Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes (EHG), (Nr. 106/2007); [1. Lesung: 25. Oktober 2007]; 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 24: Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes.
Der Bericht und Antrag. Nr. 106/2007 bzw. das nachgereichte Korrigendum zu diesem Traktandum behandeln wir ebenfalls in 2. Lesung.
Wird das Wort noch gewünscht?Abg. Andrea Matt
Danke. Auch bei dieser Gesetzesvorlage haben wir zur 1. Lesung nur marginale Änderungen, die auch noch rein redaktioneller Art sind. Deshalb beantrage ich Artikelaufruf.Landtagspräsident Klaus Wanger
Sie haben den Antrag gehört. Wer auch diese Gesetzesvorlage mit Artikelaufruf in Behandlung ziehen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit ist diesem Antrag zugestimmt. Ich gebe vorab noch dem Herrn Regierungsrat Quaderer das Wort.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch eine weitere redaktionelle Abänderung anbringen. Es wurde eine falsche Entscheidung zitiert. Im Art. 10 Abs. 2 muss es heissen - ich möchte das einfach jetzt schon zu Protokoll geben, damit ich mich dann nachher beim Artikelaufruf nicht mehr melden muss - es muss also in Abs. 2 Zeile 3 wie folgt heissen: «der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung 2007/589/EG» usw. Das ist die gleiche Entscheidung, wie sie auch in Art. 9 Abs. 2 aufgeführt ist. Ich möchte das Versehen entschuldigen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung in Behandlung ziehen. Ich werde diese Lesung wie vorher abgestimmt mit Artikelaufruf durchführen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 steht zur Diskussion.
Abg. Josy Biedermann
In Art. 4 geht es allgemein um die Massnahmen zur Erfüllung der im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen. Gemäss Abs. 3 ist die Klimaschutzstrategie ein zentrales Instrument für die Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen. Dabei wird verlangt, dass die nationale Klimaschutzstrategie regelmässig überprüft und der Regierung zur Kenntnis gebracht werden muss. Bei der 1. Lesung des Emissionshandelsgesetzes machte ich den Vorschlag, für diese komplexen Aufgaben einen Klimarat einzusetzen. Dieses Gremium hätte die Aufgabe, Grundsatzentscheide, wie die Ziele der im Inland zu erreichenden Reduktion der Treibhausgasemissionen, festzulegen und Empfehlungen für weitere Massnahmen vorzuschlagen. Im Klimarat würden auch Vorschläge zuhanden der Regierung für die erforderlichen Mechanismen erarbeitet, falls die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Wichtig wäre es, dass in einem solchen Klimarat neben den zuständigen Amtsstellen auch Vertreter der betroffenen Unternehmen bzw. ihrer Wirtschaftsverbände und der nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen mitwirken. So könnte gewährleistet werden, dass die nationale Klimastrategie die Rahmenbedingungen für optimale Lösungen im Sinne des Kyoto-Protokolls schafft.
Die Regierung hat zu diesem anlässlich der Eintretensdebatte und der 1. Lesung vorgebrachten Anliegen keine Stellung genommen. Deshalb frage ich den zuständigen Regierungsrat heute bei der 2. Lesung, was die Prüfung meines Vorschlages betreffend die Einsetzung eines Klimarates ergeben hat. Vielleicht wäre die Einsetzung eines solchen Gremiums auch ohne die Nennung im Gesetz möglich. Meiner Meinung nach wäre es schon sinnvoll, wenn eine ämterübergreifende Fachgruppe bei der Erstellung der nationalen Klimaschutzstrategie und bei der Berichterstattung von externen Fachpersonen in einem Klimarat unterstützt werden könnte.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, anlässlich der 1. Lesung habe ich so geantwortet, dass wir das weiter diskutieren müssen. Ich möchte das Versehen entschuldigen, dass wir diesbezüglich keinen schriftlichen Bericht abgegeben haben. Ich habe gemeint, das sei nur eine Anregung, ohne dass man hier eine schriftliche Reaktion der Regierung erwartet. Wir haben also bei der Erstellung dieser nationalen Klimaschutzstrategie bereits ämterübergreifend gearbeitet. Das ist interdisziplinär ausgestaltet. Auch in der Klimaschutzstrategie - unter der Ziff. 4.7 - ist ausgeführt, dass das ämterüber-greifend passieren muss, dass es abgestimmt sein muss auf die Aussenpolitik. Wir haben in der Vergangenheit solche Sitzungen gehabt und es wird auch in Zukunft solche Sitzungen geben, dass die betroffenen Amtsstellen auch mit einbezogen werden.
Wenn ich betroffene Amtsstellen sage, meine ich das Amt für Umweltschutz als federführende Amtsstelle, dann das Amt für Wald, Natur und Landschaft und dann aber auch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten, was sehr wichtig ist. Unter Miteinbezug des liechtensteinischen Entwicklungsdienstes wird gerade jetzt wieder im Dezember eine Sitzung stattfinden, um herauszufinden, was die für Liechtenstein optimalsten Projekte sein können, damit diese in unsere Aussenpolitik dann auch eingebettet sind.
Und wenn Sie fragen, ob es eine gesetzliche Grundlage bedingen würde, um einen solchen Klimarat einzusetzen, dann kann ich Ihnen das mit Nein beantworten. Das benötigt man nicht. Wenn ein Klimarat beratend für die Regierung tätig ist, dann benötigt dieser keine gesetzliche Grundlage, es wäre denn, ein solcher Klimarat oder Klimabeirat würde exekutive Aufgaben übernehmen. Dann muss er natürlich eine gesetzliche Grundlage haben. Aber als rein beratendes Organ nicht.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank.Abg. Josy Biedermann
Ich möchte dem Regierungsrat Hugo Quaderer ganz herzlich danken. Ich sehe, dass mein Anliegen ernst genommen wird. Danke schön.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann müssen wir noch über Art. 4 abstimmen.
Wer mit Art. 4 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 10 steht mit diesem Änderungsantrag der Regierung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 36 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 38 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 38 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 40 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 40 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 41 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 42 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 42 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Emissionshandelsgesetz die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
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Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes. Art. 4 Abs. 1 Bst m wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 Abs. 1 Bst m steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Bei II. muss es heissen: «Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Emissionshandelsgesetz in Kraft».
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir noch zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
Landtagspräsident Klaus Wanger
Die Regierung beantragt zusätzlich, eine Stelle beim Amt für Umweltschutz für die Bereiche Klimaschutz und Emissionshandel zu schaffen. Wer der Schaffung dieser neuen Stelle zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir auch den Antrag der Regierung behandelt und Traktandum 24 erledigt. -ooOoo-