Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

Startseite

15.	Verpflichtungskredit Beteiligung Agrarmarketingmassnahmen

16.	Kulturförderungsgesetz, 2. L.

17.	Abänderung Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz und Rechtshilfegesetz, 2. L.

18.	Totalrevision Strafvollzugsgesetz und Abänderung weiterer Gesetze, 2. L.

19.	Abänderung Bankengesetz und weitere Gesetze, 2. L.

20.	Sachenrecht und weitere Gesetze (Abänderung) 2. L.

21.	Finanzkonglomeratsgesetz und weitere Gesetze, 2. L.

22.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2007

23.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 20 / 2007

24.	Internationales Seuchenamt

25.	Einführung Schulsozialarbeit

26.	Einbürgerung von Frau Azra DIZDAREVIC, Schaan

27.	Einbürgerung von Herrn Sonam Wangdak MÖNKANGSAR, Frau Digi Dolgar MÖNKANGSAR, und deren Tochter Sonam Dolgar MÖNKANGSAR, Balzers

28.	Einbürgerung von Herrn Tsültim Dorjee MÖNKANGSAR, Balzers

29.	Einbürgerung von Herrn Tenzin Jimmy MÖNKANGSAR, Balzers

30.	Einbürgerung von Frau Gelsang Lhakdrön MÖNKANGSAR, Balzers

31.	Einbürgerung von Frau Tenzin Wangmo MÖNKANGSAR, Triesen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 87/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers] (Nr. 80/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit kommen wir zu Traktandum 22: Beschluss Nr. 87/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers).
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 80/2007 und steht zur Diskussion.

Landtagsvizepräsident Ivo Klein

Danke schön, Herr Präsident. Mit der vorliegenden Verordnung der Europäischen Union soll die Sonderempfehlung VII zum elektronischen Zahlungsverkehr der FATF umgesetzt werden. Diese Empfehlung dient der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und legt fest, welche Angaben über den Auftraggeber durch den Zahlungsverkehrsdienstleister aufzunehmen und zu übermitteln sind. Mit dieser Massnahme soll sichergestellt werden, dass die Rückverfolgung solcher Zahlungen jederzeit möglich ist.
Die vorliegende EU-Verordnung bedingt eine Anpassung im Sorgfaltspflichtgesetz und der Sorgfaltspflichtverordnung. Ich bin der Meinung, dass wir diese Gesetzesanpassung möglichst zügig vornehmen sollten, da die EU-Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten bereits per 1. Januar 2007 in Kraft ist. Aufgrund dieser Bestimmungen können sich für liechtensteinische Zahlungsverkehrsdienstleister und deren Kunden erhebliche Probleme ergeben, wenn sie eine Zahlung über einen entsprechenden Dienstleister in der EU abwickeln, ohne dass die in der EU notwendigen Kundendaten mitgeliefert werden.
Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hat nämlich die Pflicht festzustellen, ob die übermittelten Angaben zum Auftraggeber vollständig sind. Die Schwierigkeiten können von einer Rückweisung der Zahlung bis hin zu einer Meldung des Zahlungsverkehrsdienstleisters an die nationale Geldwäschemeldestelle reichen.
Die Stabsstelle EWR klärt zurzeit ab, ob nach Artikel 17 der EU-Verordnung ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen werden kann, welches es gestatten würde, Geldüberweisungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz wie Transfers im Inland zu behandeln. Aufgrund der engen Verbundenheit mit der Schweiz ganz allgemein und aufgrund des Währungsvertrags im Besonderen wäre eine solche Vereinbarung zu begrüssen. Neben diesen praktischen Erwägungen war die Frage der Umsetzung dieser Sonderempfehlung der FATF auch ein Punkt, der im Assessment des Internationalen Währungsfonds aufkam und bei dem wir uns einen Minuspunkt eingehandelt haben. Ich denke, bei etwas schnellerem Umsetzen dieser Empfehlung hätte dies vermieden werden können. Ich werde dem Antrag der Regierung zustimmen.

Abg. Rudolf Lampert

Der Abg. Klein hat den Inhalt zu diesem Bericht und Antrag bereits erläutert. Mich würde noch zum einen interessieren, ob bereits eine Nachricht aus Brüssel zu hören war. Im Protokoll der Aussenpolitischen Kommission vom 3.9.2007 wird festgehalten, dass die Brüsseler Behörden bis Mitte September eine Nachricht versprochen haben. Vielleicht kann der Herr Regierungschef noch ausführen, ob hier bereits eine Nachricht eingetroffen ist.
Zu den praktischen Auswirkungen ist noch zu sagen, dass die liechtensteinischen Banken, welche auch Hauptbetroffene dieser ganzen Regelung sind, dass diese die Umsetzung im Zusammenhang mit den MiFID-Umsetzungen praktisch realisiert haben, dass die Umsetzung dieser Richtlinie zu keinen grösseren Schwierigkeiten führen sollte, da die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei allen Banken praktisch angepasst werden mussten im Zusammenhang mit der MiFID-Umsetzung. Dort wurde praktisch auch dieses Kapitel behandelt.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Otmar Hasler

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe noch eine Frage zu beantworten: Der Abg. Rudolf Lampert hat gefragt, wie weit eine Rückmeldung aus Brüssel bezüglich der Möglichkeit eines Abkommens mit der Schweiz bereits vorhanden ist.
Wir sind in ständigem Kontakt mit den zuständigen Behörden in Brüssel, aber wir haben bis heute noch keine definitive Rückmeldung erhalten. Immerhin wurde jetzt zurückgemeldet, dass sie sich mit dem Dokument, das wir geschickt haben, befassen werden. Ich nehme an, dass wir in den nächsten Wochen hier eine entsprechende Antwort bekommen werden.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Die Regierung beantragt, der Landtag wolle dem beiliegenden Beschluss Nr. 87/2007 des Gemeinsamen EWR-Auschusses vom 6. Juli 2007 die Zustimmung erteilen.
Wer diesem Antrag Folge leisten kann, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir Traktandum 22 bearbeitet.

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