Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

15.	Verpflichtungskredit Beteiligung Agrarmarketingmassnahmen

16.	Kulturförderungsgesetz, 2. L.

17.	Abänderung Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz und Rechtshilfegesetz, 2. L.

18.	Totalrevision Strafvollzugsgesetz und Abänderung weiterer Gesetze, 2. L.

19.	Abänderung Bankengesetz und weitere Gesetze, 2. L.

20.	Sachenrecht und weitere Gesetze (Abänderung) 2. L.

21.	Finanzkonglomeratsgesetz und weitere Gesetze, 2. L.

22.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2007

23.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 20 / 2007

24.	Internationales Seuchenamt

25.	Einführung Schulsozialarbeit

26.	Einbürgerung von Frau Azra DIZDAREVIC, Schaan

27.	Einbürgerung von Herrn Sonam Wangdak MÖNKANGSAR, Frau Digi Dolgar MÖNKANGSAR, und deren Tochter Sonam Dolgar MÖNKANGSAR, Balzers

28.	Einbürgerung von Herrn Tsültim Dorjee MÖNKANGSAR, Balzers

29.	Einbürgerung von Herrn Tenzin Jimmy MÖNKANGSAR, Balzers

30.	Einbürgerung von Frau Gelsang Lhakdrön MÖNKANGSAR, Balzers

31.	Einbürgerung von Frau Tenzin Wangmo MÖNKANGSAR, Triesen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 20/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen) (Nr. 82/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann kommen wir zu Traktandum 23: Beschluss Nr. 20/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen).
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 82/2007 und steht zur Diskussion.

Abg. Heinz Vogt

Danke, Herr Präsident. Der vorliegende Bericht und Antrag Nr. 20/2007 an den Landtag behandelt wiederum eine Richtlinie im Bereich unseres Finanzplatzes. Namentlich geht es um die Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen.
Was ist der Inhalt dieser Richtlinie? Im Sinne des Aktionsplanes zur Modernisierung des Gesellschaftsrechtes und der Corporate Governance zielt diese Richtlinie darauf ab, grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Lageberichte im gesamten europäischen Wirtschaftsraum zu verbessern und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit an diese Veröffentlichungen zu stärken. Es geht somit um die Regelung von Transparenz und Offenlegung von bestimmten Sachverhalten und Transaktionen sowie um die Regelung der Verantwortung für die Finanzinformationen und sonstige wichtige Informationen, welche veröffentlicht werden.
Des Weiteren soll der Bereich der Transaktionen nicht börsennotierter Unternehmen mit nahe stehenden Personen transparenter gestaltet werden. Die Ausweitung auf nicht börsennotierte Unternehmen ist eine Neuerung. Und drittens soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen vollständige Informationen über ausserbilanzielle Vereinbarungen vorlegen; dies mit dem Ziel von Risikominimierung und Transparenz.
Zuguterletzt ist die Verpflichtung zur Abgabe einer jährlichen Corporate-Governance-Erklärung geplant. Ich fordere und wünsche, dass bei der Umsetzung der Richtlinie dem Gestaltungsspielraum - speziell für die kleinen und mittelgrossen Unternehmen - von Seiten der Regierung die notwendige Beachtung geschenkt wird. Das Gleiche gilt für die spezielle Problematik der Offenlegungspflichten von grossen Gesellschaften.
Die Umsetzung wird vorwiegend über das Personen- und Gesellschaftsrecht erfolgen, wobei noch nicht klar ist, ob weitere Spezialgesetze davon betroffen sein werden. Am 27.4.2007 hat der gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Umsetzungsfrist ist der 5.9.2008. Wir werden uns somit nächstes Jahr spätestens mit dieser Änderung zu befassen haben.
In diesem Sinne werde ich meine Zustimmung dem Beschluss Nr. 20/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. April 2007 erteilen.

Abg. Alois Beck

Der Vorredner hat die Regierungsvorlage gut zusammengefasst und ich kann mich dem anschliessen.
Ich möchte nur noch die Regierung fragen: In diesem Zusammenhang ist immer das Verhältnis zur Schweiz eine Fragestellung. Im Regierungsbericht heisst es, dass in dieser Frage nicht mit einem wesentlichen Regulierungsgefälle zu rechnen ist. Ich möchte die Regierung aber trotzdem fragen: Wo sind dann hier noch Unterschiede zu erwarten?

Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Beck, ich kann Ihnen diese Frage heute nicht beantworten. Wenn Sie den vorhergehenden Satz mit in Ihre Frage einbeziehen, so steht dort, dass die Botschaft an das Parlament gegen Ende des Jahres erfolgen wird. Und dann können wir sehen, ob es ein Regulierungsgefälle gibt oder nicht. Wir erwarten uns aber kein grosses Regulierungsgefälle, weil in diesem Bereich ja auch die Schweiz den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung folgt, sie jedoch nicht die Richtlinien umsetzen müssen aus bekannten Gründen. Zum Detail können wir uns dann im Bericht und Antrag bei der Umsetzung äussern.

Abg. Heinz Vogt

Eine grosse Differenz ist bekanntlich die Publikation der Jahresabschlüsse und Hinterlegung beim Registeramt. Das ist in der Schweiz momentan noch nicht der Fall. Das ist zum Teil ein Punkt, der ein Regulierungsgefälle zwischen Liechtenstein und der Schweiz hat.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: «Der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 20/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen».
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann haben wir diesem Beschluss zugestimmt und Traktandum 23 erledigt.

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