Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

22.	Aufhebung Gesetz Historische Untersuchung, 2. L.

23.	Kulturgut-Immunitäts-Gesetz, 2. L.

24.	Emissionshandelsgesetz, 2. L.

25.	Beitritt zum erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport

26.	Übereinkommen der Vereinten Nationen

27.	EWR-Ausschuss Beschluss Nr. 146 / 2007

28.	Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung, 1. L.

29.	Totalrevision des Berufsbildungsgesetz, 1. L.

30.	Abänderung Grundverkehrsgesetz, 1. L.

Kleine Anfragen Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport vom 11. Mai 2007 (Nr. 115/2007)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wir kommen zu Traktandum 25: Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Erweiterten Teilabkommen des Europarates über Sport vom 11. Mai 2007.
Der Bericht und Antrag. Nr. 115/2007 steht zur Diskussion.

Abg. Doris Frommelt

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es um den Beitritt unseres Landes zum Erweiterten Teilabkommen des Europarates über Sport, zu dem der Landtag seine Zustimmung erteilen muss. Die europäischen Sportminister des Europarates haben an ihrer Sitzung vom November 2006 empfohlen, mit einem Erweiterten Teilabkommen den Arbeitsbereich Sport aus dem Arbeitsprogramm des Europarates auszugliedern. Das Ministerkomitee hat dieser Empfehlung zugestimmt.
Bei diesem Erweiterten Teilabkommen nehmen nicht automatisch alle Europaratsstaaten teil, sondern nur die an einer Sportförderung Interessierten. Bisher sind 18 Staaten beigetreten, darunter fünf der acht Teilnehmernationen der Europäischen Kleinstaatenspiele.

Dieses Abkommen soll im Bereich Sport folgende Aufgaben erfüllen:

Strategien entwickeln und Standards setzen im Sportbereich;
Sportpolitik koordinieren zwischen den beteiligten Staaten;
Überwachung der Einhaltung der Europäischen Sportcharta und des Verhaltenskodex Sport;
Diskussion aktueller Probleme im Bereich des Sports;
Förderung des Breitensports;
Durchführung von zwischenstaatlichen Arbeitsprogrammen im Sportbereich;
Organisation von Sportministerkonferenzen.

Dies in enger Zusammenarbeit mit anderen bestehenden Institutionen.

Teilnehmen können alle interessierten Mitgliedstaaten des Europarates sowie mit Zustimmung des Ministerkomitees auch andere Staaten, die EU und internationale Organisationen. Das oberste Beschlussorgan ist der Statutarische Ausschuss. Dieser beschliesst das Budget und legt die Beiträge und den Beitragsschlüssel gemäss dem Beitragsschlüssel für das ordentliche Budget des Europarates fest. Weiters gibt es einen Vorstand, dieser ersetzt den bisherigen Lenkungsausschuss für Sportförderung. Er beschliesst das Arbeitsprogramm und den Budgetentwurf und kommt einmal im Jahr zusammen. Vom Vorstand wird zudem ein beratender Ausschuss ernannt. Er unterbreitet Programmvorschläge und setzt sich aus Vertretern von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Der Europarat stellt das Sekretariat. Das Budget setzt sich aus den jährlichen Beiträgen der beteiligten Länder sowie freiwilligen Beiträgen Dritter zusammen. Derzeit wird für unser Land von einem Jahresbetrag von EURO 6'000 ausgegangen, wie es im Bericht und Antrag heisst.
Personelle Konsequenzen: Es ergeben sich keine direkten Auswirkungen. Liechtenstein wird in zwei Gremien mitarbeiten: Erstens im Vorstand, der einmal jährlich tagt, durch den zuständigen Mitarbeiter des Ressorts Sport, und zweitens im Statutarischen Ausschuss durch den Ständigen Vertreter Liechtensteins beim Europarat.
Was für ein Interesse hat nun Liechtenstein an diesem Teilabkommen «Sport» des Europarates? Mit dem erweiterten Teilabkommen bietet sich für Liechtenstein die Möglichkeit, sich aktiv in die europäische Sportpolitik einzubringen, Zugang zu Informationen zu erhalten und bei Entscheidungsprozessen mit einbezogen zu werden. Die zentralen Inhalte des Abkommens sind Themen und Aufgaben der staatlichen Sportstellen, die auch zukünftig in Liechtenstein aktuell sind und die aufmerksam beachtet und überwacht werden müssen.
Im diesjährigen Bericht und Antrag der Regierung zur liechtensteinischen Aussenpolitik wird ebenfalls die Bedeutung des Sports zur Völkerverständigung hervorgehoben. Aber auch im verabschiedeten Sportkonzept der Regierung wird ein verstärktes Engagement Liechtensteins im Bereich des Sports grundsätzlich festgelegt. Liechtenstein kann sich künftig als Veranstaltungs- und Austragungsort für Sportwettkämpfe, für Funktionärstreffen etc. anbieten, was ein nicht zu unterschätzender Werbe- und Image-Faktor ist.
Ich werde dem Beitritt Liechtensteins zum Erweiterten Teilabkommen des Europarates über Sport vom 11. Mai 2007 meine Zustimmung erteilen.

