Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern), (Nr. 55/2008); [1. Lesung: 27. Juni 2008] Stellungnahme der Regierung (Nr. 93/2008); 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu Traktandum 9: Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern).
Wir behandeln diese Gesetzesvorlage ebenfalls in 2. Lesung. Die bezügliche Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 93/2008.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Anlässlich der 1. Lesung zu diesem Gesetz wurde nur eine kleine Anregung gemacht. Deshalb möchte ich beantragen, dass wir diese Vorlage mittels Artikelaufruf in Behandlung ziehen. Danke. Landtagspräsident Klaus Wanger
Wer dem Antrag des Abg. Harry Quaderer zustimmen will, diese Gesetzesvorlage mit Artikelaufruf in Behandlung zu ziehen, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: 19 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Somit ist diesem Antrag zugestimmt und ich bitte, mit dem Artikelaufruf dieser Gesetzesvorlage zu beginnen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Überschriften vor Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschriften vor Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. Überschrift vor Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschrift vor Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 8b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschrift vor Art. 8b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 8b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 8c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 8d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 14 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 14 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 22 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 22 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Anhang wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Anhang steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 9 erledigt.-ooOoo-