshaft) (Nr.49/2007); [1.Lesung: 24.Mai 2007]; Stellungnahme der Regierung (Nr.92/2007); 2.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am 2. Tag der September-Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Traktandum 17: Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform der Untersuchungshaft).
Wir haben die 1. Lesung im Mai durchgeführt und wir behandeln diese Gesetzesvorlagen heute in 2. Lesung.Abg. Andrea Matt
Danke. Ich beantrage Artikelaufruf.Landtagspräsident Klaus Wanger
Sie haben den Antrag gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Diesem Antrag ist zugestimmt und wir kommen nun zur Behandlung der ersten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung.
Ich bitte, mit der 2. Lesung zu beginnen.§ 21 Abs. 5 und 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 21 Abs. 5 und 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 21a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 21a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 23 Abs. 4 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 23 Abs. 4 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 24 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 24 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 26 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 26 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 30 Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 30 Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 30b (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 30b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 41 Abs. 3 bis 5 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 41 Abs. 3 bis 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 43 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 43 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 64 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 64 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 66 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 66 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Überschriften vor § 125 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschriften vor § 125 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Überschrift vor § 126 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschrift vor § 126 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 127 Abs. 1 Einleitungssatz und Ziff. 4, Abs. 2 und 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 127 Abs. 1 Einleitungssatz und Ziff. 4, Abs. 2 und 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 128 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 128 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 128a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 128a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 129 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 129 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 130 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 130 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 131 Abs. 1, 2 Ziff. 3, Abs. 3 bis 5 Ziff. 2a sowie Abs. 8 und 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 131 Abs. 1, 2 Ziff. 3, Abs. 3 bis 5 Ziff. 2a sowie Abs. 8 und 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 132 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 132 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 132a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 132a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Überschrift vor § 138 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschrift vor § 138 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 138 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 138 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 139 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 139 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 140 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 140 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 141 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 141 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 142 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 142 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 143 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 143 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 144 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 144 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 147 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 147 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 148 Satz 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 148 Satz 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 164 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 164 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 165 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 165 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 166 Abs. 1, 2 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 166 Abs. 1, 2 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 167 Abs. 4 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 167 Abs. 4 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 239 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 239 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 240 Abs. 1 Ziff. 1a und 2 sowie Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 240 Abs. 1 Ziff. 1a und 2 sowie Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 241 Abs. 1 bis 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 241 Abs. 1 bis 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 242 Abs. 1 Satz 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 242 Abs. 1 Satz 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 243 Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 243 Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 291 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 291 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 322 Ziff. 1, 3 und 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 322 Ziff. 1, 3 und 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 340 Abs. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 340 Abs. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
IV. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
IV. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES JUGENDGERICHTSGESETZES
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes. § 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 25 Abs. 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
§ 25 Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
-ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES RECHTSHILFEGESETZES
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes. Art. 9 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 29 Abs. 4 und 5 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 29 Abs. 4 und 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 32 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 32 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit kommen wir noch zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese drei Gesetzesvorlagen abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 17 erledigt. -ooOoo-