Abg. Gebhard Negele

Werte Damen und Herren, guten Morgen. Ich befürworte den Beitritt Liechtensteins zum Erweiterten Teilabkommen des Europarates über Sport. Die Resolution wurde vom Ministerkomitee am 11. Mai 2007 angenommen, also erst vor rund einem halben Jahr. Bereits vor zwei Monaten haben 18 Länder von total 47 Europaratsstaaten dem Abkommen mit der Kurzbezeichnung EPAS zugestimmt. Wie von den zuständigen Ressorts Äusseres und Sport im Bericht und Antrag ausgeführt, bietet dieses Abkommen für Liechtenstein eine gute Möglichkeit, sich aktiv in die europäische Sportpolitik einzubringen. Das Abkommen stellt darüber hinaus eine neue Grundlage für Zusammenarbeit dar, indem hier nur noch die besonders an der Sportförderung interessierten Staaten teilnehmen und nicht mehr automatisch alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Dass dies eine willkommene Plattform insbesondere für Kleinstaaten darstellt, versteht sich von selbst.
Über die einzelnen Aufgaben muss ich mich nicht mehr äussern. Das hat meine Delegationskollegin vom Europarat, die Abg. Doris Frommelt, bereits gemacht. Interessant bei diesem Abkommen ist die Möglichkeit, dass nicht nur Mitglieder des Europarates teilnehmen können, sondern auch andere Staaten und internationale Organisationen. Der institutionelle Aufbau sieht einen Statutarischen Ausschuss, einen Vorstand sowie einen beratenden Ausschuss vor. Der Europarat stellt das Sekretariat. Die mutmasslichen Kosten bei einem Beitritt betragen für Liechtenstein jährlich EURO 6'000.
Liechtenstein trat bisher auf politischer Ebene im Bereich des Sports international eher zurückhaltend auf. Das Ressort Sport beabsichtigt hier eine aktivere Rolle einzunehmen. Die Beweggründe hierfür wurden im Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Ziele und Prioritäten der liechtensteinsichen Aussenpolitik zum Thema Sport in eindrücklicher Weise dargestellt. Sowohl die Aussenpolitische Kommission als auch die Finanzkommission befürworten gemäss Protokollen von anfangs November den Beitritt einhellig.
Anlässlich der Diskussion über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die 14. Europäischen Kleinstaatenspiele 2011 in Liechtenstein wurde in diesem Hause am Mittwochnachmittag angeregt, als Nebenanlass eine grosse Sportministerkonferenz in Liechtenstein durchzuführen. Meines Erachtens bietet sich zusammen mit dem Beitritt zum gegenständlichen Abkommen hierfür eine gute Gelegenheit.
Der Beitritt zum Teilabkommen ist eine griffige und günstige Möglichkeit für Liechtenstein, unsere Ziele im Bereich des Sports auf internationalem Parkett wahrzunehmen. Ich bin für den Beitritt Liechtensteins zum Teilabkommen des Europarates über Sport und werde deshalb dem Regierungsantrag zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Abg. Paul Vogt

Von meiner Seite aus ist die Vorlage ebenfalls unbestritten. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, um den Mahnfinger zu erheben. Ich glaube, dass dieses Abkommen für Liechtenstein keine praktische Bedeutung haben wird. Es ist eine Möglichkeit, international präsent zu sein, sich international zu zeigen. Aber die Vorteile, die Liechtenstein daraus erwachsen, sind relativ gering. Ich möchte das einfach deshalb anmerken, weil wir bei der Budgetdebatte regelmässig immer wieder vor einer Ausweitung der staatlichen Aktivitäten warnen. Hier ist aber ein solches Beispiel, wo wir im Ausland zwar besser vertreten und besser wahrgenommen werden, aber die Vorteile daraus sind sehr gering.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Die Regierung beantragt, der Landtag wolle dem Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport vom 11. Mai 2007 die Zustimmung erteilen.
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir auch Traktandum 25 erledigt.

-ooOoo-