Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

Startseite

15.	Verpflichtungskredit Beteiligung Agrarmarketingmassnahmen

16.	Kulturförderungsgesetz, 2. L.

17.	Abänderung Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz und Rechtshilfegesetz, 2. L.

18.	Totalrevision Strafvollzugsgesetz und Abänderung weiterer Gesetze, 2. L.

19.	Abänderung Bankengesetz und weitere Gesetze, 2. L.

20.	Sachenrecht und weitere Gesetze (Abänderung) 2. L.

21.	Finanzkonglomeratsgesetz und weitere Gesetze, 2. L.

22.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2007

23.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 20 / 2007

24.	Internationales Seuchenamt

25.	Einführung Schulsozialarbeit

26.	Einbürgerung von Frau Azra DIZDAREVIC, Schaan

27.	Einbürgerung von Herrn Sonam Wangdak MÖNKANGSAR, Frau Digi Dolgar MÖNKANGSAR, und deren Tochter Sonam Dolgar MÖNKANGSAR, Balzers

28.	Einbürgerung von Herrn Tsültim Dorjee MÖNKANGSAR, Balzers

29.	Einbürgerung von Herrn Tenzin Jimmy MÖNKANGSAR, Balzers

30.	Einbürgerung von Frau Gelsang Lhakdrön MÖNKANGSAR, Balzers

31.	Einbürgerung von Frau Tenzin Wangmo MÖNKANGSAR, Triesen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris vom 25. Januar 1924 (Nr. 83/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann kommen wir zu Traktandum 24: Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Seuchenamtes in Paris vom 25. Januar 1924.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 83/2007 und steht somit zur Diskussion.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Der Beitritt unseres Landes zum Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Seuchenamtes in Paris ist eine praktische Notwendigkeit. Das Internationale Seuchenamt OIE erhebt den Stand der Tierseuchen und der Bekämpfungsmassnahmen in seinen Mitgliedsländern. Die Schweiz ist OIE-Mitglied und wird als solches bei der Länderklassifizierung zum Beispiel als ein Land mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft, während Liechtenstein mangels validierter Daten beim OIE als Land mit unbestimmtem BSE-Risiko geführt wird. Für solche Länder bestehen im EU-Gebiet besondere Einfuhrbestimmungen.
Liechtenstein ist in das Schweizer System der veterinärrechtlichen Regeln eingebunden. Es besteht also doppelter Handlungsbedarf. Einerseits soll mit einem Beitritt und der entsprechenden BSE-Kategorisierung unser Land eventuelle Handelsbeschränkungen vermeiden, andererseits soll damit auch der Problemstellung für die Schweiz begegnet werden. Der Jahresbeitrag wird sich auf CHF 25'000 belaufen, dazu kommen noch CHF 15'000 für die BSE-Kategorisierung. Ein Delegierter ist zu bestellen. Die Regierung beantragt den Beitritt und ich empfehle dem Antrag zuzustimmen. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der wie folgt lautet: «Der Landtag wolle den Beitritt Liechtensteins zum Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Seuchenamtes in Paris vom 25. Januar 1924 die Zustimmung erteilen».
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir diesem Antrag zugestimmt und Traktandum24 bearbeitet.

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