Abänderung des Polizeigesetzes (SIS und SIRENE), (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48), (Nr. 71/2008); [1. Lesung: 27. Juni 2008] Stellungnahme der Regierung (Nr. 98/2008); 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen nun zu Traktandum 11: Abänderung des Polizeigesetzes.
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 98/2008 und wir behandeln auch diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung.
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, können wir mit der 2. Lesung beginnen. Art. 2 Abs. 1 Bst. l bis o wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 Abs. 1 Bst. l bis o steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Entschuldigung, der Herr Regierungsrat Meyer meldet sich noch zur Wort.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich wollte darauf hinweisen, dass Art. 15 nicht in Behandlung gezogen werden muss. Diesbezüglich hat sich eine Änderung, welche der Rechtsdienst bereits vor der Sommerpause veranlasst hat, mit diesem Abänderungsantrag überschnitten. Dieser Art. 15 ist bereits mit LGBl. 2008 Nr. 144 seit dem 1. Juli in Kraft, weshalb wir diesen Art. 15 hier nicht behandeln brauchen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir uns dem Art. 34b Abs. 8 Bst. c zuwenden. Art. 34b Abs. 8 Bst. c wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 34b Abs. 8 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. Art. 36 Bst. a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 36 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und Traktandum 11 erledigt. -ooOoo-